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Atomkonflikt mit dem Iran: Schwere Mission für die IAEA

Dreht der Iran Europa den Ölhahn zu? Während sich die Beobachter der IAEA auf ihre Mission im Land vorbereiten, diskutiert das Parlament den sofortigen Öl-Exportstopp - für fünf bis 15 Jahre.

Im Streit über das iranische Atomprogramm erwägt die Islamische Republik einem hochrangigen Parlamentarier zufolge der Europäischen Union (EU) langfristig den Ölhahn zuzudrehen. Fünf bis 15 Jahre könnten sämtliche Exporte in die EU unterbunden werden, sagte Mohammad Karim Abedi der Nachrichtenagentur Fars zufolge am Sonntag. Die EU hat unlängst ein Import-Embargo für iranisches Öl ab dem 1. Juli beschlossen, um den Iran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen.

Mitten in der Verschärfung des Konflikts reisten Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den Iran. Die Regierung in Teheran steht entgegen eigener Darstellung im Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.

Das Teheraner Parlament verschob am Sonntag zunächst die Debatte über ein Notgesetz, das mit sofortiger Wirkung Öllieferungen in die EU stoppen würde. Noch sei kein solcher Entwurf vorgelegt worden, sagte ein Sprecher des Energie-Ausschusses im Parlament. Es gebe aber einen Vorschlag von Abgeordneten, der ernsthaft begutachtet werde. "Wir hoffen, dass wir unsere Diskussionen bis Freitag abschließen können", sagte der Sprecher.

Mit dem Gesetz will das zweitgrößte Opec-Ölexportland den Plan der EU vereiteln, den geplanten Importstopp erst nach sechs Monaten voll wirksam werden zu lassen. In der Übergangszeit sollen sich besonders vom iranischen Öl abhängige Länder - wie das von der Schuldenkrise ohnehin schwer angeschlagene Griechenland - der Lage anpassen können.

Vorläufig letzte Chance für Diplomatie

Ein hochrangiges Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist nun in Teheran - endlich. Was genau die Experten im Iran machen wollen, ist unklar. Beobachter sehen jedoch in ihrem Einsatz die vorläufig letzte Chance für Diplomatie. "Bei einem Scheitern würden wohl auch die geplanten Verhandlungen des Irans mit den Weltmächten in Istanbul platzen", sagt ein iranischer Journalist.

Eine Inspektion der Anlagen, darunter auch die neue Uranreicherungsanlage Fordo, wird Chefinspektor Herman Nackaerts, seinem Team und dem IAEA-Chef Yukia Amano kaum neue Erkenntnisse bringen. "Falls es einen rauchenden Colt geben sollte, dann ja nicht in den unter IAEA-Aufsicht stehenden Anlagen, sondern in denen, wovon die IAEA nichts weiß", sagt ein ausländischer Diplomat in Teheran.

Auch Beobachter glauben, dass eine Überprüfung der Anlagen, wo laut Teheran Uran bis zu 20 Prozent - aber halt nur für zivile Zwecke - angereichert wird, keiner der beiden Seiten etwas nützt. Laut Teheran wurde die IAEA schon im Vorfeld über alles informiert. In Fordo sollen, wie es in anderen Anlagen bereits der Fall ist, IAEA-Überwachungskameras installiert werden.

tmm/DPA/Reuters / DPA / Reuters