Frankreich hat die Existenz einer deutsch-französischen Initiative zur Entsendung von Blauhelm-Soldaten nach Irak und zur Vermeidung eines Krieges dementiert.
„Frankreich bestätigt, dass es keinen geheimen französisch-deutschen Plan zur Abrüstung Iraks gibt“, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Sonntag. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte zunächst keine Stellungnahme dazu abgeben und verwies auf eine für den Sonntagabend vorgesehene gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuvor hatte die US-Regierung verärgert auf die angebliche gemeinsame Initiative Deutschlands und Frankreichs reagiert.
Der Sprecher des französischen Außenministeriums sagte weiter: „Es gibt allerdings bekannte Vorschläge, die der (französische) Außenminister (Dominique de Villepin) am 5. Februar im Sicherheitsrat öffentlich vorgetragen hat.“ Sie richteten sich auf eine Verstärkung der Waffeninspektionen der Vereinten Nationen.
Verteidigungsminister Peter Struck sagte am Sonntag, die Initiative sei von Frankreich ausgegangen und werde von der Bundesregierung unterstützt. Ziel sei es, den Waffeninspektoren eine lückenlose Prüfung der irakischen Waffenprogramme zu ermöglichen. Auch die Beteiligung deutscher Soldaten an einem solchen Blauhelm-Einsatz sei denkbar. „Wir können uns schon daran beteiligen“, sagte Struck dem Fernsehsender Phoenix. Am Samstag hatte ein deutscher Regierungssprecher bestätigt, es gebe gemeinsame deutsch-französische Überlegungen zur Vermeidung eines Irak-Krieges.
Mit Blick auf die nächste Sitzung des Sicherheitsrats, auf der die UNO-Waffeninspektoren ihren nächsten und möglicherweise entscheidenden Bericht abliefern, sagte Struck: „Wir hoffen, dass die Initiative auch im Sicherheitsrat am 14. Februar (...) positiv aufgenommen wird.“ Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte, er habe keine Zweifel, dass Russland den Plan im Sicherheitsrat unterstützen werde. Russland hat sich ebenso wie Frankreich und Deutschland gegen einen Angriff auf Irak ausgesprochen.
Der „Spiegel“ berichtet, die Initiative sehe den Einsatz von tausenden Blauhelm-Soldaten in Irak vor, die die Waffeninspekteure schützen und das Land faktisch in ein UNO-Protektorat verwandeln würden. Sollte sich Iraks Präsident Saddam Hussein einer entsprechenden UNO-Resolution verweigern, könne auch Deutschland einem Krieg gegen Irak zustimmen, berichtete das Magazin.
Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger bezeichnete die Initiative als unseriös: „Das ist mal wieder ein Medien-Coup, aber kein seriöser Plan.“ Er fragte: „Woher sollen die Soldaten dafür kommen?“ Deutschland sei zu einer Beteiligung nicht in der Lage.
Rumsfeld: Habe aus Medien von Plan erfahren
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat nach eigenen Worten aus den Medien von dem Vorstoß erfahren. In der US-Delegation hieß es: „Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass der Verteidigungsminister mehr als 24 Stunden in München ist und wir von einer bedeutenden diplomatischen Initiative durch Reuters erfahren.“ US-Außenminister Colin Powell sagte dem US-Fernsehsender Fox mit Blick auf den Vorstoß: „Mehr Inspektoren sind keine Lösung.“
Die USA haben Irak einen Bruch der jüngsten UNO-Abrüstungsresolution vorgeworfen und drohen dem Land mit Krieg. Deutschland sowie die ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Russland und China fordern dagegen mehr Zeit für die Waffeninspektionen.
Bei den Gesprächen der Chef-Waffeninspektoren Hans Blix und Mohamed ElBaradei mit der irakischen Regierung hat diese nach Angaben aus UNO-Kreisen weitere Dokumente übergeben, die jetzt ausgewertet würden. Die Gespräche seien sehr detailliert gewesen, am Sonntag sei es vor allem biologische und chemische Waffen gegangen, hieß es. Vor ihrem Besuch hatten Blix und ElBaradei wiederholt eine drastisch bessere Kooperation Iraks gefordert, um einen Angriff auf Irak noch abzuwenden.
