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AUSNAHMEZUSTAND: Abgang eines Hoffungsträgers

Als Kandidat des Umschwungs war er angetreten. Er versprach, Argentinien aus der Rezession zu führen. Zwei Jahre nach der Übernahme des Präsidentenamts hat Fernando de la Rua jetzt sein Scheitern eingeräumt.

Er versprach, Argentinien aus der Rezession zu führen, verhieß neue Arbeitsplätze und ein striktes Durchgreifen gegen die Korruption. Zwei Jahre nach seiner Übernahme des argentinischen Präsidentenamts hat Fernando de la Rua jetzt sein Scheitern eingeräumt. Unter dem Druck von anhaltenden Massenprotesten und blutigen Krawallen mit mehr als 20 Toten gab er am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt.

»Ich bin so froh, dass er endlich gegangen ist«

Auf den Straßen der Hauptstadt Buenos Aires wurde die Nachricht mit Jubel aufgenommen. »Ich bin so froh, dass er endlich gegangen ist«, rief eine Frau in der Menge. Dabei war De la Rua bei seinem Amtsantritt im Dezember 1999 als Hoffnungsträger begrüßt worden. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung stand klar hinter dem promovierten Juristen, der mit 26 in die Politik ging, mit 35 Senator wurde und später als Bürgermeister von Buenos Aires die Stadt aus ihrem Haushaltsdefizit führte.

Nach ersten schwungvollen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft bremste den neuen Präsidenten jedoch das schwierige Erbe der Vorgängerregierung unter Carlos Menem ab. De la Rua bekam trotz Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen weder die Auslandsverschuldung in den Griff noch die Arbeitslosigkeit. Mittlerweile liegt die Arbeitslosenquote bei über 18 Prozent.

Erbitterter Widerstand der Gewerkschaften

Zudem stießen De la Ruas Notpakete zur Stützung der Wirtschaft und eine Reihe von präsidialen Sondervollmachten auf den erbitterten Widerstand vor allem der Gewerkschaften. Immer wieder gingen die von den Sparmaßnahmen Betroffenen auf die Straße, protestierten gegen die Kürzung der Renten und Pensionen und steigende Steuern. Innerhalb von zwei Jahren kam es zu mehr als einem halben Dutzend Generalstreiks.

De la Ruas Unterstützung sank derweil stetig. Zunehmend galt er als unentschlossen und schwach. Mehr noch: Auch seine Regierungskoalition aus Union Civica Radical (UCR) und Frente del Pais Solidario (Frepaso) blieb von Korruptionsskandalen nicht verschont. Zuerst beschuldigte ein anonymes Schreiben im April vergangenen Jahres zwei Regierungsmitglieder der Zahlung von Bestechungsgeldern an Senatoren, um die geplante Arbeitsrechtsreform durchzusetzen. In den kommenden Monaten spitzte sich die Affäre zu. Als De la Rua bei einer Kabinettsumbildung im Oktober 2000 die beiden beschuldigten Schlüsselfiguren aus dem Skandal verschonte, kam es zur Regierungskrise. Vizepräsident Carlos Alvarez trat aus Protest zurück.

Zwei Wirtschaftsminister innerhalb von zwei Wochen

Die Turbulenzen in der Regierung verstärkten sich auch angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage weiter. Im März diesen Jahres feuerte De la Rua zwei Wirtschaftsminister innerhalb von zwei Wochen. Die Hoffnungen ruhten nun auf Menems früherem Wunderkind Domingo Cavallo. Doch auch der schaffte es nicht, mit seinem Sparhaushalt - womit auch die Bedingungen für weitere internationale Kredite erfüllt werden sollten - die Krise zu überwinden. Die Popularität des Präsidenten und seines Wirtschaftsministers blieb auf Talfahrt. Bei der Parlamentswahl im Oktober erlitt De la Ruas Mitte-links-Regierung eine deutliche Niederlage.

Im Hubschrauber Präsidentenpalast verlassen

Als der Ärger und die Verzweiflung der Bevölkerung in dieser Woche überkochten, trat Cavallo zurück. De la Rua unternahm noch einen letzten Rettungsversuch und bemühte sich um eine »Regierung der nationalen Einheit«. Doch auch dies schlug fehl. Im Hubschrauber verließ der 64-Jährige am Donnerstag den Präsidentenpalast und zog sich in seine Residenz in einem Vorort von Buenos Aires zurück.