Anti-Terror-Kampf der USA Sonderermittler wird Foltervorwürfe untersuchen


Lange hat die neue US-Regierung gezaudert, nun ist es entschieden: Ein Sonderstaatsanwalt soll prüfen, ob US-Sicherheitsleute bei der Vernehmungen von mutmaßlichen Terroristen gegen Gesetze verstoßen haben. Untersucht werden rund ein Dutzend Fälle, bei denen es angeblich besonderes grausam zuging.

Ein Sonderstaatsanwalt wird Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen untersuchen. In etwa einem Dutzend Fällen soll geprüft werden, inwieweit bei den Vernehmungen von mutmaßlichen Terroristen während der Regierungszeit von Präsident George W. gegen Gesetze verstoßen wurde, teilte US-Justizminister Eric Holder am Montagabend in Washington mit. Das Ministerium reagierte damit auf neue Berichte über brutale Verhörmethoden im "Krieg gegen den Terror" - insbesondere in US-Gefängnissen in anderen Staaten wie dem Irak oder Afghanistan. Zum Leiter der Untersuchung wurde Staatsanwalt John Durham bestimmt.

Es sei ihm sehr bewusst, dass seine Entscheidung für solche Untersuchungen kontrovers betrachtet werden wird, sagte Holder. US-Präsident Barack Obama hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es künftig keine fragwürdigen Verhörmethoden in amerikanischer Verantwortung mehr gebe. Holder betonte, dass für ihn angesichts neuer Informationen insbesondere eines Berichts vom Ex-CIA-Generalinspekteur John Helgerson aus dem Jahre 2004 die Anordnung einer neuen Untersuchung "der einzig verantwortliche Kurs" sein könne. In dem CIA-Bericht, der in Kürze veröffentlicht werden soll, werden offenbar zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Völlig mangelhafte Überwachung der Verhöre

US-Medien berichten, der Bericht äußere scharfe Kritik an den Verhörmethoden des Geheimdienstes. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten Terrorverdächtige mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten. Der Bericht bemängelt dem "Wall Street Journal" zufolge auch, dass es keinerlei Sicherheitsmechanismen gegeben habe, um den Missbrauch von Insassen der CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.

Viele der von der Bush-Regierung erlaubten CIA-Verhörmethoden im Rahmen eines von 2002 bis 2006 ausgeführten Programms waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Dazu gehört das Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, das bei mindestens drei Terrorverdächtigen wiederholt angewendet worden ist.

DPA DPA

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