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Andreas Petzold: #Das Memo Warum der Bundestag jetzt spannender ist als so mancher Live-Quark im TV

Ich bin böse mit euch, weil es sich um einen Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit handelt.


Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich in einer Brandrede im Deutschen Bundestag zur AfD und deren Äußerungen im Falle des mittlerweile freigelassenen Journalisten Deniz Yücel geäußert.


Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie mir die Gelegenheit gibt, frei von präsidialer Zurückhaltung, in die politische Debatte einzugreifen.
Und das auch noch zu einem AfD-Antrag, aber ich bin böse mit euch, weil es sich um einen Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit handelt.
Und ich sage Ihnen mal, ich sehe Ihnen nach, dass Sie Satire nicht verstehen und solche Anträge stellen.
Sie haben sich, was Sie angeht, beschwert über Maßnahmen der Bundesregierung. Und jetzt kommen Sie und fordern die Bundesregierung auf, genau das zu tun, worüber Sie sich beschwert haben. Und das nenne ich intellektuell ziemlich erbärmlich.


Die AfD beklagte, dass Yücel durch seine Freilassung eine "Sonderbehandlung" erfahren habe. Dabei ereifert sich die Partei auch über einen umstrittenen Kommentar Yücels (aus dem Jahr 2012) über Thilo Sarrazin. Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn bezieht sich in einem Zwischenruf darauf.


Zunächst einmal, Herr Kollege, hat Sie niemand daran gehindert hier Ihre Reden zu halten und zu rügen, was Sie für rügensfähig halten. Das muss man im Rahmen der Meinungsfreiheit auch ertragen und das schafft dieses hohe Haus. Aber Sie haben keinen Anspruch darauf, dass irgendein anderer Abgeordneter Ihrer Auffassung folgt, das sieht die Verfassung nicht vor und das werden wir auch nicht tun.
Die Tatsache, dass Deniz Yücel im Hinblick auf Herrn Sarrazin sich daneben benommen hat, ist gerichtsfest festgestellt worden und wir alle haben ja mal schlechte Tagen. Die AfD mehr als andere.

Jetzt komme ich zu Ihnen. Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind bei Ihnen übrigens auch Standard.

Als der Kollege Curio hier zum Doppelpass erklärt hat, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein lebendes Beispiel dafür sei, dass die Integration gescheitert sei, nehme ich das noch hin. Das ist für mich grenzwertig, vielleicht auch unhöflich, unanständig, aber hinnehmbar. Banane!

Aber, dass Herr Gauland außerhalb dieses Hauses erklärt, diese Frau müsse man entsorgen [Zwischenruf: War Satire!] Mit der gleichen Satire dürften Sie jetzt auch 20.000 Euro auf den Tisch legen, die Herr Yücel oder die "Taz" auf den Tisch legen durfte, dann sind wir damit durch. Aber das ist genauso die Persönlichkeitsrechtsverletzung, die wir hier nicht wollen. Denn wer von "entsorgen" spricht, insinuiert dabei immer, dass es darum geht, Reste oder Abfall zu entsorgen und ein Mensch ist kein Abfall!

Herr Gauland, die "Taz" hat sich bei Herrn Sarrazin entschuldigt. Das ist nobel, das ist anständig. Dass Sie sich bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nicht entschuldigen, zeigt, wie unanständig Sie eigentlich sind. Das ist keine Politik, die wir in Deutschland wollen. Ich bin in diesem Land geboren worden, ich bin hier aufgewachsen, ich habe alle Möglichkeiten, ich bin stolz auf dieses Land. Ich möchte nicht in eine Situation kommen, wo ich mich dauernd dafür schämen muss, dass politische Entscheidungsträger in diesem Land wieder so reden, wie Sie. Herzlichen Dank.
 
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Das hohe Haus erlebt in diesen Sitzungswochen rednerische Spitzenleistungen, schreibt stern-Herausgeber Andreas Petzold. Die Vorlagen für die engagierten Wortgefechte liefert meist die AfD, was jedoch überwiegend mit Eigentoren endet.

Das Beste, das man über die sogenannte "Alternative für Deutschland" sagen kann, ist, dass sie mit ihrer Präsenz im Bundestag die Ödnis mancher Debatten beendet hat. Das hohe Haus erlebt in diesen Sitzungswochen rednerische Spitzenleistungen. Meistens sind dies rhetorische Reaktionen, nein, Abrechnungen mit Provokationen aus den Reihen der AfD. Es hat sich ein lustvolles Ping-Pong entwickelt, das den Bundestag als Bühne der politischen Auseinandersetzung wieder spannender macht als so manch anderen Live-Quark, der im TV gesendet wird. Fast wie ein abgewirtschaftetes Theater, das mit einem ausgetauschten Ensemble neue Funken schlägt. (Wer die Debatten bei Phoenix verpasst: Auf bundestag.de lassen sich die Wortbeiträge noch einmal anschauen und nachlesen).

Die Vorlagen für die engagierten Wortgefechte liefert meist die AfD, was jedoch überwiegend mit Eigentoren endet. Je nachdem, um welches Thema es geht und auf welchen Gegner sie trifft. Der Spielverlauf ist eintrainiert und folgt der Geschäftsordnung des Bundestages: Die AfD stellt einen nichtsnutzigen Antrag, über den dann debattiert werden muss und der dann bestenfalls in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wird, wo er dann endgültig versickert. Die AfD betrachtet den Bundestag offensichtlich als Propaganda- und Marketingplattform.  Und so handelt es sich bei den Anträgen überwiegend um routinierte Provokationen, mit denen die AfD zwei Ziele verfolgt. Erstens: ihre völkisch-rechtsnationale Außenseiter-Position öffentlich zu zelebrieren, quasi als Arbeitsnachweis und Kitt für die eigene Gefolgschaft. Zweitens: Die Anträge sind in Parlament zwar chancenlos, aber das Scheitern ist einkalkuliert und erfüllt seinen Zweck. So kann die AfD immer wieder in der Opferrolle glänzen, mit dem Finger auf die fiesen "Altparteien" zeigen und behaupten, diese würden das deutsche Volk verraten. Das ist zwar nicht besonders originell, täuscht aber über die Sinnlosigkeit der Anträge hinweg.

AfD: Man kann ihr auf zwei Wegen entgegentreten

Man kann der AfD auf zwei Wegen entgegentreten: Mit sachlicher Detailtiefe, die die Unkenntnis auf Seiten der AfD aufs Schönste bloßstellt. Oder mit emotionaler Grundsätzlichkeit, wie es Cem Özdemir in freier Rede brillant vorgeführt hat. Zunächst hatte die AfD die Bundesregierung aufgefordert, sieben Jahre alte Texte des jüngst aus türkischer Haft entlassenen "Welt"-Journalisten Deniz Yücel offiziell zu "missbilligen". Dabei geht es um satirische Stücke des Autors, deren Inhalte seit Wochen von den Rechtspopulisten aus dem Zusammenhang gerissen und diskreditiert werden. In ihrem Antrag schrieb die AfD-Fraktion von einem "ausgewiesenen Deutschland- und Deutschen-Hasser" und warf ihm "volksverhetzende Äußerungen" vor.

Man muss das einmal kurz auf sich wirken lassen: Die AfD, die immer gerne dann auf Rechtsstaatlichkeit pocht, wenn es gerade in ihre Bedarfsargumentation passt, stellte mit diesem Antrag den Artikel 5 des Grundgesetzes, die Pressefreiheit infrage.

Cem Özdemir: AfD und Erdogan aus dem selben Holz geschnitzt

Die impulsive, von tiefster Überzeugung gelenkte Replik des Grünen Cem Özdemir zahlte genau darauf ein: "Der deutsche Bundestag benotet nicht die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten", rief er den AfD-Abgeordneten zugewandt, "so etwas gibt es nur in Ländern, die Sie bewundern!" Mit beißendem Sarkasmus fügte er hinzu: "Falls Sie die Nummer des Ausstiegs-Telefons für Neonazis brauchen – ich hab sie, geb’ Sie Ihnen gerne!" Die AfD sei "aus dem selben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan, der Deniz Yücel verhaftet hat." Fünf Minuten ehrlicher Empörung, die Özdemirs Ekel über die 92 AfD-Abgeordneten ungefiltert aufscheinen ließen.

Auch Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und FDP-Abgeordneter, ließ es sich nicht nehmen, um der AfD am Rednerpult klägliche Argumentation vorzuhalten ("intellektuell erbärmlich"). Jan Korte von der Linken legte nach, die AfD sei der verlängerte Arm von Erdogan im Kampf gegen die Pressefreiheit und endete mit einer entschlossenen Ansage: "Der Antrag wird selbstverständlich volle Kanne abgelehnt!"

25-jähriger CDU-Abgeordneter gibt der AfD Nachhilfe

Und dann hatte die "Alternative" am Donnerstag auch noch ihr Lieblingsthema in einen Antrag gefasst: das Verbot der Vollverschleierung. Damit liefen Gauland & Co. allerdings direkt in das rhetorische Florett des erst 25-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Der ist zwar auch für ein entsprechendes Verbot, aber innerhalb der geltenden Rechtslage. "Hören Sie mir mal zu", wandte er sich an die AfD-Mandatsträger, "dann können sie noch was lernen über die Verfassung." Und so war es dann auch. Detailliert zerpflückte der Jurist, der zurzeit über "Staatswohl und Staatsgeheimnisse zwischen Regierung und Parlament" promoviert, den fragwürdigen Antrag. Im Kern warf er den AfDlern vor, sie hätten sich über die Religionsfreiheit hinweg gesetzt, die einem Verschleierungsverbot bestimmte Grenzen setzt. Ein sehenswerter Auftritt, dem die abgemeierten AfD-Vertreter nur noch wegwerfende Handbewegungen entgegen setzen konnten.

Unterhaltsam und lehrreich geht es jetzt im Bundestag zu. Aber etwas anderes ist wichtiger: So sehr die kruden Ausführungen mancher AfD-Abgeordneten Sorge um die demokratische Verfasstheit des Landes auslösen, so tut es gut zu beobachten, wie Volksvertreter von Linkspartei bis CSU die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Prinzipien im Bundestag verteidigen. In dieser Woche überließen sie den Rechtsnationalen keinen Millimeter Boden. Özdemir, Kubicki, Korte, Amthor und andere Abgeordnete gewannen den Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit. Und es wurde vielleicht nicht nur den Wählern der etablierten Parteien deutlich, wie lächerlich es klingt, wenn AfD-Politiker behaupten: Wir sind das Volk. Und die anderen die Volksverräter.


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