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Britischer Premier Und noch 'ne Downing-Street-Party im Lockdown – war es das jetzt für Boris Johnson?

Boris Johnson
Boris Johnson hat gerade wenig zu lachen
© Jack Hill / AFP
Wann sind die neun Leben des skandalgeplagten Boris Johnson aufgebraucht? Offenbar hat das Büro des britischen Premierministers 100 Mitarbeiter zu "Drinks" eingeladen, als der Rest des Landes im harten Lockdown war. Es könnte sein letzter Skandal sein.

Seit Juli 2019 ist Boris Johnson britischer Premierminister und nicht wenige fragen sich: Wie konnte er sich solange im Amt halten? Natürlich: Er hatte kurz nach Amtsübernahme die Unterhauswahl gewonnen und das auch sehr deutlich. Und er hatte nicht nur für den Brexit getrommelt, er hat ihn auch durchgezogen. Seine Partei, die Tories, als auch die Briten wussten, wen sie da ans Ruder ließen. Schon als Journalist in Brüssel erfand er Schauergeschichten über die EU, als Bürgermeister von London renovierte er allzu hemdsärmelig den U-Bahn- und Busverkehr, als Außenminister fiel er durch ungeschickte Äußerungen auf und alles in allem galt der Spross einer akademischen Politiker-Familie als Hallodri, klug und unterhaltsam zwar, der sich aber nur selten um sein Geschwätz von gestern schert.

Nun könnte es jedoch tatsächlich eng für den konservativen Regierungschef werden, obwohl auch dieser Satz in den vergangenen Wochen sehr häufig geschrieben, gesagt und gesendet wurde. Denn der Sender ITV veröffentlichte eine E-Mail, die so begann und an rund 100 Mitarbeiter adressiert war: "Es geht um 18 Uhr los, bringt Euren eigenen Alkohol mit". Bei der offenkundig eher privat anmutenden Veranstaltung sollte es "Drinks auf Abstand" geben, doch das Problem war: Zu dem Zeitpunkt durften sich coronabedingt nur zwei Personen im Freien miteinander treffen.

Fortsetzung von "Partygate"

Die Party war für den 20. Mai 2020 anberaumt, dutzende Beschäftigte sowie der Regierungschef und seine heutige Frau Carrie Johnson sollen der Einladung von Johnsons Büroleiter Martin Reynolds gefolgt sein. Ort war der Garten des Amtssitzes. Sollten sich die jüngsten Enthüllungen als wahr herausstellen, wäre das die unrühmliche Fortsetzung von "Partygate", eine Reihe von Veranstaltungen in der Downing Street und in anderen Regierungsgebäuden zu einem Zeitpunkt, als der Rest des Landes im Lockdown saß. Wiederholt hatte der Premier trotz klarer Hinweise bestritten, dass in der Downing Street die Corona-Regeln gebrochen worden seien.

Als ein internes Video aus dem Dezember 2020 zeigte, wie enge Mitarbeiter des Premiers über die Vertuschung einer Weihnachtsparty scherzten, sagte Johnson im Parlament: "Ich kann verstehen, wie wütend es macht zu denken, dass die Leute, die die Regeln festgelegt haben, die Regeln nicht befolgt haben, weil ich auch wütend war." Im Mai 2020 waren in Großbritannien strenge Corona-Vorschriften in Kraft getreten. Verwandte mussten Beisetzungen online verfolgen. Jogger wurden per Megafon aufgefordert, die Abstandsregeln zu anderen Personen einzuhalten. Schulen, Geschäfte und die Gastronomie waren geschlossen.

Noch 55 Minuten vor Beginn des mutmaßlichen Gartenfests, so der Medienbericht, soll das Kabinettsmitglied Oliver Dowden aus der Downing Street die Bevölkerung aufgerufen haben, sich an die Regeln zu halten. Bei der BBC heißt es dazu: "Es gibt kein Entkommen für No. 10 (die Hausnummer des Regierungssitzes in der Downing Street, d. Red.) vor den Party-Vorwürfen." Im Garten von Johnsons Amtssitz seien für Drinks, Chips und Wurströllchen lange Tische aufgebaut gewesen. Ein nicht weiter genanntes Kabinettsmitglied sagte dem "Guardian": "Dies ist die schlimmste Bloßstellung, die der Premierminister jemals aufgrund dieser Durchstechereien erlebt hat. Es gibt keine Erklärung. Es gibt keine Möglichkeit, sich zu distanzieren."

Böse Zungen mutmaßen schon, dass sinistere Kräfte dabei sind, Boris Johnson abzusägen. Der Regierungschef erweist sich dabei allerdings als sehr dickes Brett, obwohl seine Dauermisere selbstverschuldet ist. Da wäre zum Beispiel der "Tapetenskandal": Ehefrau Carrie hatte die privat genutzte Regierungschefwohnung in Downing Street für umgerechnet 70.000 Euro renovieren lassen. Ungefähr die doppelte Summe, die der Staat für diese Umbauten genehmigt. Johnson in seiner Not pumpte also den Unternehmer und Tori-Parteispender Lord Brownlow an. Der zückte wohl auch sein Portemonnaie, allerdings blieb die Sache geheim. Diese verdeckte Finanzierung wiederum rief die britische Wahlkommission auf den Plan und die ermittelt seitdem wegen des Verdachts einer Straftat.

Huch, das Geld kam von Lord Brownlow?

Als die Sache an Tageslicht kam, hatte Johnson sogar seinem eigenen Ethikberater vorgeschwindelt, dass er nicht gewusst habe, dass das Geld von Lord Brownlow gekommen sei. Britische Parlaments- und/oder Regierungsmitglieder müssen innerhalb von 28 Tagen alle Darlehen oder Spenden melden, die ab einem Wert von 500 Pfund erhalten.

Daneben schwelt "Partygate" schon eine Weile. Zunächst hatte die Regierung abgestritten, dass es mitten in der Corona-Zeit überhaupt Weihnachtsfeiern in Downing Street gegeben habe. Es war nicht nur eine, und nachdem Pressesprecherin Allegra Stratton diese Fehltritte einräumen musste, war sie es, die zurücktrat, niemand anders. Auf entsprechende Anzeigen wegen mutmaßlicher Feiern in der Downing Street hat die Polizei übrigens nie reagiert. Erst jetzt, angesichts der neuen Vorwürfe, will sie ermitteln.

Und dann ist da noch der Brexit, dessen Auswirkungen inzwischen alle Briten zu spüren bekommen. Wegen fehlender Lkw-Fahrer aus der EU bleiben die Regale in den Supermärkten leer, den Tankstellen geht der Treibstoff aus. Konservative Tories beklagen die Steuererhöhungen sowie Johnsons Spendierhosen, liberale Tories die Corona-Maßnahmen, die die persönliche Freiheit einschränken. Und dann hat die konservative Partei vor kurzem den Parlamentssitz in ihrer Hochburg North Shropshire verloren – erstmals seit fast 200 Jahren. Der TV-Sender Sky News zitierte einen ehemaligen Verbündeten Johnsons: "Er hat acht seiner neun Leben aufgebraucht."

Dominic Cummings ist einer dieser früheren Vertrauten Johnsons. Ihre Beziehung endete nach einem Machtkampf im innersten Zirkel der Regierungszentrale. Inzwischen hat er sich zu einem erbitterten Gegner gewandelt und schießt regelmäßig gegen den Premier. Zuletzt sagte er: "Wir haben Johnson nur ins Amt verholfen, um ein bestimmtes Problem zu lösen (den Brexit zu vollziehen d.Red.), nicht weil er der Richtige gewesen wäre, um das Land zu führen." Wer genau "sie" sind, ließ der Politikstratege offen, allerdings gibt es tatsächlich eine Fraktion in der Partei, für die der Regierungschef zumindest nützlich ist. Erzkonservative Parteifreunde etwa freuen sich darüber, dass Johnson fast unbemerkt ein neues, hammerhartes Asylgesetz durchgebracht hat. Es sieht nicht nur die umstrittenen Pushbacks vor, sondern unter bestimmten Umständen sogar die Ausbürgerung von Briten mit einer zweiten Staatsbürgerschaft ohne Warnung und Rechtshilfe.

Immerhin: die kleine Romy ist da

Wieviel Unterstützung der skandalgeplagte Regierungschef in seiner Partei noch hat, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Denn auch dem Flügel, denen der Brexit nicht hart genug war, scheint von ihrem Premier genervt zu sein. Seine Hoffnung jedenfalls, das neue Jahr mit neuem Schwung und besseren Beliebtheitswerten zu beginnen, hat sich fürs erste jedenfalls erledigt. Immerhin privat läuft es für Boris und seine Frau Carrie: Im Dezember ist Tochter Romy zu Welt gekommen, das zweite gemeinsames Kind des Paares.

Quellen: "NZZ", DPA, AFP, AD-Magazin, "The Guardian", "Tageszeitung"


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