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Pressestimmen

Tumulte im Parlament in London: Boris Johnsons Brexit-Kurs: "Wie ein Auto, das mit hohem Tempo auf eine Mauer zurast"

Das Parlament im Zwangsurlaub – und niemand weiß, wie Großbritannien aus der EU austreten wird. Dass sich der britische Premier Boris Johnson mit seinem Brexit-Kurs in eine schier ausweglose Lage manövriert, bemängelt auch die Presse in Europa.

Britisches Parlament

Vor der fünfwöchigen Zwangspause des britischen Parlaments spielten sich in der Nacht zu Dienstag tumultartige Szenen ab: Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift "zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch" in Richtung der Regierungsfraktion.

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte indes - auch nachdem sein zweiter Antrag auf eine Neuwahl für Mitte Oktober gescheitert war - darauf, den EU-Austritt seines Landes auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch einmal zu verschieben. 

"Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen", bekräftigte Johnson. Er bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Opposition und ehemaligen Mitgliedern seiner Fraktion, die einen EU-Austritt ohne Abkommen ablehnen. Sie hatten in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zwingt, sollte nicht rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU unter Dach und Fach sein. Viele Medien bewerten Johnsons Strategie negativ – hier Titelseiten britischer Medien und Pressestimmen aus aller Welt.

Boris Johnson guckt während der Parlamentssitzung skeptisch

Boris Johnson guckt während der Parlamentssitzung skeptisch. Kein Wunder, denn gerade spricht Oppositionschef Jeremy Corbyn.

AFP

"Demokratie suspendiert": So titeln und texten britische Medien über das Regierungschaos

"The Guardian": Boris Johnson soll geheime Pläne für den No-Deal-Brexit offen legen"

"Boris Johnsons Versuch, einen Deal mit der Europäischen Union zu erzielen, erinnert an ein Auto, das mit hohem Tempo auf eine Mauer zurast. Je solider und unbeweglicher die Mauer erscheint, desto schneller fährt Johnson auf sie zu und behauptet, er könne nicht ausweichen. Der britische Premierminister argumentiert, dass sowohl das Fahrzeug als auch das Hindernis bei einem Unfall eine Rolle spielen und dass er für den Zusammenstoß die Wand verantwortlich machen kann, weil sie aus Ziegeln besteht. So ist seine lächerliche Behauptung zu erklären, dass Dublin ebenso wie Großbritannien für einen schädlichen No-Deal-Brexit verantwortlich sein würde, sollte dieser über die Inseln hereinbrechen. Das ist Unsinn."

"The Telegraph" (London): Der Speaker will das letzte Wort zu seinem Nachfolger haben"

"The Scotsman" (Edinburgh): "Die suspendierte Demokratie"

"Metro" (London): "Bercoff!

"Absurde Kampfrhetorik" von Boris Johnson: So textet die europäische Presse

"Neue Zürcher Zeitung": "Johnson hat zwar in der letzten Woche eine Reihe von Niederlagen erlitten, er kann aber immer noch auf den großen Triumph hoffen. Denn all seine Winkelzüge zielen auf eines ab: dass er vom Wahlvolk als Freiheitsheld und Märtyrer mit einer neuen Regierungsmehrheit ausgestattet wird. Aber wer ist eigentlich der Gegner? Die EU allein reicht nicht. Hinzu kommt ein zweiter Feind, gegen den sich Johnson heroisch, bis dass er möglicherweise "tot in einem Graben" liegt, vor das britische Volk stellt. Dieser Gegner ist in Johnsons Machtstrategie das Parlament, das den Volkswillen verrät und den Volkstribun zu stürzen sucht. Diese Kampfrhetorik ist absurd, die Schamlosigkeit des Premierministers ist schockierend."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Einem No-Deal-Brexit hat das Parlament einen Riegel vorgeschoben. Dass Johnson darüber nachdenken lässt, wie das Gesetz umgangen werden könnte, damit er die Trophäe des Austritts doch noch in Händen halten kann, spricht Bände. Dieses Gesetz ist nicht die einzige Kalamität, die über ihn hereingebrochen ist. Johnson hat die Mehrheit im Parlament verloren; er ist nun bereits zwei Mal mit dem Versuch gescheitert, Neuwahlen zu erzwingen; die Entscheidung, das Unterhaus in einen langen "Zwangsurlaub" zu schicken, war womöglich doch nicht so clever; die Verhandlungen mit der EU führt er allenfalls zum Schein, jedenfalls bislang. Und die Konservative Partei mutiert zur Hardcore-Brexit-Truppe.“

"La Vanguardia" (Madrid):  "In den letzten Stunden hat John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, unter Tränen seine Absicht verkündet, sein Amt am 31. Oktober niederzulegen. Der Sprecher ist eine echte Persönlichkeit, dessen zerzaustes Haar, gewagte Krawatten und heisere Stimme, mit der er den Abgeordneten "Order, Order" zuruft, ihn sehr populär gemacht haben. All dies und seine demokratische Art.

(Premierminister Boris) Johnson hat ihn beschuldigt, nicht unparteiisch zu sein - was kein Vorwurf, sondern ein Verdienst ist, weil er damit eine Nötigung der Kammer verhindert hat. Der Premier hatte gedroht, ihn nach den Wahlen zu ersetzen. Bercow hat ihm diese Freude verwehrt. Er geht mit der Würde und dem Respekt, die Johnson nicht bekommen wird, ein Mann ohne Zukunft, aber besessen davon, die Gegenwart zu ruinieren."

"The Irish Times" (Dublin): "Dass Premierminister Boris Johnson in Dublin betont hat, er bevorzuge einen EU-Austritt Ende Oktober auf der Basis eines Abkommens, stellt einen Hoffnungsschimmer dar, dass das schlimmste Szenario vermieden werden könnte. Allerdings wäre es höchst naiv, zu viel auf Äußerungen dieses Premierministers zu geben. (...) Dennoch wird Taoiseach (Regierungschef) Leo Varadkar eine gewisse Ermutigung aus Johnsons Erklärung entnehmen, wonach ein Deal mit der EU bis zum 31. Oktober höchste Priorität habe und es ein Versagen der Staatskunst auf allen Seiten wäre, falls dies nicht erreicht werde.

Zwar hat der Premierminister auch klar gemacht, dass er Großbritannien auf alle Fälle bis zu diesem Stichtag aus der EU führen wird. Die Tonart und der Inhalt seiner Äußerungen über die Vermeidung eines No-Deal-Brexits deuten aber darauf hin, dass es noch eine Grundlage für seriöse Verhandlungen in den kommenden Wochen geben könnte." 

"Le Figaro" (Paris): "Was wird Boris Johnson nun tun? Er schwört, der EU einen neuen Austrittsvertrag abtrotzen zu wollen. Aber die anderen 27 Mitgliedstaaten kennen seine Vorschläge immer noch nicht im Detail. Der Premierminister scheint sich vor allem auf die angestrebte Neuwahl zu konzentrieren, die er nach den Umfragen gewinnen dürfte. Er will offenbar alleine gegen alle den Rubikon des Brexit überschreiten, dann Stimmen dazu gewinnen und sich dauerhaft in der Downing Street einrichten."

anb / DPA
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.