Atomstreit Sogar Russland kritisiert den Iran


Die iranischen Erfolgsmeldungen über Fortschritte bei der Atomtechnik sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Nach den USA und den europäischen Staaten kritisierte auch Russland die Haltung des islamischen Staates.

Wie die USA und die europäischen Vermittler Deutschland, Frankreich und Großbritannien warf auch Russland der Islamischen Republik vor, sich offen der internationalen Gemeinschaft zu widersetzen. Die USA kündigten Gespräche über Sanktionen an. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Vorabend erklärt, sein Land habe erstmals erfolgreich Uran angereichert und gehöre nun zur Gruppe der Länder, die über die Atomtechnologie verfügten. Der Iran steht im Verdacht, die Technik für Atomwaffen nutzen zu wollen.

Der enge Iran-Verbündete Russland schloss sich den westlichen Warnungen in fast wortgleichen Formulierungen an: Die Mitteilung des Irans sei "ein Schritt in die falsche Richtung", erklärte das russische Außenministerium. "Dies widerspricht den Entscheidungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der Erklärung des UN-Sicherheitsrats." Auch bekräftigte das Land wie die USA die Forderung, dass der Iran alle Arbeiten an der Urananreicherung stoppen müsse, "einschließlich der Forschung".

Iranische Regierung verlässt sich auf russisches Veto

Dies hat der UN-Sicherheitsrat bereits Ende März in seiner Erklärung verlangt, die einstimmig verabschiedet worden ist. Bis Ende April hat der Iran demnach Zeit, die Vereinten Nationen (UN) von seiner Kooperationsbereitschaft zu überzeugen. IAEA-Chef Mohamed al Baradei wird Teheran am Donnerstag zu Gesprächen darüber besuchen. Es ist allerdings offen, auf welches weitere Vorgehen sich der Sicherheitsrat zu verständigen vermag. Bislang verlässt sich die iranische Regierung darauf, dass Russland Sanktionen des Sicherheitsrats durch sein Veto verhindern wird.

Der Iran zeigte sich auch am Mittwoch weiter unnachgiebig. Ein hochrangiger Regierungsvertreter wies in Teheran Forderungen nach einem Stopp der Anreicherung zurück und erklärte, das Atomprogramm sei wie ein Wasserfall, der - einmal in Gang gekommen - nicht mehr gestoppt werden könne. Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani kündigte an, die bisherigen Kapazitäten zur Urananreicherung würden demnächst verdoppelt. Ziel bleibe eine Großproduktion des Brennstoffes.

Noch weit von der Bombe entfernt

Israelische und US-Militärexperten wiesen jedoch darauf hin, dass der Iran trotz eines möglicherweise ersten Erfolgs bei der Urananreicherung noch weit von einer industriellen Anwendung der Technik entfernt sei. Zudem reiche der Anreicherungsgrad noch lange nicht für Atomwaffen aus. "Es dauert noch, bis sie die Nuklearfähigkeit haben, und damit ist Zeit für einen Dialog, um das Programm zu stoppen", sagte der israelische Generalstabschef Dan Haluz im Armeerundfunk.

Der Iran betont, dass er die Technik nur zur Stromgewinnung nutzen wolle. Der viertgrößte Ölexporteur hat sein Atomprogramm jedoch fast zwei Jahrzehnte vor der Welt verheimlicht. Ahmadinedschad behandelt es zudem als Prestigeobjekt der moslemischen Theokratie und bezeichnete es als Erfolg des nationalen Widerstandes gegen den Westen.

Russland lehnt militärische Lösung weiterhin ab

Die USA erklärten, Ahmadinedschads Äußerungen erhöhten den Druck auf die internationale Gemeinschaft, gemeinsam vorzugehen. Russland ging in seiner Reaktion jedoch nicht auf die Frage von Sanktionen ein. Den Einsatz von Gewalt lehnte Außenminister Sergej Lawrow sogar ausdrücklich ab. "Wenn solche Pläne existieren, dann werden sie dieses Problem nicht lösen können", sagte er mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. US-Präsident George W. Bush hat erst vor wenigen Tagen Berichte zurückgewiesen, seine Regierung bereite ein militärisches Eingreifen vor.

Deutschland, das an jahrelangen Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union (EU) beteiligt war, verurteilte die iranische Erklärung mit großem Nachdruck. Die Äußerungen fielen in eine "sehr schwierige Phase der Auseinandersetzung" und der Iran wähle offenbar weiter den Pfad der Isolation. Frankreich und Großbritannien stellten fest, die Islamische Republik untergrabe weiter das internationale Vertrauen.

Israel, als dessen Erzfeind sich der Iran versteht und das in Reichweite iranischer Raketen liegt, äußerte sich zurückhaltend. Solange die USA das Thema zuoberst auf ihrer politischen Agenda hätten, sollte sich das Land heraushalten, sagte Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, der voraussichtlich in der künftigen Kadima-Regierung sitzt.

Parisa Hafezi/Reuters Reuters

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