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News von heute Brexit: Großbritannien kehrt an den Verhandlungstisch zurück

Boris Johnson
Der britische Premierminister Boris Johnson 
© Downing Street/PA Wire/DPA
Islamismus-Verdacht: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen nach Messerattacke in Dresden +++ Aus Pannen- wird Hauptstadtflughafen: Regierungsterminal am BER ist jetzt in Betrieb +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Brexit: Großbritannien kehrt an Verhandlungstisch zurück

Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte die britische Regierung in London mit. Damit wächst die Chance wieder, dass ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zum Jahreswechsel vermieden werden kann. Nach monatelangem Streit hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU am Freitag vorgeworfen, sie wolle gar kein Abkommen. Deshalb erwarte er einen Bruch ohne Vertrag - es sei denn, die EU ändere ihre Haltung fundamental. 

Die Rückkehr an den Verhandlungstisch begründete die britische Regierung jetzt mit einer Rede des EU-Unterhändlers Michel Barnier am Mittwochvormittag. Barnier habe für Großbritannien wichtige Punkte anerkannt, unter anderem den Respekt für die Souveränität Großbritanniens. Darüber hätten Barnier und der britische Unterhändler David Frost am Mittwochnachmittag gesprochen. "Auf der Grundlage dieses Gesprächs sind wir bereit, das EU-Team in London zu empfangen, um die Verhandlungen im Laufe der Woche fortzusetzen", hieß es in der Mitteilung der britischen Regierung.

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Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:

+++ 21.32 Uhr: Macron würdigt ermordeten Lehrer als "stillen Helden" +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf einer nationalen Gedenkfeier den bei einem islamistischen Anschlag ermordeten Lehrer Samuel Paty als "stillen Helden" gewürdigt. Paty sei von "Feiglingen" ermordet worden, "weil er die Republik verkörperte", sagte Macron bei der Zeremonie an der altehrwürdigen Pariser Universität Sorbonne. "Samuel Paty wurde getötet, weil Islamisten uns unsere Zukunft nehmen wollen, und sie wissen, dass sie sie mit stillen Helden wie ihm niemals kriegen werden." Frankreich werde weiterhin "für die Freiheit kämpfen" - Paty sei nun "das Gesicht der Republik geworden", sagte der Präsident. Paty sollte während der Zeremonie posthum der höchste französische Verdienstorden, die Ehrenlegion, verliehen wird. Bereits in den vergangenen Tagen hatten tausende Menschen bei Versammlungen des Lehrers gedacht.

+++ 19.56 Uhr: Staatsverweigerin in Österreich zu zwölf Jahren Haft verurteilt +++

Die Anführerin einer Gruppe von Staatsverweigerern in Österreich ist zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Die Präsidentin des "Staatenbunds Österreich" war zuvor bereits Anfang 2019 zu 14 Jahren Haft verurteilt, das Urteil aber teils aufgehoben worden. Das Landgericht Graz befand die 44-Jährige am Mittwochabend nach einem erneuten Prozess der versuchten Anstiftung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung schuldig. Ein zweiter Angeklagter wurde zu 10 Jahren, elf weitere zu 12 bis 30 Monaten Haft, teils auf Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ 19:18 Uhr: Völkermord-Verdächtiger wird zunächst nach Den Haag überstellt +++

Einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Völkermordes in Ruanda, Félicien Kabuga, soll nach Anordnung eines UN-Gerichts aus Paris vorläufig nach Den Haag überstellt werden. Dort solle er ärztlich untersucht werden, heißt es in dem am Mittwoch in Den Haag verbreiteten Urteil des UN-Mechanismus für Kriegsverbrechertribunale IRMCT. Die Gesundheitsrisiken seien für den weit über 80-Jährigen in Den Haag geringer als eine Überstellung an das Gericht in Tansania. 

+++ 18.34 Uhr: Uhr: Laut Aktivisten drei Tote bei israelischen Angriffen in Syrien +++

Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten Standorte proiranischer Milizen im Bürgerkriegsland Syrien angegriffen. Dabei seien in der Nacht zum Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Den Aktivisten zufolge soll ein Schulgebäude in Südsyrien Ziel des Angriffs gewesen sein, das iranische Kämpfer und verbündete Milizen als Treffpunkt nutzen.

"Ich werde nicht darauf eingehen, wer gestern Abend was abgefeuert hat", sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz. "Wir werden nicht zulassen, dass sich terroristische Agenten der Hisbollah oder des Irans an der Grenze auf den Golanhöhen niederlassen, und wir werden alles Notwendige tun, um sie von dort zu vertreiben", fügte Gantz in einem Interview des öffentlich-rechtlichen Senders Kan hinzu.

+++ 18.14 Uhr: Großbritannien kehrt an den Brexit-Verhandlungstisch zurück +++

Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte ein britischer Regierungssprecher am Mittwochnachmittag mit.

+++ 17.23 Uhr: Reporter ohne Grenzen: 300 Medienvertreter in Belarus festgenommen +++

Im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) beklagt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ein massives Vorgehen der Behörden gegen Journalisten. Seit Monatsbeginn seien bereits 85 Medienschaffende in Polizeigewahrsam gekommen, teilte die Organisation in Berlin auf Grundlage von Zahlen der belarussischen Journalistenvereinigung mit. Seit Beginn der Proteste nach der Präsidentenwahl Anfang August habe es bereits fast 300 Festnahmen gegeben. Die meisten kamen nach einer Überprüfung der Dokumente wieder auf freien Fuß. Derzeit sitzen den Angaben zufolge acht Journalisten im Gefängnis. Fünf von ihnen seien am vergangenen Montag zu Arreststrafen verurteilt worden, hieß es.

+++ 17.10 Uhr: Laut Medien sind Wirtschaftsvertreter nach Treffen mit Boris Johnson sauer +++

Der britische Premierminister Boris Johnson und Staatsminister Michael Gove haben es sich Medienberichten zufolge bei einer Brexit-Veranstaltung mit etwa 250 Wirtschaftsvertretern verscherzt. In der Telefonschalte ging es eigentlich um die Nöte von Unternehmen, falls kein Brexit-Handelspakt mit der EU zustande kommen sollte. Auf der kurzen Veranstaltung sagte Johnson nach Angaben des Senders BBC, dass die Corona-Krise bei Firmen "zu viel Apathie" ausgelöst habe. Nach 15 Minuten habe er schon die Schalte verlassen. 

+++ 16.55 Uhr: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Dresdner Messerangriff +++

Nach der Festnahme eines syrischen Tatverdächtigen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu der Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat am 4. Oktober, die einer der angegriffenen Männer nicht überlebte, einen radikal-islamistischen Hintergrund hatte, wie ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe sagte. Der Täter hatte zunächst unerkannt entkommen können, am Tatort wurde aber das Messer gefunden. Am Dienstagabend wurde ein 20 Jahre alter Syrer festgenommen. Am Mittwoch wurde gegen ihn Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen.

+++ 16.54 Uhr: Kühnert will Kampf gegen Islamismus nicht Rassisten überlassen +++

Juso-Chef Kevin Kühnert hat der politischen Linken vorgeworfen, Islamismus nicht deutlich genug zu kritisieren. Wenn die politische Linke den Kampf gegen den Islamismus nicht länger Rassisten und "Hobbyislamforschern" überlassen wolle, "dann muss sie sich endlich gründlich mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen", schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" am Mittwoch. Sie müsse das Wort erheben, weil es ihre proklamierten Werte seien, "die bei ausnahmslos jedem Terroranschlag mit Füßen getreten, mit Messern erdolcht und mit Sprengsätzen in die Luft gejagt werden".

+++ 16.47 Uhr: Höchstes Berufungsgericht gibt französischem Landwirt im Streit mit Monsanto Recht +++

Im Rechtsstreit um Gesundheitsschäden mutmaßlich durch ein Unkrautvernichtungsmittel der Bayer-Tochter Monsanto hat das höchste französische Berufungsgericht einem Landwirt abschließend Recht gegeben. Die Richter wiesen eine Berufung des deutschen Chemieriesen gegen ein Urteil aus niedrigerer Instanz zurück und entschieden, Monsanto hätte vor den Gefahren seines Unkrautvernichters Lasso warnen müssen. In einem weiteren Verfahren wird nun über die Höhe der Entschädigung entschieden. Der heutige Biobauer Paul François führt schwere Gesundheitsprobleme auf den inzwischen verbotenen Unkrautvernichter Lasso von Monsanto zurück, mit dem er früher seine Felder behandelte. Lasso ist seit 2007 in Frankreich verboten. In Deutschland erhielt das Mittel nie eine Zulassung.

+++ 16.19 Uhr: Thailands Regierung sucht Dialog mit Demonstranten +++

Thailands Regierung sucht angesichts der seit Monaten anhaltenden Proteste im Land den Dialog mit der Demokratiebewegung. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hob eine erst in der vergangenen Woche für die Hauptstadt Bangkok verhängte Dringlichkeitsverordnung wieder auf. Diese sah unter anderem ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Menschen vor. Der Regierungschef betonte in einer Fernsehansprache, er werde den ersten Schritt tun, "um die Situation zu deeskalieren". Seit Monaten gehen in dem südostasiatischen Land immer wieder vor allem junge Demonstranten auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Gleichzeitig stellen sie erstmals die Rolle der Monarchie in Frage. Das Thema war lange tabu. 

+++ 15.59 Uhr: Ältestes Spitzmaulnashorn der Welt im Zoo Berlin gestorben +++

Im Berliner Zoo ist das Spitzmaulnashorn Kilaguni im Alter von 46 Jahren gestorben. Es handelte sich um das älteste Tier dieser Art weltweit, erklärte der Zoo. Die Nashorndame brachte demnach im Laufe ihres Lebens fünf Babys zur Welt und trug so bedeutend zum Erhalt ihrer Art bei. In ihrem natürlichen Lebensraum in Süd- und Ostafrika werden Spitzmaulnashörner den Angaben zufolge selten älter als 30 Jahre. Weil ihre Hörner als begehrte Jagdtrophäe gelten, sind die Tiere vom Aussterben bedroht. Allein in den letzten zehn Jahren töteten Wilderer mehr als 7000 Nashörner, wie der Berliner Zoo erklärte.

+++ 15.45 Uhr: Mindestens 111 Tote bei Überschwemmungen und Erdrutschen in Vietnam +++

Bei Überschwemmungen und Erdrutschen infolge heftiger Regenfälle sind in Vietnam mindestens 111 Menschen ums Leben gekommen. Wie der vietnamesische Katastrophenschutz mitteilte, wurden 20 weitere Menschen vermisst. Fast 200.000 Menschen wurden aus den Katastrophengebieten in Sicherheit gebracht. Das Herannahen des Sturms "Saudel" drohte, die Lage am Wochenende weiter zu verschärfen. Laut Internationalem Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sind etwa 178.000 Häuser sowie viele Straßen überflutet. Auch Ernten im Zentrum des Landes wurden demnach durch die Überschwemmungen zerstört. Die Hilfsorganisation warnte, dass hunderttausende Menschen in den kommenden Wochen Obdach und finanzielle Unterstützung benötigen würden.

+++ 15.36 Uhr: Armeniens Regierungschef schließt diplomatische Lösung im Berg-Karabach-Konflikt aus +++

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat eine diplomatische Lösung im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach ausgeschlossen. Für die Karabach-Frage werde es "noch für lange Zeit keine diplomatische Lösung" geben, sagte Paschinjan in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video. Stattdessen rief der Regierungschef seine Landsleute auf, sich freiwillig zur Front zu melden. Sie sollten "bis zu einem Sieg oder einer Niederlage" kämpfen. Zuvor hatten sich die Außenminister der beiden verfeindeten Nachbarstaaten Armenien und Aserbaidschan zu getrennten Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau getroffen. Eine am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal vereinbarte Waffenruhe hatte sich nach kurzer Zeit erneut als brüchig erwiesen. Der militärische Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach war Ende September wieder aufgeflammt. Hunderte Menschen wurden seither getötet, darunter auch dutzende Zivilisten. 

+++ 14.22 Uhr: Regierungsterminal am BER ist nun in Betrieb +++

Der Bundespräsident, die Kanzlerin und ihr Kabinett brechen ab sofort vom neuen Hauptstadtflughafen BER zu Dienstreisen auf. Mit der Ankunft von Agrarministerin Julia Klöckner, die am Morgen vom EU-Agrarministertreffen in Luxemburg zurückkehrte, wurde das neue Regierungsterminal in Schönefeld bei Berlin in Betrieb genommen. Dort werden nun auch die Gäste der Bundesregierung aus dem Ausland empfangen. Wegen der Corona-Pandemie haben aber auch Spitzenpolitiker weltweit ihre Reisen stark eingeschränkt. Der Eröffnungstermin für den gesamten Flughafen ist erst für nächste Woche geplant - mit neun Jahren Verspätung.

+++ 13.41 Uhr: Scholz: Wichtige Schritte im Kampf gegen Rassismus und Extremismus +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht wichtige Schritte der Bundesregierung im Kampf gegen Rassismus und Extremismus. Der Vizekanzler sagte, die Koalition wolle einen Anti-Rassismus-Beauftragten schaffen und das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz tilgen. Scholz begrüßte außerdem, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer CSU) nach monatelangem Streit in der Koalition nun doch bereit ist, eine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Rassistische Denkmuster sind in überall in unserer Gesellschaft zu finden", so Scholz. "Es ist höchste Zeit, genauer hinzusehen und zu handeln. Deshalb ist es gut, dass wir uns in der Regierung nun endlich auf eine solche Untersuchung geeinigt haben - die breit angelegt die Entwicklung und Verbreitung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus erforscht und regelmäßig überprüft."  

+++ 13.02 Uhr: UN-Bericht: Massentourismus am Mittelmeer schadet Umwelt erheblich +++

Der am Mittelmeer so beliebte Tourismus ist einem UN-Bericht zufolge verheerend für die Umwelt. "Massentourismus an der Küste sorgt für erheblichen Umweltschaden", hieß es in einem Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep). Dazu gehörten Habitatverlust, zunehmender Wasserverbrauch und Müll, und das Stören von geschützten und stark gefährdeten Arten. Die Zahl der Touristen in den Mittelmeerländern hat sich demnach in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt - sie machen heute rund 30 Prozent aller Touristen weltweit aus. Zudem sei das Mittelmeer die zweitbeliebteste Region für Kreuzfahrten, nach der Karibik. Die Mittelmeerregion ist laut dem UN-Bericht auch mehr von den Folgen des Klimawandels betroffen als andere Regionen der Welt - sie erwärmt sich demnach 20 Prozent schneller als der globale Durchschnitt.

+++ 12.17 Uhr: Kunstwerke auf Museumsinsel beschädigt: Polizei sucht Zeugen +++

Die Berliner Polizei sucht im Fall der beschädigten Kunstwerke auf der Museumsinsel nach Zeugen. "Es wird in alle Richtungen ermittelt", sagte ein Sprecher zu Berichten, dass ein Verschwörungstheoretiker eine Rolle spielen könnte. Die Spekulationen seien der Polizei bekannt. Nähere Informationen zu dem Fall gab es zunächst nicht. Die Polizei kündigte eine Mitteilung an. 

Die "Zeit" und der Deutschlandfunk hatten zuvor berichtet, dass am 3. Oktober Kunstwerke beschädigt worden seien. Dabei gehe es um rund 70 Objekte im Pergamonmuseum, dem Neuen Museum, der Alten Nationalgalerie und an anderen Standorten. Sie seien mit einer öligen Flüssigkeit bespritzt worden.

Nach Angaben der "Zeit" handelt es sich um einen "der umfangreichsten Angriffe auf Kunstwerke und Antiken in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands". Darunter seien ägyptische Sarkophage, Steinskulpturen und Gemälde des 19. Jahrhunderts. Die Flüssigkeit habe darauf sichtbare Flecken hinterlassen.

+++ 12.07 Uhr: Tourist in Dresden getötet – Verdächtiger festgenommen +++

Zweieinhalb Wochen nach der tödlichen Messerattacke einen 55-jährigen Touristen in Dresden hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um einen 20-Jährigen, der im Laufe des Tages vor den Haftrichter kommen soll.

Medienberichte, wonach der Verdächtige bereits polizeibekannt ist und mit einem Duldungsstatus in Deutschland lebt, wollte die Staatsanwaltschaft Dresden auf stern-Anfrage zunächst nicht bestätigen. Sie kündigte eine ausführliche Information der Öffentlichkeit für den Nachmittag an.

Das 55-jährige Todesopfer und ein 53-jähriger Begleiter waren in der Nacht zum 5. Oktober in der Innenstadt von Dresden mit einem Messer angegriffen worden. Der 53-Jährige überlebte die Attacke mit schweren Verletzungen.

+++ 11.38 Uhr: Entwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen +++

Die Bundesregierung hat einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zugestimmt. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und eine verbesserte Prävention vor. 

Unter anderem soll nach dem Gesetzentwurf die Verbreitung von Kinderpornografie ein Verbrechen werden – mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Derzeit sind solche Taten als Vergehen eingestuft, für die Gerichte auch geringere Strafen verhängen können. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig mit einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe statt wie bisher 10 Jahren versehen werden. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre ausgeschlossen. 

+++ 11.27 Uhr: "New York Times": Trump-Firma hat Konto in China +++

Die "New York Times" hat ein neues Licht auf frühere Geschäftsbemühungen von US-Präsident Donald Trump in China geworfen und berichtet über die Existenz eines bisher unbekannten Kontos dort. Es tauche nicht in öffentlich zugänglichen Auflistungen von Trumps persönlichen Vermögenswerten auf, da es unter dem Firmennamen Trump International Hotels Management geführt werde, schrieb das Blatt am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf Steuerunterlagen. In der Vergangenheit hat sich Trump immer wieder kritisch über US-Firmen geäußert, die in China Geschäfte machen.

Das Konto in China sei eingerichtet worden, nachdem das Unternehmen ein Büro dort eröffnet habe, um "das Potenzial für Hotel-Deals in Asien zu erkunden", sagte Alan Garten, Anwalt der Trump Organization, der "New York Times". Das Konto sei nie für andere Zwecke verwendet worden. Von 2013 bis 2015 soll das Unternehmen den Unterlagen zufolge Steuern in Höhe von rund 190.000 Dollar (knapp 160.000 Euro) in China bezahlt haben.

+++ 11.17 Uhr: Friedensbemühungen für Libyen machen Fortschritte +++

Die Bemühungen um Frieden in Libyen kommen voran. Militärvertreter der rivalisierenden Lager des Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und des Generals Chalifa Haftar einigten sich bei Gesprächen in Genf darauf, Straßen und Flugverbindungen zwischen den Regionen wieder zu öffnen. Dies berichtete die amtierende UN-Beauftragte für Libyen, Stephanie Williams, in Genf. Auch wollen beide Seiten sich über die Modalitäten der Ölförderung einigen und die Produktion ausweiten und gegen Leute vorgehen, die auf sozialen Medien Hassreden verbreiten und Konflikte anheizen.

Williams verurteilte die Präsenz ausländischer Milizionäre. "Der Umfang der ausländischen Intervention ist inakzeptabel", sagte sie. Diese Länder müssen ihre Finger von Libyen lassen." Politische Gespräche unter Beteiligung von Minderheiten, Frauen und jungen Menschen sollen am 9. November in Tunesien beginnen. Sobald ein Waffenstillstand erreicht sei, müssten ausländische Kämpfer innerhalb von 90 Tagen unter UN-Aufsicht das Land verlassen, sagte Williams. Je fünf Militärvertreter beider Seiten sind noch bis Freitag in Genf. Deshalb heißen die Gespräche 5+5. Das Format war bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar vereinbart worden.

+++ 11.01 Uhr: Geheimdienste sollen künftig Messenger mitlesen dürfen +++

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Das Kabinett entschied, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden. Die Reform muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

+++ 9.47 Uhr: Tropensturm auf den Philippinen – Tausende in Sicherheit gebracht +++

Nach schweren Unwettern auf den Philippinen sind in dem Inselstaat Tausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Mindestens ein Mensch ist durch den Tropensturm "Saudel" ums Leben gekommen, ein weiterer wird in den Fluten vermisst, wie die Einsatzkräfte mitteilten. In dem südostasiatischen Land gehen seit einer Woche immer wieder heftige Regenfälle nieder. Besonders schlimm betroffen ist die Provinz Quezon im Süden der größten philippinischen Insel Luzon.

"Saudel" ist bereits der 16. Tropensturm, der in diesem Jahr über das Land fegt. Am Donnerstag soll er Richtung Vietnam weiterziehen, wo in den vergangenen Wochen bereits Dutzende Menschen nach schweren Unwettern und Erdrutschen getötet worden waren.

+++ 9.21 Uhr: Mindestens 17 Soldaten im Norden Afghanistans getötet +++

Im Norden Afghanistans sind bei einem Taliban-Angriff mindestens 17 Soldaten getötet worden. Der Angriff erfolgte nachts in der umkämpften Provinz Tachar, wie Behördenvertreter sagten. Provinzpolitiker befürchteten deutlich höhere Opferzahlen. Dutzende Talibankämpfer sollen Teile der Provinz angegriffen haben.

Vertreter der Taliban und der Regierung in Kabul hatten im September in Katar Friedensgespräche aufgenommen. Eine Waffenruhe lehnen die Islamisten bisher ab. Experten erwarten lange und zähe Verhandlungen, bevor ein Waffenstillstand vereinbart werden könnte.

+++ 8.19 Uhr: Nordkorea entwickelt laut Staatsmedien mobiles Zahlsystem +++

Nordkorea hat nach Angaben von Staatsmedien ein eigenes mobiles Zahlsystem entwickelt. Dieses erlaube es Nutzern, gebührenfreie Zahlungen per Smartphone zu tätigen, wie die Propagandawebseite Maeri schreibt. Aus dem Bericht geht jedoch nicht hervor, auf welcher technologischen Grundlage das System beruht.

Im verarmten Nordkorea ist nach wie vor Bargeld die Hauptzahlmethode, wobei vornehmlich in der Hauptstadt Pjöngjang auch Kredit- und Bankkarten verwendet werden.

Eine Studie der südkoreanischen Entwicklungsbank vom August geht davon aus, dass rund sechs Millionen Nordkoreaner über Mobiltelefone verfügen. In den letzten Jahren haben zudem einige nordkoreanische Firmen eigene Smartphones auf den heimischen Markt gebracht. Sowohl das Telekommunikationsnetz als auch das Internet ist in Nordkorea weitestgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Anrufe können nur im eigenen Land getätigt werden.

+++ 7.35 Uhr: Zwölf Tote bei Massenpanik in Afghanistan +++

Nach einer Massenpanik sind im Osten Afghanistans mindestens 12 Menschen gestorben. Viele weitere seien bei dem Vorfall in Dschalalabad verletzt worden, teilten Provinzpolitiker mit. Die meisten Opfer waren demnach ältere Frauen. Mehrere Zehntausend Menschen hatten sich zuvor nach Behördenangaben in einem Stadion versammelt, um sich für pakistanische Visa zu registrieren. Seit einigen Wochen können Afghanen einfacher Visa für Pakistan erhalten. Viele suchen das Nachbarland etwa für medizinische Behandlungen auf.

+++ 7.30 Uhr: Tote und Verletzte bei Explosion in Karachi +++

Bei einer Explosion in der pakistanischen Millionenmetropole Karachi sind mindestens drei Menschen getötet worden. 15 weitere seien teils schwer verwundet, sagte ein Sprecher der Rettungsdienste. Fernsehbilder zeigten eine völlig zerstörte Häuserfront an einer Straßenecke im Stadtteil Gulshan-e Iqbal. Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar.

+++ 6.27 Uhr: Meistgesuchter Mafia-Boss Italiens zu lebenslanger Haft verurteilt +++

Italiens meistgesuchter Mafia-Boss Matteo Messina Denaro ist von einem Gericht in Sizilien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 58-Jährige gilt als mächtigster Mann der sizilianischen Mafia, auch wenn unklar ist, ob er die gesamte Cosa Nostra kontrolliert. Das Gericht in der Stadt Caltanissetta verurteilte Denaro wegen seiner Beteiligung an Bombenanschlägen im Jahr 1992, bei denen die gegen die Mafia vorgehenden Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino sowie weitere Menschen getötet wurden, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Denaro ist 1993 untergetaucht und seither auf der Flucht. Er wurde in Abwesenheit verurteilt.

Das Gericht habe den Angehörigen der Opfer außerdem Beträge zwischen 10.000 und 500.000 Euro zugesprochen, die drei Überlebenden der Bombenanschläge sollen 100.000 Euro bekommen, hieß es weiter.

+++ 6.10 Uhr: Bericht: Japan plant zu Olympia Anti-Corona-System in Athletendorf +++

Japans Olympia-Planer erwägen für die Sommerspiele im nächsten Jahr, das Athletendorf in Tokio mit einem ausgefeilten medizinischen Versorgungssystem zum Schutz vor dem Coronavirus auszurüsten. Wie die japanische Wirtschaftszeitung "Nihon Keizai Shimbun" unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, soll auf diese Weise selbst bei Infektionsfällen eine Ausbreitung auf die übrige Stadt verhindert werden. Zu diesem Zweck sollen Personen im Athletendorf, bei denen Infektionssymptome auftreten, in einer zu errichtenden ambulanten Versorgungseinrichtung im Umfeld des Athletendorfs behandelt werden können. Zugleich werde an eine Testeinrichtung im Athletendorf gedacht, hieß es weiter.

+++ 5.30 Uhr: Deutschland sagt Nato Soldaten für mögliche Covid-19-Einsätze zu +++

Deutsche Soldaten könnten während der zweiten Welle der Corona-Pandemie zu Kriseneinsätzen in andere Nato- und Partnerländer geschickt werden. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur DPA auf Anfrage bestätigte, hat die Bundesregierung der Nato Unterstützung für deren Notfallplan "Allied Hand" zugesagt. Demnach würden bei Bedarf medizinisches Personal, Pioniere und Experten aus der Truppe für die Abwehr von atomaren, biologischen oder chemischen Gefahren für Auslandseinsätze bereitgestellt.

Insgesamt soll die Entsendung von rund 160 Spezialisten möglich sein. Hinzukommen könnten Soldatinnen und Soldaten, die den jeweiligen Einsatz von Deutschland aus unterstützen, heißt es aus dem Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

+++ 4.36 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform +++

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Morgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verhandlungen. Nach stundenlangen Gesprächen in kleineren Formaten ging sie gegen Mitternacht mit einem neuen Kompromissvorschlag in das Plenum mit den anderen Ministern. Nach weiteren Nachbesserungen gelang der Kompromiss.

Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro – und damit um den größten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Die EU-Staaten hatten seit Montagmorgen bei dem Treffen in Luxemburg über die Reform verhandelt.

+++ 3.55 Uhr: Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific streicht 8500 Stellen +++

Mit drastischen Einschnitten reagiert die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific auf die Folgen der Coronakrise. Das Unternehmen kündigte die Streichung von 8500 Stellen an – das entspricht rund einem Viertel der Gesamtbelegschaft. 5900 Jobs sollen demnach direkt wegfallen, 2600 derzeit offene Stellen werden nicht nachbesetzt. Die zum Konzern gehörende Regionalfluggesellschaft Cathay Dragon muss als Teil der Maßnahmen komplett den Betrieb einstellen.

Eigentlich ist Hongkong eines der geschäftigsten Drehkreuze für Langstreckenflüge weltweit. Die Coronavirus-Pandemie hat jedoch dazu geführt, dass das tägliche Passagieraufkommen von Cathay Pacific um 99 Prozent gesunken ist. Der Großteil der Flugzeuge muss als Reaktion auf Grenzschließungen und Quarantäneregeln am Boden bleiben.

tim / tkr / wue / rw DPA AFP

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