HOME
+++ Ticker +++

News des Tages: AfD kann nicht alle gewonnenen Sitze besetzen - zu wenig Kandidaten

Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Gaffer +++ AfD hat in vier Ost-Ländern zu wenig Kandidaten für gewonnene Sitze +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Teilnehmer einer AfD-Kundgebung in Chemnitz Anfang Mai. In Sachsen sowie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg hat die Partei zu wenig Kandidaten, um alle gewonnen Sitze in den Städte- und Gemeindevertretungen besetzen.

Teilnehmer einer AfD-Kundgebung in Chemnitz Anfang Mai. In Sachsen sowie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg hat die Partei zu wenig Kandidaten, um alle gewonnen Sitze in den Städte- und Gemeindevertretungen besetzen.

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Verzicht aufs Rauchen kann Vermögen einbringen (17.32 Uhr)
  • AfD hat zu wenig Kandidaten für gewonnene Sitze (17.01 Uhr)
  • Schulz kandidiert nicht für SPD-Fraktionsvorsitz (14.57 Uhr)
  • Polizeigewerkschaft fordert Härte gegen Gaffer (14.52 Uhr)
  • Eltern von IS-Kämpfern fordern Hilfe bei Rückholung Angehöriger (14.45 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 22.32 Uhr: Mutmaßlicher Attentäter von Lyon räumt Bau von Sprengsatz ein +++

Fünf Tage nach dem Anschlag in Lyon hat der Hauptverdächtige ein Geständnis abgelegt. Der 24-jährige Student habe den Bau des Sprengsatzes eingeräumt, verlautete am Mittwoch aus Ermittlerkreisen. Bei der Explosion einer Paketbombe in der Altstadt von Lyon waren am Freitag 13 Menschen leicht verletzt worden.

+++ 22.14 Uhr: Snowden-Helfer aus Hongkong bitten Kanada um Asyl +++

Eine Flüchtlingsfamilie, die den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf seiner Flucht in Hongkong versteckt hatte, hat Kanada um Asyl gebeten. Ihr Anwalt Guillaume Cliche-Rivard von der Nichtregierungsorganisation For the Refugees (Für die Flüchtlinge) machte in Montréal "humanitäre Gründe" geltend, da der Familie die Ausweisung aus Hongkong drohe. Zudem gebe es zunehmende Sorge über Menschenrechtsverletzungen in Hongkong. 

+++ 20.57 Uhr: Dutzende Tote und Verletzte bei Busunglück in Mexiko +++

Bei einem schweren Busunglück im Osten von Mexiko sind zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Der Reisebus sei auf einer kurvigen Straße im Bundesstaat Veracruz mit einem Lastwagen zusammengestoßen und in Brand geraten, berichteten örtliche Medien. Dabei kamen 14 bis 20 Menschen ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Der Zivilschutz bestätigte den Unfall, äußerte sich aber noch nicht zur genauen Opferzahl. 

Im Fernsehsender Televisa war zu sehen, dass der Bus auf die Seite gekippt war und in Flammen stand. Feuerwehr und Rettungskräfte waren im Einsatz, die Landstraße wurde für den Verkehr gesperrt.

+++ 18.03 Uhr: Bekannter türkischer Journalist Kadri Gürsel wieder hinter Gittern +++

Der bekannte türkische Journalist Kadri Gürsel ist wieder im Gefängnis. Er habe am Mittwoch seine Haftzeit angetreten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Allerdings werde erwartet, dass er bald auf Bewährung wieder freikomme. Die entsprechende Prozedur solle "ein oder zwei Tage" dauern. 

Auf der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) liegt die Türkei unverändert auf Platz 157 von 180. Das Komitee zu Schutz von Journalisten beziffert die Zahl der inhaftierten Medienmitarbeiter auf 68, die Organisation P24 auf mehr als 100.

+++ 17.45 Uhr: 128 Feldhamster aus Nachzucht ausgewildert +++

Sie konnten gleich in künstlich angelegte Baue mit Stroh und Futter huschen: 128 Feldhamster aus einer Nachzucht sind am Mittwoch im rheinischen Pulheim ausgewildert worden. Dabei handelt es sich um eine Rettungsaktion für das in Deutschland bedrohte Tier. Die kleinen Nager sollen eine stabile Population entwickeln, weitere Baue anlegen können und mit ihrem Nachwuchs neue Flächen besiedeln, wie das Landesumweltamt (Lanuv) am Mittwoch mitteilte. Das Projekt im Großraum Köln ist die erste amtliche Auswilderung von Hamstern durch eine Behörde in Nordrhein-Westfalen.

Der Feldhamster (Cricetus cricetus) zählt nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz zu den am stärksten bedrohten Säugetierarten in Deutschland. Hauptursache sei die intensive Landwirtschaft.

+++ 17.35 Uhr: Regierungskritiker stirbt bei Hungerstreik - Wut in Algerien +++

In Algerien gibt es nach dem Tod des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Kameleddine Fekhar (54) große Empörung. Amnesty International bezeichnete den Tod des Regierungskritikers am Mittwoch als "Schande für das Land". Zehn Oppositionsparteien forderten in einer gemeinsamen Erklärung eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Wie Fekhars Anwalt mitteilte, war der bekannte Menschenrechtler am Dienstag in Haft in der Stadt Blida gestorben. Amnesty International berichtete, Fekhar habe sich seit 50 Tagen im Hungerstreik befunden.

Der Aktivist war Ende März wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit inhaftiert worden. Er hatte sich immer wieder für die Volksgruppe der Berber stark gemacht.  

+++ 17.32 Uhr: Wer heute mit dem Rauchen aufhört, kann sich in 20 Jahren einen Sportwagen leisten +++

Wer heute mit dem Rauchen aufhört, kann sich mit dem gesparten Geld in 20 Jahren einen Sportwagen leisten. Wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch anlässlich des Welt-Nichtrauchertags am Freitag mitteilte, geben Raucher bei einer Schachtel pro Tag binnen 20 Jahren rund 67.000 Euro für ihre Sucht aus. Legen sie das Geld stattdessen in einem Sparplan mit passiven Indexfonds an, können sie dank der Verzinsung in der gleichen Zeit mehr als 112.000 Euro erwirtschaften.

Verivox geht bei seinen Berechnungen vom Konsum einer Schachtel mit 20 Zigaretten am Tag aus. Diese kostet aktuell rund 6,70 Euro. Steigende Tabakpreise berücksichtigten die Statistiker ebenso wie Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag beim Sparplan.

+++ 17.13 Uhr: Boeing sendet Airbus herzliche Geburtstagsgrüße +++

"Einen schönen Geburtstag, Airbus!" - In ungewöhnlich herzlicher Form hat der US-Luftfahrtkonzern Boeing dem europäischen Konkurrenten zum 50. Jahrestag seines Bestehens gratuliert. In einem am Mittwoch im Internetdienst Twitter veröffentlichten Kurzvideo sprachen Boeing-Teams aus aller Welt dem europäischen Konzern ihre Glückwünsche aus - unter anderem wünschten sie ihm sogar "100 Jahre des Erfolgs".

+++ 17.01 Uhr: AfD hat in vier Ost-Ländern zu wenig Kandidaten für gewonnene Sitze +++

Nach der Kommunalwahl kann die AfD in vier der fünf ostdeutschen Bundesländer nicht alle ihre Sitze in den Städte- und Gemeindevertretungen besetzen. Nach Sachsen gibt es auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu wenig Kandidaten für die gewonnenen Mandate. Der Thüringer AfD seien bislang vier Kommunen bekannt, in denen die Zahl der Bewerber nicht für die Sitze ausreiche, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Auch in Sachsen-Anhalt habe die Partei in Einzelfällen mehr Sitze in den Räten errungen, als sie mit Kandidaten besetzen könne, sagte Landeschef Martin Reichardt.

+++ 16.47 Uhr: 66-Jähriger soll Waisenkinder in Afrika sexuell missbraucht haben +++

Weil er in 41 Fällen Waisenkinder in einem westafrikanischen Land sexuell missbraucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen einen 66-Jährigen erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, sich zwischen Januar 2016 und Februar 2018 an mindestens fünf Kindern vergangen zu haben. Die Opfer waren nach Angaben vom Mittwoch vermutlich zwischen zwei und zwölf Jahren alt. Bei dem Mann wurden Bild- und Videodateien gefunden, die den Missbrauch zeigen sollen.

Den Angaben zufolge hatte der Deutsche aus dem Landkreis Osnabrück in Niedersachsen über private Verbindungen Kontakt zu einem Waisenhaus aufgenommen. "Es gelang ihm, dort Zugang zu den Kindern zu bekommen, wohl auch, weil ihm behördlich gestattet worden ist, mit den Kindern einen Ausflug zu unternehmen", teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit. Das Landgericht Osnabrück habe nun über die Zulassung der Anklage zu entscheiden.

+++ 16.23 Uhr: Zahl offener Haftbefehle offenbar auf über 185.000 gestiegen +++

Die Zahl der mit offenem Haftbefehl in Deutschland gesuchten Menschen ist einem Medienbericht zufolge auf einen Rekordstand gestiegen. Ende März seien in der Polizeidatenbank Inpol-Z mehr als 185.000 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, berichtete das Portal "Zeit Online" am Mittwoch unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Dem Bericht zufolge geht es bei den Gesuchten nicht nur um Bagatelldelikte. Das zeige sich an den offenen Haftbefehlen, die bei Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und beim Zollkriminalamt anhängig seien. Allein bei diesen drei Behörden seien 37.173 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben gewesen.

+++ 16.22 Uhr: Schuss löst sich im tschechischen Regierungsflieger +++

An Bord des tschechischen Regierungsflugzeugs ist es zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. Aus der Dienstwaffe eines Beamten des Personenschutzes habe sich am Dienstag ein Schuss gelöst, berichtete das tschechische öffentlich-rechtliche Fernsehen CT am Mittwoch. Die Maschine habe sich zu diesem Zeitpunkt am Brüsseler Flughafen noch am Boden befunden. Regierungschef Andrej Babis hatte in der belgischen Hauptstadt an einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen, bei dem über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diskutiert wurde.

+++ 16.12 Uhr: Letzter "Gorilla im Nebel" von Forscherin Fossey vermutlich gestorben +++

Der letzte der Gorillas, mit denen die berühmten Primatologin Dian Fossey geforscht hatte, ist wahrscheinlich gestorben. Da das Weibchen Poppy seit August 2018 nicht mehr gesichtet worden und inzwischen sehr alt sei, gehe man davon aus, dass es nicht mehr lebe, sagte Erika Archibald vom Dian Fossey Gorilla Fund am Mittwoch. Poppy wäre am 1. April 43 Jahre alt geworden. Fossey (1932-1985) und ihre Arbeit mit Berggorillas in Ruanda wurden durch den Film "Gorillas im Nebel" weltberühmt, der 1988 mit Sigourney Weaver in der Hauptrolle erschien und auf dem gleichnamigen Buch von Fossey beruht.

+++ 16.05 Uhr: "Spiegel": Staatsanwaltschaft verdächtigt Porsche-Chef der Untreue +++

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt einem Bericht zufolge auch gegen Porsche-Chef Oliver Blume wegen des Verdachts der Untreue. Der "Spiegel" berichtete am Mittwoch, Blume werde in einem Durchsuchungsbeschluss neben Finanzchef Lutz Meschke sowie Personalvorstand Andreas Haffner als Verdächtiger aufgeführt. Der Autokonzern soll dem früheren Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück ein zu hohes Gehalt über einen "mittleren sechsstelligen Betrag" bezahlt haben.

Porsche erklärte gegenüber AFP, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren, sich zu weiteren Details aber nicht äußern zu wollen. Hück, der selbst nur als Zeuge, nicht aber als Beschuldigter gilt, sagte der "Pforzheimer Zeitung", sein Gehalt sei "sauber".

+++ 16 Uhr: Regierung verschiebt Grundsatzentscheidung zu Klimaschutzmaßnahmen auf September +++

Video: Union und SPD ringen um Klimapolitik

Beim Klimaschutz verschiebt die Bundesregierung ihre "Grundsatzentscheidung" zu konkreten Maßnahmen auf September. Verabschiedet werden sollen sie dann bis Ende des Jahres, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach einer Sitzung des Klimakabinetts ankündigte. Vorschläge sind höhere Prämien für kleine Elektroautos, günstigere Bahntickets und milliardenschwere Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen. Im Juli will sich das Klimakabinett laut Seibert mit einem Preis für CO2-Emissionen befassen.

+++ 15.03 Uhr: Polizei sucht nach Schüssen in Frankfurter Innenstadt Zeugen +++

Nach Schüssen in der Frankfurter Innenstadt mit zwei Leichtverletzten hat die Polizei Zeugen des Vorfalls aufgerufen, sich zu melden. Die Hintergründe sind weiterhin unklar, wie eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Ob Haftbefehl gegen einen oder mehrere der Männer beantragt werde, stehe noch nicht fest. Die vier Festgenommenen hätten bisher keine Angaben gemacht, sagte ein Polizeisprecher. Die Spurensicherung sei abgeschlossen, in der Nacht seien Zeugen befragt worden.

+++ 14.57 Uhr: Schulz will nicht für SPD-Fraktionsvorsitz kandidieren +++

Video: Personaldebatte in der SPD

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz will bei einer Neuwahl der Fraktionsspitze nicht gegen Andrea Nahles antreten. "Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren", schrieb er in einer E-Mail an die SPD-Abgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die auch "Focus Online" und die "Rheinische Post" berichteten. Schulz verweist darin auf ein vertrauliches Gespräch, in dem er Nahles dies bereits vor zwei Wochen mitgeteilt habe. An seiner Entscheidung habe sich auch nach dem Europawahl-Debakel nichts geändert. Die Haltung des Parteivorstands, nun keine Personaldebatten zu führen, halte er für richtig.

+++ 14.52 Uhr: Offizielle Warnung der EU-Kommission an Italien wegen Haushaltsdefizits erwartet +++

Die EU-Kommission fordert von Italien Erklärungen zu seiner schlechten Haushaltslage. Die Brüsseler Behörde wollte noch am Mittwoch ein entsprechendes Schreiben an die Regierung in Rom schicken, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr. Der Brief ist ein vorbereitender Schritt für ein mögliches EU-Defizitverfahren, an dessen Ende eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen könnte.

Italiens Gesamtverschuldung ist mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone.

+++ 14.52: Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Gaffer +++

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert ein härteres Vorgehen gegen Gaffer. Das Handy als "Tatwerkzeug" solle Autofahrern weggenommen werden, die schwere Unfälle filmen oder fotografieren. "Das würde einen nachhaltigen Eindruck auf die Täter und potenzielle Nachahmer haben", sagte der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Nachtigall, am Mittwoch in München.

Außerdem müsse das Fotografieren von Toten unter Strafe gestellt werden. Bislang könne laut Paragraf 201a des Strafgesetzbuches (StGB) nur das Ablichten von lebenden Unfallopfern bestraft werden. Es sei aber wichtig, "dass auch Verstorbene geschützt werden".  Die Gewerkschaft forderte, einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bereits 2018 in den Bundesrat eingebracht worden sei, in die Tat umzusetzen. 

+++ 14.47 Uhr: Journalisten sehen ihre Arbeit durch Geheimdienstpläne in Gefahr +++

Reporter ohne Grenzen sieht die geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die "Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen" und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung. Da Journalisten teilweise auch in kriminellen Milieus recherchieren müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zudem leicht als "Beifang" abgeschöpft werden.

+++ 14.45 Uhr: Verwüstungen und Tote nach Tornados und Unwettern in den USA +++

Video: Verwüstungen nach Wirbelstürmen im Mittlerer Westen der USA

Tornados und Gewitter haben in Teilen der USA schwere Schäden hinterlassen. Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben, es gab viele Verletzte. Zahlreiche Häuser wurden zerstört, Stromverbindungen gekappt, der Flugverkehr wurde unterbrochen. Besonders betroffen waren die Bundesstaaten Kansas, Missouri, Oklahoma und Ohio. Insgesamt seien am Montag und Dienstag 55 Tornados in acht US-Staaten registriert worden, berichtete der Sender CNN.

+++ 14.45 Uhr: Eltern von IS-Kämpfern fordern vom Bund Hilfe bei der Rückholung Angehöriger +++

Eltern von in Syrien festsitzenden mutmaßlichen Unterstützern der Dschihadistenmiliz IS fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung bei der Rückholung ihrer Angehörigen nach Deutschland. In einem offenen Brief an Seehofer berufen sich die Eltern auf das in den Menschenrechtskonventionen verankerte Grundrecht auf eine Rückkehr ins Heimatland, wie der Südwestrundfunk am Mittwoch berichtete.

Den Angaben zufolge befürworten die Eltern in dem Brief eine Einzelfallprüfung. Menschen, die sich beim IS strafbar gemacht hätten, müssten vor Gericht gestellt werden. Die Sicherheit der Bundesrepublik dürfe "nicht aufs Spiel gesetzt" werden. Auf der anderen Seite stehe die Tatsache, dass die Lager in Syrien überfüllt seien und der hygienische Zustand dort "katastrophal" sei.

Zudem seien ihre Angehörige in den Lagern und Gefängnissen noch immer der menschenverachtenden Ideologie des IS ausgeliefert, heißt es dem SWR zufolge weiter. Eine Rückholung sei etwa über das Internationale Rote Kreuz möglich.

+++ 14.34 Uhr: Russischer Oligarch beklagt durch US-Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe +++

Der russische Oligarch Oleg Deripaska beklagt Verluste von mehr als 15 Milliarden Dollar (13,4 Milliarden Euro) durch die Sanktionen der USA gegen sich und seine Unternehmen. Diese Einbußen hätten "Investoren, Zulieferer und Kunden" seiner Unternehmen zu tragen, ließ Deripaska am Mittwoch mitteilen. Die Sanktionen ruinierten "das Leben eines Mannes, seiner Geschäfte" und gefährdeten hunderttausende Menschen, darunter Arbeiter und in- und ausländische Investoren.

Das US-Finanzministerium hatte Deripaska und seine Unternehmen EN+, den Aluminiumriesen Rusal und den Autohersteller Gaz im vergangenen Jahr mit Strafmaßnahmen belegt, weil der Oligarch enge Kontakte zu Russlands Staatschef Wladimir Putin pflegt. Die Sanktionen gegen EN+ und Rusal wurden inzwischen aufgehoben, weil die Unternehmen nicht mehr eng mit Deripaska verknüpft sind. Gegen den Oligarchen selbst und gegen Gaz sind sie aber weiter in Kraft.

+++ 14.23 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis für Bremen-Wahl erst am Donnerstag +++

Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bürgerschaftswahl in Bremen wird erst am Donnerstag erwartet. Die Auszählung sei noch nicht beendet, teilte das Statistische Landesamt auf Anfrage mit. Vermutlich stehe das Endergebnis am Donnerstagmittag fest. Die Auszählung ist aufgrund des komplexen Bremer Wahlrechts und der im Vergleich zu 2015 deutlich höheren Wahlbeteiligung langwierig. Am Sonntag musste zuerst die Europawahl ausgezählt werden. Zudem standen jedem Wahlberechtigten auf dem 24 Seiten umfassenden Wahlzettel fünf Stimmen zu.

Bürgerschaftswahlen : Nach über 70 Jahren verliert die SPD "ihr Bremen" an die CDU – aber die Machtfrage ist noch nicht geklärt

Nach der letzten veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Landesamtes von Montagnachmittag kam die CDU auf 26,2 Prozent und die SPD auf 25,1 Prozent. Es folgen die Grünen mit 17,6 Prozent, dieLinke mit 11,1 Prozent, die FDP mit 5,9 und die AfD mit 6,4 Prozent.

+++ 14.23 Uhr: SPD-Abgeordneter Florian Post fordert Nahles-Rücktritt +++

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat Partei- und Fraktionschefin Andreas Nahles vor der Sondersitzung der Fraktion zum Rücktritt aufgefordert. "Alle Abgeordneten-Kollegen hören an der Basis, dass es mit Andrea Nahles nicht weitergehen kann", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Sie verschreckt die Wähler, wir kommen mit Nahles nicht mehr an", sagte der Abgeordnete aus Bayern weiter, der laut Zeitung als scharfer Nahles-Kritiker gilt. "Alle hoffen, dass der Spuk bald ein Ende hat." 

Weiter erklärte Post: "Nur weil es Andreas Kindheitstraum war, Führungspositionen in der SPD zu besetzen, darf sie jetzt nicht die ganze Partei in Geiselhaft nehmen." Fraktionschefin Nahles hatte nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl überraschend angekündigt, sich kommende Woche einer vorgezogenen Neuwahl in der Bundestagsfraktion zu stellen.

+++ 14.15 Uhr: Kretschmer kritisiert Berichterstattung über Ostdeutschland +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich mehr Nähe überregionaler Medien zum Osten Deutschlands. Je weiter die Redaktionsstuben entfernt seien, desto unschärfer, aber härter falle deren Urteil aus, sagte er dem Radiosender MDR Kultur. "Das haben wir in den vergangenen Jahren häufiger erlebt. Das ist ärgerlich." Der Osten brauche da keine Krokodilstränen, sondern Engagement. "Redakteure, die vor Ort sind, sehen die Dinge häufig anders als die Redaktionsleitung im fernen Hamburg oder München." Als positives Beispiel nannte er das Format "Zeit im Osten", das ganz nah dran sei und die Wochenzeitung "Die Zeit" bezogen auf Ostdeutschland wesentlich objektiver als früher mache.

+++ 14.12 Uhr: EU-Kommission sieht "schwerwiegende Rückschritte" bei Erweiterungsland Türkei +++

Die Europäische Kommission sieht bei der Türkei keine Fortschritte mit Blick auf einen EU-Beitritt. Die Türkei habe sich vielmehr "weiter von der Europäischen Union entfernt", erklärte die Behörde zu ihrem jährlichen Erweiterungsbericht. Es gebe "schwerwiegende Rückschritte" in den Bereichen der "Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sowie durch die Schwächung von wirksamen Kontrollen und Gegengewichten im politischen System".

Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 beschlossen die EU-Staaten noch im selben Jahr, die Beitrittsgespräche nicht mehr auszuweiten. Die Verhandlungen lagen seitdem de facto auf Eis. Im November 2017 kürzten die EU-Länder dann erstmals auch die Finanzhilfen für Ankara im Zusammenhang mit dem Beitritt.

+++ 13.35 Uhr: Neuer ukrainischer Staatschef Selenskyj reist nach Brüssel +++

Die erste Auslandsreise des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geht kommende Woche nach Brüssel. Geplant sind am Dienstag und Mittwoch unter anderem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Hauptthema der Gespräche sollen die Sicherheitslage im Kriegsgebiet Ostukraine und Reformen sein.

Der prowestliche Politiker hatte sein Amt vergangene Woche angetreten. Bereits im Wahlkampf hatte Selenskyj versprochen, ebenfalls wie sein Vorgänger Petro Poroschenko eine Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik in der EU und in der Nato anzustreben.

+++ 13.22 Uhr: Scheuer plant Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz im Verkehr +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Klimaziele im Verkehr erreichen. "Dabei wollen wir erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern", sagte Scheuer nach der Sitzung des Klimakabinetts in Berlin. Der CSU-Politiker schlägt insgesamt mehr als 50 Maßnahmen vor, mit denen Klimaziele 2030 erreicht werden könnten. "Wir haben sehr viele Hebel", so Scheuer. "Wenn wir an jedem einzelnen ansetzen, können wir eine durchschlagende Wirkung erzielen, ohne Menschen mehr zu belasten."

Die Pläne des Ministers sind im Wesentlichen bekannt. So soll die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert und deutlich erhöht werden. Außerdem will Scheuer die Mehrwertsteuer auf Tickets im Bahn-Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent senken. 

Video: Peter Altmaier: "Wir wollen alle Reduktionsziele für das Jahr 2030 schaffen"

+++ 13.03 Uhr: Regierung will im September über Klimaschutz-Maßnahmen entscheiden +++

Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen für mehr Klimaschutz treffen. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Im Juli wolle sich das Klimakabinett mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen - dies ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Grundlage seien Gutachten, die derzeit erarbeitet werden.

In der zweiten Sitzung des Klimakabinetts legten die zuständigen Ministerien am Mittwoch Vorschläge vor, wie Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Dies betrifft etwa die Bereiche Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Diese Vorschläge solle nun weiter konkretisiert werden. Seibert sagte: "Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält." Dies bedeute Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen. "Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sieht sie darin einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit."

+++ 12.52 Uhr: Ein Toter bei Tornado in US-Bundesstaat Ohio +++

Ein Toter, eine unbekannte Zahl an Verletzten und Millionen Menschen ohne Strom: Einen Tag nach einem Tornado im US-Bundesstaat Ohio ist das ganze Ausmaß der Zerstörung sichtbar geworden. Rund fünf Millionen Einwohner waren ohne Strom, wie Behördenmitarbeiter sagten. In der Stadt Dayton beschädigte der Tornado zahlreiche Häuser und entwurzelte Bäume. In der Stadt Celina nördlich von Dayton starb ein 81-Jähriger, als ein Auto in sein Haus krachte. Der Tornado erreichte in Celina nach Angaben des nationalen Wetterdienstes Geschwindigkeiten zwischen 218 und 265 Kilometern pro Stunde.

Boris Johnson ist einer der Kandidaten für die Nachfolge von Tory-Parteichefin und Premierministerin Theresa May

Boris Johnson ist einer der Kandidaten für die Nachfolge von Tory-Parteichefin und Premierministerin Theresa May

AFP

+++ 12.24 Uhr: Boris Johnson muss vor Gericht +++

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson muss sich im Zusammenhang mit dem geplanten Brexit vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit beim Brexit-Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 mit falschen Angaben in die Irre geleitet zu haben. Konkret geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt.

Video: Boris Johnson wegen mutmaßlicher Brexit-Lügen vor Gericht

+++ 11.58 Uhr: Niederlande verbieten Rockerclub Hells Angels +++

Der Rockerclub Hells Angels wird nach einem Gerichtsurteil in den Niederlanden verboten. Der Club verstoße gegen die öffentliche Ordnung und sei eine Gefahr für die Gesellschaft,  urteilte ein Zivilgericht in Utrecht. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verbot beantragt wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten von Mitgliedern des Motorradclubs. In der Organisation herrsche "eine Kultur von Gewalt", erklärten auch die Richter. Davor müsse die Gesellschaft geschützt werden. 

Das Verbot gilt nicht nur für die niederländischen Charter des Clubs. Auch die weltweite Organisation darf dem Urteil zufolge nicht mehr in den Niederlanden aktiv sein. "Die Organisation Hells Angels ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung", urteilte das Gericht. 

+++ 11.57 Uhr: 26 Jahre nach Solingen-Anschlag: Türkei fordert soziale Einheit +++

Die türkische Regierung fordert am 26. Jahrestag des fremdenfeindlichen Brandanschlags in Solingen von deutschen Politikern und Medien eine "einigende Sprache". Sie sollten nicht einen "ausgrenzenden und diskriminierenden Ansatz verfolgen", sondern für die soziale Einheit werben, heißt es in einer verschickten Mitteilung des Außenministeriums. Bei dem Brandanschlag am 29. Mai 1993 waren in Solingen in Nordrhein-Westfalen fünf türkische Frauen und Mädchen verbrannt. Die Tat gilt als eines der schwersten rechtsextremen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik. "Es ist von größter Bedeutung, Lehren aus dieser Tragöde zu ziehen, gemeinsam gegen die Bedrohung des Rassismus zu stehen und effektive Maßnahmen gegen Ausländerfeindlichkeit zu ergreifen, um eine Wiederholung solcher Anschläge zu vermeiden", heißt es in der Botschaft weiter. 

+++ 11.28 Uhr: AfD-nahe Stiftung scheitert mit Verfassungsbeschwerde um Zuschüsse +++

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist mit einer Verfassungsbeschwerde wegen verweigerter öffentlicher Zuschüsse gescheitert. Das Gericht nahm die Beschwerde der politischen Stiftung mit einem veröffentlichen Beschluss von 20. Mai nicht zur Entscheidung an. (Az. 2 BvR 649/19)

Die Beschwerde sei unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft sei und der Stiftung die Beschwerdebefugnis für einen Angriff gegen das Haushaltsgesetz fehle. Der Weg zu den Verwaltungsgerichten stehe offen. Eine Entscheidung in einem von der AfD beantragten Organstreitverfahren zu inhaltlich vergleichbaren Fragen stehe noch aus.

Die Stiftung unter Vorsitz der früheren Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach wollte sogenannte Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit bekommen. Nach früheren Angaben Steinbachs ging es um Förderanträge von 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019. Die Bemühungen scheiterten an Bundesinnenministerium und Bundesverwaltungsamt sowie dem Haushaltsausschuss des Bundestags.

+++ 11.07 Uhr: Ex-SPD-Chef Platzeck will Solidarität für Nahles - wenn sie bleibt +++

Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck fordert in seiner Partei in der Debatte um die Zukunft von Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles Solidarität mit ihr ein - wenn sie an der Spitze bleibt. "Wir sollten als Partei offen miteinander umgehen, aber auch solidarisch", sagte Platzeck der "Märkischen Allgemeinen" aus Potsdam. "Wenn sich Andrea Nahles einer vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz stellt und sie gewinnt, dann erwarte ich, dass wir das Ergebnis auch akzeptieren." 

Nahles hatte nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl überraschend angekündigt, sich kommende Woche einer vorgezogenen Neuwahl in der Bundestagsfraktion zu stellen. 

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles

+++ 10.39 Uhr: Bereits elf Bewerber für Amt des britischen Premierministers +++

Die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May wollen mindestens elf Tories antreten. Der Brexit-Staatssekretär James Cleverly kündigte in der Zeitung "Braintree and Witham Times" an, sich um das Amt zu bewerben. 

Als Favorit im Rennen um den Posten gilt der frühere Außenminister Boris Johnson. Der 54-jährige Brexit-Hardliner ist ein Rivale Mays. Zu den weiteren Kandidaten zählen auch Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove und Innenminister Sajid Javid. 

May will am 7. Juni ihr Amt als Parteichefin der Konservativen abgeben. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden. Dann will May auch die Regierungsgeschäfte abgeben.

Premierministerin weint: So emotional erklärt Theresa May ihren Rücktritt

+++ 10.15 Uhr: Israel: Parlament beginnt Debatte über Auflösung und Neuwahl +++

Israel steht möglicherweise vor der zweiten Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Weil die Koalitionsverhandlungen nicht zum Erfolg führen, will das Parlament in Jerusalem abschließend über seine Auflösung abstimmen. Außerdem solle ein Datum für die Wahl festgelegt werden, sagte ein Sprecherin der Knesset. Die Debatte soll um 12 Uhr beginnen. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat aber noch bis Mitternacht Zeit, seine Koalitionsverhandlungen abzuschließen.

+++ 9.58 Uhr: Zahl der Arbeitslosen im Mai leicht gestiegen +++

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai im Vergleich zum Vormonat leicht auf 2,236 Millionen gestiegen. Das waren 7000 Arbeitslose mehr als im April, aber 80.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,9 Prozent.

+++ 9.53 Uhr: Immer mehr Kinderpornos zu sichten: Polizei holt Personal von außen +++

Zum Sichten kinderpornografischen Materials sucht die Polizei in Nordrhein-Westfalen Hilfe auch ohne kriminalistische Erfahrung. Das Landeskriminalamt (LKA) stellt 24 Arbeitskräfte ein. Hintergrund sind laut LKA immer weiter steigende Datenmengen, bei deren Bewertung man nicht mehr hinterherkomme. Die "Rheinische Post" hatte zuerst berichtet. Laut LKA gab es Pläne für diese Initiative bereits vor dem Bekanntwerden des massenhaften Missbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde bei Bielefeld. Fast 150 Bewerbungen sind für die Stellen eingegangen. 

Sven Schneider vom Cybercrime-Kompetenzzentrum des LKA sagte der "Rheinischen Post": "Das sind keine Polizisten. Es sind Leute, die wir vom freien Arbeitsmarkt nehmen und als Tarifbeschäftigte einstellen." In der Ausschreibung wurde unter anderem eine abgeschlossene Ausbildung im IT-, Büro-, oder Verwaltungsbereich mit guter Abschlussnote oder ein Studium verlangt. Das Auswahlverfahren läuft laut LKA noch, es soll bald abgeschlossen werden.

+++ 9.05 Uhr: Weniger Briten lassen sich einbürgern - Rückgang des Brexit-Effekts? +++

Im vergangenen Jahr haben 112.300 Menschen mit ausländischem Pass die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, blieb damit die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant. Eine Veränderung gab es hingegen bei der Einbürgerung britischer Staatsangehöriger: Hier war ein Rückgang von 7500 im Jahr 2017 auf 6600 im vergangenen Jahr zu verzeichnen. 

Dies könne darauf hinweisen, dass sich der Brexit-Effekt abschwäche, hieß es: Von 2016 bis 2018 hatte es 17 000 Einbürgerungen britischer Staatsangehöriger gegeben. In den 15 Jahren zuvor entschieden sich nur 4800 Briten, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Die Briten hatten im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Die größte Gruppe derjenigen, die sich für einen deutschen Pass entschieden, waren im vergangenen Jahr erneut türkische Staatsangehörige: Mit 16.700 Einbürgerungen gab es bei ihnen einen Zuwachs um 11,5 Prozent im Vergleich zu 2017.

+++ 9.02 Uhr: Bremer CDU-Spitzenkandidat hält Debatte über Politik im Netz für richtig +++

Der Bremer CDU-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl, Carsten Meyer-Heder, hält die durch Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßene Debatte über Politik im Internet generell für richtig. Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, "dass auf Internetportalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen", sagte Meyer-Heder der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von YouTubern die Frage gestellt, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" Dies löste ein breites Echo und zahlreiche kritische Kommentare aus.

+++ 8.54 Uhr: Hunderte Fans verabschieden sich in Wien von Niki Lauda +++

Der Sarg von Formel-1-Legende Niki Lauda wird aus dem Stephansdom getragen.

Hunderte Fans haben sich in Wien von Motorsport-Legende Niki Lauda verabschiedet. Der geschlossene Sarg sollte vier Stunden lang im Wiener Stephansdom öffentlich aufgebahrt werden. Zahlreiche Menschen nutzten bereits am Morgen die Möglichkeit, dem österreichischen Nationalhelden die letzte Ehre zu erweisen. Zuvor hatten die Familie vor dem Sarg, auf dem Laudas Helm lag, eine kleine Andacht gehalten. Nach der öffentlichen Aufbahrung - die erste für einen Sportler im Stephansdom überhaupt - sollte ab 13 Uhr ein Requiem für den in Österreich als "Niki Nazionale" bekannten ehemaligen Sportler und Luftfahrtunternehmer stattfinden. Der dreimalige Formel-1-Weltmeister Lauda war am 20. Mai gestorben.

Ein schwarz-weiß Foto zeigt Ex-Formel-1-Fahrer Niki Lauda

+++ 8.52 Uhr: Myanmar erlässt Haftbefehl gegen buddhistischen Hassprediger +++

Myanmar hat Haftbefehl gegen den prominentesten buddhistischen Hassprediger des südostasiatischen Landes erlassen. Dem Mönch Wirathu wird von den Justizbehörden "Aufruhr" zur Last gelegt, wie das Online-Portal Myanmar Now berichtete. Der 50-Jährige macht in dem mehrheitlich buddhistischen Land seit Jahren Stimmung gegen Muslime. In jüngster Zeit kritisierte er zunehmend auch die Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Bei einer Verurteilung droht ihm bis zu lebenslange Haft.

Der Haftbefehl wurde bis Mittag (Ortszeit) nicht vollstreckt. Vermutet wird, dass sich der Mönch in einer Klosteranlage in Mandalay aufhält, der zweitgrößten Stadt Myanmars (ehemals: Birma). Wirathu gilt als Kopf einer ultranationalistischen Bewegung. Bei einem Auftritt vor einigen Tagen warf er der Regierungschefin vor, sich von Ausländern beeinflussen zu lassen und auch mit ihnen zu "schlafen". Die 73-Jährige steht wegen des brutalen Vorgehens gegen Muslime in Myanmar international massiv in der Kritik.

+++ 8.47 Uhr: Wohnungsbau kam 2018 kaum in Fahrt +++

Trotz der großen Nachfrage in vielen Städten kommt der Wohnungsbau in Deutschland kaum in Schwung. Im vergangenen Jahr wurden 285.900 Wohnungen errichtet und damit 0,4 Prozent mehr als 2017, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Es gebe weiter einen großen Überhang von genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen. Der seit 2008 anhaltende Stau bei den Bewilligungen habe sich fortgesetzt, erklärte die Wiesbadener Behörde.

Gleichwohl stieg die Zahl der fertiggestellten Wohnungen damit auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2002, als 289.600 Wohnungen errichtet wurden. Ohne die Berücksichtigung von Wohnheimen, zu denen auch Flüchtlingsunterkünfte zählen, wären vergangenes Jahr 2,6 Prozent mehr Wohnungen gebaut worden. Während es bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern starke Zuwächse von 9,2 Prozent gab, wurde bei Einfamilienhäusern ein deutliches Minus von 3,7 Prozent verzeichnet.

+++ 8.30 Uhr: Zahl der Einbürgerungen in Deutschland blieb 2018 nahezu konstant +++

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 112.300 Ausländer eingebürgert worden. Gegenüber dem Vorjahr mit 112.000 blieb die Zahl fast konstant, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. Am häufigsten nahmen demnach Türken (16.700), Briten (6600) und Polen (6220) die deutsche Staatsbürgerschaft an.    

Hinter der fast gleichbleibenden Zahl der Einbürgerungen verbargen sich allerdings regionale Unterschiede. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen stieg die Zahl um 2,5 Prozent, in den westdeutschen Flächenländern um 1,2 Prozent. Im Osten sank sie von einem ohnehin niedrigem Niveau um 2,5 Prozent.

+++ 7.48 Uhr: SPD-Parlamentsgeschäftsführer: Unterstützung für Nahles wird "sehr stark" sein +++

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider rechnet mit einer Wiederwahl von Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Unterstützung für sie bei der Abstimmung am kommenden Dienstag werde "sehr stark" sein, sagte Schneider im ARD-"Morgenmagazin". Er gehe nicht davon aus, dass sich bereits bei der heutigen Sondersitzung der Fraktion ein Gegenkandidat erkläre. Dafür sei noch bis Dienstag Zeit.     

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles

"Ich kann diejenigen nur auffordern, die in eine andere Richtung wollen, sich auch zu stellen", mahnte Schneider. Es gelte: "Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen oder Klappe halten." Das "Gegrummel", das es bereits vor der Wahlschlappe bei der Europawahl in der Partei gegeben habe, sei "schädlich" und habe der SPD nicht geholfen.

+++ 6.35 Uhr: 50.000 Lehrer in Neuseeland in eintägigem Streik +++

Etwa 50.000 Lehrer sind in Neuseeland für einen Tag in den Streik getreten, um ihren Forderungen nach höheren Einkommen Nachdruck zu verleihen. Mehr als die Hälfte der Schulen in dem Pazifikstaat blieben deshalb geschlossen. Die Lehrer fordern mindestens 15 Prozent mehr Gehalt sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung unter Labour-Premierministerin Jacinda Ardern bietet bislang drei Prozent.

Nach Gewerkschaftsangaben ist dies der bislang größte Streik in der Geschichte Neuseelands. Zuvor hatte es bereits drei Protesttage gegeben. Die Gewerkschaften Educational Institute (EI) und Post Primary Teachers' Association (PPTA) schrieben in ihrem Aufruf, der Bildungssektor sei seit einem Jahrzehnt "chronisch unterfinanziert". "Dies führt dazu, dass Lehrer unterbezahlt und überarbeitet sind. Das hat zur Folge, dass so viele Lehrer wie noch nie ihren Beruf verlassen."

+++ 6.10 Uhr: Australischer "Junge mit dem Ei" spendet für Christchurch-Familien +++

Der australische Teenager Will Connolly hat mehr als 60.000 Euro für die Opfer des rassistisch motivierten Terrorangriffs auf zwei Moscheen in Neuseeland gespendet. Der 17-Jährige gab knapp 100.000 Australien-Dollar (etwa 62.000 Euro), die er selbst als Spenden erhalten hatte, an die betroffenen Familien weiter. Connolly wurde durch eine Eier-Attacke auf einen australischen Senator bekannt, der den Anschlag mit muslimischer Einwanderung in Zusammenhang gebracht hatte. In seiner Heimat nennt man ihn "Egg Boy", den "Jungen mit dem Ei".

+++ 4.50 Uhr: Sprecher: Medien: Arbeitsagentur rechnet mit schnellerem Anwachsen ihrer Rücklage +++

Trotz der Beitragssenkung rechnet die Bundesagentur für Arbeit einem Medienbericht zufolge mit einem schnelleren Anwachsen der Reserven der Arbeitslosenversicherung. In diesem Jahr steigt die Rücklage für die Arbeitslosenversicherung um 1,6 Milliarden Euro statt wie erwartet um 0,8 Milliarden Euro an, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit. Damit liege die Rücklage insgesamt bei 25,1 Milliarden Euro. 

+++ 4.19 Uhr: Sprecher: Kit Harington wird in "Wellness Retreat" behandelt +++

"Game of Thrones"-Star Kit Harington, 32, wird nach Angaben seines Sprechers in einem "Wellness Retreat" behandelt. Der britische Schauspieler habe die Pause in seinem Terminkalender nutzen wollen, um an einigen "persönlichen Problemen" zu arbeiten, erklärte sein Sprecher am Dienstag der US-Zeitschrift "People" und anderen US-Medien. Über den Ort der Einrichtung und die Behandlung machte er keine Angaben. Die Nachricht kommt eine gute Woche nach dem Ende der preisgekrönten Fantasy-Saga, in der Harington die Rolle des Jon Schnee spielte. Nach acht Jahren mussten Schauspieler und Fans Abschied vom dem "GoT"-Drama nehmen.

Die "Game of Thrones"-Doku zeigt die emotionalen Dreharbeiten - und die wahren Stars der Serie

+++ 4.05 Uhr: Gefährliche Antibiotika werden trotz Nebenwirkungen oft verschrieben +++

In Deutschland werden immer noch häufig Fluorchinolone verschrieben: bestimmte Antibiotika, die schwerwiegende Nebenwirkungen haben können. Obwohl diese Risiken schon seit Jahren bekannt sind, erhielten 2018 mehr als drei Millionen aller gesetzlich krankenversicherten Patienten hierzulande entsprechende Präparate. Das ist das Ergebnis einer Berechnung des Wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK (WIdO). 40.000 der Patienten könnten, so die Hochrechnung des WIdO, von Sehnenrissen, Schädigungen des Nervensystems sowie der Hauptschlagader betroffen sein.

+++ 3.43 Uhr: SPD-Fraktion diskutiert auf Sondersitzung politische Lage +++

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Nachmittag (15 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Vorgesehen sind eine Aussprache zur allgemeinen Lage sowie die Vorbereitung der Fraktionssitzung am nächsten Dienstag. Dann will sich Fraktionschefin Andrea Nahles zur Wiederwahl stellen. An diesem Mittwoch sind noch keine Personalentscheidungen geplant.

+++ 3.40 Uhr: UN-Generalsekretär spricht sich für CO2-Steuer aus +++

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich für die Einführung einer CO2-Steuer ausgesprochen. Damit die Menschen die Erhebung akzeptierten, müssten sie an anderer Stelle entlastet werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn wir den Menschen jetzt sagen, ihr sollt noch mehr Steuern zahlen, werden sie das ablehnen", sagte Guterres. "Aber wenn wir zum Beispiel die Einkommenssteuer senken und als Ausgleich eine Kohlenstoff-Steuer erheben, hätte niemand weniger Geld in der Tasche." Guterres erklärte, die Vereinten Nationen wollten in der Klimadebatte die Führungsrolle übernehmen. Es handele sich um das bestimmende Thema dieser Zeit, "und hat absolute Priorität".

+++ 2.54 Uhr: Mindestens 27 Zivilisten bei Luftangriffen in Syrien getötet +++

Video: Schwere Angriffe auf Rebellenhochburg in Idlib

Im Nordwesten Syriens sind bei Luftangriffen der Regierungstruppen laut Aktivisten erneut mindestens 27 Zivilisten getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag meldete, waren unter den Todesopfern elf Kinder. Nach UN-Angaben wurde auch auf ein Krankenhaus in der Stadt Kafranbel im Süden der Rebellenprovinz Idlib geschossen.

+++ 2.51 Uhr: Maduro-Regierung will Beziehungen zu Deutschland normalisieren +++

Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro wirft Deutschland zwar weiter Einmischung in innere Angelegenheiten vor, wirbt aber trotzdem für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Venezuela befinden sich in der Tat in einer Krise", sagte Vize-Außenminister Yván Gil der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag während seines Besuchs in Berlin. "Trotzdem sind wir immer zu Gesprächen bereit."

In Venezuela tobt seit Januar ein Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, der Maduro Wahlfälschung vorwirft und von zahlreichen westlichen Staaten einschließlich Deutschland anerkannt wird.

+++ 2.05 Uhr: SPD-Linke Mattheis unterstützt schnelle Abstimmung über Fraktionsvorsitz +++

Die SPD-Linke Hilde Mattheis unterstützt den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles, sich bereits kommende Woche als Vorsitzende der Bundestagsfraktion zur Wahl zu stellen. "Die Debatte würde über die Sommerpause nicht aufhören. Deshalb stimme ich Andrea Nahles in der Analyse zu: Die Führungsfrage ist jetzt zu klären", sagte Mattheis der "Passauer Neuen Presse". 

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles

+++ 1.37 Uhr: Ein Toter bei Tornado in US-Bundesstaat Ohio +++

Bei dem Tornado, der am Dienstag weite Teile des US-Bundesstaats Ohio verwüstet hat, ist ein Mensch ums Leben gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt. Rund fünf Millionen Einwohner waren ohne Strom, wie Behördenmitarbeiter sagten. In der Stadt Dayton beschädigte der Tornado Häuser und entwurzelte Bäume. In der Stadt Celina starb ein 81-Jähriger, als ein Auto in sein Haus prallte. Der Tornado erreichte in Celina nach Angaben des nationalen Wetterdienstes Geschwindigkeiten zwischen 218 und 265 Kilometern pro Stunde.

+++ 0.57 Uhr: US-Finanzministerium: China manipuliert seine Währung nicht +++

Entgegen früherer Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump sieht das US-Finanzministerium keine Beweise dafür, dass China seine Währung manipuliert. Zu diesem Schluss kommt das Ministerium in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Das Finanzministerium forderte China jedoch auf, die "notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine anhaltende Abschwächung" seiner Währung zu vermeiden.

+++ 0.43 Uhr: Merkel nennt Berichte über Abrücken von Kramp-Karrenbauer "Unsinn" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Medienberichte, wonach sie von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin Abstand nehme, seien "Unsinn", sagte Merkel am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.     

Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik, seit sie am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von YouTubern die Frage gestellt hatte, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" 

+++ 0.10 Uhr: Schneider unterstützt Nahles im Streit über vorgezogene Wahl zu Fraktionsvorsitz +++

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider stärkt Fraktionschefin Andrea Nahles im Streit über vorgezogene Vorstandswahlen den Rücken. "Ich unterstütze Andrea Nahles", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Anhaltende Personaldebatten schwächen die SPD. Wenn es Kritik gibt, sollte das mit offenem Visier an der geeigneten Stelle vorgetragen werden".      

SPD-Chefin Nahles hatte mit ihrer Entscheidung, die Wahl zum Fraktionsvorsitz auf kommende Woche vorzuziehen, viele Sozialdemokraten irritiert. "Wir stehen vor entscheidenden Herausforderungen in den kommenden Wochen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Klarheit schaffen und diese lähmenden Debatten beenden", sagte hingegen Schneider.

+++ 0.05 Uhr: Studie: Deutschland für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv +++

Für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland ist Deutschland nicht die erste Adresse. Das zeigt eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Die Autoren der Studie stellen fest, dass Deutschland in der Rangfolge der attraktivsten Standorte für Fachkräfte mit Master-Abschluss oder Doktortitel nur den zwölften Platz belegt. Auf dem ersten Platz sehen die Forscher Australien, gefolgt von Schweden und der Schweiz. Die USA landen auf Platz sieben. Schlusslicht unter den 35 Staaten, die verglichen wurden, ist die Türkei. 

Untersucht wurden die Qualität der beruflichen Chancen, Einkommen, Steuern, Möglichkeiten für Familienangehörige, Einreise- und Aufenthaltsbedingungen, Zukunftsaussichten, das "Kompetenzumfeld" sowie gesellschaftliche Diversität und Lebensqualität. "Für Fachkräfte ist die Geschwindigkeit der Visaerteilung ein wichtiger Faktor, aber für viele Hochqualifizierte sind auch die Rahmenbedingungen für Partner und Kinder wichtig", sagte der OECD-Direktor für Arbeit und Soziales, Stefano Scarpetta. Erstellt wurde die Studie mit Unterstützung der Bertelsmann-Stiftung.

fs/anb / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(