News heute: US-Regierung vermutet versehentlichen Abschuss der Passagiermaschine

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 19.46 Uhr: Hunderttausende protestieren gegen Rentenreform in Frankreich +++

Vor neuen Verhandlungen über die Rentenreform sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen gegen die Pläne von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Gewerkschaften demonstrierten am Donnerstag landesweit 800.000 Menschen - das Innenministerium sprach von 452.000 Demonstranten. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds CGT Philippe Martinez warf der Regierung eine "provokante Haltung" vor, da sie einen Rückzug der Reform ablehnt. Allein in Paris seien 370.000 Menschen auf die Straße gegangen, teilte der Gewerkschaftsbund CGT mit. Das Innenministerium zählte in der Hauptstadt dagegen nur 44.000 Demonstranten.

+++ 18.33 Uhr: Gericht weist Klage der AfD gegen Strafzahlung in der Spendenaffäre zurück +++

Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab. Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden. 

Meuthen hatte sich vor Gericht die auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr "hemdsärmelig" abgelaufen, "da gab es keine professionelle Organisation", sagte Meuthen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: "Ich habe vieles nicht mitgekriegt."

+++ 18.27 Uhr: Mindestens vier türkische Soldaten im Norden Syriens getötet +++

 Im Norden Syriens sind nach offiziellen Angaben bei einem Autobombenanschlag vier türkische Soldaten getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, der Anschlag habe sich am Mittwoch während eines "Anti-Terror-Einsatzes" ereignet. Das Verteidigungsministerium in Ankara veröffentlichte am Donnerstag die Namen der Soldaten.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete höhere Zahlen. Ihr zufolge sind bei der Explosion insgesamt sieben türkische Soldaten getötet worden. Die Bombe sei an einem türkischen Kontrollposten in der Nähe der Stadt Ras al-Ain detoniert. Sieben Soldaten seien zum Teil schwer verletzt worden. Dabei handele es sich um die größte Zahl an Opfern der türkischen Armee bei einem Anschlag, teilten die Menschenrechtler weiter mit.

+++ 18.12 Uhr: US-Regierung vermutet versehentlichen Abschuss der Passagiermaschine über Teheran +++

Die US-Regierung geht offenbar davon aus, dass die ukrainische Passagiermaschine bei Teheran versehentlich abgeschossen wurde. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Demnach vermuten Pentagon- und Geheimdienstmitarbeiter, dass die Boeing 737-800 versehentlich von einer iranischen Luftabwehrrakete des Typs Tor-M1 getroffen worden sei.

Auch US-Präsident Donald Trump deutete auf einer Pressekonferenz in Washington diese Ursache für den Absturz an, bei dem 176 Menschen ums Leben kamen: "Irgendjemand könnte einen Fehler gemacht haben auf der anderen Seite ... nicht unser System. Es hat nichts mit zu tun", zitiert CNN den Präsidenten.

+++ 17.53 Uhr: Fortschritte bei Ladenetz für E-Autos - aber regionale Unterschiede +++

In Deutschland gibt es deutliche Fortschritte beim Aufbau von Ladepunkten für Elektroautos - aber noch große regionale Unterschiede. Während in Großstädten und Ballungsräumen inzwischen vergleichsweise viele Ladestationen zu finden sind, bestehen auf dem Land noch viele "weiße Flecken". Das geht aus einer Auswertung des Energieverbandes BDEW hervor, die der Deutschen Presse-Agentur und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der Verband sieht insgesamt eine "Dynamik" beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. 

Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit mit Stand Ende 2019 rund 24.000 öffentliche Ladepunkte - das sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr. In den kommenden Jahren sollen E-Autos den Durchbruch auf dem Massenmarkt schaffen. Die Elektromobilität spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, mit dem die Klimaziele 2030 vor allem im Verkehr erreicht werden sollen. Unter den Großstädten gibt es laut BDEW die meisten Lademöglichkeiten in München (1103) und Hamburg (1070) - München sei damit an Hamburg vorbeigezogen. Die größte Stadt Berlin (974) folgt an dritter Stelle. Dahinter liegen Stuttgart (405), Düsseldorf (225) und Leipzig (215). Mehr als 75 Prozent der öffentlichen Ladepunkte würden von Energieunternehmen errichtet und betrieben, so der BDEW.

+++ 17.40 Uhr: SPD-Fraktionschef für weiteren Bestand des Atomabkommens +++

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hofft auf einen weiteren Bestand des Atomabkommens mit dem Iran. "Wir würden uns wünschen, dass es weiter erhalten bleibt", sagte Mützenich am Rande einer Fraktionsklausur in Berlin. Er wies darauf hin, dass der Sicherheitsrat der UN dem Abkommen zugestimmt habe. Der Vorteil des Abkommens sei, dass es Inspektoren im Land zulasse. "Das ist die beste Versicherung, dass der Iran nicht zu einer Atombombe greift", so der SPD-Fraktionschef. Bereits Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Deutschland und andere Staaten sollten nicht länger am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. 

+++ 17.37 Uhr: Trump nimmt dieses Jahr am Weltwirtschaftsforum in Davos teil +++

US-Präsident Donald Trump wird dieses Jahr - anders als 2019 - am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Trump wird dem wichtigen Treffen von Politikern und Wirtschaftsvertretern in dem Schweizer Skiort am 21. und 22. Januar beiwohnen, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Im vergangenen Jahr hatte der US-Präsident wegen eines erbitterten Haushaltsstreits mit den oppositionellen Demokraten seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum abgesagt.    

Trumps diesjähriger Delegation werden auch seine Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner angehören. Beide arbeiten als Berater für den Präsidenten. Auch eine Reihe von US-Ministern wird nach Davos reisen, unter ihnen Finanzminister Steven Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross.

+++ 17.20 Uhr: Mehr als 40 Tote durch heftige Unwetter in Angola +++

Bei heftigen Regenfällen sind in Angola innerhalb von 24 Stunden mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Wie das Innenministerium des südwestafrikanischen Landes mitteilte, zog das Unwetter bereits in der Nacht zum Montag und am Montag über das Land. Dabei seien 41 Menschen gestorben. Fast 12.000 Menschen seien obdachlos geworden. Von den heftigen Regenfällen waren zwölf der 18 Provinzen Angolas betroffen. Vielerorts kam es zu Überschwemmungen und Stromausfällen. Nach Angaben von Innenminister Eugenio Laborinho wurden fast 400 Häuser und zwölf Kirchen zerstört, rund 2000 Häuser wurden schwer beschädigt. Die Unwetter ereilten Angola nach monatelanger Trockenheit, die von den Behörden als "beispiellos" bezeichnet wurde und in der mehr als 30.000 Nutztiere starben.

+++ 17.03 Uhr: Noch kein Urteil in Streit um Kraftwerk-Rhythmusschnipsel +++

In dem seit über 20 Jahren andauernden Streit um einen Rhythmusschnipsel der Elektrogruppe Kraftwerk will der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil erst in einigen Wochen verkünden. Das teilte der BGH nach der Verhandlung in Karlsruhe mit. Der genaue Termin stand zunächst noch nicht fest. (Az: I ZR 193/15)    

Konkret geht es um eine zweisekündige Sequenz aus dem Kraftwerk-Lied "Metall auf Metall". Der Hiphopproduzent Moses Pelham kopierte diese 1997 und verwendete sie für das Lied "Nur mir" der Rapperin Sabrina Setlur. Die Kraftwerk-Musiker Ralf Hütter und Florian Schneider-Esleben sahen dadurch ihr Urheberrecht verletzt.

Nun muss der BGH beide höchstrichterlichen Vorgaben und seine eigene Auffassung unter einen Hut bringen. Darüber wollen die Karlsruher Richter offenbar länger beraten und erst in einigen Wochen entscheiden.

+++ 16.32 Uhr: Skifahrer aus Deutschland von Pistenraupe lebensgefährlich verletzt +++

Ein Skifahrer aus Frankfurt am Main ist in Österreich von einer Pistenraupe überfahren und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei berichtete, hatte der 36-Jährige zusammen mit einem 40 Jahre alten Skifahrer aus Essen im Skigebiet Silvretta Montafon auf einer gesperrten Talabfahrt hinter der Pistenraupe gebremst. Die Pistenraupe sei mit eingeschalteten orangenen Dachleuchten und Pieps-Warnton rückwärts gefahren, hieß es. Dabei überrollte sie den Mann aus Frankfurt und streifte den Essener. Während der 40 Jahre alte Skifahrer mit Prellungen davonkam, wurde der 36-Jährige mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus geflogen. Der Fahrer der Pistenraupe erlitt einen Schock.

+++ 16.13 Uhr: Kramp-Karrenbauer will Einsatz im Irak fortsetzen +++

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer drängt bei der irakischen Regierung auf eine Entscheidung über die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes. Deutschland sei bereit, den Einsatz fortzusetzen, sagte die CDU-Politikerin nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Die Bundeswehr ziehe allerdings etwa 26 der noch mehr als 100 Männer und Frauen aus dem Einsatz in Erbil ab, weil deren Einsatzzeit abgelaufen sei. "Alle anderen Kräfte bleiben vorerst auch in Erbil", sagte sie. "Erbil wird weiterbetrieben." Parallel tagte der Auswärtige Ausschuss in einer Sondersitzung. 

Sie wisse, dass die Regierung der Kurden im Nordirak sich wünsche, dass die Bundeswehr ihren Einsatz und die Ausbildung der Peschmerga dort fortsetze. Das irakische Parlament hatte nach dem tödlichen Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf den iranischen General Ghassem Soleimani für einen Abzug der ausländischen Streitkräfte im Land votiert. Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe deswegen am Donnerstagmorgen mit ihrem irakischen Amtskollegen telefoniert. "Wir wollen diese Mission fortführen, aber für uns ist auch klar, wir werden dies nur tun können, wenn es dazu auch das Einverständnis der irakischen Regierung gibt. Und die irakische Regierung befindet sich zur Zeit in der Beratung, wie sie mit dem Votum des irakischen Parlamentes umgeht."

+++ 16.01 Uhr: Mützenich betont vor Klausurtagung Eigenständigkeit der SPD-Fraktion +++

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat vor einer Klausurtagung der sozialdemokratischen Abgeordneten deren Unabhängigkeit betont. Mit der zweitägigen Veranstaltung solle deutlich gemacht werden, dass die Fraktion "ein eigenständiger Teil innerhalb einer großen Gemeinschaft" sei, einerseits mit der SPD und andererseits mit der Regierung, sagte Mützenich am Donnerstag in Berlin.     

Es gehe ihm nicht um "Absetzbewegungen" von der Union, sagte der Fraktionschef. Jedoch solle dem Koalitionspartner deutlich gemacht werden, "was wir wollen". Auf der Klausurtagung würden auch Themen besprochen, "wo es mit dem Koalitionspartner schwierig werden wird".

+++ 15.57 Uhr: Europäische Flugaufsicht: Flüge über Krisenregion vermeiden +++

Aufgrund des Konflikts im Nahen Osten sollen Flüge im irakischen Luftraum aus Sicht der europäischen Flugaufsicht (EASA) vermieden werden. Das sei eine Schutzmaßnahme, teilte die EASA auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zudem haben den Angaben der EASA zufolge bereits manche europäischen Fluggesellschaften ihre Routen angepasst.  

Nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani nahe Bagdad Ende vergangener Woche hatte der Iran als Vergeltungsschlag in der Nacht zum Mittwoch zwei von den Amerikanern genutzte Militärstützpunkte im Irak mit Raketen beschossen. Trotz dieses iranischen Angriffs scheint die unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges im Nahen Osten vorerst gebannt.

+++ 15.43 Uhr: Klöckner sieht weitere Schritte zum Eindämmen der Schweinepest +++

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat weitere Aktionen ins Visier genommen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest von Polen nach Deutschland zu verhindern. Eine Möglichkeit dazu seien Zaunbauten auf beiden Seiten der Grenze, teilte das Ministerium nach einem Telefonat Klöckners mit ihrem polnischen Amtskollegen Krzysztof Ardanowski mit. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums, Uwe Feiler, solle zudem nun nach Brandenburg und Polen reisen, um sich vor Ort zu informieren. 

Zuletzt war in Polen 21 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt ein an der Schweinepest gestorbenes Wildschwein gefunden worden. Brandenburg hat wegen der grenznahen Fälle schon einen 120 Kilometer langen Schutzzaun errichtet. Auch in Sachsen starteten entsprechende Arbeiten. Die Behörden in Deutschland und Polen haben auch andere Vorsorgemaßnahmen vereinbart. 

+++ 15.05 Uhr: Nach Südtiroler Unfallfahrt: Todesopfer nach Deutschland gebracht +++

Die Leichen von sechs jungen Menschen, die bei dem schweren Verkehrsunfall von Südtirol starben, sind nach Deutschland gebracht worden. Die Todesopfer seien am Mittwoch vom Krankenhaus in Bruneck überstellt worden, sagte der Sprecher des Südtiroler Sanitätsbetriebes am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Frau, das siebte Todesopfer, war im Krankenhaus von Innsbruck in Österreich gestorben. 

Derzeit seien noch zwei der Verletzten im Krankenhaus in Südtirol, so der Sprecher. Einer sei immer noch in kritischem Zustand, der andere auf dem Weg der Besserung. Auch in Innsbruck liegt noch ein Verletzter, dem es aber mittlerweile besser gehe und der vermutlich bald entlassen werden könnte. 

+++ 14.30 Uhr: Brandenburger Finanzausschuss gibt grünes Licht für Grundstücksverkauf an Tesla +++

Der Haushaltsausschuss des Landtags von Brandenburg hat grünes Licht für den Verkauf einer Liegenschaft an den US-Automobilhersteller Tesla gegeben. Das gab Landesfinanzministerin Katrin Lange (SPD) nach der Sitzung des Ausschusses in Potsdam bekannt. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zu der geplanten "Gigafactory" in Grünheide bei Berlin getan, wo bereits ab Sommer 2021 produziert werden soll.   

 

Der Kaufvertrag sieht vor, die Liegenschaft in Grünheide bei Berlin zum Preis von vorläufig 40,91 Millionen Euro zu veräußern, wie es weiter hieß. Allerdings haben sich die Vertragsparteien einvernehmlich darauf verständigt, noch ein zweites, externes Gutachten erstellen zu lassen. Dieses soll bis Ende Januar vorliegen, wie das Finanzministerium mitteilte. Dann soll der endgültige Preis für das rund 300 Hektar große Grundstück angepasst werden, sofern das zweite Gutachten zu einem abweichenden Grundstückswert kommt.

+++ 14.08 Uhr: Steinmeier ruft Bürger zum Eintreten gegen Hass und Hetze auf +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, bedrohten Kommunalpolitikern und angefeindeten Repräsentanten von Staat und Gesellschaft den Rücken zu stärken. "Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden, ganz egal, aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen", sagte er beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. 

Dazu waren zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens und rund 70 ehrenamtlich engagierte Bürger eingeladen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Mitglieder ihres Kabinetts wünschten dem Bundespräsidenten und seiner Frau Elke Büdenbender ein gutes neues Jahr.

+++ 14.04 Uhr: Spahn will bessere Patienten-Steuerung bei Notfällen +++

Zur Entlastung überfüllter Rettungsstellen in vielen Kliniken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine bessere Steuerung von Patienten bei Notfällen erreichen. Vorgesehen ist ein gemeinsames telefonisches Leitsystem, wie aus einem nun vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, über den zuerst die "Rheinische Post" berichtete. Dafür sollen die Rettungsleitstellen mit der Notrufnummer 112 und der ärztliche Bereitschaftsdienst mit der Nummer 116 117 zusammenarbeiten. In Kliniken sollen zentrale Anlaufstellen je nach Dringlichkeit über die passende Behandlung entscheiden. 

Der Entwurf, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht einige Änderungen im Vergleich zu ersten Plänen aus dem Sommer vor. So sollen die Länder die Zuständigkeit für den Rettungsdienst behalten. Damit soll eine zunächst für die Reform ins Auge gefasste Grundgesetzänderung nicht mehr nötig sein.

+++ 13.39 Uhr: Tausende gehen in Frankreich gegen Rentenpläne auf die Straße +++

In ganz Frankreich haben sich nach fünf Wochen Dauerstreiks erneut Tausende Menschen zum Protest gegen die Rentenreform versammelt. Demonstranten gingen etwa in der Hauptstadt Paris, in Nantes, Toulouse, Bordeaux und Marseille auf die Straße. Es ist der vierte Massenprotest, zu dem Gewerkschaften ihre Anhänger aufgerufen haben. In Paris kam es wieder zu massiven Störungen im Nahverkehr, im landesweiten Bahnverkehr gab es ebenfalls wieder Behinderungen. Auch Anwältinnen, Lehrer und Mitarbeiterinnen der Post legten ihre Arbeit nieder.

+++ 13.33 Uhr: Thermomix-Urteil: Vorwerk musste nicht über Modellwechsel informieren +++

Der Hausgerätehersteller Vorwerk war nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal nicht verpflichtet, seine Kunden lange im Voraus von dem geplanten Modellwechsel bei dem Luxusküchengerät Thermomix zu informieren. Die Wuppertaler Richter wiesen die Klage einer Thermomix-Käuferin aus Kaiserslautern endgültig ab, die nach der überraschenden Präsentation des neuen Thermomix TM6 im vergangenen Frühjahr ihr wenige Wochen zuvor gekauftes Vorgängermodell zurückgeben wollte.

Der Vorsitzende Richter Stefan Istel betonte in seiner Urteilsbegründung, der Hausgerätehersteller habe ein berechtigtes Interesse gehabt, die aktuelle Produktion noch abzusetzen, ohne Hinweise auf den künftigen Produktwechsel zu geben. Selbst wenn das neue Gerät schon in den Startlöchern gestanden habe, gebe es keine Pflicht, die Vorgängermodelle als Auslaufmodell zu bezeichnen.

+++ 13.22 Uhr: Iglo steigt in den Markt für Fleischersatzprodukte ein +++

Der Tiefkühlkosthersteller Iglo steigt in den Markt für Fleischersatzprodukte ein. Ab Ende Januar werden neun Produkte auf Erbsenbasis im Handel erhältlich sein, wie Iglo in Hamburg mitteilte. Ziel sei es, den Trend zu weniger Fleisch im Alltag und einer modernen Ernährung "massentauglich" zu gestalten.

+++ 13.14 Uhr: Gericht verurteilt Bankräuber zu hoher Haftstrafe +++

Er hatte mehrere Bankmitarbeiter in einen Tresorraum eingesperrt und ihnen Todesangst eingejagt: Das Landgericht Heidelberg hat einen Bankräuber zu zehn Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Kammer sprach den 57-Jährigen unter anderem der schweren räuberischen Erpressung schuldig. Der Mann war mit 30.000 Euro Beute geflohen, aber noch am selben Tag im Juni 2019 von der Polizei gestellt worden. Das Gericht betonte, dass die Betroffenen noch immer unter dem Vorgehen des Beschuldigten litten. Der geschiedene Metzger hatte zum Prozessauftakt die Tat gestanden (Az. 240 Js 15762/19).

+++ 12.58 Uhr: 18 UN-Blauhelmsoldaten bei Angriff in Mali verletzt +++

Im afrikanischen Krisenstaat Mali sind mindestens 18 Blauhelmsoldaten bei einem Angriff verletzt worden. Zudem seien bei der Attacke auf den Stützpunkt Tessalit im Norden des Landes zwei Zivilisten verletzt worden, sagte der Sprecher der UN-Mission Minusma, Olivier Salgado, der Nachrichtenagentur AFP. Es handle sich dabei um eine "vorläufige Bilanz".

Das Lager wurde laut einem internen UN-Bericht, der AFP vorlag, mit 15 Mörser-Schüssen angegriffen. Die Schüsse trafen demnach das Lager und dessen Umgebung.

+++ 12.57 Uhr: Aktuelle Umfrage sieht SPD und Grüne vor Bürgerschaftswahl in Hamburg gleichauf +++

Rund sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage SPD und Grüne gleichauf. Laut der Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kämen beiden Parteien auf jeweils 29 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Sie lägen damit mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien und könnten ihre seit 2015 bestehende Regierungskoalition nach der Wahl fortsetzen. Die CDU läge in der Wählergunst der Umfrage zufolge bei 15 Prozent. Die Linke erreichte darin neun Prozent, FDP und AfD jeweils sieben Prozent.

In Hamburg wird am 23. Februar gewählt. Befragt wurden vom 2. bis zum 7. Januar 1000 Wahlberechtigte, das Ergebnis ist repräsentativ.

+++ 12.53 Uhr: EU: Sicherheit und Handel Prioritäten in Partnerschaft nach Brexit +++

Nach dem Brexit Ende Januar will sich die Europäische Union in Verhandlungen mit Großbritannien zunächst vor allem auf eine enge Sicherheitspartnerschaft und ein Handelsabkommen konzentrieren. Darüber hinaus sollen neue Kanäle der Zusammenarbeit aufgebaut werden. Die drei Prioritäten nannte EU-Unterhändler Michel Barnier in Stockholm.

Die von Großbritannien gewünschte Verhandlungsfrist von nur elf Monaten sei einfach zu kurz, um alle Details der künftigen Beziehungen auszuhandeln, bekräftigte Barnier. Deshalb müsse man sich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Den Aufbau neuer Strukturen der Zusammenarbeit und die künftige Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus nannte Barnier als Punkt eins und zwei, ein Handelsabkommen als dritten Punkt.

+++ 12.44 Uhr: Europol-Liste meistgesuchter Täter zeigt mehr Männer als Frauen +++

Die meisten der meistgesuchten mutmaßlichen Kriminellen in Europa sind Männer. Die neueste "Most Wanted"-Liste der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag zeigt die Porträts von 11 Frauen und 38 Männern. Den Gesuchten würden Menschenhandel, Raubüberfälle, Mordversuche, Organisiertes Verbrechen und andere Straftaten vorgeworfen, erklärte die EU-Kommission auf Twitter. Auf fünf Gesuchte sind laut Liste Belohnungen ausgesetzt.

+++ 12.41 Uhr: Arbeitslosenquote in Eurozone auf tiefstem Stand seit 2008 +++

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone bleibt auf einem vergleichsweise niedrigen Stand. Wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte, betrug die Arbeitslosenquote im November wie im Vormonat 7,5 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2008. In der Europäischen Union betrug die Quote unverändert 6,3 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der monatlichen Aufzeichnungen Anfang 2000.

Laut Eurostat waren in den 19 Euroländern im November 12,32 Millionen Menschen arbeitslos. In den 28 EU-Staaten waren es 15,58 Millionen. Gegenüber Oktober stieg die Zahl in der EU leicht an, im Euroraum sank sie dagegen etwas. Im Jahresvergleich war die Arbeitslosigkeit in beiden Gebieten deutlich rückläufig.

+++ 11.43 Uhr: USA bereiten mögliche Evakuierung aus dem Nahen Osten vor +++

Für den Fall, ihre Bürger wegen des Konflikts mit dem Iran aus dem Nahen Osten ausfliegen zu müssen, haben die USA mehrere Transporthubschrauber und Flugzeuge nach Zypern verlegt. Wie die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete, seien am Mittwoch acht US-Hubschrauber vom Typ "Chinook" und "Black Hawk" vom griechischen Militärflughafen bei Eleusis nahe Athen nach Zypern geflogen. Sie machten einen Zwischenstopp auf der Touristeninsel Rhodos. Auch C-130-Transporflugzeuge seien vom US-Stützpunkt Souda (Kreta) nach Zypern abgeflogen.

Bereits am Mittwoch hatte die Regierung Zyperns mitgeteilt, dass die USA einen Antrag zur Stationierung von Truppen auf der Mittelmeerinsel gestellt hatten. Es handele sich um eine "rein humanitäre Aktion", hatte der zyprische Außenminister, Nikos Christodoulides, im zyprischen Staatsrundfunk (RIK) gesagt. Dem Antrag habe die Regierung in Nikosia zugestimmt, teilte er weiter mit.

+++ 11.43 Uhr: AfD-Spendenaffäre: Meuthen beruft sich vor Gericht auf Unerfahrenheit +++

Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr "hemdsärmelig" abgelaufen, "da gab es keine professionelle Organisation", sagte Meuthen im Berliner Verwaltungsgericht. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Schweizer Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: "Ich habe vieles nicht mitgekriegt."

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG 2016 Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertet das als illegale Parteispende und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269.400 Euro. Dagegen wehrt sich die AfD. Die AfD hat wegen der Spenden-Problematik Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Die Finanzlage der AfD gilt aktuell als angespannt, aber nicht existenzgefährdend.

+++ 11.34 Uhr: Prozess um ertrunkene Kinder - Bürgermeister weist Vorwurf zurück +++

Im Prozess um den Tod von drei in einem nordhessischen Dorfteich ertrunkenen Kindern hat der angeklagte Bürgermeister die Verantwortung von sich gewiesen. "Die Nutzung dieses Teiches obliegt dem allgemeinen Lebensrisiko", sagte Klemens Olbrich (CDU) vor dem Amtsgericht Schwalmstadt. Der Rathauschef der Gemeinde Neukirchen ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Die drei Geschwister einer in der Gemeinde lebenden Familie waren 2016 tot im Teich entdeckt worden.

Bei dem Unglück waren zwei Jungen, 5 und 9, und ein Mädchen, 8, ertrunken. Die Eltern treten als Nebenkläger in dem Prozess auf, waren bei der Verhandlung aber zunächst nicht zugegen. Die Familie verlor damals drei ihrer seinerzeit sechs Kinder. Ein Urteil wird am Donnerstag nicht erwartet. Es sind bisher vier Fortsetzungstermine vorgesehen.

+++ 11.28 Uhr: Lufthansa fliegt wieder nach Teheran +++

Nach eintägiger Unterbrechung wegen der Zuspitzung des Iran-Konflikts nimmt die Lufthansa ihre Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran wieder auf. Die Maschine werde Frankfurt am Nachmittag zwar voraussichtlich mit vierstündiger Verspätung verlassen, stehe aber im Flugplan (LH 600), sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft auf Nachfrage. "Die Verbindung soll von heute an wieder täglich angeboten werden."

Teheran wird über einen gesonderten Korridor angeflogen, den Deutschlands größte Fluggesellschaft ungeachtet der aktuellen Spannungen in der Region für sicher erachtet. Den übrigen Luftraum über Iran und dem Nachbarland Irak wird die Lufthansa bis auf Weiteres weiterhin meiden. Flüge in Richtung Indien müssen daher nach Angaben des Sprechers einen Umweg von wenigen Minuten machen. Nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani nahe Bagdad Ende vergangener Woche hatte der Iran als Vergeltungsschlag in der Nacht zum Mittwoch zwei von den Amerikanern genutzte Militärstützpunkte im Nachbarland Irak mit Raketen beschossen. 

+++ 11.24 Uhr: Buchmarkt mit leichtem Umsatzplus +++

Die Buchbranche hat das vergangene Jahr mit einem leichten Umsatzplus abgeschlossen. Nach vorläufigen Zahlen wurde 2019 ein Zuwachs von 1,4 Prozent verzeichnet, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt mitteilte. Der traditionelle Handel vor Ort legte immerhin um 0,5 Prozent zu. 

Die Zahlen basieren auf monatlichen Erhebungen über verschiedene Verkaufswege des Marktforschungsunternehmens Media Control. Genaue Zahlen zum Umsatz und dem Wachstum im Internethandel will der Börsenverein erst Mitte des Jahres veröffentlichen.

+++ 11.24 Uhr: Mindestens 19 Tote bei Busunfall im Norden Irans +++

Bei einem Busunfall im Iran sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück habe sich in der Nacht in der Bergregion Sawadkuh im Norden der Islamischen Republik ereignet, berichteten iranische Nachrichtenagenturen. Als Opferbilanz nannte die amtliche Nachrichtenagentur Isna 19 Tote und 24 Verletzte, die Agentur Tasnim sprach von 20 Todesopfern. Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf erste Ermittlungsergebnisse, die Bremsen des Busses hätten nachgegeben, so dass das Fahrzeug in eine Schlucht gestürzt sei.

+++ 11.11 Uhr: Flixbus steigert Fahrgastzahlen +++

Bei Flixbus sind im vergangenen Jahr weltweit deutlich mehr Fahrgäste eingestiegen. 62 Millionen Menschen in 30 Ländern reisten mit Flixmobility, ein Anstieg von 37 Prozent, wie das Unternehmen mitteilte, das in Deutschland auch einige Fernzüge unter der Marke Flixtrain betreibt. 

Flixbus war 2019 unter anderem in der Ukraine an den Start gegangen und hat sein Streckennetz in den USA ausgeweitet. Laut Angaben des Unternehmens werden täglich mehr als 400.000 Verbindungen weltweit angeboten. Zahlen für einzelne Märkte werden aber nicht genannt. Nach Branchendaten deckt das Unternehmen 95 Prozent des deutschen Fernbusmarktes ab und macht dort etwa die Hälfte seines Geschäfts.

+++ 11.08 Uhr: Umfrage: Bundesregierung bekommt digitalen Wandel nicht hin +++

Beim Thema Digitalisierung fehlt der Bundesregierung nach Einschätzung der meisten Bürger der Durchblick. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach halten nur zwei Prozent der Bevölkerung die Regierung auf diesem Gebiet für sehr kompetent. 47 Prozent der Befragten finden sie "weniger kompetent". Zehn Prozent glauben, sie sei "gar nicht kompetent".

Dieser vermutete Mangel an Kompetenz lässt die Menschen nicht kalt. 90 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage im Auftrag der ESCP Business School Berlin erklärten, es sei wichtig oder sogar sehr wichtig, dass Politiker einschätzen könnten, was im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung unternommen werden müsse.

+++ 10.52 Uhr: Vergiftete Pausenbrote: 26-Jähriger stirbt mehrere Jahre nach Tat +++

Zehn Monate nach dem Urteil im Prozess um vergiftete Pausenbrote ist eines der Opfer gestorben. Der 26-Jährige lag jahrelang im Wachkoma, nachdem ein Kollege ihm im ostwestfälischen Schloß Holte-Stukenbrock nach Überzeugung der Richter giftiges Pulver auf seine Brote gestreut hatte. Ein Sprecher des Landgerichts Bielefeld bestätigte den Tod des Mannes. Zuvor hatte die "Neue Westfälische" berichtet.

Das Landgericht Bielefeld hatte im März 2019 den damals 57-Jährigen wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt und zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Richter gingen davon aus, dass er mehreren Kollegen ein Pulver mit Blei- und Cadmiumverbindungen auf die Pausenbrote gestreut hatte. Die Eltern des nun Gestorbenen hatten in dem Prozess über die jahrelange Leidensgeschichte ihres Sohnes berichtet.

+++ 10.46 Uhr: Leiche von vor gut einem Jahr verschwundenem Bürgermeister in Mexiko entdeckt +++

Mehr als ein Jahr nach dem Verschwinden des neuen Bürgermeisters eines Ortes im Süden Mexikos ist seine Leiche entdeckt worden. Der leblose Körper von Daniel Esteban González sei am Ufer eines Flusses gefunden worden, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) mit. Der Politiker der linksgerichteten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) war am 1. Juli 2018 in Cochoapa im Bundesstaat Guerrero zum Bürgermeister gewählt worden. Noch bevor er sein Amt antreten konnte, verschwand er am 2. September 2018.

+++ 10.32 Uhr: Streik in Frankreich trifft Touristen - Eiffelturm bleibt geschlossen +++

Wegen des andauernden Streiks in Frankreich gegen die Rentenreform bleibt der Eiffelturm geschlossen. Der Vorplatz sei aber geöffnet, schrieb die Pressestelle des weltberühmten Pariser Wahrzeichens auf dem offiziellen Twitter-Account. Gewerkschaften hatten zu weiteren Massenprotesten aufgerufen, ein großer Demonstrationszug soll am Nachmittag am Pariser Place de la République starten. Von den Streiks waren bereits häufiger Touristen betroffen, zahlreiche Pariser Sehenswürdigkeiten blieben in den vergangenen Wochen immer wieder geschlossen.

Auch der Pariser Nahverkehr und der Fernverkehr im gesamten Land sind seit dem 5. Dezember massiv gestört. Er sei davon überzeugt, dass es am Freitag einen Kompromiss zwischen der Regierung und den Gewerkschaften geben werde, sagte Verkehrsstaatssekretär Jean-Baptiste Djebbari dem Nachrichtensender BFMTV. Premier Édouard Philippe hat für Freitagvormittag zu neuen Gesprächen eingeladen. Dann soll vor allem ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaften zur Finanzierung des Rentensystems diskutiert werden.

+++ 10.15 Uhr: Prozess um Tod von Leonie – lebenslange Haftstrafe für Stiefvater +++

Knapp ein Jahr nach dem Tod der sechsjährigen Leonie ist ihr Stiefvater zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Neubrandenburg sprach den 28-Jährigen des Mordes durch Unterlassen, der Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig. Leonie war am 12. Januar 2019 tot in der Wohnung der Familie in Torgelow in Vorpommern gefunden worden.

+++ 10.02 Uhr: Umfrage sieht SPD vor Hamburger Bürgerschaftswahl deutlich vor Grünen +++

Rund sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage die SPD deutlich vor den Grünen. Laut der Befragung des Instituts Trend Research für Radio Hamburg käme die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf 32 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Die Grünen, mit denen die SPD seit 2015 regiert, erreichten 23 Prozent.

Die CDU und die Linke lägen in der Wählergunst bei je 13 Prozent, FDP und AfD bei je acht Prozent. Bei einem solchen Ergebnis könnten SPD und Grüne ihre rot-grüne Koalition auch nach der Wahl am 23. Februar fortsetzen.

Die Ergebnisse basierten Radio Hamburg zufolge auf 678 gültigen Stimmabgaben von Wahlberechtigten, die vom 27. bis zum 31. Dezember über ein Onlinemodul abgegeben wurden. Die Ergebnisse waren demnach repräsentativ.

+++ 09.53 Uhr: Flixmobility steigert Fahrgastzahlen im vergangenen Jahr auf 62 Millionen Kunden +++

Europas größtes Fernbusunternehmen Flixmobility hat seine Fahrgastzahlen im vergangenen Jahr erneut deutlich gesteigert: Weltweit wurden 62 Millionen Menschen befördert, das entspricht einem Zuwachs um 37 Prozent im Vergleich zu 2018, wie der Anbieter in München mitteilte. Inzwischen ist Flixmobility in 30 Ländern mit Bussen und Zügen unterwegs. Neu ist unter anderem die Plattform für Fahrgemeinschaften, die im Dezember in Frankreich unter dem Namen Flixcar startete.

+++ 09.31 Uhr: Tierarzt muss nach Tod eines Pferdes 250.000 Euro zahlen +++

Nach dem Tod eines wertvollen Sportpferdes muss ein Tierarzt 250.000 Euro an die Halterin des Tieres zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts München II bestätigt. Ursprünglich hatte die Besitzerin des Pferdes im ersten Verfahren 1,75 Millionen Euro gefordert. Das Landgericht war aber schon davon ausgegangen, dass sich der Wert des Tieres deutlich gemindert hatte. Gegen das Urteil hatte der beklagte Tierarzt sich gewehrt, die Halterin legte dagegen keine Berufung ein.

08.48 Uhr: Iran: Wollen USA auf politischem Weg aus der Region drängen +++

Der Iran strebt nach eigenen Angaben danach, die USA mit politischen Mitteln aus dem Mittleren Osten zu vertreiben. Ein weiterer Militärschlag wird aber nicht ausgeschlossen. "Unser nächster Schritt wird davon abhängen, welche Schritte die andere Seite unternehmen wird", sagte Verteidigungsministers Ami Hatami in einem auf Twitter verbreiteten Video-Interview.

+++ 08.34 Uhr: Deutschlands Exporte im November gesunken - Rückgang um fast drei Prozent +++

Deutschlands Exporte sind im November stark gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen sie um 2,9 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Sie erreichten demnach einen Wert von 112,9 Milliarden Euro. Die Importe schrumpften ebenfalls, und zwar um 1,6 Prozent auf 94,6 Milliarden Euro.

+++ 08.26 Uhr: Iran bekräftigt technischen Defekt als Ursache für Flugzeugabsturz +++

Der Iran hat einem Tag nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran bekräftigt, dass eine technische Ursache zu der Katastrophe geführt haben soll. "Wegen eines technischen Defekts hat die Maschine Feuer gefangen und dies führte zum Absturz", sagte Verkehrs- und Transportminister Mohammed Eslami der Nachrichtenagentur Isna. Spekulationen über einen "verdächtigen" Absturz und Gerüchte über einen Abschuss der Boeing 737 oder eine Terroroperation seien alle falsch, sagte der Minister. Wie er zu diesen Erkenntnissen kam, sagte Eslami nicht.

+++ 05.33 Uhr: Mehr brennende Autos in Berlin - nur selten politischer Hintergrund +++

In Berlin sind 2019 deutlich mehr Autos in Flammen aufgegangen als in den Vorjahren. Wie die Polizei auf Nachfrage mitteilte, brannten im vergangenen Jahr insgesamt 596 Fahrzeuge in Folge von Brandstiftung. 2018 waren es 150 Wagen weniger. Nur ein kleiner Teil der Brandstiftungen war politisch motiviert. Die meist linksextremen Täter zündeten 56 Fahrzeuge direkt an und beschädigten dabei 43 weitere.

+++ 04.58 Uhr: Australischer Bundesstaat verlängert Katastrophenalarm +++

Der australische Bundesstaat Victoria hat wegen der Buschbrände für zwei weitere Tage den Katastrophenalarm ausgerufen. Dort sollen die Feuer noch einmal schlimmer werden. Die Maßnahme erlaubt den Behörden und Helfern, zusätzliche Kräfte zu mobilisieren und Evakuierungen durchzusetzen. "Wir haben das gemacht, weil wir glauben, dass es Leben retten wird, und das ist schließlich die wichtigste Sache", sagte der Premier von Victoria, Daniel Andrews.

Der sechs Millionen Einwohner zählende Bundesstaat im Südosten des Landes ist wie das benachbarte New South Wales besonders von den Bränden betroffen. Vergangene Woche wurde das erste Mal in der Geschichte Victorias ein solcher Katastrophenalarm ausgerufen. Er gilt für East Gippsland und den Nordosten des Bundesstaates. Die Bewohner sind aufgerufen, die Feuergebiete zu verlassen. Es soll bis zu 40 Grad heiß werden. Zudem könnte starker Wind die Lage verschärfen.

+++ 04.41 Uhr: Zahl der Waldbrände im brasilianischen Amazonas 2019 um 30 Prozent gestiegen +++

Die Zahl der Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet ist im vergangenen Jahr um fast ein Drittel im Vergleich zu 2018 gestiegen. Das brasilianische Institut für Weltraumforschung (Inpe) verzeichnete vergangenes Jahr insgesamt 89.178 Amazonasbrände, ein Anstieg von rund 30 Prozent im Vergleich mit den 68.345 Bränden des Vorjahres, wie das Institut mitteilte. Allerdings lag die Zahl der Brände diesen Angaben zufolge 2017 noch höher, nämlich bei 107.439.

+++ 04.22 Uhr: Neuer Virustyp hinter rätselhafter Lungenkrankheit in China entdeckt +++

Die Ausbreitung einer mysteriösen Lungenkrankheit in der zentralchinesischen Metropole Wuhan könnte auf einen neuartigen Coronavirus zurückgehen. Das chinesische Staatsfernsehen berichtete, anhand erster Untersuchungen glaubten die Experten, dass die Krankheit auf einen neuen Typ dieser Virus-Familie zurückgehe. Die volle Gen-Sequenz sei bei einem Patienten identifiziert worden. Das Virus zeige die typische Morphologie eines Coronavirus und sei bei 15 weiteren Erkrankten bestätigt worden.

Coronaviren können sowohl eine normale Erkältung auslösen als auch gefährliche Erkrankungen wie die Lungenseuche Sars (Severe Acute Respiratory Syndrome) oder Mers (Middle East Respiratory Syndrome). Sie kommen bei Menschen und in der Tierwelt vor.

+++ 02.59 Uhr: Justin Bieber hat Lyme-Borreliose +++

Popstar Justin Bieber hat enthüllt, dass er an Lyme-Borreliose leidet, einer durch Zecken übertragenen Infektionskrankheit. Die Krankheit sei kürzlich bei ihm diagnostiziert worden, teilte der kanadische Sänger im Internetdienst Instagram mit. Der 25-Jährige kündigte an, dass er am 27. Januar auf der Videoplattform YouTube eine Dokumentation zu seinem Umgang mit der Krankheit veröffentlichen werde.

+++ 02.36 Uhr: Netflix soll umstrittene Jesus-Parodie aus dem Netz nehmen +++

Nach heftigen Protesten in Brasilien soll Netflix eine umstrittene Jesus-Parodie aus dem Programm nehmen. "A Primeira Tentação de Cristo" (Die erste Versuchung Christi) von der Satire-Gruppe Porta dos Fundos dürfe bis auf Weiteres nicht mehr gezeigt werden, urteilte ein Gericht in Rio de Janeiro. Damit gab es dem Antrag einer christlichen Gruppe auf eine einstweilige Verfügung statt.

In dem Weihnachtsspezial wird Jesus unter anderem als schwul dargestellt. Politiker und Geistliche kritisierten den Film als Angriff auf den christlichen Glauben. Kurz vor Weihnachten wurde ein Brandanschlag auf die Büroräume von Porta dos Fundos verübt.

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