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Vor Brexit Boris Johnson will das Parlament erneut in Zwangspause schicken

Boris Johnson will der EU neue konkrete Vorschläge zum Brexit  vorlegen
Versucht Boris Johnson wieder das Parlament zum Schweigen zu bringen?
© Jeff J Mitchell / Getty Images
Geht es nach Großbritanniens Premierminister, dann soll das Parlament in London wieder pausieren. Für einige Tage bis zur Regierungserklärung der Queen, wie Boris Johnson sagte.

Boris Johnson will das Parlament in London wieder in eine, diesmal kurze, Auszeit schicken. Das teilte der Regierungssitz Downing Street mit. Der Parlamentsbetrieb soll von nächstem Dienstag (8.10.) bis zum darauffolgenden Montag (14.10.) unterbrochen werden. Die sogenannte Prorogation ist in Großbritannien eigentlich jährlich üblich und leitet eine Regierungserklärung ein. Das Parlament wird dann feierlich durch Königin Elizabeth II. wiedereröffnet, die in der sogenannten Queen's Speech das Regierungsprogramm verliest.

Boris Johnsons erster Versuch war gescheitert

Ein erster Versuch Johnsons zur Prorogation war vom Obersten Gericht für illegal erklärt und aufgehoben worden. Sie sollte fünf Wochen dauern und hätte das Parlament in den Augen der Richter an der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe gehindert. Die Abgeordneten kamen Anfang vergangener Woche daher wieder zusammen. Johnson dürfte durch den neuen Versuch nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Ganz ohne Hintergedanken dürfte der Zeitraum aber nicht gewählt sein - beginnt die Pause tatsächlich bereits am Dienstag, entgeht Johnson der Fragestunde am Mittwoch. Angesichts der Kritik, die der Premier derzeit ausgesetzt ist, dürfte ihm das entgegenkommen.

nik/DPA

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