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Auf Konfrontationskurs: Opposition schlägt Mursis Dialogangebot aus

Gewalt, Ausnahmezustand und Sondergewalten: Präsident Mursi versucht sein Land unter Kontrolle zu bringen - und das mit allen Mitteln. Jetzt bietet er der Opposition sogar den Dialog an. Die lehnt ab.

Nach den schweren Unruhen mit fast 50 Toten befinden sich Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und die Opposition auf Konfrontationskurs. Das wichtigste Oppositionsbündnis, die Nationale Heilsfront, schlug am Montag Mursis Angebot zu einem "nationalen Dialog" aus und rief für Freitag zu neuen Kundgebungen auf. Die Regierung und der Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Mursi den Einsatz der Armee im Landesinneren erlaubt.

Die "Ziele der Revolution" müssten erreicht werden, erklärte die Nationale Heilsfront am Montag nach internen Beratungen. Der Aufruf zu Kundgebungen am Freitag bezog sich auf das gesamte Staatsgebiet. Ägypten wird seit Tagen von schweren Unruhen erschüttert. In Port Said, Suez und Ismailija gab es am Wochenende blutige Ausschreitungen. Insgesamt wurden seither mindestens 47 Menschen getötet. Mursi verhängte am Sonntag über die drei Städte und gleichnamigen Provinzen einen 30-tägigen Ausnahmezustand.

"Wir werden nicht an einem Dialog teilnehmen, der sinnlos ist", sagte Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, einer der führenden Köpfe der Nationalen Heilsfront. In der Heilsfront sind mehrere Parteien und Bewegungen aus dem liberalen und linken Spektrum zusammengeschlossen. "Wir sind uns in der Front absolut einig", sagte ElBaradei. "Das Problem muss an den Wurzeln gepackt werden, nicht an den Symptomen".

Europabesuch trotz anhaltender Unruhen

Angesicht der schweren Unruhen will die Regierung dem Staatschef Sondervollmachten einräumen. Soldaten sollen gemeinsam mit der Polizei für den Erhalt der öffentlichen "Sicherheit" und den Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden dürfen. Die Sondervollmachten sollen bis zu Parlamentsneuwahlen in Kraft bleiben. Neuwahlen sollen nach den bisherigen Planungen in wenigen Monaten stattfinden. Mursi könnte die Sondervollmachten dem Entwurf zufolge im Bedarfsfall eigenmächtig immer dann nutzen, wenn er dies als erforderlich ansieht.

Mursi wird am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet, bei dem er zunächst von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und am Donnerstag von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen werden soll. Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag, die terminlichen Vereinbarungen seien bislang unverändert, ihm sei "keine Absage bekannt". Für Freitag ist ein Besuch Mursis in Paris geplant.

Stimmen gegen Mursi werden lauter

Amnesty International kündigte für Mittwoch in der Nähe des Bundeskanzleramtes Proteste gegen "die exzessive und unverhältnismäßige Polizeigewalt in Ägypten" an. Außenminister Guido Westerwelle, FDP, riet im Magazin "loyal" dazu, die "Kraft der revolutionären Veränderungen in Ägypten und anderswo nicht zu unterschätzen". Die jüngsten Entwicklungen in Ägypten strahlten "weit über die Landesgrenzen hinaus und beeinflussen den Lauf der Dinge auch in anderen arabischen Ländern", führte Westerwelle aus.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, rief Mursi dazu auf, nach der Verhängung von 21 Todesurteilen gegen gewalttätige Fußballfans Gnade walten zu lassen. "Ich fordere die zuständigen Stellen auf, die Todesurteile gegen die 21 Verurteilten in Gefängnisstrafen umzuwandeln und keine weiteren Todesurteile zu verhängen", sagte Löning "Spiegel online". Falls die Gerichte dies nicht täten, wäre es Aufgabe von Präsident Mursi, sein Gnadenrecht zu nutzen. Die Todesurteile hatten die jüngsten Krawalle angeheizt.

AFP / AFP