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200-Milliarden-Hilfe: EU-Konjunkturplan sorgt für Konflikte

Das Konjunkturprogramm der EU schafft Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung unter Druck setzen. Konflikte seien programmiert, heißt es in Berlin. Man könne weder weitere Haushaltsgelder bereitstellen, um die Vorgaben zu erfüllen, noch wolle man die Mehrwertsteuer zeitweise senken.

Die EU-Kommission fordert mit ihrem am Mittwoch verkündeten Konjunkturpaket im Umfang von 200 Milliarden Euro die Bundesregierung heraus. Zu der am Mittwoch vorgelegten Brüsseler Rezeptliste gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten gehört nämlich auch eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Deutschland und Frankreich lehnen dieses Mittel, die Konjunktur anzutreiben, aber bisher strikt ab.

Deutsches Programm wird eingerechnet

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte Berlin, das schon beschlossene deutsche Konjunkturprogramm von 32 Milliarden Euro werde beim EU-Plan angerechnet. Die Krise könnte aber einige Mitgliedstaaten zu einer größeren Anstrengung zwingen, "als sie bisher hoffen können", sagte er, ohne konkrete Ländernamen zu nennen. Die Bundesregierung ist dagegen der Meinung, mit dem nationalen Paket die Brüsseler Vorgaben bereits übererfüllt zu haben.

Der EU-Rettungsplan beruht ganz überwiegend auf den nationalen Anstrengungen der 27 Mitgliedsstaaten. Sie müssen 170 Milliarden Euro der insgesamt 200 Milliarden Euro aufbringen. Brüssel will vor allem die Maßnahmen der Staaten abstimmen, damit Wettbewerbsverzerrungen unterbleiben. Der Anteil der Staaten entspricht 1,2 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Gesamtbetrag 1,5 Prozent des BIP. 30 Milliarden Euro bringt die EU auf, davon über die Hälfte die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Brüsseler Gesamtsumme liegt wesentlich höher als die bisher in Berlin genannten 130 Milliarden Euro. Barroso sagte: "Ich bin überzeugt, dass unsere Zahl sehr nahe an der Realität liegt." Um den Staaten zusätzlichen Spielraum zu geben, wird der Euro-Stabilitätspakt flexibel gehandhabt. Dabei wird in Kauf genommen, dass in einigen Staaten die Defizitmarke von drei Prozent vom BIP überschritten wird.

Bundesregierung: EU-Finanzrahmen einhalten

In Berlin wurde deutlich, dass Konflikte programmiert sind. Die Bundesregierung lehne die Bewilligung von zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Finanzierung des EU-Pakets ab, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Der bestehende EU-Finanzrahmen müsse eingehalten werden. Hier gebe es eine "dezidiert abweichende" Auffassung zu den Kommissions-Vorschlägen. Barroso schlug vor, fünf Milliarden Euro ungenutzter Mittel aus dem EU-Haushalt für schnelle Internetleitungen und eine bessere Verbindung der oft noch national abgeschotteten Energiemärkte einzusetzen. "Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten folgen werden." Dafür ist jedoch eine Änderung des langfristigen Finanzrahmens der EU nötig.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember in Brüssel über den Barroso-Plan debattieren. Barroso hatte im laufenden Jahr bereits erhebliche Schwierigkeiten, eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt in die Hände armer Bauern in Afrika zu kanalisieren.

Arme Regionen schnell finanziell fördern

"Der Konjunkturplan wird kurzfristig Millionen in Arbeit halten", sagte Barroso. Über sechs Milliarden Euro aus EU-Töpfen, unter anderem zugunsten armer Regionen, sollen rascher ausgezahlt werden als geplant. Mitgliedstaaten erhalten insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro vorzeitig für Arbeitsmarktpolitik. Die EIB in Luxemburg werde Kredite von vier Milliarden Euro für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos zur Verfügung stellen. Die Kommission will sich im Hinblick auf Darlehen und Garantien für Unternehmen der kriselnden Branche beweglich zeigen. Opel strebt in Deutschland eine staatliche Bürgschaft in Milliardenhöhe an.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia unterstrich, dass der Euro-Stabilitätspakt nicht ausgesetzt wird. Falls ein Land wie Irland die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft überschreite, werde wie bisher ein Strafverfahren eingeleitet. Bei den Fristen für die Korrektur werde jedoch die Wirtschaftskrise in Rechnung gestellt.

DPA / DPA