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11. September: CIA hält Ex-Chef für Versager

Fast sechs Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gibt es harsche Kritik an der CIA-Führung. In einem internen Bericht wird dem ehemaligen Direktor des Geheimdienstes Versagen vorgeworfen.

In einem internen CIA-Bericht werden dem früheren Direktor der US-Geheimdienstes, George Tenet, schwere Versäumnisse im Kampf gegen den Terrorismus im Vorfeld der Anschläge vom 11. September 2001 vorgeworfen. "Die Agentur und ihre Mitarbeiter haben ihre Verantwortlichkeiten nicht in befriedigender Art und Weise erfüllt", heißt es in dem bereits 2005 erstellten aber bislang geheimen Dokument des CIA-Generalinspekteurs General John Helgerson.

Verantwortliche zur Verantwortung ziehen

Die CIA-Führung habe nicht alle ihre Möglichkeiten bei der Bekämpfung al Kaidas angewendet und nie einen umfassenden Plan erstellt, sie zu stoppen, heißt es in einer 19-seitigen Zusammenfassung. Die CIA habe unter anderem nicht effektiv und ausreichend mit anderen Geheimdiensten zusammengearbeitet, bemängelt der Bericht. So habe Tenet nicht seine Befugnisse ausgeschöpft, um Pläne gegen einen möglichen Anschlag durch das Terrornetz al Kaida zu entwickeln. Dennoch gebe es nicht einen Hinweis dafür, dass die Anschläge in New York und Washington, bei denen fast 3.000 Menschen getötet wurden, verhindert hätten werden können.

In dem Bericht wird empfohlen, Tenet und andere Führungskräfte der CIA aus jener Zeit für ihr Versagen zur Verantwortung zu ziehen. In einer ersten Reaktion bezeichnete Tenet die Schlussfolgerung des internen Berichts als "schlicht falsch". Der damalige CIA-Direktor Porter Goss lehnte Abmahnungen ab, und auch dessen Nachfolger Michael Hayden hielt an dieser Linie fest.

"Bericht lenkt Mitarbeiter ab"

Hayden sagte, es sei nicht seine Entscheidung gewesen, den Bericht zu veröffentlichen. Nach einem von Präsident George W. Bush Anfang dieses Monats unterzeichneten Gesetz sei er dazu verpflichtet worden. "Ich dachte, die Veröffentlichung dieses Berichts würde Mitarbeiter ablenken, die an den Fronten eines globalen Konflikts ihrem Land dienen", sagte er. "Sie wird - mindestens - Zeit und Aufmerksamkeit verzehren und ein Feld wieder besuchen, das schon hinreichend beackert wurde."

Die Erkenntnisse des Berichts entsprechen im Großen und Ganzen denen einer Kommission des US-Kongresses, die ihre Ergebnisse im Sommer 2004 vorgelegt hatte. Danach hatten geheimdienstliches Versagen und politische Fehleinschätzung der Terrorgefahr die Anschläge möglich gemacht.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.