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Ankara: Massenprotest gegen Erdogans Kandidatur

Mehr als 100.000 Menschen haben in Ankara gegen die Präsidentschafts-Kandidatur von Recep Tayyip Erdogan demonstriert und forderten in Sprechchören: "Wir wollen keinen Imam zum Präsidenten". Erdogan wird am Sonntag Deutschland besuchen - und hatte bereits im Voraus einiges zu kritisieren.

Mehr als 100.000 Türken haben am Samstag in Ankara gegen eine Kandidatur des islamisch-konservativen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl demonstriert. Zwei Tage vor Beginn der heißen Wahlphase riefen die aus allen Landesteilen angereisten Demonstranten zur "Verteidigung der Republik" auf. Die Demonstranten schwenkten rote Landesflaggen mit Stern und Halbmond und trugen Porträts des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk.

In der Türkei gelte die Trennung von Staat und Religion, riefen Redner. "Morgen kann es zu spät sein", lauteten Parolen auf dem überfüllten Kundgebungsplatz und beim anschließenden Marsch zum Atatürk-Mausoleum. An der hauptsächlich von einem "Verein zur Pflege des Gedankenguts Atatürks" organisierten Demonstration nahmen auch Oppositionsführer Deniz Baykal von der Republikanischen Volkspartei CHP und andere Parteiführer teil.

Gefahr einer Islamisierung der Türkei

Erdogan hat bislang offiziell nicht erklärt, ob er für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren wird. Der Präsident wird vom Parlament gewählt, in dem die seit viereinhalb Jahren regierende islamisch-konservative AKP eine deutliche Mehrheit hat. Die Bekanntgabe der Kandidaten beginnt kommenden Montag und dauert zehn Tage.

Erst am Freitag hatte der Mitte Mai aus dem Amt scheidende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer vor den Gefahren einer Islamisierung der Türkei gewarnt. Die Gefahr sei so groß wie nie zuvor, hatte Sezer in einer Rede vor der Militärakademie in Istanbul erklärt. Auch die türkische Militärführung hatte angemahnt, dass der neue Staatspräsident nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten für die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Religion einzutreten habe.

Enttäuscht von Merkel

Unterdessen übte Erdogan unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch am Sonntag Kritik am Türkei-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und forderte eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt seines Landes. Er habe mehr von Deutschland erwartet, sagte der religiös konservative Politiker in einem am Samstag verbreiteten Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deutschland hätte bereits beim Zypern-Streit innerhalb der Europäischen Union zum Jahreswechsel mehr für sein Land tun können, kritisierte Erdogan. Vor allem aber die Entscheidung, die Türkei nicht zum 50. Jubiläumsgipfel der EU Ende März nach Berlin einzuladen, nannte der Regierungschef einen "großen Fehler", der die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschatte. Erdogan wird am Sonntag gemeinsam mit Merkel die Hannover-Messe eröffnen.

Der türkische Regierungschef forderte die EU zu einem ehrlichen Umgang mit dem Beitrittswunsch seines Landes auf. "Wir möchten ein klares Zieldatum, eine roadmap, einen Zeitplan für die Verhandlungen", forderte Erdogan. Als realistisches Datum für einen Beitritt der Türkei zur EU nannte Erdogan die Jahre 2014 oder 2015. Die EU müsse der türkischen Bevölkerung zeigen, dass sie es ernst mit den Beitrittsverhandlungen meine. Vor allem aber müsse die Union der 27 Staaten ehrlich sein. "Wenn sie uns nicht will, soll sie das jetzt klar sagen. Wenn wir nicht gewollt werden, brauchen beide Seiten nicht länger ihre Zeit mit Verhandlungen zu verschwenden."

Merkel äußert sich nicht zur Beitrittsperspektive

Kanzlerin Merkel zeigte sich in ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft zwar erfreut darüber, dass die Türkei in diesem Jahr Partnerland der Hannovermesse ist. Auf die Beitrittsverhandlungen zur EU ging sie aber nicht ein. Die Haltung zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ist innerhalb der großen Koalition gespalten: Die Union favorisiert eine schwächere Form der Anbindung des Landes an die EU über eine privilegierte Partnerschaft, während die SPD überwiegend für eine Mitgliedschaft des Landes nach erfolgreichen Verhandlungen eintritt. Merkel hatte auch bei ihrem Türkei-Besuch im vergangenen Herbst deutlich gemacht, dass sie als CDU-Vorsitzende für eine privilegierte Partnerschaft eintritt, sich als Kanzlerin aber den im Koalitionsvertrag festgelegten "ergebnisoffenen" Beitrittsverhandlungen verpflichtet fühle.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters