Belgien verbannt Burka Schleier-Verbot wird in ganz Europa kontrovers diskutiert


Das belgische Parlament hat als erstes in Europa ein Verbot der Vollverschleierung beschlossen. Über das Thema wird auch in anderen europäischen Ländern diskutiert. Dabei geht es vor allem um den Ganzkörperschleier Burka und den Nikab, eine Kopf- und Gesichtsbedeckung, die nur einen schmalen Schlitz für die Augen freilässt.

Das belgische Parlament hat als erstes in Europa ein Verbot der Vollverschleierung beschlossen. Über das Thema wird auch in anderen europäischen Ländern diskutiert. Dabei geht es vor allem um den Ganzkörperschleier Burka und den Nikab, eine Kopf- und Gesichtsbedeckung, die nur einen schmalen Schlitz für die Augen freilässt.

In FRANKREICH soll per Gesetz jegliche Vermummung im öffentlichen Raum verboten werden. Eine Parlamentsresolution soll begleitend klarstellen, dass Burka und Nikab nicht erwünscht sind. Verschleierten Frauen droht laut Presseberichten eine Strafe von 150 Euro; Männer, die sie zum Tragen des Schleiers zwingen, müssen mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe rechnen.

Mehrere Gesetzentwürfe für ein Verbot der Vollverschleierung sind in den NIEDERLANDEN in Vorbereitung. Die geplanten Verbote betreffen unter anderem Schulen und den öffentlichen Dienst.

In ÖSTERREICH erklärte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann jüngst, er könne sich ein Burka-Verbot vorstellen. Die mitregierende konservative ÖVP plädiert aber zunächst für eine breite Debatte. Das rechtspopulistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) will demnächst einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot ins Abgeordnetenhaus bringen.

In DÄNEMARK kündigte die rechtsliberale Regierung Ende Januar an, die Verschleierung zu "bekämpfen". Kopenhagen verzichtet zwar auf ein Gesetz, setzt aber darauf, dass Schulen, Behörden und Firmen so scharf wie möglich gegen die Vollverschleierung vorgehen.

In ITALIEN untersagen Regelungen zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" seit 1975, sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen - ganz gleich ob mit einem Schleier oder einem Motorradhelm. Die mitregierende rechtspopulistische Lega Nord brachte 2009 einen Gesetzentwurf ein, der eine Strafe von maximal 2000 Euro vorsieht, wenn Menschen aus religiösen Gründen ihr Gesicht unkenntlich machen. Eine Arbeitsgruppe soll nun ein Verbot prüfen.

Auch in der SCHWEIZ, wo die Wähler Ende November in einem Referendum für ein Bauverbot von Minaretten gestimmt hatten, gibt es Forderungen nach einem Burka-Verbot. Die Regierung lehnt dieses bislang aber ab.

In GROSSBRITANNIEN gibt es kein Schleierverbot. Die Regierung in London hat jüngst bekräftigt, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit der Kleidungswahl einschließe.

AFP AFP

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