Der UN-Sicherheitsrat steht im Atomstreit mit dem Iran vor dem Beschluss neuer Sanktionen. Die 15 Mitglieder stimmen am Mittwochnachmittag ab. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hätten die Strafmaßnahmen gerne auch gegen den Energiesektor gerichtet. Die Vetomächte China und Russland setzten jedoch eine abgeschwächte Form durch. Dennoch seien dies die bedeutendsten Sanktionen, mit denen sich der Iran jemals auseinandersetzen musste, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.
Der Rat will die Islamische Republik dazu bewegen, im Konflikt um sein Atomprogramm einzulenken. Es wird befürchtet, dass das Land heimlich an der Entwicklung von Kernwaffen arbeitet. Der Iran bestreitet dies.
Russland, Frankreich und die USA lehnten wenige Stunden vor der Abstimmung im Sicherheitsrat den jüngsten Vorschlag des Iran ab, niedrig angereichertes Uran gegen Brennstäbe zu tauschen, die das Land für den Betrieb eines Reaktors für die medizinische Forschung benötigt. Dies wäre nicht ausreichend, um die Bedenken über die Ausrichtung des iranischen Atomprogramms auszuräumen, hieß es in einer der UN-Atombehörde übermittelten Stellungnahme.
Der Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats sieht Maßnahmen gegen iranische Banken im Ausland vor, falls der Verdacht einer Verbindung zum Atom- und Raketenprogramm des Landes besteht. Davon betroffen wäre auch die iranische Zentralbank. Zudem soll das UN-Waffenembargo gegen den Iran ausgeweitet werden.
Darüber hinaus kommen 40 weitere Firmen auf eine bestehende schwarze Liste von Unternehmen, deren Vermögenswerte weltweit eingefroren werden sollen, weil sie unter dem Verdacht stehen, am Atom- beziehungsweise Raketenprogramm des Iran mitzuarbeiten. Unter ihnen sind zwei Banken. Auf der Liste, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, steht auch der Leiter einer iranischen Einrichtung zur Urananreicherung, der mit einem Reiseverbot belegt werden soll. Diplomaten gehen davon aus, dass die Resolution angenommen wird. Sie dürfte in dem Gremium von 15 Staaten von zwölf die Zustimmung bekommen.
Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammed Chasai, nannte die Sanktionen ein Zeichen dafür, dass einige Länder die Konfrontation suchten. "Unter diesen Umständen hat die Islamische Republik keine andere Wahl als sich entsprechend zu verhalten", sagte Chasai ohne dies weiter auszuführen.
In den Jahren 2006 und 2007 verhängte der Sicherheitsrat in einstimmigen Entscheidungen Sanktionen gegen den Iran, die wie alle bisherigen Maßnahmen die Wirtschaft des Landes zum Ziel hatten. Im Jahr 2008 fiel der Beschluss mit einer Stimmenthaltung.
