Abdullah Öcalan Einziger Insasse auf der Gefängnisinsel Imrali


Vor fünf Jahren wurde der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, in Nairobi festgenommen. Der türkische Staatsfeind Nr. 1 entging seiner Hinrichtung nur, weil die Türkei für eine mögliche EU-Aufnahme die Todesstrafe abschaffte.

"Blutdruck und Puls gut, auch die übrigen Befunde normal", zitierte die türkische Zeitung "Hürriyet" Anfang dieses Jahres aus einem ärztlichen Untersuchungsbericht. Entgegen allen anderen Behauptungen sei PKK-Chef Abdullah Öcalan, der vor fünf Jahren nach einer abenteuerlichen Odyssee von Damaskus über Moskau, Rom und Athen überraschend in der kenianischen Hauptstadt Nairobi festgesetzt wurde, "kerngesund", folgerte das Blatt. Anwälte und Sympathisanten des wohl bestbewachten Häftlings in der Türkei prangern dagegen die "Isolationshaft" an, der Öcalan als einziger Insasse auf der zum militärischen Sperrgebiet erklärten Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer ausgesetzt sei.

Der 15-jährige Guerillakrieg der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Südosttürkei, der mehr als 30 000 Menschen das Leben kostete, ging mit der Festnahme Öcalans und seiner Verurteilung in der Türkei wegen Hochverrats zu Ende. Mit der Abschaffung der Todesstrafe wurde Öcalans Todesurteil in lebenslange Haft umgewandelt. Mit weiteren Reformen will die in die EU drängende Türkei den etwa zwölf Millionen Kurden im Land lange Zeit vorenthaltene kulturelle Rechte einräumen, wie etwa Rundfunk und Fernsehen sowie Unterricht in der eigenen Sprache. Die PKK schwor angeblich dem bewaffneten Kampf ab und änderte in kürzester Zeit gleich zwei Mal den Namen. Dennoch verharrt das Kurdenproblem in der Türkei in einer prekären Schwebe.

5000 PKK-Kämpfer in Irak

Nicht erfüllt wurden die Erwartungen der türkischen Regierung, im Zuge des von den USA angeführten Krieges im Irak der schätzungsweise 5000 PKK-Kämpfer habhaft zu werden, die sich nach der Festnahme Öcalans in das Nachbarland abgesetzt hatten. Ein auf sechs Monate begrenztes Gesetz, das die Rebellen mit der Aussicht auf Gewährung von Strafminderung zur Rückkehr bewegen sollte, erwies sich als "Fiasko", wie türkische Zeitungen zum Ablauf der Frist am 6. Februar feststellten.

Zwar meldeten sich rund 1250 PKK-Mitglieder aus den Gefängnissen, um von dem Gesetz zu profitieren. Die eigens für die "Rückkehrer" aus dem Nordirak eingerichteten Sammellager blieben dagegen leer. Die Amnestie zeigte keine größere Wirkung als frühere "Reuegesetze", von denen es seit 1985 bereits sieben gegeben hatte. Enttäuscht wurden die Türken auch von den Amerikanern, die ihren Versprechungen, sie würden keine Terroristen im Nordirak dulden, zumindest bisher keine Taten folgen ließen.

Der Fall Öcalan kommt vor den Europäischen Gerichtshof

Der einsame 54 Jahre alte Gefangene auf der Marmara-Insel, um den es in den vergangenen Jahren ruhig geworden ist, wird spätestens im Mai wieder in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses treten. Dann verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut über sein Verfahren in der Türkei. Im März 2003 hatten die Straßburger Richter entschieden, dass Öcalan keinen fairen Prozess hatte, auch wenn er in der Türkei nicht misshandelt worden sei.

DPA

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