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Anhebung der Obergrenze: Darum warnt Geithner vor US-Pleite

Weckruf oder taktisches Geplänkel? Amerikas Finanzminister entwirft das Szenario eines Zahlungsausfalls der Vereinigten Staaten. Damit rückt die Mega-Baustelle des Landes in den Blickpunkt. Ein Überblick.

Von Christine Mai

Die Worte waren drastisch: Eine Weigerung des US-Kongresses, die Schuldengrenze anzuheben, "würde der Wirtschaft einen ein fürchterlicher Schaden zufügen und möglicherweise noch mehr Unheil als die Finanzkrise von 2008 und 2009", warnte Finanzminister Timothy Geithner in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an den Senat. Denn ohne eine Anhebung der Obergrenze drohe der Zahlungsausfall.

Es ist ein politisches Manöver: Die Regierung von Barack Obama will mehr Geld aufnehmen können - und baut eine Drohkolisse auf, um die erstarkten Republikaner im Kongress zur Zustimmung zu bewegen. Diese kontrollieren nach den Wahlen im November das Repräsentantenhaus. Zumindest vorerst wollen die Republikaner der Regierung auch nicht den Geldhahn zudrehen. Sie fordern im Gegenzug für ihren Segen aber deutliche Ausgabenkürzungen.

Jenseits des politischen Armdrückens wirft die Warnung Geithners aber auch ein Schlaglicht auf ein riesiges Problem - an dessen Lösung bisher nicht ernsthaft gearbeitet wird: Die enorme Verschuldung der USA.

Wie hoch sind die Schulden der USA?

Derzeit beläuft sich die Verschuldung der USA laut Geithner auf 13.950 Milliarden Dollar. Die Verbindlichkeiten nehmen seit Längerem stetig zu und sind im Zuge der Finanzkrise vor allem angesichts riesiger Konjunkturhilfen zuletzt noch einmal stark angestiegen. Am Anfang des Jahrzehnts lagen die Bruttoschulden laut dem Office of Management and Budget (OMB) im Weißen Haus noch bei 5628 Milliarden Dollar. Auch gemessen an der Wirtschaftsleistung haben die Schulden stark zugenommen. Das OMB sieht die Bruttoverschuldung 2010 bei 94,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Jahr 2009 waren es noch 83,4 Prozent gewesen, im Jahr davor 69,2 Prozent. Im Jahr 2007, bevor die Finanzkrise sich dramatisch verschärfte, lag der Anteil noch bei 64,4 Prozent. Die Neuverschuldung nimmt ebenfalls zu. Im vergangenen Jahr erreichte sie 1300 Milliarden Dollar. Laut dem überparteilichen Congressional Budget Office hatte sie 2008 noch bei 459 Milliarden Dollar gelegen. Im Jahr 2009 schwoll das Haushaltsdefizit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erstmals stark an und erreichte mehr als neun Prozent des BIP. Die Prognosen sind düster. Das OMB geht davon aus, dass die Bruttostaatsverschuldung bis 2015 auf 19.683 Milliarden Dollar anschwillt. Im Jahr 2012 wären die Verbindlichkeiten der USA nach diesen Berechnungen erstmals seit den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg größer als die Wirtschaftsleistung. Hinzu kommt die enorme Verschuldung der Bundesstaaten und Städte. Sie haben derzeit inklusive Pensionsverpflichtungen Verbindlichkeiten von 6000 Milliarden Dollar ausstehen. Hilfen aus Washington laufen aus, die Steuereinnahmen haben sich nach der Rezession noch nicht wieder erholt. Obwohl Ausfälle in der Vergangenheit kaum vorkamen, warnen einige Experten davor, dass es bereits 2011 dazu kommen könnte.

Wie funktioniert die Schuldengrenze?

Eingeführt wurde die Schuldengrenze 1917 mit dem Second Liberty Bond Act. Die Grenze legt fest, wie viel das Finanzministerium aufnehmen darf, ohne den Kongress um Zustimmung bitten zu müssen. Zuvor musste die Regierung für jede einzelne Schuldenemission die Genehmigung der Abgeordneten einholen. Wird das Limit erreicht, kann die Regierung kein Geld mehr aufnehmen, um ihre Verbindlichkeiten zu bedienen. Ein Zahlungsausfall wäre die Folge - mit dramatischen Folgen für die Finanzmärkte und die USA selbst. In einem solche Fall drohten unter anderem höhere Refinanzierungskosten und ein Absturz der Aktienmärkte. Daher hebt der Kongress die Schuldengrenze in solchen Fällen in der Regel an. Seit 2002 hat er das zehn Mal in Folge getan. Derzeit liegt die Grenze bei 14.300 Milliarden Dollar. Dieser Wert wird laut Geithner zwischen Ende März und Mitte Mai erreicht.

Was hat es mit der Krise von 1995/1996 auf sich?

Unter dem Demokratischen Präsidenten Bill Clinton kam es Mitte der 1990er-Jahre zu einer ernsten Krise. Im Herbst 1995 wurde die Schuldengrenze von damals 4900 Milliarden Dollar erreicht. Die Republikaner sperrten sich jedoch zunächst gegen die Anhebung der Grenze. Auch damals hatten sie zuvor eine Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Angeführt wurde die Blockade vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich. Das führte dazu, dass die Regierung einige Dienstleistungen aussetzte und einer Reihe von Beschäftigten Urlaub gewährte. Zudem lieh sich das Finanzministerium faktisch Geld aus föderalen Pensionsfonds. Ein Ausfall wurde so vermieden. Erst Ende März 1996 stimmte der Kongress einer Anhebung des Limits auf 5500 Milliarden Dollar zu. Fallende Umfragewerte hatten die Republikaner zum Nachgeben bewegt.

Wie schätzen Bondinvestoren die Lage ein?

Die Finanzkrise trieb Anleger scharenweise in als sicher geltende Anlagen, darunter auch US-Staatsanleihen. Die Renditen fielen entsprechend. Sie bewegen sich bei Bonds gegenläufig zu den Kursen. Zehnjährige Treasuries rentierten noch Ende Oktober bei 2,33 Prozent. Im Dezember schnellten die Renditen plötzlich nach oben und erreichten ein Siebenmonatshoch von 3,57 Prozent. Mittlerweile haben sie zwar wieder etwas nachgegeben, die Renditen bewegten sich kürzlich zwischen 3,3 und 3,5 Prozent. Ende der Bondrally? Die heftige Bewegung hat aber die Debatte darüber befeuert, ob Investoren angesichts der hohen Verschuldung nach einigen Euro-Ländern auch die USA ins Visier zu nehmen. Zuvor hatte sich Obama mit den Republikanern im Kongress auf die Verlängerung von Steuervergünstigungen sowie weitere Konjunkturhilfen geeinigt. Auch wenn andere Faktoren wie die rosigeren Konjunkturaussichten und die starke Entwicklung von Aktien die Renditen beeinflussen, warnen Skeptiker, die Zeit extrem niedriger Renditen neige sich dem Ende zu. Noch blieben die Renditen aber stabil niedrig, weil die amerikanische Notenbank Federal Reserve sie über ihre erneuten Käufe von Staatsanleihen drückt - und somit womöglich Aufwärtsdruck aus dem Markt ausgleicht. Die Fed will bis Ende Juni für bis zu 600 Milliarden Dollar Treasuries kaufen.

Gefunden in ...

der Onlineausgabe der "Financial Times Deutschland"

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