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News des Tages Facebook sperrt Trump-Wahlkampfanzeigen wegen Verwendung von NS-Symbol

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump
© Alex Brandon/AP / DPA
Trump unterliegt in Streit um "Dreamer" vor Oberstem Gerichtshof +++ Bundeskriminalamt kennt 70 rechtsextremistische Gefährder +++ Anklage wegen russischen Auftragsmords an Georgier in Berlin erhoben +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker. 

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Facebook sperrt Trump-Wahlkampfanzeigen mit NS-Symbol für politische Gegner (20.34 Uhr)
  • Russland weist Vorwurf des staatlichen Auftragsmordes zurück (19.37 Uhr)
  • Kreise: Galeria Karstadt Kaufhof will 62 Filialen schließen (18.43 Uhr)
  • Trump unterliegt in Streit um "Dreamer" vor Oberstem Gerichtshof (16.26 Uhr)
  • Bundeskriminalamt kennt 70 rechtsextremistische Gefährder (13.33 Uhr)
  • Mord an Georgier in Berlin: Bundesanwaltschaft geht von Auftragsmord des Kremls aus (11.53 Uhr)

Die Nachrichten des Tages: 

+++ 23.07 Uhr: Auto mit zwei Leichen aus der Weser in Bremerhaven geborgen +++

In Bremerhaven hat die Polizei am Donnerstag ein Auto mit zwei Leichen aus der Weser geborgen. Wie das Polizeipräsidium Westpfalz in Rheinland-Pfalz mitteilte, handelt es sich bei den Toten vermutlich um eine Mutter und ihre Tochter aus Kaiserslautern. Die 46-Jährige und ihre zehnjährige Tochter wurden seit zehn Tagen vermisst. Die Polizei hatte zuletzt in Bremerhaven nach ihnen gesucht. Bei der großangelegten Suche ortete am Donnerstag ein Spezialboot ein Auto in der Weser, wie die Polizei mitteilte. Am Abend zogen Polizei und Feuerwehr das Fahrzeug aus dem Wasser. Bei dem Auto handele es sich "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" um das Fahrzeug der Vermissten, erklärte die Polizei in Kaiserslautern. In dem Auto fand die Polizei zwei Tote, deren Identitäten zunächst nicht zweifelsfrei geklärt werden konnten. Mutmaßlich handele es sich aber um die vermisste Mutter und ihre Tochter, erklärte die Polizei. Die Ermittlungen dauern demnach noch an. Am Freitag will die Polizei über weitere Ermittlungsergebnisse informieren.

+++ 22.44 Uhr: Scheuer-Ministerium: Augustus Intelligence wird nicht gefördert +++ 

Das Bundesverkehrsministerium hat darauf hingewiesen, dass das im Fall Philipp Amthor in die Kritik geratene Startup Augustus Intelligence vom Ministerium nicht finanziell unterstützt wird. Ein Sprecher räumte am Donnerstag in Berlin allerdings ein, dass es Kontakte zu dem Unternehmen gegeben habe. Der Sprecher erläuterte, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe einen "Aktionsplan Digitalisierung und künstliche Intelligenz in der Mobilität" erarbeitet und damit die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung" unterstützt. In diesem Zusammenhang habe es Gespräche und Austausch mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen gegeben, zum Beispiel am 26. September 2018 in Berlin.

Das Ministerium reagierte damit auf einen Artikel des "Spiegels", der die Frage stellt, wie das Treffen mit dem Startup und den Vertretern gestandener deutscher Unternehmen zustande gekommen sei. Das Magazin schreibt, wenn nicht Amthor den Kontakt hergestellt habe, so könnten sich auch andere einflussreiche Personen im Umfeld der Firma mit ihren Kontakten zur CSU als Vermittler angeboten haben. Dazu gehören demnach Leute wie der geschasste Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder der frühere BND-Chef August Hanning. 

Der Sprecher erläuterte indessen weiter, zu den vom Ministerium Eingeladenen gehörten Vertreter von BMW, Bosch, Cargonex, Deutsche Bahn und Deutsche Telekom sowie aus der Wissenschaft - und eben auch von Augustus Intelligence. Es sei dabei um Anwendungen von KI - national und international - gegangen, auch aus Sicht eines Startups. Für das Expertengespräch seien bis zu zwölf Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft gesucht worden.

+++ 21.26 Uhr: Schwesig als Direktkandidatin für Landtagswahl 2021 nominiert +++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will zur Landtagswahl 2021 als Direktkandidatin in ihrer Heimatstadt Schwerin antreten. Der Kreisvorstand der Schweriner SPD nominierte sie am Donnerstagabend einstimmig, wie der Kreisvorsitzende Jörg Heydorn und Schwesig im Anschluss mitteilten. Die Wahlkreiskonferenz der SPD der Landeshauptstadt soll am 5. September stattfinden. Dort soll Schwesig dann zur Kandidatin gewählt werden.

+++ 21.23 Uhr: Breite Unterstützung für europäisches Kurzarbeitergeld +++

Deutschland hat den Weg für ein europaweites Kurzarbeitergeld freigemacht. Mit großer Mehrheit billigte der Bundestag am Donnerstagabend das Kreditprogramm "Sure", das zur Bewältigung der Coronakrise die Zahlung von Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten fördern soll. Damit die EU-Kommission dafür bis zu 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen kann, sollen die EU-Staaten insgesamt 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Davon entfallen rund 6,4 Milliarden Euro auf Deutschland.

Die CDU-Fraktion stimmte ebenso für das Vorhaben wie der Koalitionspartner SPD und die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen. Gegenstimmen gab es von einem einzelnen Unions-Abgeordneten sowie von der gesamten AfD, die in dem Vorhaben den Einstieg in eine europäische "Schuldenunion" sieht.

+++ 20.34 Uhr: Facebook sperrt Trump-Wahlkampfanzeigen mit NS-Symbol für politische Gegner  +++ 

Facebook hat Anzeigen von US-Präsident Donald Trump von der Plattform genommen, weil darin prominent ein Symbol verwendet wurde, das einst auch von den Nationalsozialisten in Konzentrationslagern eingesetzt worden war. Die Posts hätten Regeln gegen die Verbreitung von "organisiertem Hass" in dem sozialen Netzwerk widersprochen, erklärte ein Facebook-Sprecher am Donnerstag. Ohne den nötigen kritischen Kontext könne ein solches Symbol einer "verbotenen Hassgruppe" nicht verwendet werden, sagte er weiter.

In bezahlten Posts hatte Trumps Wahlkampfteam auf Facebook angesichts der jüngsten - und überwiegend friedlichen - Proteste in den USA vor "linksextremen Mobs" gewarnt, die Amerikas Städte zerstörten. In einer Version der Anzeige, die sich gegen die linke "Antifa" richtete, wurde ein umgekehrtes rotes Dreieck eingesetzt. Ein solches Symbol hatten die Nazis eingesetzt, um in Konzentrationslagern politische Gefangene zu kennzeichnen. 

Ein Screenshot der Trump-Wahlkampfanzeige
Ein Screenshot der Trump-Wahlkampfanzeige
© AFP PHOTO /Facebook / AFP

Jüdische Gruppen waren empört. Ein solches Symbol einzusetzen, "um politische Gegner anzugreifen ist hochgradig anstößig", schrieb der Chef der Anti-Defamation League, Jonathan Greenblatt. Trumps Wahlkampfteam müsse sich mit der Geschichte auseinandersetzen, "Unwissen ist keine Entschuldigung", schrieb er auf Twitter. Trumps Wahlkampagne schrieb in einem Tweet, es habe sich um ein Emoji gehandelt, das auch von der Antifa genutzt werde. Der Post hatte der "Washington Post" zufolge auf der Seite Trumps und jener seines Stellvertreters Michael Pence seit Mittwoch rund 1,5 Millionen Klicks verzeichnet. 

+++ 19.37 Uhr: Russland weist Vorwurf des staatlichen Auftragsmordes zurück +++

Russland hat nach der Mord-Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen seiner Staatsbürger eine Beteiligung der Moskauer Führung an dem Verbrechen vehement bestritten. Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach am Donnerstag in Berlin nach der Vorladung beim Auswärtigen Amt von haltlosen Vorwürfen gegen sein Land. "Wir halten die gegen die russischen Staatsstrukturen vorgebrachten Anschuldigungen für unbegründet und haltlos", teilte der Diplomat bei Facebook mit. Es seien keine Fakten und Beweise vorgelegt worden, kritisierte er. 

Zur deutschen Androhung weiterer Strafen gegen Russland sagte Netschajew, dass sein Land darauf angemessen reagieren werde. Der Diplomat wies in seiner Stellungnahme auch Vorwürfe mangelnder Kooperationsbereitschaft der russischen Behörden zurück. Die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe erhob am Donnerstag nach monatelangen Recherchen beim Kammergericht Berlin Anklage gegen den Russen, der mehr als einen Monat vor der Tat von "staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation" dazu beauftragt worden sein soll. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

Der Mord ereignete sich am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin. Der Täter näherte sich seinem Opfer, einem 40 Jahre alten Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit, von hinten und schoss ihm zunächst mit einer mit Schalldämpfer versehenen Pistole in den Oberkörper. Es folgten zwei Schüsse in den Kopf, das Opfer starb noch am Tatort. Der tatverdächtige Russe flüchtete, wurde aber noch am Tag des Attentats gefasst. Zeugen hatten beobachtet, wie er eine Perücke sowie das Fahrrad und eine Waffe in der Spree versenkte.

+++ 19.28 Uhr: Mordverdacht gegen 41-jährigen Deutschen in Ukraine +++

Ein 41 Jahre alter Deutscher ist in der Ukraine bei einem Wohnungsbrand vom Balkon gesprungen und dann wegen Mordes an einer Frau festgenommen worden. Der Mann habe zuvor Löscharbeiten aggressiv durch das Wegstoßen einer Feuerwehrleiter behindert, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft in Kiew am Donnerstag mit. Später fanden die Feuerwehrleute in der Wohnung im Zentrum der Hauptstadt Kiew die Leiche einer Ukrainerin. Sie sei eines gewaltsamen Todes gestorben, hieß es. Der mutmaßliche Täter werde in einem Krankenhaus behandelt, bis ein Gericht über weitere Maßnahmen entscheide. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

+++ 18.58 Uhr: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder bereute Tat bei Vernehmung +++ 

In einer polizeilichen Vernehmung hat der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke die Tat bereut. "Es tut mir leid, was ich der Frau, den Söhnen, der ganzen Familie angetan habe. Es ist unverzeihlich", sagte Stephan Ernst in dem Video, das am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt als Beweisstück gezeigt wurde. Die Ermittler hatten das Geständnis Ende Juni 2019 per Video dokumentiert. Ernst hat seine Aussagen später widerrufen. Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet worden.

Die Gerichtsverhandlung soll am 30. Juni fortgesetzt werden, dann mit Erklärungen von Anwälten und Generalbundesanwalt zu der Video-Vernehmung. Geplant ist, auch das Video mit dem zweiten, später von Stephan Ernst abgelegten Geständnis zu zeigen. Darin hat er einen ganz anderen Ablauf der Tat geschildert.

+++ 18.43 Uhr: Kreise: Galeria Karstadt Kaufhof will 62 Filialen schließen +++

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will 62 seiner 172 Filialen schließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Eine entsprechende Vereinbarung mit Betriebsrat und Gewerkschaften soll noch an diesem Donnerstagabend unterschrieben werden. Zuvor berichteten RTL/ntv und der "Kölner Stadt-Anzeiger" über die Pläne.

Die Zahl der Filialschließungen fällt damit etwas geringer aus als zunächst befürchtet. Ursprünglich hatte die Geschäftsführung signalisiert, dass im Zuge der Sanierung des ums Überleben kämpfenden Unternehmens bis zu 80 der 172 Filialen geschlossen werden könnten. Der ohnehin rote Zahlen schreibende letzte große deutsche Warenhauskonzern war durch die pandemiebedingte Schließung aller Filialen in eine schwere Krise geraten und hatte Anfang April Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen. 

Die Kinder sind schon da, in der Kita des Pestalozzi-Fröbel-Hauses in Berlin-Schöneberg. Ab Montag sollen hier noch deutlich mehr von ihnen spielen. Denn ab dem 22. Juni gibt es in der Hauptstadt wieder einen vollen Betreuungsanspruch für Kinder. Auch für Früh- und Spätdienste. Die Mitarbeiter im Pestalozzi-Fröbel-Haus werden diese Vorgabe nicht umsetzen können, sagt die stellvertretende Leiterin der Kita Barbarossastraße, Regina Freytag: "Das ist auf keinen Fall 1:1 umsetzbar. Das ist eben die Sache. Sondern es ist das umsetzbar, was die Einrichtungen leisten können. Sowohl personell als auch zeitlich. Das heißt, bei uns wird es nicht dieses Komplettangebot geben können. Aber es ist mit den Eltern abgesprochen, was können wir anbieten. Wie sind wir personell aufgestellt? Und diese Zeiten bieten wir an. Und in der Zeit ist die Kita geöffnet." Bevor es mit dem erweiterten Kita-Betrieb wieder losgehen soll, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pestalozzi-Fröbel-Hauses noch viele Frage. Manche hätten sich mehr Informationen vom Berliner Senat gewünscht. Und mehr Geld, um mögliche Personalausfälle ausgleichen zu können. Ein Hygienekonzept gibt es schon, sagt die Leiterin der Kita Pestalozzistraße, Mandy Schulze: "Natürlich können Kinder keine Mindestabstände einhalten. Und auch wir als pädagogische Fachkräfte fühlen uns da eher ungeschützt. Das gehört dazu. Worauf wir sehr achten ist, dass Eltern nicht ins Haus gehen. Wir haben verschiedene Modelle entwickelt für Bring- und Abholsituationen, die wir im Innenhof gestalten, so dass wir innerhalb der Einrichtung die Kontakte auf absolutes Minnimaß reduzieren." Die meisten Kinder freuen sich sicherlich, wieder öfter in die Kita kommen zu können. Und Eltern und Erzieher müssen hoffen, dass alles gut geht.
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+++ 18.36 Uhr: Bericht: Grünen-Bundestagsabgeordnete Haßelmann stellt Strafanzeige gegen Tönnies +++ 

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann habe nach eigenen Angaben nach dem massiven Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb des Unternehmers Clemens Tönnies Strafanzeige gestellt. Dies berichtet die "Neue Westfälische". Sie habe die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, so die Zeitung. Es gehe darin um den "Tatbestand der Körperverletzung und aller weiteren in Betracht kommenden Delikte". Laut der "Neuen Westfälischen" heißt es in der Anzeige der Politikerin weiter: "Das Ausmaß der infizierten Beschäftigten und der große Ausbruch erklären sich nur durch eine massive Nicht-Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, Arbeitsbedingungen sowie einer unverantwortlichen Wohn-, Unterbringungs- und Transportsituation. Nur die Nicht-Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen kann so eine dramatische Entwicklung verursachen."

+++ 18.06 Uhr: Jetzt mindestens 730 Infizierte nach Corona-Ausbruch bei Tönnies +++ 

Nach einem Corona-Ausbruch beim Schlachtereibetrieb Tönnies im westfälischen Rheda-Wiedenbrück gibt es jetzt 730 registrierte Neuinfektionen. Das sagte ein Sprecher des Kreises Gütersloh am Abend der Deutschen Presse-Agentur. Am Vorabend lag dieser Wert noch bei 657. Ausgewertet wurden 1106 Ergebnisse eines von den Behörden angeordneten Reihentests, der am Donnerstag fortgesetzt wurde. Im Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück müssen in den nächsten Tagen noch rund 5300 Mitarbeiter getestet werden.

+++ 17.49 Uhr: Stadt Magdeburg schließt weitere Schule und Freizeiteinrichtungen +++ 

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus in Magdeburg zu bremsen, schließt die Stadt eine weitere Grundschule sowie mehrere Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche. In einer Grundschule sei ein Mitarbeiter positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden, der im gesamten Gebäude Reinigungsarbeiten verrichtet habe, teilte die Stadt mit. Die Grundschule werde daher von Freitag an bis zum 3. Juli geschlossen. Es ist die elfte Schule in der Stadt, die wegen des Corona-Ausbruchs geschlossen wird. Geschlossen werden zudem vorsorglich bis zum 1. Juli sieben Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Dort hätten sich viele Kinder und Jugendliche aus Familien aufgehalten, in denen das Virus nachgewiesen worden sei. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, betonte die Stadt.

+++ 17.48 Uhr: 22-Jähriger erschießt zwei Frauen und ein Kind in Moskau +++ 

Ein 22 Jahre alter Mann hat in Moskau in einer Wohnung am Donnerstag zwei Frauen, ein Kind und dann sich selbst erschossen. Die Polizei fand in dem Wohnhaus nach einem Hinweis von Nachbarn, die Lärm gehört hatten, die vier Leichen mit Schussverletzungen, wie das Ermittlungskomitee der russischen Hauptstadt mitteilte. Bei den Toten handele es sich um die 24 Jahre alte Ex-Freundin des Mannes, den 3 Jahre alten Sohn und die 53-jährige Mutter der Frau, wie die Staatsagentur Ria Nowosti meldete. Der Mann hatte demnach einen Waffenschein. 

Der Mann soll Medien zufolge seiner früheren Freundin, einem Ex-Model, immer wieder erfolglos nachgestellt haben. In der Wohnung soll es zum Streit gekommen sein, bei dem er die Frau, deren Mutter und den Jungen getötet haben soll. Nach Informationen der Agentur Interfax wollte er sich das Umgangsrecht mit dem Kind sichern.

+++ 17.41 Uhr: Bundestag beschließt härtere Strafen bei Hass uns Hetze im Netz +++

Wer im Internet und in sozialen Medien hetzt und Menschen bedroht, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Bereits die Androhung von Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen gilt nach einem Beschluss des Bundestags vom Donnerstag künftig als Straftat - wie bisher nur bei Morddrohungen. Damit können Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren."

Ein weiterer zentraler Punkt im neuen Gesetz ist der Schutz von Kommunalpolitikern. Außerdem sollen Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, ebenfalls besonders vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt werden. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen zudem bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Das soll den Behörden laut Lambrecht helfen, die Urheber von Hasskommentaren im Netz schnell zu finden und strafrechtlich zu verfolgen. "Und deswegen gehen wir jetzt diesen Schritt, um deutlich zu machen: Keiner, der im Netz hetzt, der Hass verbreitet, kann sich sicher sein", betonte sie.

+++ 17.24 Uhr: Terrorzentralstelle übernimmt Ermittlungen nach rechtsmotiviertem Angriff in Einbeck +++

Nach einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Angriff auf das Haus einer politisch engagierten Frau im niedersächsischen Einbeck hat die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle die Ermittlungen übernommen. Es werde gegen drei mutmaßliche Täter unter anderem wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung, der versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Zwei 23 und 26 Jahre alte Tatverdächtige befinden sich in Untersuchungshaft.

+++ 17.19 Uhr: Justizstaatsekretär in Sachsen-Anhalt in einstweiligen Ruhestand versetzt  +++

Der Fluchtversuch des mutmaßlichen Halle-Attentäters Stephan B. hat offenkundig weitere personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte. Ministerpräsident Reiner Haseloff habe damit einer Bitte von Justizministerin Anne-Marie Keding (beide CDU) entsprochen. Konkrete Gründe nannte die Staatskanzlei nicht. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, begrüßte den Schritt. Bei der Aufarbeitung des Ausbruchsversuchs von Stephan B. sei "deutlich geworden, dass die Spitze des Justizministeriums der Unterbringung des wichtigsten Gefangenen des Landes nicht die Aufmerksamkeit gewidmet hatte, die zweifelsohne nötig gewesen wäre".

+++ 16.54 Uhr: Duda will mit Trump über Stationierung von US-Truppen sprechen +++

Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche will Polens Staatschef Andrzej Duda auch über die Verlegung amerikanischer Soldaten in sein Land sprechen. Es solle in dem Gespräch auch darum gehen, "wohin die Einheiten verschoben werden sollen, von denen Präsident Donald Trump vor einigen Tagen gesagt hat, dass sie verlegt werden sollen", sagte Duda am Donnerstag nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Welche Vorschläge die Amerikaner dazu machen würden, sei aber noch abzuwarten. 

+++ 16.49 Uhr: Umfrage: 46 Prozent stimmen Esken zu "latentem Rassismus" zu +++

Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland stimmt einer Umfrage zufolge der Äußerung der SPD-Chefin Saskia Esken zu, in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe es einen latenten Rassismus. 46 Prozent der Befragten gaben dies in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Consulere im Auftrag der "Tagespost" an. 24 Prozent der Befragten widersprachen der SPD-Chefin. 23 Prozent der Befragten antworteten mit "weiß nicht", 6 Prozent machten keine Angabe.

+++ 16.45 Uhr: Nato wappnet sich mit Notfallplan für mögliche zweite Corona-Welle +++

Die Nato wappnet sich mit einem Notfallplan für eine mögliche zweite Welle der Corona-Pandemie. Die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag, einen Vorrat an medizinischer Ausrüstung anzulegen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. Zudem soll ein millionenschwerer Krisenfonds eingerichtet werden. 

+++ 16.44 Uhr: Hoffenheim wirbt auf dem Trikot für die Corona-Warn-App +++

Fußball-Bundesligist TSG 1899 Hoffenheim macht in der Partie gegen den 1. FC Union Berlin am Samstag Trikotwerbung für die Corona-Warn-App. Trikotsponsor der Kraichgauer ist normalerweise der Walldorfer Softwarekonzern SAP, der zusammen mit der Telekom die App entwickelt hat. Die Bundesregierung startete die Anwendung für Smartphones am Dienstag zum freiwilligen Herunterladen für alle Bürger. Sie baut auf eine breite Nutzung, um die Corona-Pandemie einzudämmen. 

+++ 16.38 Uhr: AfD gegen Straßenumbenennungen - Geschichte wird ausgelöscht +++

Die AfD im Bundestag lehnt die Umbenennung von Straßen ab, die die Namen von Verantwortlichen der deutschen Kolonialpolitik im vergangenen Jahrhundert tragen. Ihr Arbeitskreis Kultur und Medien plädierte stattdessen dafür, solche Straßenschilder mit erklärenden Tafeln zu versehen. Ansonsten würden die Erinnerung und die Geschichte ausgelöscht, heißt es in einem Positionspapier zur Begründung. 

+++ 16.26 Uhr: Trump unterliegt in Streit um "Dreamer" vor Oberstem Gerichtshof +++

US-Präsident Donald Trump hat im Einwanderungsstreit um sogenannte Dreamer eine schwere Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag den Schutz vor einer Abschiebung für rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren.    

Die Entscheidung der US-Regierung, das sogenannte Daca-Programm von Trumps Vorgänger Barack Obama im Jahr 2017 zu stoppen, sei "willkürlich und kapriziös" gewesen, urteilten die Obersten Richter. Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von fünf der neun Richter denkbar knapp aus. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, stimmte bei dem Urteil gemeinsam mit den vier liberalen Richtern.

+++ 16.15 Uhr: RKI rechnet mit weiterer Ausbreitung des West-Nil-Virus in Deutschland +++

Das Robert-Koch-Institut (RKI) rechnet mit einer weiteren Ausbreitung des durch Mücken übertragenen West-Nil-Virus in Deutschland. Das Virus sei  offenbar in der Lage, in Deutschland zu überwintern, berichtete das RKI am Donnerstag in seinem aktuellen Epidemiologischen Bulletin. Im vergangenen Jahr wurden demnach in dem bislang betroffenen Gebiet in Ostdeutschland fünf Infektionen mit dem West-Nil-Virus bei Menschen diagnostiziert, die vermutlich auf Mückenübertragung zurückgingen. Es waren die ersten Fälle in Deutschland.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das RKI von dem deutschlandweit ersten gemeldeten Fall berichtet. Der Patient aus Sachsen war an einer Gehirnentzündung erkrankt, wurde aber wieder gesund. Insgesamt wurden 2019 fünf Fälle aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin gemeldet.

+++ 15.55 Uhr: Trump teilt erneut gegen Bolton aus: Buch voller Lügen und Fiktion +++

US-Präsident Donald Trump hat das Enthüllungsbuch seines früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton als eine "Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten" bezeichnet. Viele der ihm unterstellten Aussagen seien "pure Fiktion", schrieb Trump auf Twitter. Bolton habe es nur darauf abgesehen, ihn schlecht dastehen zu lassen. Der US-Präsident hat Boltons Vorwürfe seit Bekanntwerden des Inhalts von dessen Buch am Mittwochnachmittag bereits mehrfach zurückgewiesen. Trump bezeichnete Bolton unter anderem als "Lügner". 

+++ 15.22 Uhr: Viele Amsterdamer wollen keinen Massen-Tourismus mehr +++

Nach der Lockerung der Corona-Maßnahmen kommen die ersten Besucher wieder nach Amsterdam - doch viele Bewohner wollen den Massen-Tourismus nicht mehr. Der Tourismus müsse drastisch eingeschränkt werden, fordert eine Volksinitiative, die am Donnerstag bereits von rund 25.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Das Stadtparlament muss sich nun mit den Forderungen befassen. 

Die Initiative fordert, dass die Zahl der Übernachtungen von Besuchern auf maximal 12 Millionen pro Jahr begrenzt werden solle. Zuletzt gab es rund 20 Millionen touristische Übernachtungen im Jahr. Die niederländische Hauptstadt hat rund 800.000 Einwohner. Das Vermieten von Wohnungen etwa über Airbnb soll ebenso verboten werden wie die Eröffnung neuer Hotels. 

+++ 15 Uhr: Benedikt XVI. besucht kranken Bruder  in Bayern +++

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist in Bayern. Er besuche in Regensburg seinen kranken Bruder Georg Ratzinger, sagte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni.

+++ 14.41 Uhr: Fleischindustrie: Heil will "in Kürze" Gesetzentwurf vorlegen +++

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach Angaben seines Ministeriums "in Kürze" den geplanten Gesetzentwurf für verschärfte Regeln in der Fleischbranche vorlegen. Das Ministerium arbeite unter Hochdruck daran. Heil wisse um die Dringlichkeit, hieß es auf Anfrage. "Der neueste Fall von hunderten Corona-Infizierten in einem Schlachtbetrieb zeigt den dringenden Handlungsbedarf." 

+++ 14.04 Uhr: Rund acht Millionen Deutsche haben Corona-Warn-App heruntergeladen +++

Rund acht Millionen Deutsche haben die im Auftrag der Bundesregierung erstellte Corona-Warn-App heruntergeladen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Downloads am Mittag mit 7,9 Millionen an. "Jede Nutzerin und jeder Nutzer der Corona-Warn-App leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Eindämmung der Pandemie", schrieb das RKI weiter auf Twitter.

+++ 13.54 Uhr: WHO hat Hoffnung auf Corona-Impfstoffe noch in diesem Jahr +++

Bis Ende des Jahres könnten nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein oder zwei Impfstoffe gegen das Coronavirus vorliegen. Vorhersagen seien immer schwierig, aber wenn alles glatt laufe mit den derzeitigen Studien, könnten dann auch schon einige Hundert Millionen Impfdosen hergestellt sein, sagte die Chefwissenschaftlerin der WHO, Soumya Swaminathan, in Genf. An rund 200 möglichen Impfstoffen werde zur Zeit geforscht, ein knappes Dutzend werde schon am Menschen getestet. "Selbst, wenn der erste oder zweite schließlich doch nicht hält, was er verspricht, sollten wir die Hoffnung nicht aufgeben", sagte Swaminathan. 

+++ 13.33 Uhr: Bundeskriminalamt kennt 70 rechtsextremistische Gefährder +++

Dem Bundeskriminalamt zählt derzeit 70 rechtsextremistische Gefährder. Das geht aus einer schriftlich nachgereichten Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser in der Plenarsitzung vom Donnerstag hervor. 32 von ihnen sind inhaftiert. Die Angaben geben den Stand vom 12. Juni wieder. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen die Behörden schwerste Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. 

+++ 12.55 Uhr: Bundesgericht weist Klagen gegen Planung für Bahnprojekt S21 ab +++

Die Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 am Stuttgarter Flughafen können weitergehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag Klagen des Umweltverbands Nabu und der Schutzgemeinschaft Filder gegen die Planungen für das Teilstück zurück. Die Revisionen der Kläger gegen ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim seien unbegründet, so die Bundesrichter. Der Abschnitt umfasst den Bau eines neuen Tiefbahnhofs am Flughafen und die Südumgehung Plieningen.

+++ 12.44 Uhr: 29-Jähriger rückt in Weimar als Chefdirigent auf +++

Der 29-jährige Dominik Beykirch wird neuer Chefdirigent am Deutschen Nationaltheater (DNT) Weimar. Beykirch werde den Posten zum Start der Spielzeit 2020/21 den Posten übernehmen, teilte das DNT mit. Beykirch kam 2015 an das Haus und war zuletzt 1. Koordinierter Kapellmeister. 

+++ 12.27 Uhr: Weiterer Fall in Göttingen: Hochhaus mit 700 Leuten unter Quarantäne +++

Angesichts von etwa 100 neuen Coronavirus-Infektionen in einem Göttinger Hochhaus ist der Gebäudekomplex vollständig unter Quarantäne gestellt worden. Von der Entscheidung sind knapp 700 Bewohner betroffen, wie die niedersächsische Stadt am Donnerstag mitteilte. Mit der Maßnahme sollen die Übertragungswege des Virus unterbrochen werden, weil die Behörden davon ausgehen, dass es eine hohe Zahl an Kontaktpersonen ersten Grades in dem Wohnkomplex gibt. 

+++ 12.14 Uhr: Tschechien beendet Mundschutzpflicht im Großteil des Landes +++

Tschechien hebt die Mundschutzpflicht ab dem 1. Juli in weiten Teilen des Landes komplett auf. Das gab Gesundheitsminister Adam Vojtech in Prag bekannt. Sie gilt derzeit noch in Innenräumen wie Geschäften sowie im öffentlichen Nahverkehr. Nicht aufgehoben wird der Maskenzwang in Gebieten mit einer höheren Zahl an Corona-Neuinfektionen. Nach derzeitigem Stand würde das neben Prag auch die Region um die Bergbaustadt Karvina (Karwin) im Osten des Landes betreffen. Die Behörden planen eine Karte, die laufend aktualisiert werden soll. Man wolle von flächendeckenden Einschränkungen zu lokal begrenzten Maßnahmen übergehen, erklärte der 33 Jahre alte Minister von der populistischen Partei ANO. 

+++ 11.53 Uhr: Mord an Georgier in Berlin: Bundesanwaltschaft geht von Auftragsmord aus Moskau aus +++

Nach dem Mord an einem Georgier im August vergangenen Jahres in Berlin hat die Bundesanwaltschaft vor dem Berliner Kammergericht Anklage gegen einen Russen erhoben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei der Tat um einen staatlichen Tötungsauftrag der russischen Regierung handelte. "Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens", teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Das Opfer, ein 40 Jahre alter Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, war am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrrad aus mit Schüssen in Kopf und Rücken niedergestreckt worden. "Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor", sagte Maas in Wien.

+++ 11.30 Uhr: Zahl der täglichen Corona-Toten in den USA seit einer Woche unter tausend +++

In den USA liegt die Zahl der täglichen Corona-Toten nunmehr seit einer Woche unter tausend. In den vorangegangenen 24 Stunden seien 840 Infizierte gestorben, teilte die Johns Hopkins University mit. Damit blieb die Opferzahl den siebten Tag in Folge unter der Tausendermarke. Die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen beträgt allerdings stabil rund 20.000 pro Tag.

+++ 11.20 Uhr: Wirecard kündigt Strafanzeige gegen unbekannt an +++

Der Dax-Konzern Wirecard will im Bilanzskandal Strafanzeige gegen unbekannt erstatten, wie ein Sprecher in München sagte. Das Unternehmen sehe sich als mögliches Opfer eines "gigantischen Betrugs".

+++ 11.14 Uhr: Festnahmen nach Gewalt in Dijon +++

Nach mehrtägigen Unruhen in der französischen Stadt Dijon hat die Polizei fünf mutmaßliche Gewalttäter festgenommen. Sie stammten aus Tschetschenien, hieß es von Seiten der Sicherheitskräfte. In Dijon hatten sich Tschetschenen und Bewohner einer Vorstadt vier Nächte in Folge Straßenschlachten geliefert. Zuletzt war aber wieder Ruhe eingekehrt.

Am Rande einer Demonstration von Mitarbeitern des Gesundheitswesens am Dienstag in Paris hat die französische Polizei Tränengas eingesetzt. Hintergrund der Demonstration war die Forderung für bessere Arbeitsbedingungen des Pflege- und Gesundheitspersonals in Frankreich. Das französische Gesundheitssystem ist während der Corona-Pandemie an seine Grenzen geraten. Und offiziellen Angaben zufolge sind rund 29.000 Menschen bisher an den Folgen der Pandemie gestorben. Daher fordern die Mitarbeiter des Gesundheitswesens nun vehement die von der Regierung versprochenen Veränderungen. Landesweit wurde zu Protesten aufgerufen. Nach Angaben der Gewerkschaften fanden rund 220 Versammlungen statt. Allerdings kam es in einigen Fällen wie hier in Paris zu Ausschreitungen. Nach Einschätzung der Polizei waren dafür gewalttätige Gruppen verantwortlich, die versucht haben, die friedliche Demonstration zu stören.
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+++ 10.30 Uhr: Mehrwertsteuersenkung heizt Preiskampf im Lebensmittelhandel an +++

Die für den 1. Juli beschlossene Mehrwertsteuersenkung heizt den Preiskampf im deutschen Lebensmittelhandel an. Der Discounter Lidl kündigte an, die Preise bereits am kommenden Montag - also mehr als eine Woche vor dem Stichtag - entsprechend zu senken. "Uns ist es wichtig, dass alle so schnell wie möglich auch beim täglichen Lebensmitteleinkauf entlastet werden. Mit den vorgezogenen Preissenkungen wollen wir uns bei unseren Kunden für das entgegengebrachte Vertrauen in den letzten Monaten bedanken", erklärte Matthias Oppitz, Geschäftsleitungsvorsitzender von Lidl Deutschland.  

+++ 10.11 Uhr: BGH bestätigt in Berliner Raserfall Urteil gegen Hauptangeklagten+++

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Mordurteile im Berliner Raserfall zum Teil bestätigt. Der BGH verwarf die Revision eines der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin, das die beiden Männer wegen des Tods eines unbeteiligten Autofahrers bei einem illegalen Autorennen zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Im zweiten Fall hob der BGH das Urteil dagegen auf. Das Landgericht wird den Fall des jüngeren Angeklagten nun zum dritten Mal verhandeln müssen.

Die Männer hatten sich nachts auf dem Kurfürstendamm in der Berliner Innenstadt ein illegales Autorennen geliefert. Sie rasten bei der Gedächtniskirche bei Rot über eine Kreuzung, einer von ihnen rammte mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde ein Auto, das aus einer Seitenstraße kam. Der 69 Jahre alte Fahrer dieses Wagens starb.

+++ 10.08 Uhr: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht +++

Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter.

+++ 9.48 Uhr: Mann in Regensburg auf offener Straße getötet +++

In Regensburg ist ein Mann auf offener Straße getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Der Bereich rund um den Tatort in der Nähe des Regensburger Hauptbahnhofs sei weiträumig abgesperrt worden. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht.

Polizei und Staatsanwaltschaft waren mit einem Großaufgebot vor Ort im Einsatz. Ein Polizeisprecher konnte zunächst keine Angaben zur Identität des Opfers und des Festgenommenen machen, dies müsse noch geprüft werden. Er wollte sich auch nicht zu Medienberichten äußern, nach denen am Tatort mehrere Schüsse fielen. Auch dies müsse noch geprüft werden.

+++ 9.23 Uhr: Merkel will Bewältigung der Krise zugleich für Reformen nutzen +++

Europa muss die Corona-Pandemie nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch dazu nutzen, wichtige Reformen voranzubringen. Die Kanzlerin sagte, wie Europa die Krise bewältige, werde über seinen Wohlstand und seine Rolle in der Welt entscheiden. Zugleich befinde sich Europa in einem tiefengreifenden Umbruch, sagte sie und verwies auf den Klimawandel und die Digitalisierung, die das Zusammenleben fundamental verändere. 

Daher müsse aus der Pandemie heraus der Wandel gestärkt und beschleunigt werden. Davon hänge auch ab, ob Europa nach der Pandemie kreative und stabile Unternehmen habe. Andere Staaten schliefen nicht. Denn die Pandemie habe gezeigt, wie abhängig Europa von Drittstaaten sei. Europa sei verwundbar. Die Krise lasse sich entsprechend nur in dem Sinne überwinden, wenn in Europa zusammengearbeitet werde.

+++ 9.10 Uhr: Merkel will Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt verbessern +++

Angela Merkel hat ihren Anspruch unterstrichen, Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt zu gestalten und zu verbessern. "Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen", sagte Merkel. "Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen." Europa sei nicht nur ein historisches Erbe, sondern "ein Projekt, das uns in die Zukunft führt". 

+++ 9 Uhr: Merkel erläutert im Bundestag Pläne für deutsche EU-Ratspräsidentschaft +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel skizziert im Bundestag die Grundlinien und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dem Auftritt der Kanzlerin schließt sich eine einstündige Debatte der Fraktionen über die Europapolitik an. Deutschland hat ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne.

+++ 8.31 Uhr: Blutgruppe beeinflusst laut Studie Schwere von Covid-19-Verlauf +++

Während eine Covid-19-Erkrankung bei manchen Menschen zu Atemversagen bis hin zum Tod führt, spüren andere kaum Symptome. Die Ursachen für die unterschiedlichen Verläufe sind noch weitgehend unklar, doch ein wichtiger Faktor könnte die Blutgruppe sein, wie ein internationales Forscherteam im "New England Journal of Medicine" berichtet. Demnach haben Menschen mit der in Deutschland häufigsten Blutgruppe A ein um knapp 50 Prozent höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf als solche mit anderen Blutgruppen. Menschen mit Blutgruppe 0 haben der Studie zufolge eine um etwa 50 Prozent geringere Gefahr. 

Die Forscher hatten Blutproben von 1610 an Covid-19 erkrankten Intensivpatienten aus sieben Kliniken in Italien und Spanien analysiert. Alle Patienten wurden mit Sauerstoff behandelt oder waren an ein Beatmungsgerät angeschlossen. Zusätzlich untersuchten die Wissenschaftler Blutproben von 2205 zufällig ausgewählten Menschen aus denselben Ländern als Kontrollgruppe. Dabei analysierten sie das Erbgut der Menschen. "Mithilfe dieser großen Datenmenge haben wir wirklich interessante Regionen im Genom identifiziert, die das Risiko für einen schweren Verlauf von Covid-19 erhöhen beziehungsweise verringern", wird Erstautor David Ellinghaus aus Kiel in einer Mitteilung der Uniklinik zitiert.

+++ 7.57 Uhr: Türkei kritisiert Einstufung als Corona-Risikogebiet +++

Die Türkei hat die Einstufung als Corona-Risikogebiet durch die Bundesregierung kritisiert. "Eine solche Einstufung stimmt unseres Erachtens auf keinen Fall mit der objektiven Sachlage überein und die Türkei verdient nicht eine solche Klassifizierung", erklärte die türkische Botschaft in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Das Gleiche gilt selbstverständlich für die Reisewarnung."

Die Bundesregierung hatte die Türkei am Montag zusammen mit 130 weiteren Ländern als Corona-Risikogebiet eingestuft. Aus einem Risikogebiet in Deutschland Einreisende müssen damit rechnen, dass sie 14 Tage in Quarantäne müssen. Für diese Länder ist eine Aufhebung der für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union - auch für die Türkei - geltenden Reisewarnung derzeit unwahrscheinlich.

+++ 7.34 Uhr: Brasilien vermeldet erneut mehr als 1200 Corona-Tote in 24 Stunden +++

Brasilien hat den zweiten Tag hintereinander mehr als 1200 Corona-Tote innerhalb von 24 Stunden registriert. Wie das Gesundheitsministerium in Brasília am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte, starben 1269 Patienten im Zusammenhang mit dem Coronavirus in diesem Zeitraum. Damit stieg die Gesamtzahl der Corona-Toten in Brasilien auf 46 510. Insgesamt rund 955 400 Menschen haben sich in dem größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas nach den offiziellen Statistiken mit dem Coronavirus infiziert.

+++ 7.15 Uhr: Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf weltweitem Rekordhoch +++

Die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr auf ein weltweites Rekordhoch gestiegen. Laut einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund um den Globus 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies waren fast fast neun Millionen Menschen mehr als im  Vorjahr. Es war auch die größte Zahl an gewaltsam Vertriebenen, die das UNHCR in seiner 70-jährigen Geschichte jemals registriert hat. 

+++ 5.49 Uhr: Neuseeland meldet weiteren Corona-Fall an Landesgrenze +++

Neuseeland hat nach Wochen ohne Neuinfektionen einen dritten Corona-Fall bestätigt. Wie Gesundheits-Generaldirektor Ashley Bloomfield bekanntgab, handelt es sich um einen Mann in seinen 60ern, der von Pakistan über Katar zunächst nach Australien gereist sei. Von dort sei er am 13. Juni nach Neuseeland weitergereist und habe sich in der vorgeschriebenen Quarantäne befunden, als er Symptome der Lungenkrankheit bekam. Zwei Tage nach seiner Ankunft sei der Mann positiv auf das Virus getestet worden. 

+++ 3.27 Uhr: US-Regierung beantragt einstweilige Verfügung gegen Bolton-Buch +++

Die US-Regierung hat ihr juristisches Vorgehen gegen die Veröffentlichung eines Buches des früheren Sicherheitsberaters John Bolton verschärft. Das Justizministerium in Washington beantragte am Mittwoch bei Gericht, die Publikation per einstweiliger Verfügung zu stoppen. In dem Antrag heißt es, das Buch enthalte geheime Regierungsinformationen, deren Verbreitung die "nationale Sicherheit" des Landes gefährden würden. 

ivi / wue / rw AFP DPA

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