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Betrugsprozess: Gericht korrigiert Strafmaß für Berlusconi

Justizposse in Mailand: Im Mediaset-Betrugsprozess ist Silvio Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Drei davon hat das Gericht dem Ex-Regierungschef allerdings gleich wieder erlassen.

Das Mailänder Gericht hat #link;www.stern.de/politik/ausland/silvio-berlusconi-90249635t.html;Silvio Berlusconi# im Mediaset-Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeld kassen zwar zu vier Jahren Haft verurteilt, drei davon werden dem früheren Regierungschef aber erlassen. Das Gericht bezog sich dabei in seinen Erläuterungen nach der Urteilsverkündung am Freitag auf ein Gesetz zum Straferlass, das 2006 wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.

Das Urteil fiel am Freitag zudem in erster Instanz. Es gilt als sicher, dass die Anwälte Berlusconis Berufung einlegen. Zudem ist offen, ob das Urteil in einem Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann. Denn eine Verjährung der Straftaten ist nicht ausgeschlossen. Der 76-Jährige war einer von elf Angeklagten in dem vor sechs Jahren begonnenen Verfahren um Berlusconis Konzern Mediaset.

Drei Jahre und acht Monate Haft beantragt

Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren persönlich in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, argumentierte Staatsanwalt Fabio De Pasquale.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76 Jahre alten Medienzaren drei Jahre und acht Monate Haft beantragt. Das Gericht ging noch darüber hinaus und untersagte es Berlusconi überdies für drei Jahre, öffentliche Ämter zu bekleiden. Dennoch erließen sie dem justizerfahrenen Medienzaren später drei Jahre Haft. Die Verurteilten müssen zudem zehn Millionen Euro an die italienischen Steuerbehörden bezahlen, entschieden die Richter.

Dutzende von gerichtlichen Auseinandersetzungen

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

Erst am Mittwoch hatte der skandalumwitterte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 doch nicht wieder als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten will.

In Dutzenden von gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobt, hat der 76-jährige "Cavaliere" jetzt vor allem noch den sogenannten Mailänder Ruby-Prozess am Hals. Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in der ersten Instanz noch vor dem Jahresende fallen.

Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten

Der Sex-Prozess wurde am selben Tag ohne prominente Zeugen fortgeführt: US-Filmstar George Clooney und seine frühere Freundin Elisabetta Canalis glänzten im Mailänder Justizpalast durch Abwesenheit. Beide sollten als Zeugen der Verteidigung Berlusconis in dessen Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch aussagen. Die Staatsanwaltschaft kritisierte die Verteidigung, die Clooney zu spät geladen habe und auf Zeit spiele, um das Verfahren näher an eine Verjährung zu bringen.

Berlusconis Verteidigung erhoffte sich von Clooney möglicherweise die Aussage, bei Festen in einer Villa Berlusconis keine wilden Partys mit sexuellen Ausschweifungen gesehen zu haben. Laut Berlusconi ging bei seinen Partys alles mit rechten Dingen zu.

ins/DPA/AFP / DPA