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Bürgerkrieg in Syrien Westen fährt Unterstützung für syrische Rebellen hoch


Russland bestreitet, Kriegsschiffe nach Syrien entsandt zu haben. Der Westen verstärkt indes seine Hilfe für die syrischen Rebellen, die ihre Kontrolle über einige Landesteile zu festigen scheinen.

Großbritannien hat am Freitag mehr Hilfen für die Aufständischen in Syrien angekündigt, nachdem die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts mit der Aufgabe von UN-Vermittler Kofi Annan einen Rückschlag erlitten hatten. "Wir werden in den kommenden Wochen unsere praktische, aber nicht-tödliche Unterstützung der Opposition steigern", sagte Außenminister William Hague der BBC.

Unterdessen dementierte Russland der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge Berichte, es plane die Entsendung von Kriegsschiffen nach Syrien. Russland gilt als eine der letzten Schutzmächte Syriens und unterhält dort einen strategisch wichtigen Marine-Stützpunkt am Mittelmeer. In der Vergangenheit hatte Russland erklärt, es werde Soldaten nach Syrien schicken, falls dies für den Schutz von Landsleuten oder den Abzug von Material nötig sein sollte.

Ungewissheit über nächste Entwicklung in Syrien

Aus Angst vor den Kämpfen und Gewaltakten von Regierungssoldaten und Rebellen ergreifen immer mehr Syrer die Flucht. Mehr als die Hälfte von ihnen sind nach Angaben der Hilfsorganisation Unicef Kinder. Türkischen Behörden zufolge flohen binnen eines Tages rund 1000 Syrer in die Türkei. Die Gesamtzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei steige damit auf 45.000, unter ihnen sollen sich auch mehrere hohe Armeeangehörige befinden.

Die weitere Entwicklung im Syrien-Konflikt ist nach dem Rücktritt Annans völlig unklar. Nach Einschätzung des französischen UN-Botschafters Gerard Araud wird der Sicherheitsrat höchstwahrscheinlich das Mandat der Beobachter der Vereinten Nationen (UN) in Syrien nicht erneuern. "Ich glaube, die Mission wird am 19. August erlöschen", sagte Araud. In dem Falle müssten die Beobachter Syrien verlassen. Dagegen sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, sein Land werde UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängen, den Beobachtereinsatz fortzusetzen.

Berlin richtet „Task Force“ ein

Der Rückzug von Kofi Annan bedeutet auch für die Bundesregierung einen schweren Rückschlag. Trotzdem setzt Berlin weiter auf eine politische Lösung und richtete unterdessen eine ressortübergreifende "Task Force Syrien" ein. Ziel sei es, "die umfassenden Aufgaben in der Bundesregierung noch stärker zu bündeln", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.

Die Bundesrepublik leistet vor Ort humanitäre Hilfe. Ein Flüchtlingslager werde mit deutscher Hilfe aufgebaut, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Rupert Polenz (CDU), in der ARD. "Das THW ist dort vor Ort. Die Bundesregierung hat etwa 11,5 Millionen Euro bereitgestellt für die unmittelbare Hilfe für die Flüchtlinge." Sie leiste aber keine militärische Unterstützung für die Rebellen. Auf die Frage, ob Deutschland die Rebellen direkt mit Geld oder Kommunikationsmitteln unterstütze, erklärte Polenz: "Wir unterstützen jedenfalls nicht mit Waffen."

Iran macht Westen für Annans Scheitern verantwortlich

Annan hatte am Donnerstag den UN-Sicherheitsrat kritisiert, der in der Syrien-Frage weitgehend gelähmt ist. Russland und China haben dort immer wieder Resolutionen gegen Syrien blockiert. Sie sehen in den Forderungen der westlichen Staaten nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Außerdem verlangen sie, dass auf alle Konfliktparteien gleichermaßen Druck ausgeübt werden sollte.

toc/Reuters Reuters

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