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Wahlen in Weißrussland: Demonstranten gehen auf Regierungssitz los

Der zweifelhafte Wahlerfolg von Europas "letztem Diktator" Alexander Lukaschenko hat in Weißrussland prompt zu schweren Ausschreitungen geführt. Mehrere Menschen wurden in Minsk verletzt. Die Polizei griff hart durch.

Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Weißrussland ist es am Sonntagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Aus Protest gegen den von Staatsmedien verkündeten Wahlerfolg des autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko zogen tausende Regimegegner in Minsk vor ein Regierungsgebäude und versuchten, die Zentrale Wahlkommission zu stürmen. Die Polizei griff hart durch. Es gab Verletzte.

Weißrussland ist ein wichtiges Transitland für russische Gaslieferungen nach Westeuropa. Etwa 1000 internationale Wahlbeobachter wollten die Abstimmung kontrollieren, davon etwa die Hälfte von der OSZE. Der deutsche OSZE-Missionschef Geert Ahrens sah im Vergleich zur letzten Wahl nach Medienangaben erhebliche Fortschritte. Er kritisierte aber, dass die staatlich kontrollierten Medien in den Tagen vor der Wahl nur noch über Lukaschenko berichtet hätten. Das Ergebnis 2006 hatte die Organisation nicht anerkannt. Damals hatten zehntausende Menschen in Minsk gegen den Staatschef demonstriert. Lukaschenko wird oft als "letzter Diktator Europas" kritisiert.

Bei den Auseinandersetzungen wurde unter anderem der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Witali Rymaschewski am Kopf verletzt. Zuvor war der Herausforderer Wladimir Nekljajew auf dem Weg zu der nicht genehmigten Kundgebung von Sicherheitskräften krankenhausreif geprügelt worden. Im Zentrum von Minsk hatten sich nach Schließung der Wahllokal trotz Demonstrationsverbots etwa 20.000 Menschen versammelt. Lukaschenko erhielt bei Wählerbefragungen 79,1 Prozent der Stimmen, wie das regierungsnahe Institut EcooM nach Schließung der Wahllokale in Minsk mitteilte.

Er spüre das Vertrauen des Volkes, sagte der 56-jährige Lukaschenko bei seiner Stimmabgabe. Seine neun Konkurrenten hatten erwartungsgemäß keine Chance und erzielten lediglich einstellige Ergebnisse. Lukaschenko regiert das Land zwischen Polen und Russland seit 16 Jahren mit harter Hand regiert. Unabhängige Journalisten berichteten, ihre Telefone sowie Internetzugänge und Email-Konten seien gesperrt worden, um Gespräche mit westlichen Medien zu verhindern. Eine geschlossene Front gegen Lukaschenko gibt es nicht: Die Opposition ist zerstritten und konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Herausforderer einigen.

Lukaschenko: "Eine Demonstration wird es nicht geben"

Eine Demonstration werde es anch der Wahl nicht geben, hatte der Staatschef schon vor der Wahl gedroht. Dennoch versammelten sich auf dem zentralen Oktoberplatz trotz der massiven Polizeipräsenz nach Belapan-Angaben 20.000 Regierungskritiker. Sie schwenkten die alten rot-weiß-roten Fahnen und riefen "Lang lebe Weißrussland!" und "Wir wollen die Wahrheit!" Redner behaupteten, Lukaschenko habe die absolute Mehrheit klar verfehlt und müsse sich einer Stichwahl stellen.

"Die schweren demokratischen Defizite bei diesen Wahlen sind nicht zu übersehen", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne). Dennoch müsse der Dialog mit dem Regime fortgeführt werden, um Lukaschenko Reformen abzufordern. Weißrussland ist das letzte Land in Europa, das die Todesstrafe vollzieht. Für den Fall freier Wahlen hatte die EU nach Angaben des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski drei Milliarden Euro Hilfsgelder in Aussicht gestellt.