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Letzte Pressekonferenz Obamas "bester Rat" an Donald Trump

Barack Obama
Barack Obama versucht wie viele Präsidenten vor ihm, auf den letzten Metern sein politisches Erbe so gut wie möglich zu sichern
© Evan Vucci/AP
Ernst und nachdenklich gibt Barack Obama seine letzte Pressekonferenz als US-Präsident. Sonst oft zu Scherzen aufgelegt, wirkt er fast melancholisch. Bei allem Bemühen um Diplomatie werden doch große Sorgen um sein Vermächtnis erkennbar.

US-Präsident Barack Obama hat zum Ende seiner Amtszeit eine Serie mehr oder minder deutlicher Warnungen an seinen Nachfolger Donald Trump gerichtet. Bei seiner letzten Pressekonferenz vor dem Abschied aus dem Weißen Haus unterstrich er, dass "systematische Diskriminierung" gesellschaftlicher Gruppen oder die Einschränkung der Pressefreiheit die demokratischen Grundwerte beschädigen würden. Auch warnte er Trump vor "plötzlichen" und "einseitigen" Manövern in der Nahostpolitik.

Bei Gefahr für Grundwerte will Obama eingreifen

Obama wird am Freitag durch Trump abgelöst. Die zweieinhalbmonatige Zwischenphase seit der Wahl war durch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Spannungen und Irritationen zwischen dem kommenden und dem scheidenden Präsidenten gekennzeichnet.

Obama machte nun erneut deutlich, dass er sich künftig zwar aus der Tagespolitik heraushalten wolle, sich aber zum Eingreifen veranlasst sehen werde, sollte er "grundlegende Werte" der US-Demokratie in Gefahr sehen. Als Beispiel nannte er die denkbare Ausweisung von Immigranten, die als Kinder illegal in die USA gelangten, im Land aufgewachsen sind und deshalb "praktisch US-Amerikaner" seien. Bislang werden diese Menschen durch ein Dekret Obamas vor der Abschiebung geschützt. Trump kritisierte das Dekret während des Wahlkampfs, milderte seine Kritik allerdings später ab.

Obama kündigte an, er werde auch dann das Wort erheben, wenn es eine organisierte Behinderung von Bürgern bei der Ausübung ihres Wahlrechts geben sollte. Und er hielt ein nachdrückliches Plädoyer für die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie. Bei "institutionellen Anstrengungen, Dissens oder Versuchen, die Presse zum Schweigen zu bringen", werde er sich einschalten, kündigte er an.

"Diesen Job kann man nicht alleine machen"

Seinem viel kritisierten Nachfolger schrieb Obama ins Stammbuch: "Die Realität hat es an sich, zurückzuschlagen, wenn Du sie nicht ausreichend beachtest." Später sagte er: "Dieser Job hat eine solches Ausmaß, den kann man nicht alleine machen." Das sei der vermutlich beste Rat, den er Trump geben könne. Problematisch sei es, wenn man sich isoliert fühle oder die Mitarbeiter nur noch das weitergäben, was man hören wolle. "Dann beginnt man, Fehler zu machen." 

An die Adresse der anwesenden Journalisten gewandt, sagte der bisherige Präsident: "Sie sollen nicht Schmeichler sein, sondern Skeptiker sein und die harten Fragen stellen. Sie sollen nicht artig sein, sondern einen kritischen Blick auf Leute richten, die über enorme Macht verfügen." Obama betonte: "Amerika braucht Sie, und die Demokratie braucht Sie", Er hoffe sehr, dass die faktenbasierte und kritische Arbeit der Medien auch künftig fortgesetzt werden könne. "Sie hier im Gebäude zu haben, macht uns aufrichtiger und lässt uns härter arbeiten", sagte er.

Seit Trumps Pressekonferenz in der vergangenen Woche, in der er aggressiv auf einzelne Medien losgegangen war, sind in der US-Medienlandschaft die Befürchtungen gewachsen, dass der neue Präsident die Berichterstattung systematisch behindern könnte. Die Sorgen wurden durch Überlegungen im Trump-Team verstärkt, die regelmäßigen Pressebriefings nicht mehr in dem angestammten Raum im Weißen Haus, sondern an einem anderen Ort abzuhalten.

US-Präsident verteidigt Straferlass für Manning

Obama warnte seinen Nachfolger auch vor riskanten Manövern im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass ein "unilaterales" Vorgehen, das die Kernanliegen einer der Konfliktparteien berühre, "explosiv sein kann". Der Präsident bezog sich damit offensichtlich auf Trumps Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Wegen des umstrittenen Status von Jerusalem hat diese Ankündigung die Palästinenser bereits auf die Barrikaden getrieben.

An seinem drittletzten Amtstag verteidigte Obama den Straferlass für die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning. Das ursprüngliche Strafmaß von 35 Jahren Haft sei im Vergleich zu anderen Urteilen gegen sogenannte Whistleblower nicht verhältnismäßig gewesen. "Ich bin guten Mutes, dass der Gerechtigkeit genüge getan ist und trotzdem ein Zeichen gesetzt wurde", sagte er.

Obama deutlich populärer als Trump

Obama nimmt nach acht Jahren mit hohen Popularitätswerten Abschied - sie zählen zu den höchsten, die ein scheidender US-Präsident in den vergangenen Jahrzehnten hatte. Nach einer Umfrage des Senders CNN sehen 60 Prozent der Wähler seine Amtsführung positiv. Der Trump-Präsidentschaft blicken hingegen viele US-Bürger mit Sorge und Skepsis entgegen. Laut einer Umfrage der Zeitung "Washington Post" und des Senders ABC hat Trump die niedrigsten Zustimmungsraten eines antretenden Präsidenten seit mindestens 40 Jahren. Demnach stehen ihm nur 40 Prozent allgemein positiv gegenüber. Für den kommenden Samstag, den Tag nach der Vereidigung des neuen Präsidenten, werden in der US-Hauptstadt Hunderttausende von Anti-Trump-Demonstranten erwartet.

mad AFP DPA

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