Abschiebung ins Inselparadies Palau 200 Millionen Dollar für Guantánamo-Häftlinge


Rund zehn Millionen Dollar pro Häftling - so viel ist den USA die Abschiebung von 17 uigurischen Gefangenen aus dem Militärgefängnis Guantánamo wert. Das Geld geht an den kleinen Inselstaat Palau, der die Gruppe als "humanitäre Geste" aufnehmen will. Auch Deutschland war zuvor mehrfach um die Aufnahmen uigurischer Häftlinge gebeten worden.

Der kleine Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean nimmt auf Bitten Washingtons bis zu 17 uigurische Häftlinge aus dem umstrittenen US-Militärgefängnis Guantánamo auf. Auch Deutschland war zuvor mehrfach von den USA um die Aufnahme uigurischer Häftlinge gebeten worden.

Die US-Regierung sucht ein Aufnahmeland für die Uiguren, nachdem das Verteidigungsministerium bereits im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass sie keine "feindlichen Kämpfer" seien. Die von einem US-Bundesrichter angeordnete Entlassung in die USA scheiterte aber am erbitterten Widerstand im Kongress. Die USA wollen die Uiguren nicht in ihre Heimat zurückschicken, weil ihnen dort nach Einschätzung Washingtons Folter und Hinrichtung drohen könnten. Peking wirft den Uiguren vor, eine separatistische Bewegung im Westen Chinas anzuführen und hat ihre Auslieferung beantragt.

Das chinesische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf das Angebot des pazifischen Staats Palau, der 800 Kilometer östlich der Philippinen im Ozean liegt, aus acht Inseln und 250 Eilanden besteht und 20.000 Einwohner hat. "Palaus Entscheidung, die vorübergehende Unterbringung dieser Gefangenen zu akzeptieren, ist eine humanitäre Geste", sagte der palauanische Präsident Johnson Toribiong. Den Gefangenen solle so weitere Haft erspart bleiben und es ihnen ermöglicht werden, "so gut wie möglich ein normales Leben" zu führen.

Aus US-Regierungskreisen verlautete, Washington werde Palau für die Aufnahme der Uiguren bis zu 200 Millionen Dollar Auslandshilfe zukommen lassen. Palau ist einer der wenigen Staaten, die die Volksrepublik China nicht anerkennen und diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhalten. Albanien hat 2006 fünf Uiguren aus Guantánamo aufgenommen, seitdem aber offenbar aus Furcht vor chinesischem Druck keine weiteren mehr. Palau war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet. Auch nach der Unabhängigkeit ist es weiterhin auf US-Hilfe angewiesen.

Uiguren über Haltung Schäubles "entsetzt"

Eine Anwältin der uigurischen Guantánamo-Insassen, Seema Saifee, sagte unterdessen, die Uiguren hätten die Bundesregierung um Aufnahme gebeten. "Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen und damit auch andere europäische Nationen zu überzeugen, den vielen anderen staatenlosen Guantánamo-Häftlingen Schutz zu geben", sagte Saifee "Spiegel-Online".

Saifee hat ihre vier Mandanten in der vergangenen Woche in Guantánamo besucht und von der kritischen Haltung des Bundesinnenministeriums berichtet, das die von den USA erbetene Aufnahme bisher aus Sicherheitsgründen ablehnt. "Die Uiguren sind darüber entsetzt und enttäuscht", sagte Seema. Sie widersprach zudem Darstellungen, wonach die Männer in Ausbildungslagern der Taliban oder der Terrororganisation al Kaida waren.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte vergangene Woche bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven deutlich gemacht, dass die bisher von den USA gelieferten Informationen nicht ausreichten, um Häftlinge aufzunehmen. Die USA wollen nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann neun chinesische Uiguren nach Deutschland abschieben. Alle seien in Terrorcamps ausgebildet worden, sagte der CDU-Politiker.

AP/DPA AP DPA

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