HOME

Aufstände in Weißrussland: Harter Umgang mit Protestlern

Nach den Wahlen in Weißrussland nahmen die Behörden erneut Regierungskritiker fest. Augenzeugen zufolge schlugen und traten die Polizisten auf die Demonstranten ein. Die Proteste richten sich gegen das angeblich manipulierte Ergebnis der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag.

Die weißrussischen Behörden sind am Montagabend erneut hart gegen Regierungskritiker vorgegangen. Etwa 30 junge Demonstranten seien vor dem Sitz der Regierung in der Hauptstadt Minsk festgenommen worden, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätten dort ein Spruchband mit einer Rücktrittsforderung an den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko entrollt. Zahlreiche Polizisten hätten die Gruppe daraufhin angegriffen. Die Beamten schlugen demnach einigen Demonstranten ins Gesicht. Andere seien mit Tritten traktiert worden.

Die jungen Demonstranten hatten sich auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk versammelt. Der Oktoberplatz, wo am Vorabend zehntausende Regierungskritiker Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl angeprangert hatten, wurde am Montag streng bewacht und war fast menschenleer.

Sicherheitskräfte hatten die Proteste vom Sonntagabend gewaltsam niedergeschlagen. Hunderte Menschen wurden festgenommen, darunter auch sieben der neun Gegenkandidaten von Lukaschenko. Nach Angaben aus Oppositionskreisen wird gegen sie wegen des Verdachts auf "Organisation massiver Störungen der öffentlichen Ordnung" ermittelt. Darauf stehen in Weißrussland bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Die Präsidentschaftswahl vom Sonntag hatte die internationale Hoffnung auf einen demokratischen Wandel in der früheren Sowjetrepublik enttäuscht. Der Urnengang wurde international stark kritisiert. Die USA erklärten am Montag, die Ergebnisse der Abstimmung könnten nicht als rechtmäßig angesehen werden. Die Wahl sei weder frei noch fair abgelaufen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Das Vorgehen der Behörden gegen die Demonstranten kritisierte Washington als "unverhältnismäßig".

AFP / AFP
Themen in diesem Artikel
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.