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Grenzkrise in Del Rio "Werden dafür bezahlen": Biden verurteilt Einsatz von berittenen Grenzschützern gegen Migranten

US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Einsatz von berittenen Grenzbeamten gegen Migranten aus Haiti als "skandalös"
US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Einsatz von berittenen Grenzbeamten gegen Migranten aus Haiti als "skandalös"
© Patrick Semansky / AP / DPA
US-Präsident Joe Biden hat den Einsatz von berittenen Grenzbeamten gegen Migranten in Del Rio scharf kritisiert. Gleichzeitig wächst die Kritik an seiner Regierung, die weiterhin tausende Menschen zurück in den Krisenstaat Haiti abschiebt.

US-Präsident Joe Biden hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den Einsatz berittener US-Grenzbeamter gegen Migranten in der Grenzstadt Del Rio reagiert und Konsequenzen angekündigt. "Das ist skandalös. Ich verspreche Ihnen, dass diese Leute dafür bezahlen werden", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Die Bilder des Einsatzes seien "schrecklich" und beschämend. "Das wird Konsequenzen haben", sagte er. Das Camp Tausender Migranten in Del Rio wurde inzwischen geräumt, wie US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Freitag verkündete.

Vor wenigen Tagen hatten Aufnahmen des aggressiven Einsatzes von berittenen Grenzbeamten gegen Migranten für einen Aufschrei gesorgt und die US-Regierung in Bedrängnis gebracht. Zu sehen war unter anderem, wie ein Polizist vom Pferd aus einen Haitianer an seinem T-Shirt packt. Auf anderen Bildern wirkt es so, als würden Polizisten drohend mit ihren langen Zügel peitschen. Viele fühlten sich durch die Szenen an Zeiten erinnert, in denen berittene Polizisten oder Gefängniswärter in den USA mit Peitschen gegen Schwarze vorgingen. Mayorkas hatte daraufhin eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt. 

Biden verurteilt Verhalten der Grenzbeamten

Biden sagte, was dort passiert sei, sei "gefährlich" und "falsch" und sende das falsche Signal aus – national wie international. Mit seiner scharfen Wortwahl gegenüber den beteiligten Grenzschutzbeamten handelte sich der Präsident den Vorwurf ein, die Untersuchung mit Vorverurteilungen zu beeinflussen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, wies das zurück und sagte, Biden habe lediglich "von Herzen" gesprochen. Es sei eine "sehr menschliche" Reaktion, die das Empfinden vieler Bürger beim Anblick der Bilder spiegele.

Der Heimatschutzminister betonte, die Untersuchung zu den Grenzschutzbeamten werde allein den Fakten folgen und ohne Vorverurteilung ablaufen. Er werde die Ergebnisse am Ende veröffentlichen. Mayorkas sagte, die Fotos hätten alle entsetzt und düstere Erinnerungen aus der US-Geschichte wachgerufen. "Diese Bilder haben auf schmerzhafte Weise die schlimmsten Elemente des andauernden Kampfes unserer Nation gegen systemischen Rassismus heraufbeschworen." Er betonte, sein Ministerium, dem der Grenzschutz unterstellt ist, toleriere keine Misshandlung von Migranten.

Psaki hatte am Donnerstag gesagt, auf den Einsatz von Pferden werde bei Grenzschutzpatrouillen in Del Rio vorerst verzichtet. Auf die Frage, ob diese ganz abgeschafft werden könnten, sagte Mayorkas, Pferde seien bei Patrouillen auf schwierigem Grenzterrain nützlich, und berittene Grenzschützer hätten in der Vergangenheit Leben von ankommenden Migranten gerettet. Aber die Praxis werde überprüft.

Migranten-Camp geräumt – viele nun in Mexiko

In Del Rio an der Grenze zu Mexiko hatten sich innerhalb weniger Tage Tausende Migranten, überwiegend aus Haiti, versammelt und unter einer Brücke kampiert – mit dem Ziel, in den USA Schutz zu bekommen. Sie hatten die Gelegenheit ergriffen, bei niedrigem Wasserstand im Grenzfluss Rio Grande von Mexiko nach Texas zu laufen.

Heimatschutzminister Mayorkas sagte, innerhalb kürzester Zeit seien in Del Rio 15.000 Migranten zusammengekommen. Das sei beispiellos. Seit dem 9. September seien insgesamt 30.000 Migranten dort angekommen. Bis Freitagmorgen sei das Camp unter der Brücke aber komplett aufgelöst worden, verkündete er. Etwa 2000 Haitianer seien in 17 Abschiebeflügen zurück in ihre Heimat gebracht worden. Etwa 8000 Migranten seien freiwillig über die Grenze nach Mexiko zurückgekehrt. Die anderen seien anderswo untergebracht worden. In mehreren Tausend Fällen werde noch geprüft, ob Menschen berechtigt seien zu bleiben.

Viele Haitianer wollen nun vorerst in Mexiko bleiben, arbeiten und warten, bis sich die Lage an der US-Grenze beruhigt. In Tapachula an der Grenze zu Guatemala, in Monterrey im Norden und in der Hauptstadt Mexiko-Stadt bildeten sich am Freitag lange Schlangen vor den Büros der mexikanischen Kommission für Flüchtlingshilfe. Die meisten Haitianer waren über Süd- und Mittelamerika nach Mexiko gekommen. Teilweise lebten sie bereits jahrelang in Brasilien oder Chile, bevor sie sich auf den Weg in die USA machten.

Scharfe Kritik an Massenabschiebungen

Angesichts der prekären Lage in Haiti wächst die Kritik an den Massenabschiebungen der Biden-Regierung. Aus Protest hatte am Mittwoch auch der US-Sondergesandte für Haiti, Daniel Foote, seinen Rücktritt eingereicht. "Ich will nicht mit der unmenschlichen, kontraproduktiven Entscheidung der USA in Verbindung gebracht werden, tausende haitianische Flüchtlinge und illegale Einwanderer nach Haiti abzuschieben", schrieb Foote in einem Brief an das US-Außenministerium.

Der Krisenstaat leide unter Armut, "Entführungen, Raubüberfällen und Massakern durch bewaffnete Banden" und einer "korrupten Regierung mit Verbindungen zu Banden", erklärte Foote. Das Land könne deswegen die Aufnahme von tausenden zurückkehrenden Menschen "ohne Essen, eine Unterkunft und Geld" nicht verkraften, "ohne dass es eine zusätzliche, vermeidbare menschliche Tragödie" gebe. Heimatschutzminister Mayorkas verteidigte dagegen den Kurs der US-Regierung. Man habe die Lage in Haiti bewertet und sei zu dem Schluss gekommen, dass das Land durchaus zur Aufnahme von Migranten imstande sei. Zudem unterstützte die USA die Wiedereingliederung der Rückkehrer.

Doch auch innenpolitisch wächst der Druck auf die Regierung. US-Präsident Biden hatte eine Abkehr von der harten Linie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Insbesondere im linken Demokratenflügel werfen ihm viele vor, seine Versprechen nicht zu halten. Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, kritisierte bereits am Dienstag: "Wir können diese hasserfüllte und fremdenfeindliche Trump-Politik nicht fortsetzen, die unsere Flüchtlingsgesetze verletzt."

Die Trump-Regierung hatte die sogenannte Titel-42-Regelung zu Beginn der Pandemie in Kraft gesetzt und sie dazu genutzt, um die Grenzen weitgehend abzuriegeln. Unter Verweis auf die Gefahr einer Einschleppung von Covid-19 wurden seither Migranten ausgewiesen, ohne die Möglichkeit zu erhalten, Asyl zu beantragen. Mayorkas sagte, es gehe hier um eine Vorkehrung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Dies sei weder unmoralisch noch unethisch.

les DPA

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