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Cannabis-Legalisierung New York will das Kiffen erlauben – und damit strukturellen Rassismus bekämpfen

Demonstration für die Legalisierung von Marihuana in New York im Mai 2019​​​​​​​
Sehen Sie im Video: Für Freizeitgebrauch und Kleinanbau: New York will als 15. US-Bundesstaat Marihuana freigeben.




New York legalisiert Marihuana – für den Freizeitgebrauch, für den Kleinanbau, für die Steuereinnahmen. Ein entsprechendes Gesetz soll in der kommenden Woche verabschiedet werden, Gouverneur Andrew Cuomo soll sein Einverständnis signalisiert haben. Der Entwurf sieht den kontrollierten Verkauf an Personen ab dem 21. Lebensjahr vor, sowie eine 13-prozentige Steuer auf Verkäufe im Einzelhandel. Der Erlös für den Bundestaat dürfte in die Milliarden gehen. Von einem Teil der Einnahmen sollen Communities und Minderheiten profitieren, die bisher überproportional unter Anti-Drogen-Maßnahmen gelitten haben. Schwarze und Hispanics werden deutlich häufiger wegen Marihuana-Delikten verhaftet als Weiße. New York wäre damit der 15. Bundesstaat der USA, der den Freizeitgebrauch der Droge erlaubt.
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Im US-Bundesstaat New York ist die Cannabis-Legalisierung so gut wie beschlossen. Das straffreie Kiffen würde nicht nur zusätzliches Geld in die Staatskasse spülen, es soll auch den tiefverwurzelten Rassismus bekämpfen. 

Wer in New York von Polizisten abgeführt wird, hat häufig gegen die Marihuana-Auflagen verstoßen. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU von 2019 sind Delikte in Verbindung mit Cannabis der häufigste Grund, eingesperrt zu werden. Und die Zahlen spiegeln – trotz gleichem Konsum bei Weißen und Nicht-Weißen – den tief verwurzelten Rassismus wider: "Im ganzen Bundesstaat werden schwarze New Yorker 4,5-Mal häufiger wegen Gras verhaftet als weiße New Yorker. In Brooklyn und Manhattan werden Schwarze neunmal häufiger verhaftet als Weiße", schreibt die ACLU.

Als 15. US-Bundesstaat wird erwartet, dass New York – mit seinen 20 Millionen Einwohnern und der gleichnamigen Millionenmetropole – den Konsum von Marihuana nach jahrelangem Streit erlaubt. Der politische und gesellschaftliche Meilenstein soll in den kommenden Tagen mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im örtlichen Parlament in Albany in Kraft treten. Es wird mit großer Zustimmung gerechnet.

Künftig ist es über 21-Jährigen dann erlaubt, bis zu 85 Gramm Cannabis für die persönliche Benutzung mit sich zu tragen. Und der Konsum soll Medienangaben zufolge auch in speziellen Lounge-artigen Orten erlaubt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es auch möglich sein, Pflanzen für den Eigengebrauch zu Hause wachsen zu lassen. Bis zur Öffnung der ersten Cannabis-Läden könnte es dabei noch ein Jahr oder länger dauern.

Eine New Yorker Kampfansage

Der Freibrief fürs Kiffen ist dabei aber vor allem eine Maßnahme zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus. "Seit Jahrzehnten ist der Krieg gegen die Drogen ein Instrument, um schwarze und braune Amerikaner ins Visier zu nehmen und Schicksale in ihren Communities für Millionen von Menschen zu verändern", schrieb die Denkfabrik Brookings vergangenes Jahr.

Ab sofort dürfen New Yorker Polizisten Autos nicht mehr durchsuchen, nur weil sie Gras-Geruch aus dem Fahrzeug wahrnehmen – Fahrende auf Cannabis-Einfluss zu testen bleibt aber erlaubt. Auch sollen die Einträge von früheren Marihuana-Delikten, die künftig nicht mehr verboten sind, aus den Polizeiakten gelöscht werden. Angehörige von Minderheiten sollen zudem künftig bei der Verteilung von Gewerbeerlaubnissen besser gestellt werden, was von Experten als eine zentrale Maßnahme für die Unterstützung von benachteiligten Vierteln gesehen wird.

Steuereinnahmen durch Cannabis-Legalisierung

Nicht zuletzt soll ein großer Teil der zusätzlich zu erwartenden Steuereinnahmen in von Rassismus betroffene Nachbarschaften fließen. Wie diese Gelder zu verteilen sind, war zuletzt einer der großen Streitpunkte zwischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Abgeordneten in New Yorks Hauptstadt Albany gewesen. Cuomo hatte unter anderem drauf gedrängt, dass seine Regierung stärkeren Einfluss auf die Verwendung erhält. Schätzungen gehen davon aus, dass im Bundesstaat in den kommenden Jahren eine 4,2-Milliarden-Dollar Cannabis-Industrie mit Steuereinnahmen von etwa 350 Millionen jährlich entstehen könnte.

Medienberichten zufolge war der 63-jährige Regierungschef Cuomo bei den Verhandlungen zuletzt deutlich auf die Parlamentarier zugegangen. Einige brachten das mit den Vorwürfen sexueller Belästigung von mehreren Frauen gegen ihn in Verbindung. Der Gouverneur – so die Lesart – brauche einen politischen Erfolg, um den Druck auf sich zu verringern.

"Rassismus wurde institutionalisiert"

Doch auch mit Millionen Dollar für Stadtteile mit benachteiligten Bewohnern ist das neue Gesetz nur ein Schritt im Kampf gegen systemischen Rassismus in den USA. "Die Legalisierung von Cannabis macht vergangene Verhaftungen nicht rückgängig, und die Löschung von Aufzeichnungen gleicht nicht die Jahre und Jahrzehnte aus, in denen es aufgrund einer Verhaftung wegen Drogen weniger Bildung, Beschäftigung und Anderes gab", schreibt Brookings.

Die Chance der Reform müsse genutzt werden, um Polizisten bewusst zu machen, auf welche Weise die alte Marihuana-Gesetzgebung zum Rassismus beitrug, um in Zukunft Vorurteilen und diskriminierenden Verhaltensweisen vorzubeugen. "Die Geschichte der Cannabispolitik zeigt, dass durch sie Rassismus in bestimmten Gemeinschaften institutionalisiert und angewendet wurde. Jetzt ist es an der Legalisierung, für deren Erholung zu sorgen."

Ein Mann im weißen Overall und mit Mundschutz steht in pinkem Licht vor einer üppigen Cannabis-Pflanze

Sehen Sie im Video: In einer Halle in Neumünster blühen ganz legal Tausende Cannabis-Pflanzen. Die Betreiber haben Schutzmaßnahmen gegen Kiffer getroffen und einen sehr guten Draht zur Polizei.

Benno Schwinghammer / sve DPA

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