Abschiedsbesuch Bush bedauert seine Kriegsrhetorik


US-Präsident George W. Bush hat sich überraschend für seine oft aggressive Rhetorik vor und während des Irakkriegs entschuldigt. Zu Unrecht habe dies den Eindruck erweckt, er sei "nur auf Krieg aus". Auch im derzeitigen Atom-Konflikt mit dem Iran setze er auf eine diplomatische Lösung.

US-Präsident George W. Bush bedauert seine oftmals heftige Rhetorik vor und während des Irak-Krieges. Seine teils aggressive Sprache habe den Eindruck in der Welt vermittelt, er sei ein "Typ, der nur auf Krieg aus ist", räumte der im kommenden Januar aus dem Amt scheidende Präsident in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Times" ein. "Ich denke, im Rückblick hätte ich einen anderen Ton, eine andere Rhetorik anschlagen können", sagte er.

So bedauere er beispielsweise die Formulierung "tot oder lebendig", mit der er einst zur Jagd auf Terroristen blies. "Dies vermittelte den Leuten, (...) dass ich kein Mann des Friedens war." Er wolle seinem Nachfolger nun Strukturen hinterlassen, die es diesem mit Blick auf die internationale Diplomatie leichter machten.

Anlässlich Bushs Abschiedsbesuch in Deutschland haben indes Politiker von Regierung und Opposition scharfe Kritik an dem US-Präsidenten geübt. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, beklagte, der Irak-Krieg habe einen tiefen Einbruch in den Beziehungen beider Länder ausgelöst.

Bush hatte am Mittwoch seine politischen Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg fortgesetzt, dem Gästehaus der Bundesregierung in Brandenburg. Im Rahmen seiner Abschiedsreise durch Europa hielt sich Bush insgesamt 20 Stunden in Deutschland auf - am Nachmittag flog er weiter nach Rom. Programmpunkte in Meseberg waren unter anderem die Lage im Iran, im Nahen Osten und in Afghanistan, außerdem der Klimaschutz und der anstehende G-8-Gipfel in Japan.

Krieg auf "zweifelhafter Faktenlage"

Der SPD-Politiker Voigt machte seine Bush-Kritik in der "Berliner Zeitung" am Irak-Krieg fest. "Der Krieg basierte auf einer zweifelhaften Faktenlage, die völkerrechtliche Basis war problematisch, und die Ergebnisse sind auch problematisch", resümierte er. Inzwischen hätten sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA aber gut erholt. Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor von Guttenberg sagte im selben Blatt: "Wir freuen uns alle auf einen neuen Präsidenten." Das transatlantische Verhältnis brauche neue Impulse und neue Gesichter.

Im Atomkonflikt mit dem Iran setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush indes trotz unterschiedlicher Ansätze weiter auf eine diplomatische Lösung. Der bisherige Druck auf Teheran habe bereits Wirkung gezeigt, sagte Merkel. Vor neuen Sanktionen sollten erst die bereits verhängten Maßnahmen ausgeschöpft werden.

Auch Bush an diplomatischer Lösung interessiert

Bush forderte die iranische Führung zum Einlenken auf. Wenn die Anreicherungsaktivitäten beendet würden, könne das Land seine Isolation beenden, sagte der US-Präsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel zum Abschluss seines kurzen Deutschland-Besuchs. Zwar seien die USA weiter an einer diplomatischen Lösung interessiert, aber: "Alle Optionen liegen weiter auf dem Tisch", sagte Bush mit Blick auf eine mögliche Militärintervention.

Indes hat sich Bush "zufrieden" über die Entwicklung im Irak gezeigt. Es seien Fortschritte erzielt worden, sagte er. Für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung sei ein gewisser Grad an Sicherheit notwendig. Mit Blick auf die Entscheidung für den Irak-Krieg sagte er, es sei richtig gewesen, Saddam Hussein zu entmachten. "Ich mag den Krieg nicht", sagte Bush. Er fügte aber hinzu: "Die Welt ist sicherer geworden."

DPA/AP AP DPA

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