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Aus Haft entlassen Früherer Minister aus Timoschenko-Regierung wieder frei


Wieder kommt in der Ukraine ein inhaftierter Minister der früheren Timoschenko-Regierung vorzeitig aus dem Gefängnis. Doch der in Haft erkrankten Oppositionsführerin drohen neue Strafen.

In der Ukraine ist ein ehemaliger Minister der früheren Regierung von Julia Timoschenko ist aus der Haft entlassen worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag meldete, wurde Ex-Verteidigungsminister Waleri Iwatschenko freigelassen, nachdem seine fünfjährige Gefängnisstrafe von einem Berufungsgericht in Kiew in eine Bewährungsstrafe umgewandelt worden war. Iwatschenko war im April wegen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Militärgeländes verurteilt worden.

Laut Interfax begründete die Staatsanwaltschaft die Freilassung auf Bewährung mit dem umfassenden Schuldeingeständnis des Verurteilten. Die Richterin Olga Jurdyga, die die Freilassung angeordnet hatte, gab keine Begründung ab. Iwatschenko selbst bezeichnete seine Verurteilung am Dienstag erneut als "illegal".

Timoschenko verbüßt derzeit eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauchs. Die Ex-Regierungschefin wurde im August 2011 verhaftet und im Oktober verurteilt. Ein neuer Prozess gegen sie wegen angeblicher Steuervergehen wurde am Dienstag erneut vertagt, weil Timoschenko nicht persönlich erschien. Sie liegt wegen eines schweren Rückenleidens im Krankenhaus. Der Prozess soll am 11. September fortgesetzt werden. In Haft befindet sich auch ein früherer Innenminister ihrer Regierung, Juri Luzenko. Er sitzt eine vierjährige Haftstrafe wegen Veruntreuung ab.

Timoschenko droht weiteres Strafverfahren

Ein zweiter umstrittener Prozess gegen die Oppositionsführerin Timoschenko wurde wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes erneut vertagt. Am 11. September soll die Politikerin mit Hilfe einer Videoübertragung aus ihrer Klinik zu dem Verfahren wegen Steuerhinterziehung zugeschaltet werden. Das entschied ein Gericht in der ostukrainischen Stadt Charkow, wie Medien berichteten.

Die 51-Jährige, der zwölf weitere Jahre Haft drohen, muss der Übertragung aber zustimmen. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten etwa 1500 Anhänger und Gegner Timoschenkos. In Kiew will Timoschenko in einem Berufungsverfahren ihre im vergangenen Oktober verhängte Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs anfechten.

Timoschenko droht zudem noch ein drittes Strafverfahren wegen eines Auftragsmordes. Bereits im Juni hatte Präsident Viktor Janukowitsch angedeutet, dass seine Erzrivalin Timoschenko in den Mord an dem Parlamentsabgeordneten Jewgeni Schtscherban 1996 verwickelt sei. 2002 wurden mehrere Täter verurteilt, die Hintermänner sind aber weiter unbekannt. Schtscherban und Timoschenko mischten damals im lukrativen Gasgeschäft mit.

jat/AFP/DPA DPA

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