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Austritt aus der Arbeitspartei: Barak sichert sein politisches Überleben

Nach einem heftigen Richtungsstreit spaltet sich Israels sozialdemokratische Arbeitspartei jetzt auf: Der bisherige Parteivorsitzende Barak gründet eine neue Fraktion. Mit ihr will der Verteidigungsminister in der Regierung Netanjahu bleiben.

In einem dramatischen Schritt hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak (68) die sozialdemokratische Arbeitspartei verlassen. Der bisherige Parteivorsitzende sagte am Montag vor Journalisten in Jerusalem, er wolle gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten eine neue Partei mit dem Namen Azmaut (Unabhängigkeit) gründen. Daraufhin erklärten drei sozialdemokratische Minister aus dem mit Barak rivalisierenden Lager ihren Rücktritt. Oppositionsführerin Zipi Livni (Kadima) forderte sofortige Neuwahlen.

Barak kommt mit seinem Schritt dem linken Parteiflügel zuvor, der sich massiv für ein Ausscheiden der Arbeitspartei aus der rechtsorientierten Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eingesetzt hatte. Barak will jedoch in der Regierungskoalition bleiben. Die Mehrheit der Regierung Netanjahu, die bislang über 74 der 120 Sitze im Parlament verfügt, wäre auch im Falle eines Ausscheidens der verbleibenden acht Abgeordneten der Arbeitspartei nicht gefährdet. Netanjahu sagte nach Medienberichten, er erwarte nach Baraks Schritt mehr Stabilität innerhalb der Regierungskoalition.

"Die (neue) Partei wird in der politischen Mitte angesiedelt, zionistisch und demokratisch sein", sagte Barak. "Wir brechen zu neuen Ufern auf." Der ehemalige Ministerpräsident (1999 bis 2001) hatte im Juni 2007 den Parteivorsitz übernommen. Wohlfahrtsminister Izchak Herzog, Minderheitenminister Avischai Braverman und Handelsminister Benjamin Ben-Elieser erklärten nach Baraks Ankündigung ihren Rücktritt. Ben-Elieser verurteilte Baraks Austritt aus der Partei. "Der Nahost-Friedensprozess ist für Israel von existenzieller Bedeutung", sagte er zur bisherigen Rolle der Arbeitspartei innerhalb der Regierung. Herzog sprach von einem "schmutzigen politischen Handel" Baraks mit Netanjahu.

Die Arbeitspartei stellte bislang 13 der 120 Abgeordneten im israelischen Parlament. Mit Barak gehen der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai, Landwirtschaftsminister Schalom Simchon sowie die weiblichen Abgeordneten Einat Wilf und Orit Noked.

Hintergrund der Spaltung ist ein heftiger ideologischer Richtungsstreit innerhalb der Partei. Mitglieder des linken Parteiflügels hatten Barak mehrfach aufgefordert, die Regierung Netanjahu zu verlassen, weil der Friedensprozess mit den Palästinensern brachliegt. Der israelische Rundfunk berichtete, Baraks Vorgehen sei mit Netanjahu abgestimmt.

Braverman sagte dem Sender, Baraks Schritt sei "der Höhepunkt einer Dauerkrise in der Arbeitspartei". Er sagte, man habe Barak zuletzt ein Ultimatum gestellt: Es müsse entweder wieder direkte Gespräche mit den Palästinensern geben oder die Partei müsse aus der Regierung ausscheiden. Der linke Flügel wollte auch Neuwahlen für den Parteivorsitz. "Er hat sich entschlossen, mit Netanjahu weiterzumachen." Barak habe nun keinen Platz mehr in der Arbeitspartei. "Diese Krise bietet eine große Gelegenheit zur Wiederbelebung der Partei", sagte Braverman.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(