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Türkei: Führt Erdogan die Todesstrafe wieder ein?

Der Putsch nach dem Putsch ist in vollem Gange: Der türkische Präsident Erdogan lässt tausende Kritiker verhaften - und deutet an, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Ist das realistisch? Die Pro- und Contra-Argumente.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Beerdigung von Opfern des Putschversuchs

Vom Reformer zum Autokraten: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Beerdigung von Opfern des Putschversuchs in Istanbul.

Noch steht die Türkei auf der Liste der "Guten". Es sind jene Nationen, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben, sie also weder in Friedens- noch in Kriegszeiten verhängen. 101 Staaten und zwei Territorien verzeichnet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in dieser Rubrik, das sind etwa die Hälfte aller Staaten und Territorien auf dem Planeten. In der Spalte Türkei ist notiert, dass die letzte offizielle Hinrichtung 1984 stattfand.

Es gab einen Mann, der dafür gesorgt hat, dass die Barbarei der Todesstrafe aus dem Gesetzbuch verschwindet. Einen Mann, der mit seinen Reformen die Menschen verblüffte und begeisterte. Als Ministerpräsident stärkte er Meinung- und Pressefreiheit, gab den Kurden mehr kulturellen Spielraum, suchte die Annäherung an Armenien, bewerkstelligte einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung. 2005, ein Jahr nach endgültigen Abschaffung der  Todesstrafe, eröffnete er die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Dieser Man hieß .

Heute, erst recht nach dem Putsch, wirkt Erdogan wie ein Negativbild von damals. Vom Reformer zum Autokraten, vom Europäer zum Nationalisten. Führt er tatsächlich wieder die Todesstrafe ein, hätte das dramatische Konsequenzen. Die Türkei würde sich politisch außerhalb der EU bewegen - und es würde ein weiterer Flüchtlingsstrom einsetzen: diesmal aus der Türkei. Noch ist die Situation offen. Was spricht dafür, was dagegen, dass Erdogan  Hinrichtungen zulässt? 

Die Pro-Argumente

  • Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan über die Wiedereinführung der Todesstrafe laut nachdenkt. Im Oktober 2012 eskalierte die Auseinandersetzung mit den Kurden, die gegen die Isolationshaft des PKK-Führers Abdullah Öcalan protestierten. Mehr als 700 kurdische Gefangene traten in den Hungerstreik. Erdogan drohte mit der Todestrafe, sprach  wochenlang von deren Wiedereinführung, die "taz" warnte schon vor einem "Zivilisationsbruch". Letztlich beließ es Erdogan bei Drohungen - aber der Vorfall zeigt, dass er den Gedanken an eine Gesetzesänderung schon lange in seinem Kopf bewegt.
  • Die politische Elite hat sich nach dem Putschversuch mit radikalen Äußerungen in Szene gesetzt. Als Anhänger während einer Rede Erdogans am Sonntag in Istanbul nach der Todesstrafe für die Putschisten riefen, antwortete der Staatspräsident: "Wir dürfen diese Forderung nicht ignorieren". Das Parlament werde darüber beraten. "Es ist auch nicht notwenig, sich von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen" - eine Anspielung auf die nationale Unabhängigkeit der Türkei in dieser Frage. Am Montag setzte Premier Binali Yildirim nach und erklärte im Parlament, die Wiedereinführung der Todesstrafe müsse im Detail debattiert werden, außerdem sei eine Verfassungsänderung nötig. Aber: "Der Wille des Volkes kann nicht ignoriert werden." Damit ist der Ton gesetzt
  • Erdogan glaubt im Moment, die politische Rechtfertigung für einen Säuberungsfeldzug zu haben. Offenkundig lagen die Listen mit missliebigen Militärs und Richtern bereits in der Schublade, bevor der Putsch ausbrach - niemand hätte sie in dieser Geschwindigkeit neu zusammenstellen können. "Für die türkische Regierung scheint der gescheiterte Putsch eine willkommene Gelegenheit zu sein", sagt Marie Lucas, Türkei-Expertin von Amnesty International, dem stern. Etwa 3000 Soldaten sind bereits in Haft, zirka 2700 Richter abgesetzt. Erdogan wähnt sich in einem Krieg mit den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen, den er für den Urheber des Putsches hält. Das könnte ihn zu einer "kriegerischen" Antwort verleiten, zumal er im Moment die Stimmung im Volk auf seiner Seite zu haben glaubt.

Die Contra-Argumente

  • Mit der Einführung der Todesstrafe wäre die Türkei von Europa getrennt, was auch ihrer Wirtschaft schaden würde. Diese Verfassungsänderung wäre in den Augen der EU der "ultimative Rechtsbruch", sagt Lucas. "Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die Türkei danach noch Mitglied des Europäischen Rates oder gar EU-Beitrittskandidat sein kann." Diese Vermutung haben die 28 EU-Außenminister mit einer gemeinsamen Erklärung bestätigt. Eine Zusammenarbeit ist aus ihrer Sicht nur ohne eine gesetzlich verankerte Todesstrafe denkbar. Erstmals zeigen damit alle EU-Mitglieder Erdogan unmissverständlich die gelbe Karte.
  • Es ist nicht sicher, ob der Schritt juristisch gangbar wäre. Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention sowie ein UN-Abkommen unterzeichnet, das die Todesstrafe ächtet. "Die Juristen sind uneins, ob es überhaupt möglich ist, bereits eingegangene völkerrechtliche Verpflichtungen zur Abschaffung der Todesstrafe zurückzunehmen", sagt Lucas.
  • Hinrichtungen würden die Türkei weiter polarisieren. "Nicht auszudenken, wie viele Menschen die Todesstrafe in der Türkei bedrohen würde. Es beginnt bei den Putschisten und endet beim PKK-Führer Abdullah Öcalan", sagt Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem stern. Er rechnet damit, dass in diesem Fall eine Flüchtlingsbewegung aus der Türkei in Gang gesetzt würde, Kemalisten, Säkulare, Oppositionelle, Kurden - sie alle könnten das Land verlassen, weil sie ständig mit dem Tod bedroht wären. 
  • Wer die Todesstrafe praktiziert, ist auch selbst von ihr bedroht. Erdogan müsste schon in dem festen Glauben sein, dass er auf ewig Präsident bleiben und das Land unter Kontrolle halten kann, um ruhig schlafen zu können. Je brutaler er jedoch vorgeht, desto härter wird der Widerstand gegen ihn sein. Mit der Todesstrafe für "Verräter" hätte er ein Instrument geschaffen, dass sich eines Tages auch gegen ihn und seine Getreuen wenden könnte.

Nouripour, der Experte der Grünen, glaubt, dass Erdogan mit seinem extrem harten Vorgehen nach dem den grundfalschen Weg eingeschlagen hat. "Das Tragische ist: Erdogan hätte jetzt eine Chance, das Land zu versöhnen. Alle haben sich gegen den Militärputsch gestellt. Selbst die Parteien, die er bisher auf das Übelste angegangen ist. Aber Erdogan lässt diese Chance liegen. Das erinnert mich an George W. Bush nach 9/11. Er hatte die volle Solidarität seiner Bevölkerung und der gesamten Staatengemeinschaft. Und was hat er daraus gemacht?"

Versöhnung scheint kein Wort zu sein, das für Erdogan noch eine Rolle spielt. Über den Wandel des Politikers Erdogan sagt Nouripour: "Es gibt zwei Theorien, wie Erdogan vom Reformer zum Autokraten geworden ist. Entweder hatte er schon immer einen Geheimplan, den Traum eines Sultanats  mit ihm als den Sultan. Oder er hatte das Gefühl, er findet mit seinen Reformen keine Anerkennung, weil ihn die Europäer hinhalten. Ich glaube: Es ist eine Mischung von beidem."

Was nun letztlich passieren wird, ob die wieder eingeführt wird oder nicht, darüber wagen weder Nouripour noch Lucas eine Prognose. Private Gewährsleute in Istanbul tippen eher auf ein folgenloses Säbelrasseln. Die türkische Botschaft im Berlin, vom stern um eine Stellungnahme gebeten, meldete sich bis Redaktionsschluss nicht zurück.



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