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Treffen mit Viktor Orbán: Merkels Besuch beim Brandstifter

Kaum ein Regierungschef ist in der EU so umstritten wie Ungarns Viktor Orbán. Jetzt besucht ihn Angela Merkel erstmals in Budapest. Im Sinne des Westens sollte sie dort nicht zimperlich auftreten.

Begegnung auf Distanz: Merkel und Orbán am Montag in Budapest

Begegnung auf Distanz: Merkel und Orbán am Montag in Budapest

Seit Jahren sorgt Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán mit seinen Äußerungen und Maßnahmen für Unruhe. Ob er mit Mediengesetzen die Freiheit der Journalisten einzuschränken versucht, ob er nach russischem Vorbild eine "illiberale" Demokratie errichten oder den Datenverkehr im Internet besteuern möchte - Orbán löst in Ungarn Proteste aus oder ruft die Kritik der Europäischen Union (EU) und der westlichen Bündnispartner auf den Plan.

Regierungschefs machen Bogen um Budapest

2013 missverstand Orbán außerdem eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn eigentlich in Schutz nahm. Zum damaligen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen hatte, sagte Merkel in Anspielung auf dessen frühere Äußerungen zum Schweizer Bankgeheimnis, man werde "nicht gleich die Kavallerie schicken". Orbán entgegnete, dass Deutschland schon einmal, in der Zeit des Nationalsozialismus, Panzer nach Ungarn geschickt habe. In Berlin löste die Bemerkung einen Sturm der Entrüstung aus.

Umso bemerkenswerter, dass Merkel am Montag zu einem Kurzbesuch nach Budapest aufgebrochen ist - schließlich wollte kaum ein EU-Regierungschef Orbán zuletzt besuchen. Gleich nach der Ankunft traf ihn die Kanzlerin zum Gespräch, außerdem stehen für Merkel Begegnungen mit Studenten und Vertretern des Verbandes der jüdischen Glaubensgemeinschaften auf dem Programm.

Orbáns Flirts mit dem Osten sorgen für Unmut

Seit Orbán im April 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit an die Macht kam, hatte die Bundeskanzlerin einen Besuch in Budapest strikt abgelehnt. Warum möchte sie also ausgerechnet jetzt mit Orbán "bilaterale und europapolitische Themen, aktuelle Entwicklungen in Ungarn sowie die Lage in der Ukraine erörtern", wie das Bundespresseamt mitteilte? Weil Orbáns offenherzige Flirts mit dem Osten in der Europäischen Union für andauernden Unmut sorgen.

Schon länger will Orbán für Ungarn neue Finanzquellen und Märkte erschließen - in Zentralasien, in China und vor allem in Russland. Kein Zufall also, dass Wladimir Putin nur zwei Wochen nach Merkel in Budapest eintreffen wird, um mit Orbán über Gas- und Atomgeschäfte zu verhandeln. Es geht um Milliarden.

Merkel muss klare Worte finden

Merkel möchte mit ihrer Visite nun verhindern, dass Orbán in der Russland-Ukraine-Frage und in der Energiepolitik weiter mit seiner Sympathie und Unterstützung für Putins Regime kokettiert und damit die westlichen Mächte provoziert. Ungeachtet der Spannungen von 2013 glaubt Orbán aber nicht, dass Merkel ihn kritisieren wird: "Der Sinn der Diplomatie sei nicht, sich gegenseitig zu belehren", sagte er am Freitag in seinem wöchentlichen Radio-Interview.

Trotzdem hofft man in der EU auf klare Worte der Kanzlerin. Zuletzt hatte die sonst so diplomatische Merkel ungewohnt deutlich Stellung zu den Themen Pegida und Islam in Deutschland bezogen. Diese Haltung wird sie jetzt auch auf der europäischen Bühne in Budapest brauchen. Denn anders wird sich der so umstrittene wie selbstbewusste Orbán kaum beeindrucken lassen.

tim mit Agenturen