China Ziegelsteine gegen Polizisten


Die Unruhen in China zeigen, wie groß die sozialen Spannungen geworden sind. Ein kleiner Streit wie jetzt in Chongqing genügt, um Tausende auf die Barrikaden zu treiben. Allein 2003 gab es 56.000 öffentliche Proteste.

Bei schweren Unruhen in der südwestchinesischen Metropole Chongqing sind Dutzende Polizisten verletzt worden. Die Behörden mobilisierten Hunderte von Sicherheitskräften, berichtete die Polizei am Mittwoch. Die Zahl der verletzten Teilnehmer an den Protesten wurde nicht bekannt. Die Unruhen begannen Montag im Stadtbezirk Wanzhou in der mit 30 Millionen Einwohnern größten Metropole Chinas. Auslöser war ein Streit in einem Obstmarkt, an dem sich der Volkszorn gegen korrupte kommunistische Funktionäre entzündet hatte.

"Chaotische" Szenen

Demonstranten hätten Ziegelsteine auf die Polizisten geworfen, hieß es. Bilder zeigten einen umgestürzten Polizeiwagen in Flammen. In der Bezirksregierung kam es zu "chaotischen" Szenen, als Demonstranten am Montagabend in die Büros eindrangen, wie die Zeitung "Sanxia Dushibao" berichtete. Mindestens vier Menschen seien wegen Brandstiftung oder Plünderung festgenommen worden. Noch am Mittwoch sicherte ein Großaufgebot von Polizisten die Bezirksregierung. Einige Geschäfte hatten aus Angst vor weiterem Aufruhr geschlossen. Am Vorabend habe ein Stadtvertreter die Demonstranten auf dem Vorplatz zu Ruhe und Ordnung aufgerufen, berichtete ein Augenzeuge.

Die Unruhen hatten nach einem Streit im Haosheng-Obstmarkt begonnen. Ein Lastenträger habe die Frau eines Ladenbesitzers angerempelt, woraufhin ihn dieser verprügelt und sich ein Menschenauflauf gebildet habe, berichteten Augenzeugen. Der Ladenbesitzer habe behauptet, er sei ein wohlhabender Beamter, dem niemand etwas anhaben könne. Sein Auftritt habe die Menschen gegen reiche Funktionäre und die ungerechte Behandlung armer Leute aufgebracht, berichteten Bewohner von Wanzhou. Die Behörden berichteten, die Verärgerung sei von "schlechten Elementen" ausgenutzt worden, die zu den Unruhen angestiftet hätten. Doch wurde beteuert, der Mann sei keineswegs ein Beamter, sondern habe nur einen Stand in dem Markt. Das Pärchen und der Lastenträger wurden in Gewahrsam genommen.

Pekings Furcht vor Konflikten

Die Unruhen in Südwestchina demonstrieren, wie groß die sozialen Spannungen im Wirtschaftswunderland geworden sind. Ein kleiner Streit genügt, plötzlich gehen Tausende auf die Barrikaden. Nichts fürchtet die kommunistische Führung in Peking mehr als solche Konflikte, die heute im Riesenreich tagtäglich und immer häufiger ausbrechen. Interne Polizeidokumente haben im vergangenen Jahr landesweit 56 000 öffentliche Proteste festgehalten, wie die US-Denkfabrik RAND herausfand. Die Konflikte reichen von kleinen Gruppen, die gegen Korruption lokaler Kader protestieren, bis hin zu wilden Streiks oder Unruhen mit Tausenden von Menschen. Wie groß die Probleme und der Unmut im Volk geworden sind, zeigt die drastische Zunahme der Petitionen beim staatlichen Beschwerdeamt in Peking - für viele die letzte Hoffnung. Immer mehr Chinesen strömen in die Hauptstadt und belagern das Büro, um ihre Klagen vorzubringen.

Die Zentralregierung wies die Provinzbehörden im Frühjahr an, künftig Beschwerdeführer an einer Reise in die Hauptstadt zu hindern. Anfang September sammelte die Polizei in einer Säuberungskampagne wieder Tausende Bittsteller ein und verfrachtete sie zurück in ihre Heimat. Dabei hat der Leiter des Petitionsbüros, Zhou Zhanshun, erklärt, "mehr als 80 Prozent" der Beschwerden seien gerechtfertigt. Doch 80 Prozent der Problemfälle hätten lokale Stellen lösen können.

Ministerpräsident Wen Jiabao kennt die wachsenden Widersprüche im Land und mahnt immer wieder, die soziale Stabilität zu wahren, da hier die größte Gefahr für die Kommunistische Partei liegt. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zerreißt die Gesellschaft in Habenichtse und jene, die Einfluss und Macht in Geld ummünzen können, allen voran die Parteikader. Angesichts der zunehmenden Proteste forderte der Regierungschef, "die Mechanismen zu verbessern, um Konflikt und Streit im Vorfeld zu verhindern oder zu schlichten, sowie angemessen mit Briefen und Beschwerden der Menschen umzugehen".

Feudalherren in den Provinzen

Doch in den Provinzen herrschen lokale Parteifürsten oder hohe Kader oft wie Feudalherren. Viele Chinesen halten nicht hinterm Berg, wie sehr sie die Nase voll haben von Funktionären, die sich auf Kosten des Volkes bereichern und das Recht selbst in die Hand nehmen. Gerade in den Jangtse-Städten wie Wanzhou, die wegen der Massenumsiedlung für das größte Wasserkraftwerk der Welt an den Drei Schluchten kräftige Finanzhilfen aus Peking erhalten haben, sind Klagen über Korruption weit verbreitet. Berichte wie jetzt in Wanzhou über einen angeblichen Funktionär, der damit prahlt, dass ihn sein Geld und Einfluss unantastbar machen, sind in einer solchen Stimmung der Funke am Pulverfass. Die größte Sorge Pekings besteht darin, dass sich die Proteste mit ökonomischem Hintergrund in solche mit politischem wandeln könnten.

Streiks, Proteste und Unruhen der letzten Monate im Überblick:

Golog, Provinz Qinghai, Westchina:

Mindestens 200 graduierte Studenten (die meisten davon tibetischer Abstammung) campieren seit mehr als zwei Wochen vor der Präfekturverwaltung. Sie protestieren, weil sie trotz ihres Studiums keinen Job bekommen. Viele ihrer Familien hatten wegen der Aussicht auf Karriere der Sprösslinge Familieneigentum oder Nutztiere verkauft, um die Studiengebühren bezahlen zu können. Die Demonstranten fordern, dass Jobs in der Verwaltung zunächst mit Einheimischen besetzt werden, bevor Leute von außerhalb angeheuert werden.
Quelle: Radio Free Asia, 9.10.04

Shenzhen, Provinz Guangdong, Südchina

Die Elektronikfabrik Computime beschäftigt 4000 Arbeiter (meist Arbeitsmigranten aus armen Provinzen) und ist ein Hong Kong/VR China Joint Venture. Ca. 3000 der Beschäftigten traten wegen niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen in den Streik. Die Streikenden versammelten sich vor dem Fabriktor und verursachten so Verkehrsstaus. Es kam zu kleineren Zusammenstößen mit der Polizei. Die Arbeiter bekommen nur 230 Yüan im Monat, obwohl der Mindestlohn in Shenzhen 574 Yüan beträgt. Sie müssen an sieben Tagen in der Woche jeweils 14 Stunden arbeiten. Der Überstundenzuschlag ist nur 2 Yüan in der Stunde. Wenn sie aufs Klo gehen, müssen sie sich beim Vorarbeiter abmelden, wenn sie dann länger als fünf Minuten fort sind, bekommen sie eine Geldstrafe. Nach Arbeitsunfällen werden sie gezwungen, weiterzuarbeiten.
Quelle: South China Morning Post, 7.10.04

Yinchuan, Autonome Region Ningxia Hui, Nordchina:

Nach vier Tagen Streiks und Sit-Ins von tausenden Taxifahrern hat die Stadtverwaltung ihren Plan aufgegeben, Lizenzen nur noch befristet auszugeben. Bisher gab es lebenslang gültige Lizenzen. Der Plan der Stadtverwaltung hatte den Marktpreis für Lizenzen verdoppelt auf etwa 150 000 Yuan. Um das zurückzahlen zu können, muß ein Fahrer gut 10 Jahre lang arbeiten. Da die Entscheidung der Stadtverwaltung noch nicht endgültig ist, versammelten sich auch gestern immer noch hunderte Fahrer.
Quelle: South China Morning Post, 4.8.04

Shijiahe bei Zhengzhou, Provinz Henan, Zentralchina:

Mehr als 30 Personen wurden verletzt, als 600 Riot-Polizisten neben dem Einsatz von Tränengas, Hunden, elektrischen Knüppeln mit Plastikmunition auf protestierende Bauern schoss. Die Bauern protestieren gegen Enteignungen ihres Landes zugunsten von Land- "Entwicklungsfirmen". Die Polizei schritt ein, als sie versuchten, eine Delegation in den Zug nach Beijing zu setzen. Insgesamt nehmen die Proteste gegen Enteignungen oder Umsiedlungen dramatisch zu. Nach Einschätzung von Chris Wu, Herausgeber der Website China Affairs, haben allein in diesem Jahr schon mehr 10 000 Leute in Beijing dagegen demonstriert. Das Bauministerium hat in diesem Jahr schon mehr Beschwerden gegen Vertreibung und Umsiedlung registriert als im ganzen Jahr 2003.
Quelle: South China Morning Post, 2.8.04

Zhecheng, Provinz Henan, Zentralchina:

Zwei Dorfbewohner sind verhaftet und zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden, weil sie eine Gruppe von 30 HIV-positiven Bauern bei einem Einbruch in das lokale Krankenhaus angeführt hatten. Es war ein Protest gegen eine Gerichtsentscheidung, nach der ihre Infektion nicht weiter untersucht werden sollte. Beim Einbruch im Mai 04 selbst war zwar Polizei vor Ort, griff aber nicht ein. Jetzt kümmert sich die Regierung etwas mehr um die HIV-Infektionen von hunderttausenden von Bauern, will aber offenbar jegliche Demonstration der Betroffenen selbst verhindern.
Quelle: China Study Group, 1.8.04

Shenzhen, Provinz Guangdong, Südchina

Nach Meinung von Liu Kaiming, Gründer und Chef des Institute of Contemporary Observation in Shenzhen (eine Art Arbeiter-NGO, u.a. von Nike finanziert), hat die Zahl der Streiks dramatisch zugenommen. "In Guangdong verbreiten sich dieses Jahr Streiks wie SARS". Ihre Zahl ist viel höher als die offiziell gemeldete von 58 000 Fällen von Arbeitsauseinandersetzungen (2002). Laut Liu haben Streiks oft kleine Auslöser; sie könnten durch Verhandlungen verhindert werden. Manchmal allerdings hätten die Arbeiter einfach genug und streiken ohne bestimmte Forderungen.
Quelle: The Standard (Hong Kong), 24.7.04

Dusko Vukovic (mit Material von AP und DPA)

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker