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EU-Austritt von Großbritannien: Deal? No Deal? Delay? Ein Leitfaden für alle, die den Überblick beim Brexit verloren haben

Falls Sie beim Brexit den Überblick verloren haben – keine Sorge, das geht vielen Briten auch nicht anders. Hier ein kleiner Leitfaden.

Alles hat am 23. Juni 2016 angefangen: Damals ließ die britische Regierung in einem Referendum über den EU-Austritt abstimmen. 52 Prozent votierten für den Brexit; 48 Prozent dagegen.

Das Problem: Das Referendum war ursprünglich initiiert worden, um das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU ein für alle Mal zu klären –– aber niemand der damals Verantwortlichen hatte so richtig mit diesem Ergebnis gerechnet. Einen Plan für das weitere Vorgehen im Falle eines "Leave" gab es nicht. Das ist bis heute das Problem.

Wieso sind die Briten immer noch dabei?

Weil nur beschlossen wurde, dass sie gehen. Aber nicht wie. Sämtliche Deals, die die ehemalige Premierministerin Theresa May mit der EU auszuhandeln versucht hatte, wurden abgelehnt. Vor ihrem Ausscheiden als Premierministerin bat Theresa May die EU um einen weiteren Aufschub; der 31. Oktober 2019 wurde als neues Austrittsdatum festgelegt.

Das Problem ist: Die zwei politischen Hauptlager, die konservativen Tories und die oppositionelle Labour-Partei, sind auch in sich uneins über das weitere Vorgehen. Inzwischen ist das Parlament so zersplittert, dass kaum noch substantielle Mehrheiten möglich sind. Die Tories spalten sich in Hardliner, die einen No-Deal favorisieren und in Konservative, die für weitere Verhandlungen sind. Die Opposition ist geteilt in jene, die mit einem Vertrag austreten wollen und andere, die mit "Remainern" sympathisieren. Die Pro-Deal-Fraktionen beider Lager kommen ebenfalls nicht richtig zusammen, da sie im Detail unterschiedliche Vorstellungen von einem Deal haben.

Worum geht es bei diesem "Backstop", über den gestritten wird?

Es geht um die Grenze zur EU. Nach dem Brexit wird Irland Teil der Europäischen Union bleiben. Nordirland hingegen gehört zu Großbritannien. Dadurch würden die beiden Länder fortan durch eine harte Grenze inklusive entsprechender Grenzkontrollen getrennt. Die Befürchtung ist, dass so alte Konflikte zwischen Irland und Nordirland wieder befeuert werden. Durch eine harte Grenze könnte der in den 1990er Jahren ausgehandelte Friedensvertrag, das "Karfreitagsabkommen", teilweise torpediert werden. Der "Backstop" soll dies verhindern und den reibungslosen Personen- und Warenverkehr zwischen beiden Ländern sichern. Er besagt: Solange es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt, bleibt Großbritannien Teil der Zollunion der EU und Nordirland bleibt außerdem im europäischen Binnenmarkt. Das ist bequem für die EU, aber ein Problem für das Königreich: Solange es Teil der Zollunion ist, darf es keine Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen und ist weiterhin an gewisse Regeln der EU gebunden. Die Befürworter eines harten Brexit lehnen den "Backstop" in seiner aktuell vorgesehen Form daher ab.

Was passiert als nächstes?   

Wie es weiter geht, hängt von diversen "wenn…, dann…"-Konstellationen ab. Das Parlament hat Premierminister Boris Johnson per Gesetz daran gehindert, die EU am 31. Oktober ohne Deal zu verlassen. Boris Johnson fordert Neuwahlen. Die abtrünnigen Tory-Politiker, die im Parlament gegen sein Vorgehen gestimmt haben, hat er diffamiert und entlassen. Anhänger Johnsons und eines harten Brexit-Kurses werten dies als handlungsstarken Pragmatismus. Kritiker, darunter auch viele Anhänger der Tories, sehen dies als Bruch mit der Partei und den demokratischen Werten. Das vom Parlament initiierte Gesetz zwingt Johnson jetzt zu einem Abkommen mit der EU bis Mitte Oktober – oder zu einem Aufschub des Austrittsdatums auf Ende Januar 2020. Wenn dies gewährleistet ist, will die Opposition unter Umständen Neuwahlen zustimmen.

Ist ein erneuter Aufschub nicht undemokratisch? Schließlich haben die Briten für den Austritt gestimmt.

Die Bevölkerung hat zwar 2016 für den Austritt votiert – aber nicht für einen No-Deal, vor dessen unabsehbaren Konsequenzen sich inzwischen die Mehrheit der Briten fürchtet. Insofern stimmt es nicht, wenn Boris Johnson sagt, er wolle den "Willen des Volkes" umsetzen. Welcher Brexit wann kommt: Das bleibt weiterhin offen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.