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Andreas Petzold: #Das Memo: Raus aus den Regierungsburgen - wieso sich Merkel und Co. dem Volk stellen sollten

Kanzlerin Angela Merkel, ihre Minister und die Parteien sollten sich den Bürgern stellen, um die grassierende Politikverachtung aufzuhalten. Nicht nur vor Wahlen!

Ein Bild mit Seltenheitswert: Bundeskanzlerin Angela Merkel mischt sich nach der ZDF-Sendung "Klartext" unters Volk

Ein Bild mit Seltenheitswert: Bundeskanzlerin Angela Merkel mischt sich nach der ZDF-Sendung "Klartext" unters Volk (Archivbild)

Angela Merkel lupfte leicht ihren linken Mundwinkel. Und weil die spontane Mimik der Kanzlerin aussagekräftiger ist als ihre sparsam taxierte Wortwahl, konnte man an diesem Donnerstagmorgen im Bundestag festhalten: Ganz offensichtlich erschien es ihr lästig bis überflüssig, was der sozialdemokratische Abgeordnete Carsten Schneider während der konstituierenden Sitzung am Rednerpult verlangte: "Der Bundestag muss wieder die zentrale Bühne der politischen Auseinandersetzung werden und nicht mehr Talkshows und Einzelinterviews, Frau Bundeskanzlerin." Sie habe "die Debatte verweigert", steigerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und beantragte, die Geschäftsordnung des zu ändern: Die Kanzlerin oder der Kanzler sollen sich fortan "viermal im Jahr der direkten Befragung im Parlament stellen". An dieser Stelle kam der Mundwinkel ...

Dabei ist der Vorschlag goldrichtig! und ihre Nachfolger im Amt sollten sich in offenen Fragestunden im Bundestag stellen, die Themen werden von der Opposition bestimmt. Keine Geschäftsordnungstricks, keine Vertretungsmöglichkeit – nur der nackte Druck, politische Entscheidungen zu erläutern und zu rechtfertigen. Dieses Format wäre ein erster Baustein, um eine Mauer zu ziehen gegen das, was zunehmend an der Grundfesten der Nachkriegsdemokratie rüttelt: grassierende Staatsverachtung, Verbitterung über die so genannten Eliten und Vorbehalte gegen die repräsentative Demokratie.

Raus aus den Regierungsburgen, rein ins Volk!

Doch es braucht mehr als viermal Merkel unplugged im Bundestag, und wer hätte schon Zeit, sich wochentags diese Debatten live bei anzuschauen? Intensive politische Kommunikation mit dem Wähler beschränkt sich bisher weitgehend auf die Wahlkampf-Phasen. Das ist falsch und nicht mehr zeitgemäß! Vor allem die Kanzlerin, aber auch ihre wichtigsten Minister müssten während der gesamten vierjährigen Regierungsperiode raus aus den Berliner Regierungsburgen, rein ins Volk. Politik erklären, sich stellen, Fragen zulassen. Warum soll die Kanzlerin nicht auch in den Jahren zwischen den Bundestagswahlen abends regelmäßig live in der TV-Arena stehen?

Das Aufeinandertreffen mit zwar ausgesuchten, aber durchschnittlichen Bürgern mit durchschnittlichen Sorgen von Pflege über Elektromobilität bis Miete könnte langfristig auch heilsam wirken gegen die gefühlte Abgehobenheit der Spitzenpolitiker.

Ja, es dürfte verdammt schwer sein, Merkel auf so einen Weg zu leiten. Denn Gesetzgebung ist komplex, und es fällt der Physikerin bekanntermaßen schwer, Komplexes auf wenige Sätze herunterzubrechen. Widersprüchliches muss ausgeklammert werden, das Abwägen und Verstecken im Ungefähren (ihre Lieblingsdisziplinen) blieben auf der Strecke. Aber: Auf der Haben-Seite stünde abseits von Umfrage-Erkenntnissen der unmittelbare Eindruck, den der Bürger, der Souverän bei der Regierungschefin oder einem Regierungschef hinterlässt. Besser geht’s doch nicht. Schließlich sollen Volksvertreter in Demokratien auch auf die Vorstellungen, Wünsche und Bedürfnisse der Wähler reagieren und daraus politische Angebote formulieren.

Was Angela Merkel macht, reicht nicht mehr

Sonst breitet sich diese ungute, oft beobachtete und von der AfD beförderte Anspruchshaltung weiter aus: ist gut, wenn meine Wünsche erfüllt werden. Man will von der Politik bedient werden. Falls es anders läuft, werden allgemeinverbindliche Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie kurzum als diktatorische Bevormundung empfunden. Und das ist auf lange Sicht staatsgefährdend. In Deutschland ist es zwar nur eine Minderheit, die den politischen Betrieb auf diese Art diskriminiert. Aber sie wächst. Und sie muss zurück gewonnen werden!

Üblicherweise fangen die Parteien ja immer nur vor Wahlkämpfen an, Kreativ-Agenturen zu buchen und über Kommunikationsstrategien nachzudenken. Aber das ist kein strategischer Angang, da geht es nur um Wahlversprechen und den nächsten Stimmengewinn. Aber Kreativität ohne Strategie ist der Lärm vor der Niederlage. Wirklich strategisch wäre es, wenn eine Partei mit gezielter Kommunikation volle vier Jahre ihre Grundsätze und Entscheidungen und aktuellen Positionen unters Wahlvolk bringen würde. Alleine schon, um der schwindende Parteienbindung der Wähler etwas entgegen zu setzen.

Aber was macht die Kanzlerin? Sie gewährt in großen Zeitabständen autorisierte Print-Interviews, die so packend sind wie eine U-Bahnfahrt im Tunnel, lässt sich zweimal im Jahr in der Bundespressekonferenz befragen und zur Bundestagswahl gibt’s dann einen Soloauftritt bei Anne Will. Das reicht nicht mehr.


Wird der Ältestenrat zur Sickergrube für den SPD-Plan?

Merkel muss ihre Kommunikation an dem Ziel ausrichten, regelmäßig hör- und sichtbar zu werden für die Wähler, vor allem für jene, die gerne von den "abgehobenen Eliten" fabulieren, die angeblich "über die Köpfe der Bürger hinweg regieren" und "das Volk verraten". Diese Verächtlichmachung der Demokratie braucht massiven Gegenwind. Und der muss im Bundestag beginnen. Als Beispiel gebend wird immer wieder das britische Unterhaus angeführt: Dort ist es gewohnte Übung, dass sich der Premierminister, soweit er in London ist, immer mittwochs in der "Prime Minister’s Question" Fragen der Abgeordneten stellen muss. Häufig führt das zu delikat-spannenden und unterhaltsamen Rede-Duellen. Da ließe sich etwas abgucken!

Was wird nun aus dem Antrag, den für die SPD formuliert und dem nur die Linkspartei zugestimmt hat? Er wurde an den Ältestenrat des Bundestages verwiesen. Dessen Mitglieder bilden die Fraktionsstärken im Parlament ab, plus Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dessen sechs Stellvertreter. Man kann also davon ausgehen, dass der Ältestenrat für diesen Antrag zur Sickergrube wird. Leider. Die Kanzlerin viermal in offener Feldschlacht im Parlament? Auf Marktplätzen und ungefiltert live im Fernsehen, auch wenn keine Bundestags- oder Landtagswahlen anstehen? Es wäre ein kleiner Schritt für Angela Merkel und ein großer Schritt für die Demokratie.

Professor Dieter Pommerening über Deutschlands Zukunft