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News von heute "Keine klare soziale Botschaft": Laschet kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU

Armin Laschet
Armin Laschet räumt Wahlkampffehler ein
© Sean Gallup / Getty Images
Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die News von heute im stern-Ticker: 

19.48 Uhr: Georgiens Ex-Präsident wegen illegalen Grenzübertritts angeklagt

In Georgien ist der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili Berichten zufolge wegen illegalen Grenzübertritts angeklagt worden. Entsprechende Dokumente wurden dem in einen Hungerstreik getretenen 53-Jährigen laut georgischen Medien im Gefängnis übergeben. Zudem sollen vier Helfer des Politikers, der bis vor kurzem in der Ukraine lebte, festgenommen worden sein. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden Ex-Sowjetrepublik Georgien gewesen. Er setzte unter anderem prowestliche Reformen in dem Land am Schwarzen Meer durch. Vor seiner Festnahme am 1. Oktober soll er sich bereits mithilfe von Unterstützern mehrere Tage in Georgien aufgehalten haben.

19.43 Uhr: Mit Galgen-Attrappe vor Parlament: Polizei nimmt Mann in London fest

Nachdem er mit einer Galgen-Attrappe vor dem Parlament in London demonstrierte, ist ein Mann von der Polizei festgenommen worden. Das bestätigte die Metropolitan Police. Der Mann sei Teil einer Gruppe gewesen, die vor dem Parlament gegen Corona-Impfungen protestierte, hieß es weiter. Grund für die Festnahme sei die Störung öffentlicher Ordnung gewesen. Der Protest hatte zuvor im Plenarsaal für Aufregung gesorgt. Ein Abgeordneter berichtete, er sei von den Demonstranten als Verräter beschimpft und bedroht worden.

19.39 Uhr: Hohe Corona-Zahlen: Lettland geht erneut in Lockdown

Lettland zieht die Notbremse - und geht erneut in den Lockdown: Angesichts rapide steigender Corona-Infektionszahlen fährt die Regierung in Riga das öffentliche Leben in dem baltischen EU-Land für vier Wochen stark zurück. Das Kabinett verhängte umfassende Beschränkungen und ein nächtliche Ausgangssperre zum 15. November. Damit sollen die Infektionsketten unterbrochen und die "furchtbare Überlastung" des Gesundheitswesens reduziert werden, sagte Ministerpräsident Krisjanis Karins nach der Regierungssitzung.

19.14 Uhr: Missbrauchsfall Bergisch Gladbach: Verurteilung in Österreich

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist ein Österreicher wegen des Missbrauchs seiner damals vierjährigen Tochter verurteilt worden. Das Landesgericht Salzburg verhängte fünf Monate Haft sowie eine Bewährungsstrafe von 15 weiteren Monaten. Laut Anklage soll sich der 34 Jahre alte Mann im Jahr 2019 an seinem schlafenden Kind sexuell vergangen haben und Fotos der Tat einem Mann aus Deutschland online zur Verfügung gestellt haben. Laut früheren Informationen von Ermittlungsbehörden handelt es sich bei dem deutschen Kontaktmann um jenen Familienvater, der als eine zentrale Figur im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach vorigen Oktober als damals 43-Jähriger zu zwölf Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt wurde.

News von heute: "Keine klare soziale Botschaft": Laschet kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU

19.12 Uhr: 19 Menschen sterben bei Verkehrsunfall in Kairo

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Ägypten sind 19 Menschen getötet worden. Auf einer Umgehungsstraße der Hauptstadt Kairo wurde ein Kleinbus von einem entgegenkommenden Lastwagen gerammt, wie Rettungs- und Sicherheitskräfte mitteilten. Der Fahrer des Kleinbusses und 18 Insassen kamen demnach ums Leben.

18.52 Uhr: Ronaldos Wachsfigur in Dubai trägt "falsches" Trikot

Fußballstar Cristiano Ronaldo geht seit dieser Saison wieder für Manchester United auf Torejagd. Sein Ebenbild im Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds in Dubai trägt aber immer noch das Trikot seines alten Vereins Juventus Turin. Nachdem britische und portugiesische Medien sich über das "falsche Trikot" mokierten, will das Museum dem wächsernen Fußballstar nun ein neues Trikot verpassen. Ronaldo werde "sehr bald" mit dem Trikot seines derzeitigen Klubs ausgestattet, kündigte Madame Tussauds an. Das Wachsfigurenkabinett hatte seine erste Filiale in der arabischen Welt erst diese Woche eröffnet.

18.47 Uhr: Putin ruft wegen dramatischer Corona-Lage einwöchige arbeitsfreie Zeit aus

Angesichts eines neuen Höchststands bei der Zahl der täglichen Corona-Toten in Russland hat Staatschef Wladimir Putin einwöchige landesweite Ferien ausgerufen. Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Behördenvertretern sagte Putin, er unterstütze den Vorschlag der Regierung, "arbeitsfreie Tage" vom 30. Oktober bis zum 7. November zu erklären. In Russland starben zuletzt mehr als tausend Menschen am Tag im Zusammenhang mit Covid-19. Die bezahlte arbeitsfreie Woche fällt in eine Zeit, in der die Schüler in Russland ohnehin Ferien haben. Ziel der Maßnahme sei es, "das Leben und die Gesundheit unserer Bürger zu schützen", sagte Putin. 

18.30 Uhr: Leiche in Südfrankreich gefunden - Verdächtiger auf der Flucht

In Südfrankreich haben Sicherheitskräfte nach dem Fund einer Leiche einen flüchtigen Verdächtigen gesucht. Etwa 100 Beamte seien in Bollène im Einsatz, dazu ein Helikopter und Hunde, sagte ein Sprecher der Gendarmerie. Auf Facebook warnten die Beamten, der Gesuchte sei potenziell gefährlich und bewaffnet. Zuvor hatten Pflegekräfte in der Wohnung des Mannes eine Leiche gefunden. Zu den Umständen der Tat nannte die Gendarmerie zunächst keine Details. In Medienberichten hieß es, dem Opfer sei der Kopf abgetrennt worden.

18.29 Uhr: Corona: New York erlässt Impf-Pflicht für städtische Angestellte

Die Millionenmetropole New York erlässt in der Corona-Pandemie eine Impfpflicht für ihre städtischen Angestellten. Bis zum 1. November müssten rund 160.000 betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter etwa Polizisten und Mitarbeiter von Behörden und der Feuerwehr, mindestens eine erste Impfdosis nachweisen, teilte Bürgermeister Bill de Blasio mit. Wer das nicht tut, wird ohne Gehalt freigestellt, bis er eine Impfung nachweisen kann. Mehrere Verbände, beispielsweise die Gewerkschaft der Feuerwehr, haben Widerstand gegen die Verordnung angekündigt.

18.15 Uhr: Manchester-City-Fan nach Angriff in Lebensgefahr - fünf Festnahmen

Ein Fußballfan von Manchester City ist nach dem Champions-League-Spiel beim FC Brügge am Dienstagabend attackiert und lebensgefährlich verletzt worden. Im Rahmen der Ermittlungen seien fünf Menschen festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft von Ostflandern mit. Den Angaben zufolge wurde dem belgischen City-Fan nach dem Spiel in einer Autobahnraststätte der Gemeinde Drongen ein Fanschal entrissen. Als der 63-Jährige diesen zurückhaben wollte, sei er auf dem Parkplatz körperlich angegriffen und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Er kam daraufhin in ein Krankenhaus.

17.58 Uhr: "Keine klare soziale Botschaft": Laschet kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU

Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Fehler in der Wahlkampfstrategie seiner Partei beklagt. Die Union habe "keine klare soziale Botschaft gehabt", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und fügte hinzu: "Dabei wäre ich nun vielleicht der Kandidat gewesen, der das glaubhaft hätte vertreten können." Im Bundestagswahlkampf hätten CDU und CSU dann die sozialpolitischen Themen "viel zu wenig betont". Dies zeige sich auch daran, dass die Union bei der Wahl viele Wähler an die SPD verloren habe - "und zwar ältere Wähler".

17.57 Uhr: Tschechien führt Maskenpflicht am Arbeitsplatz wieder ein

Tschechien reagiert auf steigende Infektionszahlen mit einer Verschärfung der Corona-Regeln. Von kommender Woche an muss an allen Arbeitsplätzen in Innenräumen eine FFP2-Maske getragen werden, wie Gesundheitsminister Adam Vojtech nach einer Kabinettssitzung bekanntgab. Ausgenommen sind Angestellte, die allein im Büro sitzen. Über die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Klassenzimmern wurde sich die scheidende Regierung indes nicht einig. Die Gültigkeitsdauer von Antigen- und PCR-Tests wird auf einen beziehungsweise drei Tage verkürzt, um mehr Anreize fürs Impfen zu schaffen. Innerhalb von 24 Stunden wurden 3246 Neuinfektionen registriert - so viele an einem Tag wie zuletzt Mitte April.

17.57 Uhr: US-Schulmassaker in Parkland 2018: Schütze bekennt sich schuldig

Rund dreieinhalb Jahre nach einem Massaker an einer Schule im US-Bundesstaat Florida mit 17 Todesopfern hat sich der damalige Schütze laut Medienberichten schuldig bekannt. Zudem bekannte er sich vor Gericht des versuchten Mordes in 17 weiteren Fällen für schuldig, wie unter anderem die "New York Times" und der Sender CNN berichteten.

Geschworene müssen nun darüber befinden, ob der damals 19 Jahre alte Schütze für seine Tat an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland zu lebenslanger Haft oder zum Tode verurteilt werden soll, wie es weiter hieß. Die Staatsanwaltschaft in Florida forderte die Hinrichtung. Der Schütze hatte am 14. Februar 2018 mit einem legal erworbenen halbautomatischen Gewehr 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen und weitere Menschen verletzt.

17.35 Uhr: Georgiens Ex-Staatschef Saakaschwili will Hungerstreik fortsetzen

Der im Gefängnis in einen Hungerstreik getretene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll auf Empfehlung von Ärzten in ein Krankenhaus gebracht werden. Dies hätten die Mediziner nach einer Untersuchung des 53-Jährigen angeregt, teilte Saakaschwilis Anwalt mit. Der ehemalige Staatschef bekräftigte zugleich in einer Erklärung, dass er seinen Hungerstreik fortsetzen wolle. "Ich fordere, dass in Georgien dem Missbrauch der Justiz für ungerechte politische Zwecke ein Ende gesetzt wird."

Der 53-Jährige war Anfang Oktober nach acht Jahren im Exil nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte Saakaschwili einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

17.24 Uhr: Oberlandesgericht: Polizisten haben Recht am eigenen Bild

Die Gesichter von Polizisten, die bei Routine-Einsätzen gefilmt werden, müssen unkenntlich gemacht werden, wenn diese Bilder ins Netz gestellt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem Urteil entschieden und einen Bonner Youtuber wegen des Verstoßes gegen das Kunst- und Urheberrecht zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.

Damit ist das Berufungsurteil des Bonner Landgerichts vom Juni 2021 rechtskräftig. Das OLG stellte in seinem Urteil nun fest, dass Polizeibeamte ein Recht am eigenen Bild hätten. Sowohl das Recht auf Meinungs- wie auch der Pressefreiheit müssen dahinter zurückstehen. Ausnahmen seien zeitgeschichtlich relevante Geschehnisse oder Bilder, die zum Beispiel Polizeigewalt dokumentierten.

17.05 Uhr: Wieder viele Corona-Infizierte in Schlachtbetrieben

In einem Schlacht- und Zerlegebetrieb im Landkreis Cloppenburg hat es erneut einen größeren Corona-Ausbruch gegeben. Wie der niedersächsische Landkreis mitteilte, wurde in dem Betrieb seit dem 4. Oktober bei insgesamt 65 Menschen aus der Region eine Corona-Infektion nachgewiesen. Die Betroffenen seien sofort nach Bekanntgabe des Testergebnisses unter häusliche Quarantäne gestellt worden. Allein am Mittwoch wurden aus dem Betrieb 13 neue Fälle gemeldet. In einem weiteren Schlacht- und Zerlegebetrieb in Essen wurden fünf Neuinfektionen festgestellt.

Laut Robert Koch-Institut gab es im Landkreis Cloppenburg innerhalb der vergangenen sieben Tage 140,2 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. In dem Landkreis gilt derzeit keine Warnstufe nach dem Niedersächsischen Stufenplan zur Corona-Verordnung, allerdings gelten die Regeln der ersten Stufe aufgrund der derzeitigen 7-Tage-Inzidenz. So gilt bei privaten und öffentlichen Zusammenkünften von mehr als 25 Personen in geschlossenen Räumen die 3G-Regel, bei der ein Nachweis über eine Corona-Schutzimpfung, über eine Genesung oder einen negativen Test vorgelegt werden muss.

16.56 Uhr: Haftbefehl nach Bedrohungslage an Nürnberger Berufsschule

Nach der Bedrohungslage an einer Nürnberger Berufsschule ist Haftbefehl gegen einen 31 Jahre alten Mann erlassen worden. Der ehemalige Schüler kam wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung von Straftaten, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung und eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken  in Nürnberg mit teilte.

Die Motivlage des Manns war den Angaben zufolge weiter unklar. Verletzt wurde bei der Bedrohung niemand. Der Verdächtige war auch unbewaffnet. Er war am Dienstag durch die Berufsschule gegangen, hatte Klassenräume geöffnet und wüste Beschimpfungen ausgestoßen.

16.42 Uhr: 3G-Nachweis am Arbeitsplatz in Österreich ab 1. November Pflicht

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt in Österreich ab kommenden Monat die 3G-Regel an jedem Arbeitsplatz mit direktem Kontakt zu Kunden oder Kollegen. Ab dem 1. November müssten alle Betroffenen nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder negativ auf das Virus getestet wurden oder unlängst von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA nach einer Kabinettssitzung in Wien. 

Allerdings gilt demnach bis zum 14. November eine Übergangsfrist. Arbeitnehmer ohne 3G-Nachweis müssten bis dahin eine FFP2-Maske tragen. 

16.25 Uhr: Bahnmitarbeiter in Bayern von Zug erfasst und getötet

In Bayern ist ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn von einem Zug erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich an der Bahnstrecke zwischen Rieneck und Burgsinn, wie die Polizei in Unterfranken mitteilte. Demnach war der 58-Jährige im Gleisbereich unterwegs, als er von einem Regionalzug erfasst wurde.

Durch den Zusammenstoß erlitt der Mann laut Polizeibericht so schwere Verletzungen, dass ein Notarzt nur noch seinen Tod feststellen konnte. Zur Unfallursache nahm die Kriminalpolizei in Würzburg Ermittlungen auf. Der Bahnverkehr blieb für die Dauer der Unfallaufnahme gesperrt.

16.15 Uhr: USA bereit für Impfung von Fünf- bis Elfjährigen

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben die nötigen Vorbereitung für die Corona-Impfung von Kindern im Alter von fünf bis einschließlich elf Jahren getroffen. Mit den Impfungen solle begonnen werden, sobald in den kommenden Wochen die Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für diese Altersgruppe vorliege, sagte der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients.

Ein Gremium der Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA soll am kommenden Dienstag über eine mögliche Zulassung beraten, die Experten der Gesundheitsbehörde CDC in der Folgewoche. Damit könnte die Impfung der Kinder dieser Altersgruppe womöglich schon im kommenden Monat beginnen. Die Fünf- bis Elfjährigen bekämen im Fall der Zulassung einen spezifischen Impfstoff, der unter anderem eine geringere Dosis des Wirkstoffs aufweist als jener für Ältere.

Der Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer ist in den USA bereits für Kinder ab zwölf Jahren und für Erwachsene zugelassen. Die Wirkstoffe von Moderna sowie von Johnson & Johnson sind bislang nur für den Einsatz bei Erwachsenen zugelassen.

16.03 Uhr: Verdächtiger von Gewalttat in Schweden kommt in Untersuchungshaft

Nach einer Gewalttat mit zwei verletzten Kindern und einer verletzten Frau in Schweden kommt der Tatverdächtige für vier Wochen in Untersuchungshaft. Das entschied das Bezirksgericht der Gemeinde Lycksele bei einem Haftprüfungstermin. Grund dafür ist der Verdacht des versuchten Mordes.

Der 50 Jahre alte Schwede hatte am Dienstag über seinen Verteidiger eingeräumt, den Opfern Schaden zugefügt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat nun bis zum 17. November Zeit, um Anklage gegen den Mann zu erheben.

Bei der Gewalttat in Lycksele - rund 700 Kilometer nördlich von Stockholm - waren am Montag drei Menschen schwer verletzt worden, darunter zwei Kinder im Alter von unter zehn Jahren sowie eine Frau von etwa 75 Jahre. Der Mann wurde festgenommen. Nach Polizeiangaben stehen die Beteiligten in näherer Beziehung zueinander. Genauere Umstände der Tat blieben bislang unklar.

15.50 Uhr: Türkische Kampfbomber überfliegen bewohnte griechische Inseln

Der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis zwischen den Nato-Ländern Türkei und Griechenland ist eskaliert. Zwei türkische F-16 Kampfbomber überflogen die griechischen Inseln Farmakonisi, Lipsi und Inousses. Zwei davon - Inousses und Lipsi - sind bewohnt. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Es sei zu Abfangmanövern mit griechischen Kampfbombern gekommen, hieß es.

Der Überflug des Territoriums eines Landes gilt als schwere Verletzung der Souveränität eines Landes. Die EU hat wiederholt solche Aktionen seitens der Türkei verurteilt. Gespräche zwischen den beiden Nachbarstaaten – darunter auch unter Vermittlung Berlins – sind bislang ohne Ergebnis geblieben. Athen will nach Informationen aus Kreisen der Regierung das Thema beim nächsten EU-Gipfel erörtern. 

15.34 Uhr: Proteste in Bulgarien gegen 3G-Regel

In Bulgarien haben trotz steigender Corona-Zahlen Gegner der geplanten 3G-Regel gegen die Einführung von Corona-Zertifikaten als Zutrittsberechtigung protestiert. Die neuen Maßnahmen seien diskriminierend für Menschen ohne "grüne Zertifikate", erklärten Demonstranten vor dem Gesundheitsministerium in Sofia. Die Interims-Minister für Gesundheit und für Bildung, Stojtscho Kazarow und Nikolaj Denkow, wurden vor dem Regierungssitz von Demonstranten umzingelt. Proteste gab es auch in anderen Städten wie etwa Warna und Burgas am Schwarzen Meer. Demonstranten sowie mehrere Parteien forderten den Rücktritt von Gesundheitsminister Kazarow.

Wegen der steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen soll in dem EU-Land ab Donnerstag die 3G-Regel für den Besuch etwa von Restaurants, Fitnesszentren, Einkaufsmalls, Kinos und Museen gelten. Der Zutritt wird dann nur mit Zertifikaten für Geimpfte, Getestete und von Covid-19 Genesene möglich sein. Der Verband der Gaststättenbetreiber kündigte einen Boykott der 3G-Regel sowie Proteste an, weil Lokale massenhaft pleite gehen würden.

Nach Bekanntgabe der 3G-Regel bildete sich vor einem großen Krankenhaus der Hauptstadt Sofia eine lange Warteschlange von Impfwilligen.

15.19 Uhr: Altes Gebetsbuch aus Bayern in den USA für Rekordpreis versteigert

Ein hebräisches Gebetsbuch, das vor etwa 700 Jahren im heutigen Bayern entstand, ist in New York für rund 8,3 Millionen Dollar (etwa 7 Millionen Euro) versteigert worden. Das sei mehr, als jemals zuvor bei einer Versteigerung für ein hebräisches Manuskript bezahlt worden sei, teilte das Auktionshaus Sotheby's am Dienstag (Ortszeit) mit. Der Mitteilung zufolge enthält das "Luzzatto High Holiday Mahzor" die Liturgie für die hohen jüdischen Feiertage Rosh Hashanah und Jom Kippur. Es war im Laufe der Jahrhunderte in den Händen vieler Besitzer.

Benannt ist das kostbare Buch nach dem früheren Eigentümer Samuel David Luzzatto (1800 - 1865), der ein jüdischer Gelehrter, Dichter und Theologe war. Nach seinem Tod gelangte es zu einer jüdischen Kulturorganisation, die es nun zum Verkauf angeboten hat – mit einem Schätzpreis zwischen vier und sechs Millionen Dollar. Mehrere Bieter hätten sich einen minutenlangen Wettstreit um das Gebetsbuch geliefert, hieß es von Sotheby's. Meistbietender war schließlich ein US-amerikanischer Sammler, der zunächst anonym bleiben wollte.

14.46 Uhr: Kein Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer Inhalte

Nach Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte aus dem Emsland wegen rechtsextremer Nachrichten über einen Messengerdienst sieht die Staatsanwaltschaft kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Ein Strafverfahren sei nicht eingeleitet worden, weil die Nachrichten nur eins zu eins von Person zu Person weitergeleitet und nicht in einer Gruppe veröffentlicht wurden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück: "Es fehlt das Merkmal des Verbreitens."

Gleichwohl laufen nun dienstrechtliche Verfahren gegen drei Polizeibeamte. Ihnen wird vorgeworfen, unter anderem gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen zu haben. Es drohen dienstliche Strafen von der Kürzung der Dienstbezüge bis zur Entfernung aus dem Dienst im schwersten Fall.

14.39 Uhr: Startup-Unternehmer Haupt unter Opfern von Hubschrauberabsturz bei Heilbronn

Bei dem Hubschrauberabsturz am Sonntag im Odenwald nördlich von Heilbronn ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mosbach auch der Unternehmer Wolfgang Haupt ums Leben gekommen. "Wir gehen davon aus, dass er unter den Opfern ist", sagte ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur AFP. Ein endgültiger DNA-Abgleich stehe noch aus. Haupt war der deutschen Öffentlichkeit durch die Lobbyaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bekannt geworden. Amthor geriet in die Kritik, nachdem er sich für Augustus Intelligence eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte.

Haupt wurde 34 Jahre alt. Der Gründer des umstrittenen US-Startups Augustus Intelligence soll zusammen mit dem 61-jährigen Chef einer Entsorgungsfirma und dessen 18-jährigem Sohn, die ebenfalls um Leben kamen, im Helikopter gewesen sein. Der Hubschrauber war in einem Waldstück nahe Buchen abgestürzt. Gestartet war er im bayerischen Herzogenaurach.

14.26 Uhr: ADAC warnt vor vollen Straßen am Wochenende – mehr als 900 Baustellen

Baustellen, Vollsperrungen und Ferien: Der Herbsturlaubsverkehr werde am kommenden Wochenende noch einmal einen Höhepunkt erreichen und für volle Fernstraßen sorgen, warnte der ADAC. In Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz enden demnach die Herbstferien, in Thüringen beginnen sie. Bremen, Niedersachsen, Sachsen und das Saarland starten in die zweite Woche.

Vielerorts seien wegen der Urlauber und Tagesausflügler Staus zu erwarten. Autofahrer müssten mit Wartezeiten an den Grenzen rechnen. Das Straßen würden aber wohl nicht so voll wie im Sommer. Mit Engpässen muss der Prognose zufolge vor allem auf den Routen in Richtung der Wandergebiete in den Alpen und Mittelgebirgen sowie an den Baustellen gerechnet werden. Wegen Überflutungsschäden, Aufräum- und Reparatur-Arbeiten sind laut ADAC in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Bundes- und Landstraßen, aber auch Autobahnabschnitte nach der Hochwasser-Katastrophe im Juli weiterhin gesperrt oder erschwert passierbar. 

14.16 Uhr: AfD will Gender-Schreibweise an sächsischen Schulen verbieten lassen

Die AfD in Sachsen will Gender-Schreibweisen an Schulen verbieten lassen und fordert bei Verstößen dienstrechtliche Konsequenzen. Die AfD-Fraktion im Landtag kündigte dazu einen Antrag im Parlament an. Die Gender-Schreibweisen stünden im Widerspruch zur amtlichen Rechtschreibung, erklärte der Abgeordnete Rolf Weigand, es drohe "Chaos und Verwirrung". Daher dürften sie in keinem einzigen Lehrbuch oder Arbeitsheft auftauchen und auch nicht gelehrt werden.

In einem Brief an die Schulleiter hatte das sächsische Kultusministerium kurz vor Schuljahresbeginn empfohlen, künftig in offiziellen Schreiben, Briefen an die Eltern sowie Unterrichtsmaterialien keine Sonderzeichen für eine geschlechterneutrale Sprache wie Gendersternchen, Doppelpunkt oder Unterstrich mehr zu verwenden. Stattdessen regte das Ministerium die Verwendung von Paarformen wie Schülerinnen und Schüler oder Formulierungen wie etwa Lehrkräfte oder Jugendliche an. Der AfD reicht eine Empfehlung aber nicht aus.

14.14 Uhr: Anrainer beschließen Agenda zum Schutz der Ostsee

Die Ostseestaaten wollen verstärkt gegen Plastikmüll und die Überdüngung der Ostsee vorgehen. Darauf haben sich die Mitglieder der Helsinki-Kommission (Helcom) bei ihrem Treffen in Lübeck einstimmig geeinigt. Mit dem aktualisierten Ostsee-Aktionsplan gebe es nun einen klaren Fahrplan zur Verbesserung des ökologischen Zustands des Meeres in den nächsten zehn Jahren, sagte der Exekutivsekretär von Helcom, Rüdiger Strempel.

Der rund 200 Punkte umfassende Plan aktualisiert den Ostsee-Aktionsplan von 2007. Neu hinzugekommen seien Themen wie Klimawandel, Meeresmüll, Arzneimittel, Unterwasserlärm und Störungen des Meeresbodens, erklärte Strempel. So soll der Plastikmüll in der Ostsee bis zum Jahr 2025 um mindestens 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. In der Helcom sind die Ostseeanrainer Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Russland, Schweden sowie die EU vertreten. Deutschland hat zurzeit den Vorsitz.

14.04 Uhr: Kinderbuchautorin Funke entschuldigt sich bei Kindern für Klimawandel

Die Kinderbuchautorin Cornelia Funke (62) unterstützt junge Menschen in ihrer Forderung, schnell etwas gegen den Klimawandel zu tun. Sie habe sich deshalb sogar bei ihren Leserinnen und Lesern entschuldigt: "Ich habe gesagt: Als ich 17 war, habe ich gedacht, ich mache diese Welt etwas besser – und jetzt schäme ich mich zu Tode für die Welt, die ich euch überlasse", sagte die Autorin mehrerer phantastischer Romane der Wochenzeitung "Die Zeit". Ihre Generation sei selbstsüchtig und verantwortungslos gewesen. "Ich finde, wir müssen uns alle entschuldigen!", forderte Funke, die früher in Hamburg lebte und gerade nach Italien gezogen ist. Zuvor lebte sie 15 Jahre in Kalifornien, wo sie den Klimawandel mit Feuer und Dürren hautnah erlebt habe.

13.47 Uhr: Argentinien friert wegen Inflation Preis von mehr als 1400 Produkten ein

Wegen der vergleichsweise hohen Inflation hat die argentinische Regierung die Preise von mehr als 1400 Produkten eingefroren. Für die kommenden 90 Tage dürfen die Unternehmen die Preise nicht anheben, wie Handelsstaatssekretär Roberto Feletti mitteilte. Zuvor hatte die linke Regierung von Präsident Alberto Fernández die Verhandlungen mit dem Verband der Lebensmittelindustrie ohne Einigung abgebrochen. Auf der Liste der Produkte stehen vor allem Lebensmittel und Hygieneprodukte.

Die Inflationsrate in Argentinien liegt bei über 50 Prozent – das ist eine der höchsten Teuerungsraten der Welt. Das einst reiche Land steckt in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Argentinien leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft. Die Landeswährung Peso wertet immer weiter ab. Der Schuldenberg wächst ständig.

13.32 Uhr: Vier Israelis wegen Millionenbetrugs an Deutschen festgenommen

Die israelische Polizei hat nach einem Ersuchen der deutschen Behörden vier Israelis wegen des mutmaßlichen Millionenbetrugs an Deutschen festgenommen. Über Call-Center seien die Geschädigten davon überzeugt worden, hohe Beträge unter anderem in Aktien und ausländische Währungen zu investieren, teilte die Polizei mit. Einige Zeit später hätten die Betroffenen allerdings festgestellt, dass für das Geld keine entsprechenden Transaktionen getätigt worden seien.

Im Zentrum der Untersuchung steht demnach eine Firma in Petach Tikva bei Tel Aviv. Elf weitere Personen seien nach einer Befragung wieder auf freien Fuß gesetzt worden, hieß es. Außerdem seien Konten mit rund 1,1 Millionen Euro eingefroren worden. Vor den Festnahmen hätten die deutschen Behörden um Unterstützung gebeten.

12.59 Uhr: Queen sagt aus gesundheitlichen Gründen Reise ab

Queen Elizabeth II. hat aus gesundheitlichen Gründen eine geplante Reise nach Nordirland abgesagt. "Die Queen hat den medizinischen Rat, sich die nächsten Tage auszuruhen, widerwillig angenommen", hieß es in einer Mitteilung des Buckingham-Palastes. Die 95 Jahre alte Monarchin sei guter Dinge, aber enttäuscht, dass sie ihre Termine in Nordirland nicht wahrnehmen könne. Die Entscheidung habe nichts mit Corona zu tun, meldete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Palastkreise.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es Sorgen über den gesundheitlichen Zustand der Königin gegeben, als sie sich zweimal mit Gehstock zeigte. Der Terminkalender der Monarchin war jedoch weiterhin prall gefüllt. Anfang November will die Queen - zumindest bisherigen Plänen zufolge - an der UN-Weltklimakonferenz in Glasgow teilnehmen.

12.49 Uhr: Bewährungsstrafe wegen finanzieller Unterstützung von Dschihadistengruppe

Wegen finanzieller Unterstützung der syrischen Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham ist ein 31-Jähriger am Mittwoch im niedersächsischen Celle zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das dortige Oberlandesgericht (OLG) sah es laut Mitteilung als erwiesen an, dass der Beschuldigte mehr als 2000 Euro an ein Mitglied der im syrischen Bürgerkrieg kämpfenden islamistischen Gruppe gezahlt hatte.

Der Angeklagte gestand die Vorwürfe in dem am vergangenen Donnerstag gestarteten Verfahren. Laut Gericht war ihm bekannt, dass sein Kontaktmann bei der Dschihadistengruppe mit dem Geld unter anderem ein AK47-Sturmgewehr kaufte. Die Zahlungen erfolgten demnach zwischen 2017 und 2019. Das Urteil ist rechtskräftig, Anklage und Verteidigung verzichteten bereits auf eine Revision.

12.43 Uhr: Äthiopische Armee fliegt erneut Luftangriff auf Hauptstadt von Tigray

Die äthiopische Armee hat einen weiteren Luftangriff auf die Hauptstadt der Krisenregion Tigray geflogen. Damit wurde die Stadt Mekelle zum zweiten Mal binnen drei Tagen bombardiert. Nach Angaben des Zentralkomitees der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat die äthiopische Luftwaffe ein Wohnviertel beschossen und dabei Zivilisten verletzt. Die Regierung bestätigte den Angriff, sagte aber, er habe speziell auf militärische Einrichtungen der TPLF abgezielt.

Die äthiopische Armee hat vergangene Woche eine neue Militäroffensive gegen Rebellen der TPLF begonnen. Der militärische Konflikt begann vor elf Monaten, als Ministerpräsident Ahmed Abiy begann, die in Tigray herrschende TPLF zu verdrängen. Seit Anfang August hat sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara ausgeweitet. Die Auseinandersetzungen haben zu einer schweren humanitären Krise im Norden des Landes geführt.

12.31 Uhr: Keine neue Regierung in Rumänien – Parlament lehnt Kandidaten ab

Rumäniens Parlament hat erwartungsgemäß die Kandidatur von Dacian Ciolos für das Amt des Ministerpräsidenten sowie dessen Kabinettsvorschlag abgelehnt. Ciolos, Vorsitzender der kleinen ökoliberalen Partei USR, hatte keine Chance, weil kein Koalitionspartner zur Verfügung stand. Damit verschärft sich die seit sechs Wochen dauernde Führungskrise in dem Land.

Derzeit regiert in Rumänien Ministerpräsident Florin Citu von der bürgerlichen Partei PNL kommissarisch, nachdem ihm das Parlament vor zwei Wochen das Misstrauen ausgesprochen hatte. Vor sechs Wochen zerbrach die Regierungskoalition von PNL und USR. Die USR warf Citu einen autokratischen Führungsstil, Bruch von Koalitionsvereinbarungen sowie mangelnden Reformwillen vor.

Staatspräsident Klaus Iohannis hatte Ciolos zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert, ohne dafür eine Begründung zu nennen. Nun muss Iohannis dem Parlament einen neuen Vorschlag machen. Sollte auch dieser scheitern, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.

12.10 Uhr: Tschechische Justiz will erneut Immunität von Ministerpräsident Babis aufheben lassen

Die Entscheidung über eine Anklage gegen den noch amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis in der sogenannten Storchennest-Affäre verzögert sich. Grund dafür ist, dass mit der Parlamentswahl Anfang Oktober die Abgeordnetenimmunität des 67-Jährigen erneuert wurde. Die Staatsanwaltschaft will abermals die Aufhebung des Schutzes des Politikers vor Strafverfolgung beantragen, wie ein Sprecher in Prag mitteilte. Dies könne indes frühestens nach der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 8. November geschehen.

In der Affäre geht es um die mutmaßliche Erschleichung von EU-Subventionen in Millionenhöhe für das Wellnessresort "Storchennest". Die Gelder waren eigentlich für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Der Multimilliardär Babis ist indes Gründer eines Firmenimperiums mit mehr als 200 Einzelfirmen. Er betont immer wieder, dass die Fördergelder bereits zurückgezahlt worden seien. Die Ermittlungen dauern seit rund sechs Jahren an.

11.41 Uhr: Gates-Stiftung will 120 Millionen Dollar in Covid-Medikamente für ärmere Länder investieren

Die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates und seiner Ex-Frau Melinda hat eine Investition von bis zu 120 Millionen Dollar (rund 103 Millionen Euro) in die Entwicklung von Corona-Medikamenten für ärmere Länder angekündigt. Damit soll insbesondere Ländern mit geringerem Pro-Kopf-Einkommen eine weitere Möglichkeit zum Schutz vor der Pandemie geboten werden, erklärte die Stiftung.

Mit dem Geld soll den Angaben zufolge die Produktion preisgünstigerer Nachahmungen des Corona-Medikaments Molnupiravir angekurbelt werden. Der US-Pharmariese Merck hatte für dieses Medikament in einfach zu verabreichender Tablettenform Anfang Oktober in den USA eine Notfallzulassung beantragt und für andere Märkte bereits Generika-Lizenzen vergeben. Molnupiravir halbiert dem Hersteller zufolge das Risiko einer Krankenhauseinlieferung oder eines tödlichen Krankheitsverlaufes bei infizierten Patienten, wenn es in den ersten Tagen nach einer Corona-Infektion verabreicht wird.

11.32 Uhr: Umwelt- und Mobilitätsorganisationen fordern Verbot von Kurzstreckenflügen

Ein Zusammenschluss von 14 Organisationen aus dem Umwelt- und Mobilitätsbereich fordert angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Verbot von Kurzstreckenflügen. "Der Flugverkehr ist die klimaschädlichste und ungerechteste Form der Mobilität", erklärte der Flugverkehrsreferent bei der Umweltorganisation Robin Wood, Jonas Asal. Die Organisationen fordern ein Verbot von Flügen, deren Ziel innerhalb von vier Stunden mit dem ICE erreichbar ist. Auch Subventionen für den Flugverkehr sollten gestrichen werden.

Neben Robin Wood gehören auch der BUND, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die Initiativen Stay Grounded und Am Boden Bleiben sowie mehrere regionale Verbände gegen Fluglärm und den Ausbau von Flughäfen zu den Unterzeichnern des Aufrufs. Angesichts des Pariser Klimaabkommens und des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts müsse klimafreundlichen Alternativen zum Fliegen Vorrang eingeräumt werden, argumentierten die Unterzeichner.

10.58 Uhr: Bundesbank-Präsident Weidmann tritt zurück

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, gibt seinen Posten zum Jahresende ab. Weidmann habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung zum 31. Dezember dieses Jahres gebeten, teilte die Zentralbank mit. Demnach geht Weidmann "aus persönlichen Gründen".

10.50 Uhr: Erfolgloser Dieb scheitert bei Flucht mit Elektro-Krankenfahrstuhl

Beim Fluchtversuch mit einem elektrischen Krankenfahrstuhl ist ein erfolgloser Ladendieb von der Polizei gefasst worden. Der Mann hatte zuvor versucht, zwei Paar Schuhe in einem Geschäft in Neuwied in Rheinland-Pfalz zu stehlen, wie die Polizei heute mitteilte. Eine Alarmanlage erschreckte den Mann bei seiner Tat gestern so, dass er das Diebesgut fallen ließ.

Als eine Mitarbeiterin auf die Situation aufmerksam wurde und die Polizei verständigte, flüchtete der Mann mit einem maximal sechs Stundenkilometer schnellen Krankenfahrstuhl, wie es hieß. Die Polizei stoppte ihn jedoch. Gegen den Mann wird nun ermittelt.

10.15 Uhr: 14-Jähriger wegen Mordes an 13-Jährigem in Heidelberg vor Gericht

Vor dem Landgericht Heidelberg hat ein Prozess gegen einen 14-Jährigen begonnen, der im Februar in einem Waldstück bei Sinsheim in Baden-Württemberg einen 13-Jährigen mit einem Küchenmesser getötet haben soll. Dabei soll der Beschuldigte seinem Opfer laut Anklage aufgelauert und es mit mehreren Messerstichen hinterrücks getötet haben. Laut Staatsanwaltschaft hatte er die Tat seit längerer Zeit detailliert geplant. Ein weiteres zur Tatzeit noch nicht strafmündiges Kind soll das Opfer an den Tatort gelockt haben. Der Grund für die Tat soll Eifersucht gewesen sein.

Der Verdächtige war den Behörden schon vor der Tat bekannt, weil er im November 2020 einen Mitschüler an seiner Schule im benachbarten Östringen mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt haben soll. Strafrechtliche Maßnahmen schieden damals aus, weil der zu diesem Zeitpunkt erst 13 Jahre alt und damit noch nicht strafmündig war.

10.05 Uhr: Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestages werden. Die Fraktionsspitze schlage die 53-Jährige für das Amt vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand sei dem Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig gefolgt, bestätigte ein Fraktionssprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden.

10 Uhr: Kein getesteter Lippenstift laut Stiftung Warentest ohne Schadstoffe

Wer sich täglich die Lippen schminkt, der "isst" laut Stiftung Warentest bis zu fünf Lippenstifte im Jahr. Das Ergebnis eines Produkttests fiel nun "ernüchternd" aus, wie die Tester mitteilten. Alle 17 getesteten Lippenstifte in Rosenholztönen enthielten demnach Titandioxid, das von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit als nicht mehr sicher eingestuft wird. Keiner der getesteten Lippenstifte erreichte die Bewertung gut, zwei waren mangelhaft und der Rest lediglich befriedigend. Auch Naturkosmetikprodukte waren mit Titandioxid belastet. Mit mangelhaft bewerteten die Tester sowohl einen Lippenstift für 38 Euro, als auch ein günstiges Produkt für rund vier Euro.

Die Substanz Titandioxid, die in allen getesteten Lippenstiften enthalten war, kann laut Europäischer Behörde für Lebensmittelsicherheit eine erbgutschädigende Wirkung haben. Die Warentester bewerteten den Stoff deshalb erstmals als Schadstoff.

    

9.44 Uhr: Mehrheit laut Umfrage für Ende von bundesweiter Corona-Notlage

Die Mehrheit der Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge dafür, den seit eineinhalb Jahren geltenden bundesweiten Corona-Ausnahmezustand auslaufen zu lassen, aber gleichzeitig Schutzmaßnahmen weiter aufrechtzuerhalten. 57 Prozent würden es laut einer repräsentativen Yougov-Befragung befürworten, wenn die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite ab Ende November unter fortbestehender Einhaltung von 3G-, Hygiene- und Abstandsregeln nicht mehr verlängert würde. 27 Prozent würden das ablehnen, 16 Prozent machten keine Angabe.

9.40 Uhr: 19-Jähriger stirbt nach Schlägerei in Düsseldorfer Altstadt

Drei Tage nach einer größeren Schlägerei in der Düsseldorfer Altstadt ist ein 19-Jähriger seinen schweren Verletzungen erlegen. Er starb gestern in einem Krankenhaus der Landeshauptstadt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mitteilten. Nach ersten Ermittlungen hatte ihn ein bislang unbekannter Täter mit einer Glasflasche verletzt und war danach in unbekannte Richtung geflüchtet.

Die Schlägerei war laut Polizei in der Nacht zum Samstag auf dem Burgplatz in der Altstadt nahe der Rheinpromenade ausgebrochen. Danach meldeten Zeugen der Polizei einen Verletzten auf der sogenannten Freitreppe. Noch während der Rettungsmaßnahmen hätten sich dessen Verletzungen als "akut lebensgefährlich" erwiesen. Der 19-Jährige musste noch in der Nacht notoperiert werden. Eine Mordkommission nahm Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts auf. Die Polizei bittet um Hinweise zum Täter und dem Tatgeschehen und sucht nach Zeugen.

9.36 Uhr: Razzia gegen Mafia in Deutschland sowie Italien und Bulgarien

Polizeibeamte und Staatsanwälte in Deutschland, Italien und Bulgarien haben in einer internationalen Großaktion gegen eine Tätergruppe mit Verbindungen zur süditalienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta 46 Wohnungen und Gewerberäume gleichzeitig durchsucht. Vorgeworfen werden den Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt berichtete. Schwerpunkt in Bayern war laut "Bild"-Zeitung der Raum Ingolstadt. Auch das Spezialeinsatzkommando Südbayern sei im Einsatz. Federführung bei den Ermittlungen hat dem Polizeipräsidium zufolge das Münchner Zentrum der Europäischen Staatsanwaltschaft, beteiligt ist außerdem die Augsburger Steuerfahndung.

Die in Kalabrien beheimatete 'Ndrangheta gilt als eines der größten und mächtigsten kriminellen Syndikate in Europa und erwirtschaftet Schätzungen zufolge alljährlich hohe zweistellige Milliardenumsätze.

9.27 Uhr: Britische Mediziner fordern sofortige Rückkehr zu Corona-Maßnahmen

Vertreter des britischen Gesundheitsdienstes haben nach einem starken Anstieg der Corona-Zahlen eine sofortige Einführung von Gegenmaßnahmen gefordert. "Die Regierung sollte nicht nur ankündigen, dass wir auf Plan B setzen, sondern es sollte Plan B Plus sein", sagte Matthew Taylor, der Chef des Mitgliederverbands National Health Service Confederation, dem "Guardian" zufolge. "Wir stehen auf Messers Schneide und es ist Mitte Oktober. Wir bräuchten riesiges Glück, um uns in den nächsten drei Monaten nicht in einer ernsthaften Krise wiederzufinden."

Der von der Regierung vor einigen Wochen vorgestellte Plan B sieht eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenräumen sowie den Ratschlag, von zu Hause zu arbeiten, vor. Außerdem könnten Impfnachweise bei größeren Veranstaltungen eingeführt werden. Der bislang verfolgte Plan A sieht vor, sich lediglich auf die Wirkung der Impfungen zu verlassen. Knapp 79 Prozent der Impfberechtigten ab zwölf Jahren sind vollständig immunisiert. Eine Maskenpflicht in Innenräumen oder Nachweisregeln über Impfungen oder Tests sind in England seit dem "Freedom Day" im Juli eher die Ausnahme.

9.14 Uhr: Kretschmer fordert mehr europäische Sanktionen wegen Geflüchteter aus Belarus

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich wegen der steigenden Zahl von Geflüchteten, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, für mehr europäische Sanktionen ausgesprochen. Es brauche "auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehörten Fluggesellschaften, Unternehmen und Staaten. "Man muss an der Ursache ansetzen."

Mit der Problematik befasst sich heute auch das Bundeskabinett. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen Kolleginnen und Kolleginnen "Optionen des Handelns" vorstellen. Anschließend äußert er sich auf einer Pressekonferenz.

9.12 Uhr: BGH stärkt Verbraucherrechte beim Treppenlift-Kauf

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht beim Kauf eines maßangefertigten Treppenlifts ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Firma AP+ Treppenlifte geklagt, die zur Kölner Liftstar Gruppe gehört. Diese hatte bei passgenau produzierten Kurvenliften ein Widerrufsrecht der Kunden verneint. Gerichte in Deutschland hatten in solchen Rechtsstreitigkeiten die Vertragslage bisher unterschiedlich bewertet. Die Karlsruher Richter und Richterinnen schafften nun Klarheit, was beide Seiten nach der Urteilsverkündung begrüßten.

8.42 Uhr: Facebook will offenbar Firmennamen ändern

Facebook plant einem Medienbericht zufolge einen neuen Firmennamen. Um den Fokus auf die virtuelle Welt "Metaverse" zu legen, soll es in der kommenden Woche einen Namenswechsel geben, berichtete das US-Technologie-Portal "The Verge". Das als gut vernetzt geltende Portal beruft sich auf eine Quelle "mit direkter Kenntnis der Angelegenheit".

8.33 Uhr: Ex-Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts festnehmen lassen, dass sie eine terroristische Vereinigung gründen wollten. Die beiden Männer hätten seit Jahresbeginn geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Mit dieser Gruppe hätten sie dann in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen.

7.25 Uhr: Syrische Medien melden 13 Tote bei Bombenanschlag auf Armee-Bus

Bei einem Bombenangriff auf einen Bus der syrischen Armee in Damaskus sind mindestens 13 Menschen getötet worden. Bei dem "terroristischen Bombenangriff" seien zwei Sprengsätze detoniert, während der Bus die Raiss-Brücke in der syrischen Hauptstadt überquerte, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Sana mit. Drei Menschen seien verletzt worden. 

Der Bürgerkrieg in Syrien begann 2011 mit friedlichen Protesten gegen Machthaber Baschar al-Assad. Seither wurden etwa 500.000 Menschen getötet und mehr als 6,6 Millionen zur Flucht ins Ausland getrieben. Assad hatte seine Kontrolle über das Land wieder ausweiten könnten. Ab 2011 gab es in Damaskus regelmäßig Bombenanschläge, inzwischen sind sie aber selten geworden, weil Dschihadisten und andere Assad-Gegner 2018 weitgehend aus der Region Damaskus vertrieben wurden.

7.03 Uhr: Schwere Sturmböen im Harz erwartet

Im Harz werden heute stürmische Böen erwartet. Wie ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes sagte, sei vor allem in höheren Lagen mit starken Böen zu rechnen. Auf dem Brocken werden Orkanböen erwartet. Laut DWD sorgt eine starke Südwestströmung auch im weiteren Tagesverlauf für stürmisches Wetter im Harz. Für die Nacht zum Donnerstag wird eine kurze Ruhephase vorhergesagt. Danach sei auch am Donnerstagvormittag mit Sturmböen im Harzumfeld und Orkanböen auf dem Brocken zu rechnen.

6.36 Uhr: Frau stürzt wegen Handy aus Fenster

Eine Frau ist ihrem Handy hinterher aus dem Fenster eines Wohnhauses in Essen gestürzt und leicht verletzt worden. In der Nacht habe die 20-Jährige am Fenster im ersten Stock gestanden, teilte die Polizei mit. Ersten Erkenntnissen zufolge fiel zuerst ihr Handy aus der Hand. Als sie danach greifen wollte, stürzte sie aus der Wohnung.

6.35 Uhr: Olympisches Feuer für Winterspiele in Peking eingetroffen

Das olympische Feuer für die Winterspiele 2022 ist in Peking eingetroffen. Wie Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, landete ein Flugzeug mit der Flamme an Bord am Morgen in der chinesischen Hauptstadt. Demnach war später eine Begrüßungszeremonie am Pekinger Olympiaturm in der Nähe des Nationalstadions geplant. 

6.17 Uhr: Laut UN torpedieren nationale Pläne zu fossilen Brennstoffen 1,5-Grad-Ziel

Die nationalen Pläne zur Förderung von fossilen Brennstoffen sind laut einem UN-Bericht immer noch nicht mit den im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimazielen vereinbar. Der heute veröffentlichte Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) kam zu dem Ergebnis, dass die Unterzeichnerstaaten des Abkommens in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so viel Kohle, Gas und Öl fördern wollen wie eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad eigentlich zuließe.

5.43 Uhr: Australien erreicht Impfquote von 70 Prozent

Australien hat einen Impf-Meilenstein erreicht: Seit heute sind mehr als 70 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahre vollständig gegen das Coronavirus geimpft. "Um genau zu sein, sind es 70,007 Prozent der Australier. Das ist eine beachtliche Zahl", sagte Gesundheitsminister Greg Hunt. "Das ermöglicht es uns zu überlegen, was wir sonst noch tun können, um hier in Australien zu einer Art von Covid-Normalität zurückzukehren", erklärte der Gesundheitsberater der Regierung, Paul Kelly.

5.37 Uhr: Vulkan in Japan ausgebrochen

Im Südwesten Japans ist der Vulkan Aso ausgebrochen. Bei der Eruption türmten sich dicke Aschewolken bis in eine Höhe von rund 3500 Metern auf, wie der japanische Fernsehsender NHK berichtete. Der Vulkan schleuderte Gesteinsbrocken und Vulkanasche mehr als einen Kilometern weit. Berichte über mögliche Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die Meteorologische Behörde warnte die Bewohner der Region auf der südwestlichen Hauptinsel Kyushu, sich dem 1592 Meter hohen Berg unter keinen Umständen zu nähern. Große Gesteinsbrocken und Vulkanasche könnten in einem Umkreis von zwei Kilometern niedergehen. Das asiatische Inselreich Japan zählt rund 110 aktive Vulkane. Etwa 50 davon werden rund um die Uhr überwacht.

4.53 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 80,4

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen und liegt nun bei 80,4. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen eines Tages 17.015 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 75,1 gelegen, vor einer Woche hatte sie 65,4 betragen. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Die Zahl der Todesfälle in Deutschland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion stieg um 92 Fälle auf 94.808. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen seit Pandemiebeginn liegt laut RKI bei 4.401.631, die Zahl der Genesenen bei rund 4.174.400.

4.02 Uhr: 14-Jähriger kommt wegen Mordes an 13-Jährigem in Heidelberg vor Gericht

Vor dem Landgericht Heidelberg beginnt heute um 8.30 Uhr ein Mordprozess gegen einen zur Tatzeit 14-jährigen Jungen. Er soll im Februar einem 13-Jährigen in einem Wald in Sinsheim bei Heidelberg aufgelauert und ihn mit mehreren Messerstichen getötet haben. Das Opfer soll von einem noch nicht strafmündigen Kind in den Wald gelockt worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von einer detailliert geplanten Tat aus Eifersucht aus. Die Kammer lud für die Beweisaufnahme 34 Zeugen und drei Sachverständige. Wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten ist die Hauptverhandlung nicht öffentlich.

2.09 Uhr: Ausschuss zu Kapitol-Angriff – Ex-Trump-Berater Bannon soll vor Gericht

Der Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar will den früheren Trump-Berater Steve Bannon vor Gericht bringen. Der Ausschuss nahm einstimmig einen Bericht an, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, bevor der Fall vor Gericht kommt. Bannon war in den ersten Monaten der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump dessen Chefstratege.

0.49 Uhr: Nordkorea testet nach eigenen Angaben erfolgreich U-Boot-gestützte Rakete

Nordkorea hat nach Angaben von Staatsmedien erfolgreich eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Die Rakete "neuen Typs" verfüge über "viele fortschrittliche Kontroll- und Steuerungstechnologien", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Der UN-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein.

0.14 Uhr: Facebook zahlt Millionenstrafe wegen Diskriminierung von US-Arbeitern

Der US-Internetkonzern Facebook muss wegen angeblicher Benachteiligung von Amerikanern bei der Jobvergabe eine Strafe von insgesamt 14,25 Millionen Dollar (12,25 Mio Euro) zahlen. Der Konzern von Tech-Milliardär Mark Zuckerberg habe Ausländer bei der Besetzung von Stellen gegenüber US-Arbeitern bevorzugt, erklärte das US-Justizministerium in Washington. Angeblich soll Facebook für bestimmte lukrative Jobs vor allem Ausländer in Betracht gezogen und ihnen Visas und Greencards besorgt haben, anstatt sich am US-Arbeitsmarkt umzuschauen. 

tis DPA AFP

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