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Anti-Betrugsbehörde Olaf: Der EU-Ermittler und sein verdächtiger Freund

Franz-Hermann Brüner, oberster EU-Betrugsbekämpfer, bleibt im Amt: eine zweifelhafte Entscheidung, wie vertrauliche Dokumente zeigen, die stern.de vorliegen. Gegen Brüners Unterstützer wird ermittelt - wegen Betrugs mit EU-Geldern.

Von Hans-Martin Tillack

Für die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Grässle war es "die wichtigste EU-Personalie dieses Jahres", und die Entscheidung hat viele überrascht. Mitte Februar setzte die EU-Kommission die Wiederernennung des deutschen Juristen Franz-Hermann Brüner als Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf durch - gestützt von Kanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Premier Silvio Berlusconi in Rom. Doch der deutsche Jurist war hoch umstritten, seine Bilanz eher mager. Sowohl das Europaparlament wie der EU-Ministerrat hatten darum andere Kandidaten favorisiert. Wie hatte es Brüner trotzdem geschafft?

Wie knapp es für den Deutschen war, zeigt jetzt ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission vom 27.6.05, das stern.de zugespielt wurde. Danach wäre Brüner schon in einem frühen Stadium der Auswahlprozedur fast aus dem Rennen gewesen. Denn noch im Juni 2005 qualifizierte ein dreiköpfiges Auswahlgremium von den elf verbliebenen Kandidaten nur sieben als uneingeschränkt empfehlenswert. Brüner war nicht dabei, die Entscheidung des Gremiums war "einstimmig".

Die drei Prüfer, darunter der ehemalige Präsident des EU-Rechnungshofs Jan Karlsson, waren bei dem Deutschen "nicht vollständig überzeugt von seiner Beschreibung der Situation und seiner Vision für die Zukunft". Brüner bekam nur 75 Punkte - sieben weniger als die Bestplatzierten. Die Prüfer verwiesen ihn daher nur in eine zweite Kategorie von Bewerbern, die laut Schlussbericht ebenfalls "in Erwägung gezogen werden könnten".

Plötzlich doch auf der "short list"

Trotzdem setzte die Kommission Brüner kurz darauf auf eine sogenannte "short list" mit nur noch fünf Kandidaten - auch einige, die bei Karlsson besser abgeschnitten hatten, flogen gleichzeitig raus. Schließlich drückte EU-Kommissar Siim Kallas am 7. Februar in einer Sitzung mit Vertretern von Europaparlament und EU-Ministerrat Brüners Wiederernennung durch - nach seinen Angaben stimmten beide Institutionen der Entscheidung zu.

Zuvor hatten allerdings sowohl Europaparlament wie Rat nach ausführlichen Anhörungen zwei Männer empfohlen, die beide auf Karlssons Liste deutlich mehr Punkte erhalten hatten. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten den Franzosen Alain Gilette (82 Punkte) oder den Schweden Björn Eriksson (79 Punkte) bevorzugt; das Parlament hatte auf Eriksson gesetzt, einen ehemaligen Interpol-Präsidenten. Verärgert fragte der französische EU-Botschafter Pierre Sellal hinterher, warum der Ministerrat überhaupt seine eigene Meinung formuliere - wenn die Kommission diese postwendend ignoriere.

Kommission hat "Brüner in der Hand"

Valerie Rampi, die Sprecherin des zuständigen Kommissars Siim Kallas, verteidigte gegenüber stern.de die Entscheidung, Brüner trotz der schlechten Noten in der Vorrunde weiterkommen zu lassen. Das Verfahren habe "größtmögliche Transparenz" garantiert. Rampi verwies darauf, dass es später zwei weitere interne Auswahlrunden mit den elf Kandidaten gegeben habe. Sie sagte nicht, ob Brüner dort besser abgeschnitten hatte. Das stern.de vorliegende Dokument sei überdies "strikt vertraulich", erklärte die Sprecherin. Seine Veröffentlichung verletze "das Persönlichkeitsrecht" der Bewerber.

Bereits unmittelbar nach der Entscheidung für Brüner hatte der konservative britische Europaabgeordnete Chris Heaton-Harris versteckte Motive vermutet: Jetzt habe die EU-Kommission "Brüner in der Hand" - obwohl die Betrugsbekämpfungsbehörde laut Gesetz unabhängig zu sein hat. Ähnlich äußerte sich der österreichische Sozialdemokrat Herbert Bösch: "Es ist schlecht für die Betrugsbekämpfung, wenn die Kommission, die kontrolliert werden muss, den Ausschlag für einen Kandidaten gibt", klagte Bösch, der seit Jahren der offizielle Berichterstatter des Europaparlaments für Korruptionsfragen ist.

Unterlagen an Brüners Mitarbeiter gegeben

Tatsächlich war es im Verlauf des Verfahrens zu einer Reihe weiterer Merkwürdigkeiten gekommen, die Kallas zu verantworten hatte und die immer wieder den Amtsinhaber Brüner zu begünstigen schienen. Gegen den ausdrücklichen Wunsch des Europaparlaments schrieb die EU-Kommission die Stelle zunächst nur intern aus - Brüner war prompt der einzige Bewerber. In der elektronischen Fassung des Texts der Ausschreibung erschien der Name des Deutschen höchst persönlich als Autor - angeblich nur, weil seine Sekretärin bei der Abfassung eines Entwurfs beteiligt war.

Die Beamten von Kommissar Kallas mussten sogar einräumen, dass die offiziellen Bewertungsberichte über Brüners Mitbewerber an die Untergebenen des Olaf-Chefs weitergeleitet wurden - das sei aus Versehen geschehen, entschuldigte sich eine EU-Beamtin. Überraschend zog der Kommissar schließlich am 7. Oktober 2005 und damit wenige Tage vor der Parlamentsanhörung einen der letzten fünf Kandidaten zurück - nun waren es neben Brüner nur noch drei. Erst jetzt habe man bemerkt, dass der Belgier Johan Denolf nicht die notwendigen Jahre an Berufserfahrung mitbringe, behauptete die EU-Behörde. Denolfs Lebenslauf lag der Kommission allerdings schon seit Monaten vor. Auch der Olaf-Überwachungsausschuss hatte Brüner zusammen mit sechs weiteren Kandidaten als prinzipiell qualifiziert bezeichnet, dies aber mit einer kritischen Anmerkung zur bisherigen Amtsführung des Deutschen verbunden.

"Scheinuntersuchungen"

Nach einer ganzen Reihe offenkundiger Ermittlungspannen hatten bereits im März 2003 Mitarbeiter des Olaf-Überwachungsausschusses Alarm geschlagen: Bei Betrugsfällen in den EU-Institutionen veranstalte Olaf regelmäßig nur "Scheinuntersuchungen". Anstatt zu ermitteln, hätten Brüners Beamte oft einfach nur Papiere studiert, die ihnen ohnehin vorlagen - und seien oft voreilig zu dem Ergebnis gekommen, einen Fall zu schließen. "Ineffizienz" bescheinigte Ende 2003 auch das Europaparlament dem Brüner-Amt - nachdem es trotz wiederholter Hinweise auf Betrug in der Kommissionsdienstelle Eurostat zwei Jahre lang mit Ermittlungen gezögert hatte. Und im Juli 2005 bestätigte der EU-Rechnungshof ganz offiziell, dass "die tatsächliche Untersuchungsarbeit" der über 300 Olaf-Beamten "häufig recht begrenzt geblieben" sei. Der Rechnungshof bemängelte "schwer erkennbare Ergebnisse" und die Tatsache, dass die Olaf-Ermittler "nur ausnahmsweise" wirklich ermittelten.

Warum wurde Brüner trotzdem wieder ernannt? Oder wurde er gar wieder ernannt, weil er einigen Mächtigen nicht zu nahe trat? "Seine Erfahrung und Professionalität" hätten für ihn gesprochen, erklärte die Kallas-Sprecherin gestern. Sie bestätigte, dass die Kritik des Rechnungshofs allen Beteiligten bekannt gewesen sei - erläuterte aber nicht, aus welchen Gründen die Kommission Brüner trotz der negativen Befunde wieder ernannt hatte. Auch der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, der Ungar Szabolcs Fazakas, wies dieser Tage die Kritik an Brüner zurück. Man müsse den Rechnungshof-Bericht nur vollständig lesen, da würde Olaf "so hoch gepriesen wie nirgends sonst".

Zwei Millionen Euro umgeleitet?

In Wahrheit bescheinigten die Prüfer des Rechnungshofes Brüners Behörde auf vielen Seiten Pfuscharbeit in großem Stil. Die "Vorlage von wenig schlüssigen Berichten" wurde genauso gerügt wie rätselhafte, "erhebliche Verzögerungen" bei der Untersuchungsarbeit. Die Kontrolleure beklagten, dass "nicht immer" sicher gestellt wurde, ob die Ermittler die "übliche Sorgfaltspflicht" wahrten – und sie entdeckten ein internes Archivsystem, das so unzuverlässig sei, dass die gespeicherten Infos "mit größter Vorsicht" zu genießen seien. Sogar die "von der Managementebene des Amtes ausgeführte Aufsicht über die Untersuchungen" sei im Allgemeinen schlicht "unzulänglich" geblieben. Der Rechnungshof verlangte nicht weniger als eine "Neuausrichtung der Tätigkeiten des Amtes".

Unschön für Brüner ist eine weitere Episode, die bisher nur in Italien Wellen schlug. Ausgerechnet der vielleicht energischste Verteidiger des Olaf-Chefs unter den EU-Abgeordneten geriet nun selbst ins Zwielicht: Gegen den italienischen Politiker und Unternehmer Lorenzo Cesa ermittelt die Staatsanwaltschat in Kalabrien wegen angeblichem Betrug mit EU-Geldern. Der Generalsekretär der christdemokratischen Partei UDC soll daran beteiligt gewesen sein, mehr als zwei Millionen EU-Subventionen für eine von ihm mitkontrollierte Firma umgeleitet zu haben.

Cesa war schon einmal - im Juni 2001 - von einem Gericht in Rom wegen der Annahme von Schmiergeld zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die zweite Instanz hob das Urteil wieder auf, auch wegen eines Formfehlers. Seit 2004 ist der Italiener Mitglied des Europaparlaments. Dort hatte er sich als Mitglied des Haushaltskontrollausschuss ausgerechnet auf das Thema Betrugsbekämpfung spezialisiert. In der Praxis bedeutete das für ihn vor allem die Verteidigung von Olaf-Chef Brüner. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 habe Brüner immer wieder "große Führungskraft" gezeigt, fand der Italiener. Häufig wetterte er über Fälle, in denen etwa der stern interne Olaf-Dokumente publik machen konnte. Vehement wie kaum ein anderer Abgeordneter engagierte sich Cesa für Brüners Wiederernennung als Olaf-Chef. Dem schien das gefallen zu haben. Olaf revanchierte sich bei Cesa, in dem das Amt Erklärungen und Anfragen des Europaabgeordneten auf seiner offiziellen Website weiter verbreitete.

"Derzeit sehr engagiert"

Sollte Cesa gehofft haben, dass er nun selbst von Brüners entspanntem Ermittlungsstil profitieren würde, hat er sich einstweilen allerdings getäuscht. Zwar ist neben ihm angeblich auch ein Mitarbeiter des italienischen EU-Kommissars Franco Frattini namens Fabio Schettini in den Fall mit den möglicherweise veruntreuten EU-Geldern verwickelt - was Schettini laut EU-Kommission bestreitet. Doch im Moment seien diese Emittlungen allein ein Fall für die italienische Staatsanwaltschaft, versicherte Brüner dieser Tage. Solange die italienische Justiz nicht um Hilfe bitte, sei Olaf gar nicht gefragt. Selbst wenn, so der Ex-Staatsanwalt: "einen Interessenkonflikt" sehe er „nicht“.

Cesa selbst, der sich bisher gerne und ausführlich zum Thema EU-Betrugsbekämpfung äußerte, will nun zu seinem eigenen Fall nichts sagen. Er sei im italienischen Wahlkampf "sehr engagiert", ließ er auf Anfrage von stern.de ausrichten - und habe keine Zeit.

Mitarbeit: Luisa Brandl