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Chodorkowski weiter in Haft Medwedew lehnt Begnadigung ab


Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat eine Begnadigung für den berühmtesten Häftling Russlands, Michail Chodorkowski, abgelehnt. Der Kremlkritiker muss nun weitere vier Jahre im Gefängnis bleiben.

Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski muss weitere vier Jahre in Haft bleiben. Präsident #link;Dmitri Medwedew# habe eine Begnadigung Chodorkowskis abgelehnt, sagte der Rechtsberater des Kreml, Michail Fedotow, am Dienstag dem Radiosender Moskauer Echo. In russischen Medien war zuvor spekuliert worden, Medwedew könne den Ex-Ölmagnaten begnadigen, bevor der derzeitige Ministerpräsident Wladimir Putin wieder an die Staatsspitze rückt.

Chodorkowski ist der berühmteste Häftling Russlands. Er unterstützte in den Anfangsjahren von Putins erster Präsidentenzeit (2000-2008) offen die Opposition gegen den Kreml-Chef. Anfang März wies Medwedew die Generalstaatsanwaltschaft überraschend an, die Urteile gegen insgesamt 32 Russen zu überprüfen, darunter auch im Fall Chodorkowski.

Medwedews Entscheidung, eine Begnadigung des Ex-Öl-Magnaten abzulehnen, wurde von Chodorkowskis Familie scharf kritisiert. "Erneut hat Medwedew bewiesen, dass er von Putin abhängt", sagte Chodorkowskis Mutter Marina. Medwedew habe ihren Sohn nicht aus der Haft entlassen, weil er "Angst" vor Putins "Leuten" habe.

Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt hingegen zeigte sich optimistisch, dass Putin seine Haltung ändern könnte. Zugleich bekräftigte Schmidt, dass sein Mandant keine Schuldanerkenntnis aussprechen wolle - was seine Chancen auf eine Begnadigung vermutlich erhöht hätte.

Chodorkowskis bis 2016 in Haft

Chodorkowski war 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurde er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Kurz vor dem Ende der Haftzeit wurde er in einem zweiten Prozess im Dezember 2010 wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und soll nun bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow kritisierte am Dienstag die finanzielle Unterstützung der USA für verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland. "Diese Aktivitäten haben eine Größenordnung erreicht, die für unsere Beziehungen problematisch wird", sagte Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax. Die Moskauer Regierung sei "beunruhigt" über die Unterstützung "bestimmter Gruppen" durch die USA, fügte Riabkow hinzu, ohne die Gruppen näher zu benennen.

Während der Präsidentschaft Putins klagten demokratische Gruppierungen über Einschüchterung durch die staatlichen Organe. Seit dem Beginn der Präsidentschaft Medwedews im Jahr 2008 genossen diese Gruppen größere Freiheiten.

Die im Mai beginnende Amtszeit Putins dauert sechs Jahre. Riabkow sagte, US-Präsident Barack Obama habe kürzlich neue Unterstützungsleistungen der USA für russische NGOs in einer Größenordnung von 50 Millionen Dollar angekündigt.

kave/AFP AFP

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