HOME

Chinesischer Bürgerrechtler: China erlaubt Chen die Ausreise

Neue Hoffnung für Chen Guangcheng: Peking will dem chinesischen Bürgerrechtler ohne Verzögerung Reisedokumente aushändigen, damit er in die USA reisen kann. Der Fall hatte die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten stark belastet.

Im diplomatischen Streit um eine Ausreise des chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng in die USA zeichnet sich eine Lösung ab. Der blinde Bürgerrechtler darf einen Antrag auf Ausreise in die Vereinigten Staaten stellen - um dort zu studieren, wie die Regierung in Peking am Freitag mitteilte. US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte dieses Einlenken in Peking: "Es hat Fortschritte gegeben." Chen darf demnach seine Frau und beide Kinder mitnehmen und hat ein Stipendium angeboten bekommen. Die Regierung in Peking werde Chens Reiseantrag beschleunigt bearbeiten, erklärte Clintons Ministerium.

Der 40-Jährige war unter dramatischen Umständen aus dem Hausarrest in die US-Botschaft in Peking geflohen und nach Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen in eine Klinik verlegt worden. Er fürchtet jedoch in China um seine Sicherheit und will deshalb das Land verlassen. Das Tauziehen um seine Ausreise belastet das Verhältnis zwischen Peking und Washington und schlägt auch im US-Präsidentschaftswahlkampf hohe Wellen.

China spricht von einer Studienmöglichkeit in den USA. Chen könne "genau wie jeder andere Bürger Chinas auch" ein Auslandsstudium beantragen, hieß es dazu im Pekinger Außenministerium. Der chinesische Menschenrechtsanwalt Tang Jitian warnte vor überzogenen Erwartungen: "Es lauern noch Fallstricke - insbesondere bei der Genehmigung für den Papierkram. Wir können uns nicht 100 Prozent sicher sein."

"Meine Lage ist nicht gut"

Chen kämpft gegen die Ein-Kind-Politik in der Volksrepublik und hat sich damit den Zorn der kommunistischen Führung zugezogen. Clinton versprach, sich in dem Fall weiter auf "allerhöchster Ebene" zu engagieren. Der US-Botschafter habe mit dem Bürgerrechtler sprechen können und sei von dem chinesischen Ausreiseangebot ermutigt.

Chen wandte sich aus dem Krankenhaus heraus an die Weltöffentlichkeit: "Meine Lage ist nicht gut", sagte der 40-Jährige am Freitag. Am Donnerstag hatte der Dissident den US-Kongress öffentlich um Aufnahme gebeten. "Ich möchte in die USA kommen, um mich ausruhen zu können", sagte Chen in einem direkt im Fernsehen übertragenen Telefonat.

Dass die US-Regierung eingewilligt hatte, den Botschaftsflüchtling Chen wieder den chinesischen Behörden zu überlassen, stieß bei der republikanischen Opposition in Washington auf harsche Kritik. Präsidentschaftskandidat Mitt Romney warf Amtsinhaber Barack Obama Versagen vor: "Wenn die Berichte zutreffen, ist das ein Schwarzer Tag für die Demokratie und ein Tag der Schande für die Obama-Regierung."

Universale Rechte, die für alle und überall gelten

Außenministerin Clinton pochte in Peking auf die Einhaltung der Menschenrechte: "Alle Regierungen stehen in der Pflicht, den Ansprüchen ihrer Bürger an die Würde und die Hoheit des Rechts gerecht zu werden", mahnte Clinton. Es gehe nicht um westliche Werte. "Es sind universale Rechte, die für alle und überall gelten." Der als graue Eminenz der chinesischen Diplomatie geltende Staatsrat Dai Bingguo konterte umgehend: "Menschenrechtsfragen sollten die innerstaatlichen Beziehungen nicht stören und sie sollten auch nicht als Grund dafür herhalten, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen."

In Gesprächen mit Präsident Hu Jintao bemühte sich die US-Außenministerin darum, die Wogen zu glätten. Das Verhältnis zwischen den USA und China sei noch nie so eng gewesen wie derzeit. So ist sich China der Unterstützung der USA bei der geplanten Aufnahme des heimischen Yuan in den Währungskorb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewiss. Die Vereinigten Staaten unterstützten dieses Vorhaben, sagte Vize-Ministerpräsident Wang Qishan in Peking. Für China wäre die Berücksichtigung ein Schritt auf dem Weg zu dem Ziel, den Yuan langfristig als Alternative zu den beiden dominierenden Reservewährungen Dollar und Euro aufzubauen.

Trotz der Annäherung in dieser Frage belastet der Fall Chen das beiderseitige Verhältnis dennoch spürbar. Die staatlich gelenkte Presse schoss sich insbesondere auf den US-Botschafter Gary Locke ein, der als rucksacktragender Störenfried dargestellt wurde. Chen ist für die kommunistische Presse "Werkzeug und Marionette amerikanischer Politiker, um China anzuschwärzen". Der Bürgerrechtler hatte sich in seinem Appell an den US-Kongress besorgt um Leib und Leben seiner Familie geäußert. Sie werde auf Schritt und Tritt überwacht. "Man hat sieben Videokameras installiert. Sie sind in meinem Haus." Das Dorf Chens in der Provinz Shandong wurde für Fremde abgeriegelt. Wächter vertrieben Reporter, als sie sich dem Ort nähern wollten.

fro/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(