Städte und Gemeinden im US-Bundesstaat Florida, die ihren Angestellten eine Corona-Impfung vorschreiben, droht eine Geldstrafe von 5000 Dollar pro Fall. Dies gab Gouverneur Ron DeSantis Medienberichten zufolge am Montag bekannt. Die potentiellen Bußgelder könnten in die Millionen gehen. Damit verschärft der Republikaner seinen Kurs gegen die von Präsident Joe Biden ausgerufene nationale Impfkampagne.
Generalstaatsanwältin will Impfverweigerer vor Gericht unterstützen
"Wir werden die Arbeitsplätze in Florida schützen. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen wegen eines Impfstoffmandats entlassen werden", habe DeSantis laut "New York Times" in Newberry, nahe der Stadt Gainsville erklärt. Gainsville sei neben Orange County und Leon County eine der Gemeinden gewesen, die eine Impfpflicht für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst beschlossen habe. In Gainsville habe der Beschluss, der im Oktober in Kraft treten soll, zu Protesten von Arbeitnehmern und Gewerkschaften gesorgt – mehr als 200 von ihnen hätten im vergangenen Monat gegen die Impfpflicht Klage eingereicht.
"Wir fühlen uns verraten und benutzt" zitiert die "New York Times" einen Feuerwehrmann aus Gainsville. Als Covid-19-Genesener sei eine obligatorische Impfung für ihn unnötig. Ashley Moody, Floridas Generalstaatsanwältin wolle die Kläger vor Gericht unterstützen – eine Impfpflicht würde den ohnehin bereits bestehenden Mangel an Vollzugsbeamten weiter verschärfen. Gouverneur DeSantis habe sich zudem auf ein Gesetz berufen, das es Regierungen und Unternehmen untersage, von Kunden einen Impfnachweis fordern zu dürfen.
Gemeinden halt an geplanter Impfpflicht fest
Der Bürgermeister von Orange County, Jerry Demings, sieht in DeSantis' Vorstoß politische Motive. Sein Bezirk, so sagte er gegenüber der "New York Times", stehe zur geplanten Impfpflicht im öffentlichen Dienst – die Bußgelder würde man gerichtlich oder anderweitig "umgehen". Auch Gainsville, so habe es eine Sprecherin erklärt, halte an dem Beschluss fest.
Wie "NBC Miami" berichtet, setzt die Polizeibehörde des größten Bezirks des Staats, Miami Dade, bereits bei allen potentiellen neuen Polizisten und Mitarbeitern eine Impfung voraus. Derzeitige, ungeimpfte Mitarbeiter seien zu regelmäßigen Tests verpflichtet.
Zudem gehöre Florida zu jenen republikanisch regierten Bundesstaaten, die Schulbezirke daran zu hindern versuchte, eine Maskenpflicht vorzuschreiben. In Florida hatte ein Berufungsgericht ein solche Maskenpflicht am Freitag für gesetzeswidrig erklärt. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters sind in Florida bisher mehr als 3,4 Millionen Menschen an Covid-19 erkrankt, 49.000 von ihnen starben.
Quellen: "New York Times"; "NBC Miami"
