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Andreas Petzold: #Das Memo: Warum der Bundestag jetzt spannender ist als so mancher Live-Quark im TV

Das hohe Haus erlebt in diesen Sitzungswochen rednerische Spitzenleistungen, schreibt stern-Herausgeber Andreas Petzold. Die Vorlagen für die engagierten Wortgefechte liefert meist die AfD, was jedoch überwiegend mit Eigentoren endet.

Brandrede des FDP-Politikers: "Erbärmlich, unanständig, grenzwertig" - Kubicki zerlegt AfD im Bundestag

Das Beste, das man über die sogenannte "Alternative für Deutschland" sagen kann, ist, dass sie mit ihrer Präsenz im Bundestag die Ödnis mancher Debatten beendet hat. Das hohe Haus erlebt in diesen Sitzungswochen rednerische Spitzenleistungen. Meistens sind dies rhetorische Reaktionen, nein, Abrechnungen mit Provokationen aus den Reihen der AfD. Es hat sich ein lustvolles Ping-Pong entwickelt, das den Bundestag als Bühne der politischen Auseinandersetzung wieder spannender macht als so manch anderen Live-Quark, der im TV gesendet wird. Fast wie ein abgewirtschaftetes Theater, das mit einem ausgetauschten Ensemble neue Funken schlägt. (Wer die Debatten bei Phoenix verpasst: Auf bundestag.de lassen sich die Wortbeiträge noch einmal anschauen und nachlesen).

Die Vorlagen für die engagierten Wortgefechte liefert meist die AfD, was jedoch überwiegend mit Eigentoren endet. Je nachdem, um welches Thema es geht und auf welchen Gegner sie trifft. Der Spielverlauf ist eintrainiert und folgt der Geschäftsordnung des Bundestages: Die AfD stellt einen nichtsnutzigen Antrag, über den dann debattiert werden muss und der dann bestenfalls in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wird, wo er dann endgültig versickert. Die AfD betrachtet den Bundestag offensichtlich als Propaganda- und Marketingplattform.

Brandrede des FDP-Politikers: "Erbärmlich, unanständig, grenzwertig" - Kubicki zerlegt AfD im Bundestag

 

 Und so handelt es sich bei den Anträgen überwiegend um routinierte Provokationen, mit denen die AfD zwei Ziele verfolgt. Erstens: ihre völkisch-rechtsnationale Außenseiter-Position öffentlich zu zelebrieren, quasi als Arbeitsnachweis und Kitt für die eigene Gefolgschaft. Zweitens: Die Anträge sind in Parlament zwar chancenlos, aber das Scheitern ist einkalkuliert und erfüllt seinen Zweck. So kann die AfD immer wieder in der Opferrolle glänzen, mit dem Finger auf die fiesen "Altparteien" zeigen und behaupten, diese würden das deutsche Volk verraten. Das ist zwar nicht besonders originell, täuscht aber über die Sinnlosigkeit der Anträge hinweg.

AfD: Man kann ihr auf zwei Wegen entgegentreten

Man kann der AfD auf zwei Wegen entgegentreten: Mit sachlicher Detailtiefe, die die Unkenntnis auf Seiten der AfD aufs Schönste bloßstellt. Oder mit emotionaler Grundsätzlichkeit, wie es Cem Özdemir in freier Rede brillant vorgeführt hat. Zunächst hatte die AfD die Bundesregierung aufgefordert, sieben Jahre alte Texte des jüngst aus türkischer Haft entlassenen "Welt"-Journalisten Deniz Yücel offiziell zu "missbilligen". Dabei geht es um satirische Stücke des Autors, deren Inhalte seit Wochen von den Rechtspopulisten aus dem Zusammenhang gerissen und diskreditiert werden. In ihrem Antrag schrieb die AfD-Fraktion von einem "ausgewiesenen Deutschland- und Deutschen-Hasser" und warf ihm "volksverhetzende Äußerungen" vor.

Man muss das einmal kurz auf sich wirken lassen: Die AfD, die immer gerne dann auf Rechtsstaatlichkeit pocht, wenn es gerade in ihre Bedarfsargumentation passt, stellte mit diesem Antrag den Artikel 5 des Grundgesetzes, die Pressefreiheit infrage.

Cem Özdemir: AfD und Erdogan aus dem selben Holz geschnitzt

Die impulsive, von tiefster Überzeugung gelenkte Replik des Grünen Cem Özdemir zahlte genau darauf ein: "Der deutsche Bundestag benotet nicht die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten", rief er den AfD-Abgeordneten zugewandt, "so etwas gibt es nur in Ländern, die Sie bewundern!" Mit beißendem Sarkasmus fügte er hinzu: "Falls Sie die Nummer des Ausstiegs-Telefons für Neonazis brauchen – ich hab sie, geb’ Sie Ihnen gerne!" Die AfD sei "aus dem selben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan, der Deniz Yücel verhaftet hat." Fünf Minuten ehrlicher Empörung, die Özdemirs Ekel über die 92 AfD-Abgeordneten ungefiltert aufscheinen ließen.

Auch Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und FDP-Abgeordneter, ließ es sich nicht nehmen, um der AfD am Rednerpult klägliche Argumentation vorzuhalten ("intellektuell erbärmlich"). Jan Korte von der Linken legte nach, die AfD sei der verlängerte Arm von Erdogan im Kampf gegen die Pressefreiheit und endete mit einer entschlossenen Ansage: "Der Antrag wird selbstverständlich volle Kanne abgelehnt!"

25-jähriger CDU-Abgeordneter gibt der AfD Nachhilfe

Und dann hatte die "Alternative" am Donnerstag auch noch ihr Lieblingsthema in einen Antrag gefasst: das Verbot der Vollverschleierung. Damit liefen Gauland & Co. allerdings direkt in das rhetorische Florett des erst 25-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Der ist zwar auch für ein entsprechendes Verbot, aber innerhalb der geltenden Rechtslage. "Hören Sie mir mal zu", wandte er sich an die AfD-Mandatsträger, "dann können sie noch was lernen über die Verfassung." Und so war es dann auch. Detailliert zerpflückte der Jurist, der zurzeit über "Staatswohl und Staatsgeheimnisse zwischen Regierung und Parlament" promoviert, den fragwürdigen Antrag. Im Kern warf er den AfDlern vor, sie hätten sich über die Religionsfreiheit hinweg gesetzt, die einem Verschleierungsverbot bestimmte Grenzen setzt. Ein sehenswerter Auftritt, dem die abgemeierten AfD-Vertreter nur noch wegwerfende Handbewegungen entgegen setzen konnten.

Unterhaltsam und lehrreich geht es jetzt im Bundestag zu. Aber etwas anderes ist wichtiger: So sehr die kruden Ausführungen mancher AfD-Abgeordneten Sorge um die demokratische Verfasstheit des Landes auslösen, so tut es gut zu beobachten, wie Volksvertreter von Linkspartei bis CSU die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Prinzipien im Bundestag verteidigen. In dieser Woche überließen sie den Rechtsnationalen keinen Millimeter Boden. Özdemir, Kubicki, Korte, Amthor und andere Abgeordnete gewannen den Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit. Und es wurde vielleicht nicht nur den Wählern der etablierten Parteien deutlich, wie lächerlich es klingt, wenn AfD-Politiker behaupten: Wir sind das Volk. Und die anderen die Volksverräter.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Andreas Petzold