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Abkommen verabschiedet: UN beschließen weltweite Waffenhandelskontrolle

Historische Entscheidung in der UN-Vollversammlung: Erstmals gibt es ein Abkommen über Standards beim Waffenhandel. Iran, Nordkorea und Syrien stimmten dagegen.

Vom Panzer bis zur Pistole: Der Handel mit Waffen wird durch das UN-Abkommen künftig reguliert. Allerdings muss es erst von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Vom Panzer bis zur Pistole: Der Handel mit Waffen wird durch das UN-Abkommen künftig reguliert. Allerdings muss es erst von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. 154 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, stimmten in New York für ein Abkommen, das alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer umfasst. 23 Delegationen enthielten sich.

Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier bei einer UN-Konferenz in der vergangenen Woche hatten scheitern lassen, stimmten dagegen. Der Vertrag muss nun von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Er kann frühestens im Juni Gültigkeit erlangen, allerdings kann es wegen der nationalen Ratifizierungsprozesse auch deutlich länger dauern.

Export von Munition und Waffenteilen soll geregelt werden

Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen.

Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen sind genannt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte die Vereinbarung als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. "Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann."

Jubel nach der Abstimmung

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Schritt ebenfalls. "Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert", sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "historischen Moment".

Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei Konferenzen waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus.

Westerwelle bedauerte allerdings, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels nicht durchsetzbar waren. "Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten." Der internationale Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Größte Exporteure von Rüstungsgütern sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China.

swd/DPA/DPA

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