China Volkstümlicher Volkskongress

In Chinas Hauptstadt Peking tagt der Volkskongress. Die Zusammenkunft gleicht einem touristischem Ausflug: Die Abgeordneten werden in Reisebussen vorgefahren und sitzen ehrenamtlich in einem Parlament, in das sie niemand gewählt hat. Kritiker haben dabei keinen Platz.
Von Ellen Deng und Adrian Geiges

Es wirkt wie eine Fotosession. Abgeordnete fotografieren Abgeordnete vor der großen Halle des Volkes, auf der rote Fahnen flattern. Journalisten fotografieren Journalisten, als Hintergrund wählen sie die Sitzung, in der Ministerpräsident Wen Jiabao davon spricht, das übersteigerte Wirtschaftswachstum müsse von elf auf acht Prozent vermindert werden und die Inflation von sieben Prozent auf fünf Prozent. Journalisten fotografieren Abgeordnete, vor allem, wenn diese bunte Trachten ihrer nationalen Minderheiten tragen. Und daneben bitten einfache Abgeordnete bekannte Abgeordnete um Autogramme.

Wie Reisegruppen fahren sie in Bussen vor. Viele Bevölkerungssgruppen sind vertreten, die Offiziere, die Eisenbahnmitarbeiter, auch die neuen Unternehmer. Alle sitzen ehrenamtlich im Parlament, gehen weiter ihrem Beruf nach. Die Bäuerin Gu Shuangyan aus der inneren Mongolei sagt uns, neben der Arbeit auf dem Kornfeld falle das nicht leicht, aber sie schaffe es. Sie findet nichts dabei, dass der Kongress nur einmal im Jahr tagt: "Für mich als einfache Bäuerin ist das schon eine große Chance, zwei Wochen lang mitzuentscheiden." Eine der meist umschwärmten Abgeordneten ist die taubstumme Tänzerin Tai Lihua. Auch Chinas populärster Sportler, der Hürdenläufer Liu Xiang gehört eigentlich dazu, aber er hat sich entschuldigt - er trainiert gerade für die Olympischen Spiele.

Vergleiche mit der DDR

Behaupte keiner, in China gebe es kein Parlament. Es gibt sogar zwei ziemlich große, den heute begonnenen Volkskongress mit knapp 3000 Abgeordneten und die bereits am Montag begonnene Beraterkonferenz aus 2200 Vertretern. Zu ihnen gehören viele Prominente, etwa der Enkel Maos und der Regisseur Zhang Yimou ("Die rote Laterne", "Hero"). Sie kann allerdings keine Gesetze beschließen, sondern berät nur, wie der Name sagt. Und auch der Volkskongress hat nicht wirklich etwas zu sagen, segnet die Personalvorschläge und Gesetze ab, die sich die Führung der Kommunistischen Partei ausgedacht hat, laut Verfassung die führende Partei in China. So möchte sie etwa diesmal die Zahl der Ministerien (derzeit 29) vermindern, um überflüssige Bürokratie abzubauen und Koordinationsprobleme zu vermeiden wie bei der Schneekatastrophe vor einigen Wochen. Aber: Anders als etwa in der Volkskammer der DDR fallen die Beschlüsse längst nicht immer einstimmig aus und wird Kritik geäußert, etwa an der Umweltverschmutzung.

Längst keine freie Wahl möglich

"Wir Chinesen sind eine große Nation, bei uns kann nicht jeder Mensch so viel Energie nutzen wie die Amerikaner", sagt uns der Abgeordnete Zhang Xianchong, Chef der Elektrizitätsgesellschaft der Provinz Jilin. "Die traditionellen chinesischen Feiertage müsssen wieder mehr gefeiert werden", fordert die Pekinger Volkstänzerin Shan Chong. "Die kostenfreie neunklassige Schulbildung in den Städten ab diesem Jahr hilft den Armen gewaltig", freut sich Zhang Yudong aus der Provinz Sichuan, ein Forscher.

Von wie vielen Bürgern er gewählt worden ist, daran kann sich Zhang allerdings nicht erinnern. Wie die Abgeordneten ausgesucht werden, ist obskur. Urnengänge gibt es keine, nicht einmal gefälschte wie früher in der Sowjetunion oder in der DDR. Von freien Wahlen ist China noch weit entfernt - die finden nur in der abtrünnigen Provinz Taiwan statt, zufällig auch in diesem Monat. Selbst in einem armen und vom Terror geplagten Entwicklungsland wie Pakistan konnte in diesem Jahr die Partei von Präsident Musharraf abgewählt werden.

Promis kritisieren Klischees

Doch auch China verändert sich. 55 Prozent der Abgeordneten sind in diesem Jahr zum ersten Mal dabei. Manche wirken noch etwas schüchtern, rennen weg, wenn sie von Journalisten befragt werden. Doch der erfolgreiche TV-Talkmaster Cui Yongyuan, auch ein neuer Abgeordneter, nimmt kein Blatt vor den Mund. Wie immer sind seine Augen von Müdigkeit gezeichnet. Er ist einer der wenigen, der weder Anzug und Krawatte, Volkstracht oder Uniform trägt, sondern legere Kleidung. "Das neue Gesetz zum Schutz der Arbeiter ist gut, aber die Unternehmen setzen sich mit Tricks darüber hinweg", kritisiert er. "Die Abgeordneten sollten hier keine Klischees ablesen, sondern sagen, was sie wirklich denken." Er spricht gegenüber stern.de auch über die drei Wanderarbeiter, die diesmal als Vertreter dabei sind, ebenfalls ein Novum: "Ich hoffe, dass sie die Probleme der Wanderarbeiter in den Kongress einbringen. Ihre Teilnahme sollte nicht nur eine Modenschau sein." In China ist so etwas bereits eine deutliche Kritik.

Auch viele gewöhnliche Bürger verfolgen den Kongress, denn er ist eine der wenigen Gelegenheiten in China, etwas von politischen Diskussionen mitzubekommen. Nur selten lassen sich die führenden Politiker interviewen. Ministerpräsident Wen Jiabao gibt einmal im Jahr eine große Pressekonferenz - zum Abschluss des Volkskongresses.


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