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Abtreibung vor dem Aus Zurück in die 50er-Jahre! Welche Errungenschaften die obersten US-Richter noch kippen könnten

Protest Abtreibung USA
Proteste gegen mögliches Aus für Abtreibung in den USA
© Stefani Reynolds / AFP
Das Recht auf Abtreibung könnte in den USA vor dem Aus stehen. Manche Experten befürchten bereits, dass der sehr konservative Oberste Gerichtshof weitere Liberalisierungen der vergangenen Jahrzehnte kippt. Etwa die Homo-Ehe oder die 'Pille danach'.

In den USA sorgt ein durchgestochener Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshofs für Entsetzen. Denn danach steht das Recht auf Abtreibung auf der Kippe, was in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten geführt hat. Das endgültige Urteil fällt zwar erst im Juni, dass es allerdings anders ausfallen könnte als es der Entwurf verrät, ist möglich, aber unwahrscheinlich. In dem Gremium aus neun Frauen und Männern sind die konservativen Richter klar in der Mehrheit.

Abtreibungsgegner am Ziel

Seit dem wegweisenden Urteil "Roe vs. Wade", mit dem Abtreibungen legalisiert wurden, sind 49 Jahre vergangen. Seitdem wird es von Gegnern bekämpft, nun stehen sie kurz vor ihrem Ziel. Und nicht wenige Stimmen befürchten bereits, dass auch eine Reihe weiterer Liberalisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückabgewickelt wird. Die prominenteste ist der US-Präsident selbst: "Hier geht es um viel mehr als nur um Abtreibung." Ultra-konservative Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump würden bald weitere Rechte einschränken, wenn sie die Mehrheiten dafür hätten, so Joe Biden.

Die Amerikaner stehen sich bei vielen Thema unversöhnlich gegenüber, nicht nur bei Schwangerschaftsabbrüchen. Der "Kulturkrieg" genannte Streit zwischen rechten, konservativen und linken, liberalen US-Bürgern geht weit darüber hinaus:

  • Rechte von sexuellen Minderheiten: Zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren die Rechte von Schwulen und Lesben eingeschränkt. In Florida etwa soll es an Grundschulen verboten werden, sexuelle Orientierungen und Identitäten zu thematisieren. Die "Don't say gay"-Gesetz genannte Verordnung gilt trotz vieler Proteste seit einigen Wochen.
  • Rechte von Trans-Menschen: In acht Bundesstaaten, darunter Oklahoma, Tennessee und North Dakota, ist es Trans-Sportlern nicht erlaubt, mit ihrem "neuen" Geschlecht in Wettbewerben anzutreten. Grund: Transfrauen hätten unfaire Vorteile gegenüber ihren Gegnerinnen, die nicht als Jungen zur Welt gekommen sind. Schlagzeilen machte kürzlich der Fall der Schwimmerin Lia Thomas, die als erste Trans-Athletin einen US-College-Titel gewonnen hatte.
  • Rassismus: Seit einiger Zeit entrüsten sich konservative Amerikaner über die sogenannte "Critical Race Theory" (CRT), ursprünglich nur eine Nischendiskussion in Juristenkreisen. Mittlerweile wird sie allgemein zur Erklärung für die Verankerung von Rassismus in der Gesellschaft herangezogen. Kurz gesagt geht es darum, dass die Benachteiligung etwa von Afroamerikanern in Gesetzen und Institutionen angelegt und damit sozusagen "normal" sei. Nicht nur, aber vor allem Konservative kritisieren die "CRT", da sie zwischen "guten" und "schlechten" Hautfarben unterscheide. In einigen Bundesstaaten ist deswegen an Schulen verboten worden, die "Critical Race Theorie" zu unterrichten.
  • Home-Ehen: 2015 hat das Oberste US-Gericht erlaubt, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. Zuvor hatten das rund zwei Drittel aller Bundesstaaten untersagt. Ob die Home-Ehe auch einer weiteren Prüfung durch den mittlerweile sehr konservativen Supreme Court standhalten würde ist unklar. Im Entwurf zum Abtreibungsurteil wird argumentiert, dass nur verfassungsrechtlich geschützt werden könne, was "tief in der amerikanischen Geschichte verwurzelt" sei. Davon kann bei der gleichgeschlechtlichen Ehe allerdings noch keine Rede sein.

Empfängnisverhütung, Mischehen: Welche Rechte kippen noch? 

Die juristische Schule, Entscheidungen möglichst nah am ursprünglichen Verfassungstext zu fällen, wird Originalismus genannt. In der Praxis soll das dazu führen, dass nicht Richter, sondern Parlamente über Gesetze entscheiden. Theoretisch könnten die Abgeordneten auf diese Weise auch andere, mittlerweile völlig alltägliche Regelungen kippen. Wie zum Beispiel das Recht auf Empfängnisverhütung (Urteil von 1965), die Ehen zwischen Menschen verschiedener Hautfarbe (Urteil von 1967), das Recht als Häftling zu heiraten, das Recht über der Erziehung der eigenen Kinder zu entscheiden, das Recht nicht zwangssterilisiert zu werden.

Ob es so weit kommt, ist noch völlig unklar, doch der texanischen Jura-Professorin Elizabeth Sepper schwant bereits Böses: "Empfängnisverhütung, wahrscheinlich beginnend mit der 'Pille danach', wäre für den Obersten Gerichtshof eine leichte Beute, ebenso wie die gleichgeschlechtliche Ehe, da sie erst kürzlich vom Obersten Gerichtshof anerkannt wurde", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.

Quellen: DPA, AFP, MarijuanaMoment, NPR, "New Republic", PEW, Rollcall.com, "Politico", Reuters

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