Bush-Forderung China soll "Tür zur Freiheit" öffnen

US-Präsident Bush drängt China dazu, seinen Bürgern mehr Freiheiten zu gewähren. Als Beispiel für eine gelungene chinesische Demokratie nennt er Taiwan - das Land sei "frei, demokratisch und blühend".

In einem vorab verbreiteten Text einer Rede Bushs in der japanischen Stadt Kyoto hieß es: "Indem sie den legitimen Forderungen ihrer Bürger nach Freiheit und Offenheit nachkommen, können Chinas Führer helfen, dass ihr Land zu einer modernen, blühenden und zuversichtlichen Nation wächst." Bush erwähnt darin zugleich das Beispiel Taiwans, das "frei und demokratisch und blühend ist".

Die USA blieben zwar bei ihrer "Ein-China"-Politik. Doch bedürfe es eines Dialogs zwischen China und Taiwan, der "zu einer friedlichen Lösung ihrer Differenzen führt", hieß es in dem Redetext. Bush, der zum Auftakt einer achttägigen Asienreise in Kyoto eingetroffen war, will im Anschluss an den Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) in Südkorea am Samstag nach China reisen. Die Menschen in China wollten mehr Freiheiten, einschließlich des Rechts, ihre Religion "ohne staatliche Kontrolle" auszuüben. Die Führer Chinas würden erkennen, dass die "Tür zur Freiheit, wenn sie erst einmal auch nur einen Spalt geöffnet ist", nicht mehr geschlossen werden könne, hieß es weiter.

"Gefangenenlager von der Größe ganzer Städte"

Bush fordert die chinesische Führung ferner auf, ihr Ziel eines flexiblen, auf Marktprinzipien basierenden Währungssystems umzusetzen und geistiges Eigentum zu schützen. Es gelte Lösungen zu finden, um die Handelsdifferenzen der USA mit China zu lösen. Anders als China hätten einige asiatische Länder nicht einmal erste Schritte zur Freiheit unternommen, hieß es in Bushs Redetext. In Nordkorea zeigten Satellitenkarten "Gefangenenlager von der Größe ganzer Städte". Das Streben nach Atomwaffen bedrohe die Stabilität in der Region.

Die Allianz zwischen den USA und Japan bezeichnete Bush als die "Säule von Stabilität und Sicherheit" in Asien. Bush traf sich in Kyoto mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi. Unter Hinweis auf Japans Engagement in Afghanistan und im Irak hieß es in Bushs Redetext, ein "freies Japan hilft, die Welt zu transformieren". "Freiheit ist das Fundament von Amerikas Freundschaft mit Japan und das Fundament im Verhältnis zu Asien." Bush drängte Koizumi, den japanischen Markt wieder für amerikanisches Rindfleisch zu öffnen. Nach Auftreten der Rinderseuche BSE hatte Japan ein Importverbot für Rindfleisch aus den USA verhängt.

DPA
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