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News von heute Merkel spricht sich dafür aus, Gesundheitsfragen vermehrt von der EU regeln zu lassen

Mehr Macht der EU
Mehr Macht der EU? Merkel will Gesundheitsfragen künftig in die Hände der EU legen
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Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier

Die News von heute im stern-Ticker: 

21.45 Uhr: Beobachtergruppe – Mehr als tausend Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern

Bei den landesweiten Demonstrationen für den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind in Russland nach Angaben einer Beobachtergruppe mehr als tausend Menschen festgenommen worden. Allein bei der Kundgebung in Sankt Petersburg habe die Polizei mehr als 350 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilte die unabhängige Gruppe OVD-Info mit. In Moskau sei die Demonstration hingegen ohne größere Zwischenfälle verlaufen.

18.06 Uhr: Wohl rund 200 Festnahmen bei Nawalny-Demo

Bei Demonstrationen für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind am Mittwoch in Russland nach Angaben einer unabhängigen Beobachtergruppe bereits fast 200 Menschen festgenommen worden. Während in der Hauptstadt Moskau und der Metropole St. Petersburg die Solidaritätskundgebungen für den inhaftierten Oppositionellen erst um 20.00 Uhr MESZ starten sollten, gingen im Fernen Osten des Landes ebenso wie im Uralgebiet und in Sibirien die Menschen schon früher auf die Straßen.

Anhänger Nawalnys veröffentlichten auf Twitter Videos von Demonstrationen in verschiedenen Städten, bei denen Menschen die Freilassung des 44-Jährigen forderten und immer wieder Parolen gegen Präsident Wladimir Putin skandierten. Unter anderem riefen sie "Putin ist ein Mörder" und "Nieder mit dem Zaren" - in Anspielung auf Vorwürfe, dass der Präsident Russland autokratisch wie ein Zar regiere. 

Nach Angaben der unabhängigen Beobachtergruppe OVD-Info wurden mindestens 198 Menschen festgenommen. Bereits im Vorfeld der Demonstrationen waren Sicherheitskräfte massiv gegen Anhänger Nawalnys vorgegangen. In fast 30 Städten gab es laut OVD-Info Durchsuchungen und Festnahmen.

17.35 Uhr: Banker in Taiwan wollte von Urlaubsregelung für Frischvermählte profitieren

Vier Ja-Worte und drei Scheidungen in 37 Tagen: Was für viele stressig klingen mag, sollte einem taiwanesischen Paar mehr als einen Monat Urlaub bescheren. Die beiden wollten von einer gesetzlichen Regelung profitieren, wonach Unternehmen in Taiwan frisch Verheirateten acht Tage bezahlten Urlaub gewähren müssen, wie das Arbeitsministerium berichtete. Der Bräutigam, ein Bankangestellter aus der Hauptstadt Taipeh, beantragte aufgrund der vier Hochzeiten 32 Tage Urlaub. Als die Bank ihm nur acht Tage gewähren wollte, reichte der Mann eine Beschwerde bei der Arbeitsbehörde der Stadt ein, die der Bank daraufhin ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet 590 Euro auferlegte.

Rechtlich gesehen gibt es zwar keine Begrenzung für die Flitterwochenregelung, doch nach Auffassung der Bank hatte der Mann die Regelung "missbraucht". Nach heftiger Kritik auch in den Online-Netzwerken an der Durchtriebenheit des Bankangestellten zog die Arbeitsbehörde die Geldstrafe gegen die Bank wieder zurück und räumte "einen Fehler" ein. Der Mann hat die Bank inzwischen verlassen. Im März war es zu einem ähnlich skurrilen Vorfall in Taiwan gekommen. Ein Restaurant bot kostenloses Sushi für jeden, dessen Name das Wort "Lachs" enthält. Da Namensänderungen in Taiwan relativ einfach sind, benannten sich mehr als 100 Menschen daraufhin in "Gui Yu" (Lachs) um.

17.28 Uhr: Expertin: 2020 war desaströses Jahr für Menschenrechte in Europa

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechte im vergangenen Jahr beklagt. "2020 war ein desaströses Jahr für die Menschenrechte in Europa", heißt es in ihrem veröffentlichten Jahresbericht. Die Corona-Pandemie habe die Aushöhlung des demokratischen Gefüges der Gesellschaft beschleunigt. Der Schutz der Menschenrechte hänge aber von diesem Gefüge ab. In der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg sagte sie, die Krise habe bestehende Probleme noch verstärkt. Ungleichheiten in Bezug auf Alte, Frauen sowie ethnische und sexuelle Minderheiten hätten stark zugenommen.

17.16 Uhr: Merkel: Bei Gesundheit mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben

Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, Europa mehr Macht in Gesundheitsfragen zu übertragen. Falls nötig müssten dafür auch die EU-Verträge geändert werden, sagte die CDU-Politikerin in einer Online-Diskussion der Europäischen Volkspartei zur Zukunft Europas. "Ich glaube, dass Europa im Bereich Gesundheit mehr Kompetenzen braucht", sagte Merkel. "Wahrscheinlich muss man dazu auch die Verträge ändern. Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen. Das ist kein Selbstzweck."

Die Kanzlerin verteidigte nochmals die EU-Impfstoffstrategie. Europa habe auch exportiert und damit geholfen, dass in Israel und anderen Ländern so viel geimpft werden konnte. "Ich kann nicht erkennen, dass das der desaströsere Weg ist gegenüber denen, die jetzt sagen: Ich arbeite nur für mich selbst." Zur europäischen Impfstoffversorgung sagte Merkel: "Da sind sicherlich auch hier und da Fehler gemacht worden, und man lernt, das ist ja auch ein neues Feld." Aber die Entscheidung zur Beschaffung des Impfstoffs über Brüssel sei "absolut richtig" gewesen. "Also, es ist echt nicht alles schief gelaufen", sagte Merkel.

17.10 Uhr: Deutsches U-Boot vor Nordküste von Bali gesucht

Indonesien bangt um 53 Seeleute, deren U-Boot vor Bali verschwunden ist. Es werde derzeit vor der Nordküste der Urlauberinsel nach dem in Deutschland gebauten Boot gesucht, teilte ein Militärsprecher mit. "Wir wissen, in welcher Region es ist, aber dort ist es ziemlich tief." Das U-Boot befinde sich vermutlich in 700 Meter tiefen Gewässern. Der Kontakt zu dem 43 Jahre alten U-Boot riss den Angaben zufolge am Mittwochmorgen während einer Militärübung ab, bei der Torpedos abgefeuert werden sollten. Die "KRI Nanggala 402" habe um Erlaubnis gebeten, tiefer abtauchen zu können. "Nachdem die Erlaubnis gegeben wurde, ging der Kontakt verloren."

Für die Suchaktion bat die indonesische Marine Australien, Singapur und Indien um Hilfe. Ein Hubschrauber habe an der Stelle, wo das U-Boot vermutlich abtauchte, Öl entdeckt. Indonesien hat insgesamt fünf in Deutschland und Südkorea gebaute U-Boote. Das nun vermisste, 1300 Tonnen schwere U-Boot war 1978 gebaut worden.

17.04 Uhr: Länder debattieren über Schutz der Presse

 Immer wieder werden Journalisten auf Demonstrationen attackiert - die Länder wollen vor diesem Hintergrund die fast 30 Jahre alten Verhaltensgrundsätze für Polizei und Presse überarbeiten. Unter Beachtung von Erkenntnissen der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit Angriffen auf Medien sei es "erforderlich, eine grundsätzliche Aussage zu Schutzmaßnahmen der Polizei zu treffen", heißt es im Abschlussbericht einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Gremium fordert von der Polizei mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen – sowohl persönlichen Schutz vor Bedrohung und körperlichen Angriffen als auch die Garantie, dass sich Medienschaffende frei bewegen können. Gewerkschafter hatten im Corona-Jahr 2020 immer wieder Angriffe von Demonstrationsteilnehmern auf die Presse registriert.

17.02 Uhr: Vorwurf der Vetternwirtschaft: Türkische Handelsministerin entlassen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Handelsministerin Ruhsar Pekcan nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft entlassen. In der im Amtsblatt der Regierung veröffentlichten Mitteilung wurde kein Entlassungsgrund genannt. Die Website OdaTV hatte jedoch vor einigen Tagen berichtet, die Ministerin habe zwei Unternehmen ihres Mannes Aufträge für den Kauf von Desinfektionsmitteln im Wert von umgerechnet rund 900.000 Euro erteilt.

Pekcan bestätigte daraufhin die Käufe, nannte aber die "niedrigeren Preise" der Unternehmen im Vergleich zur Konkurrenz als Grund. Außerdem seien die Unternehmen "in Einklang mit den Regeln" ausgewählt worden. Die seit 2018 amtierende Pekcan wird von Mehmet Mus abgelöst, einem einflussreichen Abgeordneten der Regierungspartei AKP.

17.00 Uhr: Mexikanische Kartelle setzen Drohnen mit Sprengstoff ein

Mexikanische Drogenkartelle setzen neuerdings Drohnen ein, um Sprengstoff auf ihre Gegner abzuwerfen. Das mache etwa das mächtige Kartell Jalisco Nueva Generación (CNJG), sagte Mexikos Verteidigungsminister Luis Sandoval in der täglichen Pressekonferenz von Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador. Einen entsprechenden Vorfall hatte es zuletzt am Dienstag in der Ortschaft El Aguaje im Bundesstaat Michoacán gegeben. Dabei wurden zwei Polizisten verletzt. In der Gegend hat ein seit Monaten andauernder Machtkampf krimineller Gruppen zu Straßenblockaden geführt, so dass die Bevölkerung nicht mit Dingen des Grundbedarfs versorgt werden kann.

16.58 Uhr: Europäische Fernsehsender starten gemeinsame Mediathek

ARD und ZDF haben mit dem europäischen Kultursender Arte, dem französischen Sender France Télévisions sowie der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR eine gemeinsame Mediathek gestartet. Ab sofort können unter dem Titel "The European Collection" Zuschauer dort kostenlos auf einen Katalog aus Dokumentationen und Reportagen zugreifen, wie die ARD in Köln mitteilte. Die Sendungen stehen demnach in den fünf Sprachen Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch und Italienisch zur Verfügung.

Ziel sei, so vielen Menschen wie möglich eine übergreifende und europäische Perspektive auf Themen zu bieten, die Europäer beschäftigen. Das Programmangebot setze sich mit den gegenwärtigen Herausforderungen des Kontinents auseinander, etwa der Pandemie, Umweltfragen oder der Situation junger Menschen.

16.53 Uhr: Studie: Nachbarn inspirieren zum Kauf von Solaranlagen

Menschen entscheiden sich offensichtlich vor allem dann zur Installation einer Solaranlage auf dem eigenen Haus, wenn es solche Anlagen schon in der Nachbarschaft gibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichte Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Eine wichtige Rolle spielt dabei demnach die direkte Sichtverbindung. Ausgewertet wurden Daten aus der US-Stadt Fresno, darunter Zensusdaten für jeden Bezirk und hochauflösende Satellitendaten zur Identifizierung von Solarpanels. Der Ansteckungs-Effekt ist demnach für die Kaufentscheidung wichtiger als andere Faktoren wie beispielsweise Einkommen, Bildungsgrad oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

16.41 Uhr: Merkel lobt EU-Klimabeschluss

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Festlegung der Europäischen Union auf neue Klimaziele gelobt. "Wir werden morgen bei dem Klimagipfel des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, mit einer klaren, guten europäischen Position dort kommen", sagte die CDU-Politikerin bei einer Online-Diskussion. "Klimaneutralität bis 2050, 55 Prozent Reduktion bis 2030: Damit können wir uns sehen lassen auf der Welt, und das ist eine tolle Sache."

Auf die Ziele hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten in der Nacht zum Mittwoch geeinigt. Biden hat für Donnerstag und Freitag zu einem virtuellen Klimagipfel geladen.

16.40 Uhr: Schießerei auf Johannesbugs Stadtautobahn – zwei Tote

Bei einer Schießerei nach einem fehlgeschlagenen Überfall auf Johannesburgs Stadtautobahn hat Südafrikas Polizei zwei der Angreifer getötet und vier weitere festgenommen. Laut Polizeiangaben hatten insgesamt zehn Angreifer gegen Mittwochmittag mit drei Autos versucht, einen Geländewagen durch Schüsse zu stoppen. Die Polizei, die zuvor Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff hatte, griff ein und erwiderte das Feuer. Bei dem Schusswechsel konnten vier der Täter zunächst entkommen.

Auf der wichtigen Verkehrsachse nahe dem Finanzvorort Sandton kam es zu kilometerlangen Staus. Unklar blieb, ob es sich bei dem Angriff um eine neue Form des Car-Hijackings handelte, bei der Autofahrer meist an roten Ampeln mit Waffengewalt zur Übergabe ihrer Fahrzeuge gezwungen werden.

16.32 Uhr: Tödliche Arznei für drei Covid-Patienten: Klage gegen Oberarzt

Weil er schwerkranken Covid-19-Patienten ein todbringendes Medikament verabreicht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Oberarzt der Essener Uniklinik erhoben. Sie wirft dem 45-Jährigen Totschlag in inzwischen drei Fällen vor, wie aus Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und des Uniklinikums hervorgeht. Er soll im November Patienten aus Essen, Gelsenkirchen und den Niederlanden unmittelbar lebensbeendende Arzneimittel verabreicht haben, die zum vorzeitigen Tod geführt haben sollen, teilte die ermittelnde Staatsanwältin mit. Gegenüber der Polizei hatte er nach seiner Festnahme zu einem der Fälle ausgesagt, er habe das weitere Leiden des Patienten und seiner Angehörigen beenden wollen. Die Uniklinik sprach in ihrer Mitteilung davon, die Patienten hätten sich im "Sterbeprozess" befunden.

16.30 Uhr: Vogelgrippe in Dänemark ausgebrochen

Nach einem neuen Ausbruch der Vogelgrippe müssen in Dänemark 19.000 Gänse und Enten getötet werden. Wie die Veterinär- und Lebensmittelbehörde mitteilte, wolle man bereits am Donnerstag damit beginnen, die Tiere zu keulen, um eine weitere Ausbreitung der Erreger zu verhindern. Seit fünf Monaten befällt die Vogelgrippe dänische Geflügelbetriebe. Der aktuelle Ausbruch sei der 15. seit November, hieß es in der Mitteilung. Aufgrund der Epidemie sind Hühner- und Geflügelbesitzer in ganz Dänemark verpflichtet, ihre Tiere unterdacht oder eingeschlossen zu halten. Darüber hinaus führt jeder Ausbruch zu zusätzlichen lokalen Sperrzonen für Besitzer von Hühnern und anderen Vögeln.

16.23 Uhr: OPCW entzieht Syrien wegen Chemiewaffenangriffen das Stimmrecht

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat Syrien wegen wiederholter Chemiewaffeneinsätze das Stimmrecht entzogen. Die Mehrheit der OPCW-Staaten stimmte für eine Vorlage, die von Frankreich im Namen von 46 Staaten einschließlich Großbritannien und der USA eingebracht worden war. Das Ausschlussverfahren ist in der Geschichte der OPCW ein beispielloser Vorgang.

Die OPCW-Staaten hätten mit ihrem Beschluss klar gemacht, dass "der Chemiewaffeneinsatz durch Syrien für die internationale Gemeinschaft nicht akzeptabel ist", erklärte die französische Delegation in Den Haag.

16.14 Uhr: EU-Staaten erkennen 2020 weniger Asylbewerber als schutzberechtigt an

Die Zahl der Menschen, die in den 27 EU-Staaten Asyl oder einen anderen Schutzstatus bekommen haben, ist 2020 weiter zurückgegangen. Wie die EU-Statistikagentur Eurostat in Luxemburg mitteilte, wurde insgesamt 281.000 Personen ein Schutzstatus gewährt - im Vergleich zu 2019 ein Rückgang um 5 Prozent. Im Vorjahr war die Zahl bereits um 6 Prozent gesunken.

Die meisten positiven Bescheide stellte Deutschland als größter EU-Staat aus. Es waren 98.000 oder 35 Prozent der Gesamtmenge. Es folgen Spanien (51.200), Griechenland (35.800), Frankreich (29.400) und Italien (21.300). Eurostat zufolge sind die fünf Länder für 80 Prozent der EU-weit positiv beschiedenen Anträge verantwortlich.

15.50 Uhr: Weißes Haus: Alle Eingeladenen nehmen an Bidens Klimagipfel teil

US-Präsident Joe Biden hat sich für seine erste große außenpolitische Initiative keine einzige Absage eingehandelt. Alle 40 Staats- und Regierungschefs, die zum Online-Klimagipfel am Donnerstag und Freitag eingeladen worden seien, nähmen daran teil, sagte eine Regierungsmitarbeiterin. Biden habe die USA mit der Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen zurück an den Verhandlungstisch gebracht und bringe nun die Welt zusammen, um die Krise gemeinsam anzugehen. "Es gibt keine größere langfristige Herausforderung für die USA und die Welt als die Klimakrise", hieß es aus dem Weißen Haus.

15.45 Uhr: Somalia: Mehrere Tote nach Granatenangriffen in Hauptstadt

Bei Granatenangriffen in der Hauptstadt Somalias sind mindestens fünf Zivilisten, darunter auch ein zweijähriges Kind, gestorben. Die Granaten seien unweit der ehemaligen deutschen Botschaft und des Präsidentenpalastes in Mogadischu eingeschlagen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse Agentur. Noch ist unklar, wer hinter den Angriffen steckt.

15.30 Uhr: Schauspieler Thomas Fritsch gestorben

Der Schauspieler Thomas Fritsch ist tot. Er wurde 77 Jahre alt und sei er "friedlich entschlafen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem näheren Umfeld. Zuvor hatte die Illustrierte "Bunte" berichtet.

15.17 Uhr: Fast nackter Dieb schwimmt auf Flucht vor sächsischer Polizei durch Neiße

Ein mutmaßlicher Dieb ist im sächsischen Görlitz auf der Flucht vor der Polizei nahezu unbekleidet in die Neiße gesprungen und nach Polen geschwommen. Der 33-Jährige wurde dort festgenommen, wie die Görlitzer Polizei mitteilte. Bundespolizisten wollten den polizeibekannten Mann demnach am Dienstagabend kontrollieren, weil sie in seinen prallgefüllten Reisetaschen und seinem Rucksack gestohlene Gegenstände vermuteten.

15.16 Uhr: Mehr als 100 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny hat es in Russland erste Festnahmen gegeben. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte am Nachmittag schon mehr als 100 Fälle - darunter in mehreren sibirischen Städten, wo die Menschen aufgrund der Zeitverschiebung schon Stunden früher auf die Straßen gingen als etwa in der Hauptstadt Moskau. Videos aus Irkutsk zeigten eine große Menschenmenge, die "Freiheit für Alexej Nawalny" rief und den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin forderte. Dieser hatte kurz zuvor in Moskau seine Rede zur Lage der Nation gehalten. In Nowosibirsk gingen einem lokalen Medienbericht zufolge rund 4000 Menschen auf die Straße.

15.15 Uhr: SpaceX-Flug zur Raumstation ISS wetterbedingt um einen Tag verschoben

Der Start der zweiten bemannten SpaceX-Mission zur Internationalen Raumstation (ISS) ist wegen ungünstiger Wetterbedingungen um einen Tag verschoben worden. Der für Donnerstag geplante Flug solle nun am Freitag um 05.49 Uhr (11.49 MESZ) starten, teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa mit.

Es ist erst die zweite US-Routine-Mission seit der Wiederaufnahme der bemannten Raumfahrt in den Vereinigten Staaten – und die erste mit einem Europäer. In der Crew-2-Dragon-Kapsel werden der Franzose Thomas Pesquet, die US-Astronauten Shane Kimbrough und Megan McArthur sowie der Japaner Akihiko Hoshide ins All fliegen.

15.03 Uhr: Putin warnt Westen vor Überschreiten der "roten Linie"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vorgeworfen und vor einem Überschreiten einer "roter Linie" gewarnt. "Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben", sagte Putin bei seiner Rede an die Nation in Moskau. "Aber ich hoffe, dass niemandem in den Sinn kommt, Russland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschreiten. Wo sie verläuft, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden."

14.59 Uhr: Prozess gegen Clanchef – Ex-Büroangestellte von Bushido als Zeugin

Im Prozess gegen den Berliner Clanchef Arafat A.-Ch. um mutmaßliche Straftaten zum Nachteil von Rapper Bushido ist eine frühere Büroangestellte des Musikers als Zeugin befragt worden. Die 32-Jährige erklärte vor dem Berliner Landgericht, die beiden damaligen Geschäftspartner hätten aus ihrer Sicht auch ein freundschaftliches Verhältnis gehabt. Näheres über Vorkommnissen, die sich laut Anklage Anfang Januar 2018 in einem Büro abgespielt und gegen Bushido gerichtet haben sollen, wisse sie nicht. "Um den Termin herum war alles normal, keiner verhielt sich anders", so die Zeugin. Sie sei derzeit bei Arafat A.-Ch. angestellt.

14.58 Uhr: Objekt in Zug gefunden: Bahnhof in London kurzzeitig gesperrt

Der Bahnhof London Bridge in der britischen Hauptstadt ist kurzzeitig gesperrt worden. Grund für die Evakuierung war ein Objekt in einem Zug. Das teilte die British Transport Police auf Twitter mit. Worum es sich dabei genau gehandelt hat, teilte sie nicht mit. Der Gegenstand habe sich aber als harmlos erwiesen. Dem Bahnunternehmen South Eastern Railway zufolge waren zeitweise alle Züge umgeleitet worden.

14.53 Uhr: Verkehrsschild bei Unfall in 47 Meter entferntes Badezimmer katapultiert

Nächtlicher Verkehrsunfall mit weitreichenden Folgen: Beim Aufprall eines Autos auf eine Verkehrsinsel ist in Bielefeld ein Verkehrszeichen durch die Luft geschleudert worden und in einem 47 Meter entfernten Badezimmerfenster eingeschlagen. Die aus dem Schlaf aufgeschreckte Bewohnerin fand das Schild mit weißem Pfeil auf blauem Grund am Boden des Badezimmers, wie die Polizei mitteilte.

14.51 Uhr: Neuer Außenminister in Tschechien ernannt – Streit mit Russland

Mitten in einer schweren diplomatischen Krise mit Russland hat Tschechien einen neuen Außenminister erhalten. Der Sozialdemokrat Jakub Kulhanek wurde am Mittwoch in Prag von Präsident Milos Zeman vereidigt. Der 76-Jährige empfahl dem neuen Chefdiplomaten dabei, "die nationalen Interessen zu verteidigen", warnte aber vor überzogenem Nationalismus. Eine der ersten Amtshandlungen Kulhaneks wird es sein, dem russischen Botschafter Alexander Smejewski einen Protest zu überreichen. Der 36-Jährige war bisher Vize-Innenminister.

14.36 Uhr: Frankreich hofft auf schnellen Übergang im Tschad –Bundesregierung ruft Deutsche zum Verlassen des Landes auf

Nach dem Tod des tschadischen Staatschefs Idriss Déby Itno hofft Frankreich auf eine kurze Phase der militärischen Übergangsregierung. Die Transition in dem Land habe begonnen, sagte Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal in Paris. "Wir hoffen, dass sie sich friedlich im Geiste des Dialogs und der Verständigung abspielen wird, um eine stabile, zivile Führung hervorzubringen."

Angesichts der unübersichtlichen Lage im Tschad hat die Bundesregierung die dort lebenden Deutschen zum sofortigen Verlassen des Landes aufgerufen. Sie sollten die noch bestehenden Flugverbindungen nutzen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Es sei auch eine Reisewarnung ausgesprochen worden.

14.22 Uhr: Kontakt zu indonesischem U-Boot mit 53 Mann Besatzung verloren

Die indonesische Marine hat den Kontakt zu einem U-Boot mit 53 Mann Besatzung an Bord verloren. Es werde derzeit vor der Nordküste der Insel Bali nach dem Boot gesucht, teilte ein Militärsprecher mit. "Wir wissen, in welcher Region es ist, aber dort ist es ziemlich tief." Der Kontakt zu dem 43 Jahre alten, in Deutschland gebauten U-Boot riss den Angaben zufolge am Mittwochmorgen während einer Militärübung ab. Die KRI Nanggala 402 befinde sich vermutlich in 700 Meter tiefen Gewässern. Australien und Singapur seien um Hilfe bei der Suchaktion gebeten worden. 

14.13 Uhr: Schlag gegen Mafia in Montenegro: Mutmaßlicher Clan-Chef in Haft

Die Polizei in Montenegro hat in der Nacht den mutmaßlichen Chef eines international operierenden Mafia-Clans festgenommen. Der mutmaßliche Kopf der Kavacki-Organisation, sein Leibwächter und sechs weitere Verdächtige seien in Polizeigewahrsam, berichtete das Portal "vijesti.me" unter Berufung auf Quellen in der Behörde. Dem Bericht zufolge werden die Festgenommenen verdächtigt, Morde geplant und verübt zu haben. Auf ihrem Twitter-Account teilte die Polizei zunächst nur mit, dass eine groß angelegte Operation gegen das organisierte Verbrechen laufe und es Festnahmen gebe.

14.00 Uhr: Kardinal Marx bekommt das Große Verdienstkreuz mit Stern verliehen

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx bekommt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik verliehen. Steinmeier werde dem Erzbischof den Orden am Freitag kommender Woche im Schloss Bellevue verleihen, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Der 67-jährige Marx war von 2014 bis 2020 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.

13.30 Uhr: 86-Jähriger verursacht tödlichen Unfall auf Parkplatz in Mülheim an der Ruhr

Bei einem folgenschweren Unfall auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in Mülheim an der Ruhr sind eine Frau ums Leben gekommen und ein Mann schwer verletzt worden. Den Unfall verursachte ein 86-Jähriger, der laut Polizeibericht seine 84 Jahre alte Ehefrau mit dem Auto abholen wollte. Nachdem sie sich in den Wagen gesetzt habe, habe dieser plötzlich beschleunigt und zwei Passanten erfasst.

11.58 Uhr: Instagram führt neuen Mobbing-Filter ein

Das Online-Netzwerk Instagram führt einen neuen Mobbing-Filter ein. Damit sollen Nutzer beleidigende Direktnachrichten aussortieren können, wie das Unternehmen mitteilte. Der Filter soll ab Mittwoch in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und vier weiteren Ländern freigeschaltet werden. Instagram-Nutzer können den Angaben zufolge damit persönliche Nachrichten anderer Nutzer auf eine Reihe von Schimpfwörtern oder bestimmte Emojis untersuchen lassen. Diese Nachrichten laufen dann in einen separaten Eingang ein und können Instagram als missbräuchlich gemeldet werden.

11.16 Uhr: Bundeswehr will früher aus Afghanistan abziehen als bisher geplant

Die Bundeswehr wird voraussichtlich noch früher aus Afghanistan abziehen als bisher geplant. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte in Berlin: "Es wird der 4. Juli als Abzugsdatum erwogen." Die endgültige Entscheidung für das Enddatum liege unverändert beim Nato-Rat.

Zur Zeit gingen die Überlegungen im Hauptquartier Resolute Support in Kabul in die Richtung, den Abzugszeitraum zu verkürzen, teilte der Sprecher weiter mit. Die beteiligten Nationen würden "die daraus resultierenden Herausforderungen und Folgen" prüfen. Der Sprecher betonte: "Vor uns steht nun eine fordernde logistische Aufgabe. Aber auf diesen Fall waren wir vorbereitet."

10 Uhr: Durchsuchungen und Festnahmen in Russland vor Nawalny-Protesten 

Die russischen Behörden versuchen mit allen Mitteln, die für heute Abend angesetzten landesweiten Proteste zur Unterstützung Alexej Nawalnys zu verhindern. Am Morgen wurde Nawalnys Vertraute und Anwältin seines Anti-Korruptionsfonds FBK Lubow Sobol festgenommen. Den Angaben ihres Anwalts zufolge, habe die Polizei sie aus einem Taxi gezerrt und mit unbekanntem Ziel abtransportiert. Auch die Pressesprecherin des inhaftierten Oppositionsführers wurde in Moskau festgenommen.

Außerdem durchsuchten Beamte das Büro von Nawalny in St. Petersburg. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info gab es in mindestens 20 russischen Städten Durchsuchungen und Festnahmen. 

9 Uhr: Russischer Präsident Putin hält Rede zur Lage der Nation

Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am Mittwoch eine Rede zur Lage der Nation. Der Auftritt (11 Uhr MESZ) vor dem Parlament in Moskau findet vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit dem Westen statt. So hat Moskau in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an die Grenzen zur Ukraine verlegt. Auch die Behandlung des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny stößt auf scharfe internationale Kritik.

Der seit dem Jahr 2000 amtierende Putin hatte sich erst kürzlich per Unterschrift zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. In einem umstrittenen Referendum hatte die Mehrheit der Wähler im vergangenen Sommer die Verfassungsänderung befürwortet, die dem 68-Jährigen zwei weitere sechsjährige Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt.

8.07 Uhr: Kretschmer reist nach Moskau für Gespräche mit Wirtschaftsminister

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reist am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch nach Moskau. Dabei soll es vor allem um die kulturellen Beziehungen zu Russland gehen. Aber auch politische Gespräche sind geplant, unter anderen mit Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow. Die Reise war angesichts des Konflikts Russlands mit der Ukraine und des Umganges mit dem inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny im Vorfeld kritisiert worden.

Kretschmer hatte seinen Trip mitten in der Corona-Pandemie zuvor verteidigt. Die Wiederbelebung eines Gesprächs sei aus seiner Sicht auf allen Ebenen "bitter nötig", sagte er vor der Reise. Am Tag seiner Ankunft haben Nawalnys Unterstützer im ganzen Land Proteste angekündigt.

6.57 Uhr: Ex-Polizist Chauvin in Floyd-Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen

Im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ist der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin schuldig gesprochen worden. Die zwölf Geschworenen befanden den 45-Jährigen in allen drei Anklagepunkten für schuldig. Chauvin droht nun eine lange Gefängnisstrafe. Floyds Familie und US-Präsident Joe Biden zeigten sich erleichtert über das Urteil.

Die zwölf Geschworenen kamen weniger als elf Stunden nach Beginn ihrer Beratungen zu ihrem einstimmigen Urteil. Chauvin nahm den Schuldspruch regungslos zur Kenntnis. Der bislang gegen Kaution freigelassene Ex-Polizist wurde direkt nach der Urteilsverkündung festgenommen und in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt.

News von heute: Merkel spricht sich dafür aus, Gesundheitsfragen vermehrt von der EU regeln zu lassen
ivi DPA AFP

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