Entschädigungsfonds: BP stellt 20 Milliarden Dollar für Ölpest-Opfer bereit

BP stellt 20 Milliarden Dollar für die Beseitigung der Ölpest im Golf von Mexiko bereit. Der Konzern werde das Geld in einen unabhängigen Entschädigungsfonds einzahlen, sagte US-Präsident Barack Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit der BP-Spitze. Der Öl-Multi habe zudem eingewilligt, 100 Millionen Dollar für Bohrinsel-Arbeiter zur Seite zu legen, die wegen des sechsmonatigen Verbots von Tiefseebohrungen ihren Job verloren haben. BP kommt zentralen Forderungen Obamas nach, dem zuletzt ein zu nachgiebiger Umgang mit dem Konzern vorgeworfen wurde.

Obama sagte, BP werde die Summe binnen vier Jahren zu Raten von jährlich fünf Milliarden Dollar bereitstellen. Er betonte zugleich, die Errichtung des Fonds sei nicht gleichbedeutend mit einer Deckelung der Forderungen. BP werde auch darüber hinaus zur Rechenschaft gezogen. Sorgen, dass der Konzern für die Schäden irgendwann nicht mehr aufkommen könne, mache er sich nicht. BP sei ein starkes und gesundes Unternehmen und es liege im Interesse aller Betroffenen, dass dies so bleibe, sagte Obama. Geleitet wird der Entschädigungsfonds von Kenneth Feinberg, der auch als Sonderbeauftragter der Regierung zur Überprüfung von Manager-Gehältern fungiert.

Obamas Gesprächspartner bei dem Treffen im Weißen Haus waren unter anderem BP-Chef Tony Hayward und der Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Henric Svanberg. Auf Regierungsseite nahm neben US-Vizepräsident Joe Biden und mehreren Regierungsberatern auch der Küstenwachen-Admiral Thad Allen teil. Welchen Ton Obama bei dem Treffen anschlagen wollte, hatte er bereits am Vorabend bei einer Fernsehansprache signalisiert: Darin warf er dem britischen Ölkonzern Rücksichtslosigkeit vor und kündigte an, mit allen Mitteln gegen die schlimmste Ölkatastrophe in der US-Geschichte zu kämpfen. Zuvor wurde er mit den Worten zitiert, er wolle endlich wissen, wem er bei BP "in den Arsch treten" müsse.

BP-Aufsichtsratschef Carl-Henric Svanberg entschuldigte sich im Namen seiner Firma bei der US-Bevölkerung für die Katastrophe im Golf von Mexiko. "Ich danke ihnen für ihre Geduld in dieser schwierigen Zeit", sagte der Manager nach dem Treffen mit Obama. Er versprach eine faire und rasche Bearbeitung von Schadenersatzansprüchen.

Finanzieren will BP die Zahlung in den Fonds nach eigenen Angaben über ein Aussetzen der Dividendenzahlung für vier Quartale, das Rückfahren von Investitionen und den Verkauf von Vermögenswerten im Umfang von zehn Milliarden Dollar.

Seit dem Untergang der BP-Plattform im April im Golf von Mexiko laufen aus dem defekten Bohrloch täglich große Mengen Öl ins Meer. US-Experten erhöhten ihre Schätzung am Dienstag um 50 Prozent auf bis zu 9,5 Millionen Liter pro Tag. Das Öl hat bisher etwa 190 Kilometer der US-Küste verschmutzt und gefährdet die Tourismus- und Fischindustrie. Seit Beginn der Katastrophe hat BP etwa die Hälfte seines Börsenwertes eingebüßt.

Die britische Regierung warnte am Mittwoch vor exzessiven Schadenersatz-Klagen gegen BP. Der Konzern wolle "die größtmögliche Rolle" bei der Schließung des Bohrlochs und der Zahlung von Schadenersatz an Hotelbesitzer, Fischer und anderen Betroffenen spielen, sagte Premierminister David Cameron der BBC. Es dürften aber nicht Forderungen aus der dritten oder vierten Reihe kommen.

Seit dem Untergang der BP-Plattform im April im Golf von Mexiko laufen aus dem defekten Bohrloch täglich große Mengen Öl ins Meer. US-Experten erhöhten ihre Schätzung am Dienstag um 50 Prozent auf bis zu 9,5 Millionen Liter pro Tag. Das Öl hat bisher etwa 190 Kilometer der US-Küste verschmutzt und gefährdet die Tourismus- und Fischindustrie. Seit Beginn der Katastrophe hat BP etwa die Hälfte seines Börsenwertes eingebüßt.

Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe forciert Obama eine Wende in der Energiepolitik. Es sei Zeit, eine saubere Energiezukunft zu schaffen, sagte Obama in seiner Fernsehansprache. Allerdings werde die Abkehr von den fossilen Brennstoffen einige Zeit in Anspruch nehmen. Konkrete Maßnahmen blieb der Präsident jedoch schuldig. Die von ihm initiierten Gesetze zum Klimaschutz und zur Förderung regenerativer Energie liegen wegen politischer und wirtschaftlicher Widerstände im Kongress auf Eis. Am 23. Juni will sich Obama mit Senatoren der Demokraten und Republikaner zu Beratungen über die Energiepolitik treffen, um der ins Stocken geratenen Reform einen neuen Schub zu geben.