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Berlusconi: Das Gerichtsurteil und seine Folgen

Silvio Berlusconi erschütterte bislang wenig. Die aufgehobene Immunität des "Cavaliere" könnte ihn jetzt aber erheblich unter Druck bringen. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur politischen Krise in Italien.

Was ist passiert?

15 Verfassungsrichter in Rom haben ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das den vier ranghöchsten Politiker Italiens (Staatspräsident, Premierminister, den beiden Parlamentspräsidenten) juristische Unantastbarkeit während ihrer Amtszeit zusichern sollte. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Immunitätsnorm direkt nach seiner Wiederwahl 2008 selbst initiiert und per Misstrauensvotum durchgedrückt. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass für ein solches Gesetz eine Änderung der Verfassung notwendig sei. Zudem verletze es den Grundsatz, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei. Mit dem Urteil fällt nun die Immunität des "Cavaliere".
Vermutlich wird er nun versuchen, ein neues Gesetz zu verabschieden. Üblicherweise dauert das rund ein Jahr. Zwar verfügt der Ministerpräsident über eine stabile Mehrheit im Parlament, offen ist aber, ob er die erforderliche Zustimmung bekommt, im Zweifel auch die Verfassung zu ändern.

Was bedeutet das für Berlusconi?

Mit der Entscheidung des Gerichts könnten gleich mehrere Prozesse gegen den Politiker wieder aufgenommen werden. Zwei Verfahren stehen dabei Vordergrund: Zum einen der Korruptionsprozess gegen Berlusconis ehemaligen britischen Anwalt David Mills. Der war im Februar 2009 in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 von dem Medienzar und Milliardär umgerechnet 440.000 Euro an Bestechungsgeldern angenommen haben soll. Das Berufungsverfahren wird bereits am Freitag in Mailand eröffnet. Berlusconi ist von der Verteidigung als Zeuge aufgerufen.
Das zweite Verfahren, das unmittelbar anliegt, ist der "Mediaset-Prozess". Dabei geht es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten. Berlusconis Mediaset-Konzern soll 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Der Ministerpräsident ist in diesem Fall persönlich wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

Kommt es nun zu Neuwahlen?

Ist noch nicht absehbar. Berlusconi selbst lehnt es ab, irgendwelche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. Auch wenn die Opposition nun einen Rücktritt erhofft. Aber selbst wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, wird der Regierungschef kaum um sein Amt fürchten müssen. Aus seiner Partei, der PDL hieß es kämpferisch: "Wenn Berlusconi fällt, dann schreiten wir zu den Urnen". Berlusconi selbst erfreut sich bei den Italienern, trotz diverser Sexskandale

Wann könnte Berlusconi verurteilt werden?

Im Mills-Verfahren ist Eile geboten, denn der Fall verjährt 2010. Berlusconi droht hier eine direkte Verurteilung wegen Bestechung. In der Folge könnte ihm, wie italienische Medien spekulieren, untersagt werden, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Im Mediaset-Prozess hätten die Richter für eine Verurteilung sogar noch bis 2013 Zeit. Dann würde seine reguläre Amtszeit enden. Erfahrungsgemäß können sich die Verfahren über viele Jahre hinziehen. Vor allem auch deswegen, weil sich Berlusconi als einer der reichsten Italiener sicher die findigsten und besten Anwälte leisten wird.

Wie hat Berlusconi auf das Urteil reagiert?

Aus dem Lager des italienischen Regierungschefs ist wenig überraschend deutliche Kritik an dem Urteil zu hören. Berlusconi kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern." Sein Sprecher Paolo Bonaiuti hatte zuvor gesagt, es handele sich um ein politisches Urteil. Kurz nach dem Urteilsspruch wurden bereits erste Rücktrittsrufe laut, die der umstrittene Regierungschef aber abbügelte: "Nichts wird passieren, wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen." Seine Erklärung beendete er mit den Worten: "Lang lebe Italien! Lang lebe Berlusconi!" Wenig später wurde Berlusconi ausfällig und pöbelte gegen Staatspräsident Giorgio Napolitano: In einem Telefoninterview mit der TV-Show "Porta a Porta" sagte er, "wir wissen ja, auf welcher Seite der Staatspräsident steht". Zudem sei es ihm egal, was das Staatsoberhaupt sage. Napolitano hatte zuvor die Entscheidung des Verfassungsgerichts verteidigt.

Wie fallen die anderen Reaktionen aus?

Die Presse-Kommentatoren begrüßen den Richterspruch weitgehend. So schreibt die englische "Times": "Berlusconi hat das Urteil des Verfassungsgerichts als Komplott seiner politischen Feinde aufgefasst. Das war es gewiss nicht. Es wurde hervorgerufen durch ernste Sorge über die Ehrlichkeit eines Mannes an der Spitze einer Regierung einer wichtigen westlichen Demokratie. Er hat versucht, über den Gesetzen zu leben. Es ist höchste Zeit, dass Berlusconi damit aufhört, seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen. Er sollte zurücktreten." "De Volkskrant" aus Amsterdam meint: "Das jetzige Urteil kann erhebliche Folgen für die Stabilität der italienischen Regierung und das politische Klima in Italien haben." Und die linke italienische "La Repubblica" zitert einen alten Berlusconi-Spruch: "'Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volks gewählt hat.'" Das ist auch das, was er heute sagt und morgen sagen wird. Traurige Tage erwarten uns."

nik mit Agenturen