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Seehofer für mehr Grenzkontrollen Kommt jetzt die Festung Europa?

Paris ändert alles. Nach den schrecklichen Anschlägen in der Stadt der Liebe fordern Horst Seehofer und Markus Söder nun strengere Grenzkontrollen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nach der Anschlagsserie von Paris verstärkte Kontrollen an den europäischen Außengrenzen und den nationalen Grenzen gefordert. "Wir müssen sehr, sehr schnell festlegen, wie das mit den Grenzkontrollen in Europa und an unseren Binnengrenzen weitergeht", sagte Seehofer am Samstag am Rande des Landesparteitags der CDU Sachsen in Neukieritzsch. Das müsse "in Tagen" geschehen.

Seehofer sagte, der Fund von Waffen bei einem Anfang November in Bayern festgenommenen Mann stehe womöglich im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris. "Es gibt die begründete Annahme, dass es möglicherweise mit der Sache zusammenhängt." Dies zeige, wie notwendig es sei, "dass wir uns Klarheit verschaffen, wer im Land ist und wer durch unser Land fährt", sagte Bayerns Regierungschef weiter.

"Paris ändert alles"

Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der "Welt am Sonntag", die Zeit "unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung" könne so nicht weitergehen. "Paris ändert alles." Wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, müsse Deutschland seine Grenzen sichern. Sollte der Bund sagen, er könne die Grenzen nicht allein sichern, dann könne Bayern das übernehmen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte in Berlin, nötig sei nach den Anschlägen von Paris der "lange von uns geforderten Umbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu einer operativen europäischen Grenzpolizei, um die Einreise weiterer islamistischer Gefährder und Terroristen nach Europa bereits an den Außengrenzen zu verhindern".

Die Bundeswehr sollte verstärkt an der deutsche-österreichischen Grenze "im Rahmen der Massen-Migration" eingesetzt werden, so dass die derzeit mehr als 2000 dorthin abgeordneten Bundespolizisten "baldmöglichst" aus allen nicht-polizeilichen Tätigkeiten herausgelöst und wieder in ihren Stammdienststellen eingesetzt werden könnten, forderte die DPolG.

Italien schließt Grenze

Italien hat nach den Terroranschlägen von Paris bereits reagiert und seine Grenzkontrollen und Sicherheitsvorkehrungen im gesamten Land verschärft. "Wir haben zwei grundlegende Entscheidungen getroffen: eine Verstärkung der Kontrollen im Land und der Kontrollen an den Grenzen", sagte Innenminister Angelino Alfano nach einem Treffen des Sicherheitsrates am Samstag in Rom. Insbesondere die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich seien verschärft worden, erklärte er.

Die Alarmstufe innerhalb des ganzen Landes wurde zudem auf das zweithöchste Level angehoben, das auch den schnellen Einsatz von Sondereinsatzkräften des Militärs erlaubt. "Wir haben zudem ab sofort 700 Soldaten für Rom zur Verfügung gestellt", sagte Alfano. Die Hauptstadt gilt wegen des Vatikans und des am 8. Dezember beginnenden Heiligen Jahres mit Millionen Pilgern als besonders gefährdet.

cf DPA Reuters

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